Lieber Integrationsrat! Ihr macht das toll, aber da geht doch mehr, oder? – Debatte über Mitsprache von Migrant*innen

Der Integrationsrat ist die Bürgervertretung aller Dortmunder*innen mit Zuwanderungsgeschichte. Eingerichtet wurde er, um all denjenigen eine Stimme zu geben, die nicht wählen können, weder auf kommunaler- noch auf Bundesebene. Ein eigenes Stimmrecht hat er aber nicht. Er tritt nur in beratender Funktion auf. Es scheint in einigen Fällen eine schmale Gratwanderung zu sein: zwischen „Interessen der Migrant*innen vertreten“ und „sich in Kleinigkeiten zu verzetteln, während große Themen auf der Strecke bleiben“. Einerseits hat der Integrationsrat das Potenzial, viele wichtige Themen anzustoßen – wenn er sie denn als Priorität sieht, andererseits bräuchte er vielleicht auch mehr Spielraum.

Einflussnahme – ja, eigenes Stimmrecht – nein. Ist das der richtige Weg zur Interessenvertretung?

Planerladen e.V. und Auslandsgesellschaft.de hatten  – mit Unterstützung von MIA-DO Kommunales Integrationszentrum Dortmund – zur Dialog-Veranstaltung „Nord trifft Süd“ eingeladen. Eigentlich sollten sich Ratsmitglieder vorstellen – selbst alle mit Migrationshintergrund (wir berichteten bereits). Im Laufe der Diskussionsrunde zeichnete sich aber schnell ein Themenschwerpunkt ab, bei dem Diskussionsbedarf bestand – der Integrationsrat. In einem Punkt waren sich alle Mitglieder der Diskussionsrunde allerdings einig: Der Integrationsrat ist wichtig! So wichtig sogar, dass er vielleicht mehr Mitspracherecht benötigt?

Bisher beschränken sich die Aufgaben des Rates auf die Interessenvertretung der Dortmunder*innen mit Zuwanderungsgeschichte, die Beratung bei integrationspolitischen Belangen und Problemen und die Einflussnahme auf Entscheidungen, die im Stadtrat und in den Gremien der Bezirksvertretung getroffen werden.

Ein eigenes Stimmrecht hat er aber nicht, dass bemängelt unter anderem Emre Güleç, neugewähltes Ratsmitglied des Bündnisses für Vielfalt und Tolerant (BVT): „Das reicht nicht“. Wenn der Integrationsrat nur eine beratende Funktion habe, blieben Migrant*innen am Ende doch von den Entscheidungsprozessen auf kommunaler Ebene ausgeschlossen, merkte Gülec an.

Cüneyt Karadaş von der SPD pflichtet Gülec bei. Der Integrationsrat müsse dieselben Möglichkeiten bekommen wie ein normaler Ausschuss auch. Genau dann könne dieser noch mehr erreichen und sich für Migrant*innen einsetzen. Der Ratsvertreter der CDU-Fraktion, Emmanouil Joannis Daskalakis, stimmt dem zu, relativiert aber auch. Die Entscheidung, dem Integrationsrat mehr Entscheidungsspielraum einzuräumen, könne nicht auf lokaler Ebene entschieden werden, sondern sei Sache der Bundesebene.

Integrationsrat: mehr Vielfalt, größeres Themen-Denken und mehr Wahlbeteiligung

Beim Bündnis90/Die Grünen sieht man den Integrationsrat mit geteilter Meinung. Şaziye Altundal-Köse beobachtet die Arbeit des Rates schon seit 1990 und ihr fällt auf: Es fehlt an politischem Verständnis für die Belange und Interessen, die Menschen bewegen.

Im Rat beschäftige man sich lieber mit Themen wie Bilingualität und, ob Mädchen und Jungen gemeinsamen Schwimmunterricht haben dürfen. Diese Themen seien zwar gut, reichen jedoch nicht aus. Man müsse sich auch mit den großen Fragen beschäftigen wie: Wie sieht es mit unseren Jugendlichen aus? Warum wird mein Kind diskriminiert?

Was ist mit dem Übergang von Schule zum Beruf? Und: Warum kriegen Migrant*innen keine Wohnungen in Kirchhörde zugewiesen, sondern werden in den nördlichen Stadtteilen separiert? „Von meinem Gefühl her war das zu wenig an politischer Diskussion“, gibt Altundal-Köse zu. Sagt aber auch, dass sie vor allem in den letzten Jahren eine Verbesserung erkennen konnte.

Für einen ganz anderen Ansatzpunkt in der Integrationsrat-Debatte spricht sich Fatma Karacakurtoğlu von den Linken aus. Sie widerspricht der Meinung, dass der Integrationsrat nicht so viel bewirken könne – gerade in Dortmund sähe das anders aus. Das liege zum Teil auch an dem Rat der Stadt Dortmund, der die Vorschläge des Integrationsrates im Großteil aller Fälle auch annimmt. Gerade aus diesem Grund sehe die doch einen großen Einfluss auch auf die Kommunalpolitik.

Was sie allerdings kritisieren wolle, sei nicht den Integrationsrat, sondern die Tatsache, dass Dortmunder*innen mit Migrationshintergrund sich immer noch nicht aktiv an Kommunalwahlen beteiligen können: „Ich finde jemand, der hier geboren und aufgewachsen ist, sollte auch tatsächlich das Stimmrecht haben, egal woher seine Eltern kommen“.

Ihre Partei kämpfe schon lange dafür, dass auch solchen Bevölkerungsgruppen die Möglichkeit der Mitgestaltung der Stadt gegeben werde. Dem stimmt auch Emre Güleç zu: „Wer politisch Verantwortung übernimmt, der bringt sich auch stärker für die Integration mit ein“. Integration – das ist letztendlich das große Ziel von allen.

Mehr zum Thema bei nordstadtblogger.de:

Ratsmitglieder stellen sich vor: Die Zuwanderungsgeschichte beeinflusst die Ratsarbeit in Dortmund positiv

Dicke Panne: Fehlerhafte Stimmzettel in sieben von 40 Ratsbezirken – 18.443 Briefwahlunterlagen betroffen

Integrationsratswahl: Elf Listen und Einzelbewerber treten an