Landesregierung will Städten mit Armutseinwanderern helfen

Die Zuwanderung von Armutszuwanderern aus Bulgarien und Rumänien sind eine besondere Herausforderung für Dortmund und insbesondere die Nordstadt. Das Thema ist jetzt auch auf Landesebene angekommen. Integrationsminister Guntram Schneider und Innenminister Ralf Jäger haben Maßnahmen der Landesregierung zur Unterstützung der von Armutszuwanderung betroffenen Kommunen vorgestellt. „Insgesamt werden wir jährlich rund 7,5 Millionen Euro aus verschiedenen Fördertöpfen zur Verfügung stellen, damit Städte wie Duisburg oder Dortmund den sozialen Frieden sichern und die zu uns gekommenen Menschen angemessen unterstützen können,“ sagte Minister Schneider in Düsseldorf.

Land kann nicht allein Bundesprobleme lösen

„Das Land lässt die Städte nicht allein, obwohl wir die Probleme auf Landesebene allein nicht lösen können“, ergänzte Innenminister Jäger. „Der Bund hat für die EU-Osterweiterung gestimmt. Gleichzeitig hat die Regierung Merkel aber jahrelang nichts dafür getan, dass die Lebensverhältnisse insbesondere der Roma in Rumänien und Bulgarien verbessert werden.“

Auch wenn nicht alle Zuwanderinnen und Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien Armutsmigranten seien, sei offensichtlich, dass viele Menschen mit niedrigem Bildungsniveau und geringer beruflicher Qualifizierung zu uns kommen, sagte Integrationsminister Schneider. „Bildung und Qualifizierung sind die Schlüssel zu einer erfolgreichen Integration. Wir wollen vor allem bei der Förderung von Kindern und Jugendlichen, bei der Qualifizierung und Beschäftigungsfähigkeit Erwachsener und der gesundheitlichen Grundversorgung ansetzen.“

Integrationslotsen und Bildungsangebote als Schlüssel zum Erfolg

• Integrationslotsen, die als Brückenbauer in den Stadtteilen eingesetzt werden und den Kontakt zwischen Neuzuwanderern und Behörden, Ämtern und sozialen Einrichtungen erleichtern.

• Niedrigschwellige und flexible Bildungsangebote für Kinder unter sechs Jahren (zum Beispiel Spielgruppen und Sprachförderung).

• Sicherung des regulären Schulbesuchs von Zuwandererkindern. Durch den Einsatz von Integrationslehrern wird die ausreichende Versorgung mit Integrationsklassen vor Ort sichergestellt. Ziel ist die baldige Einmündung der Kinder und Jugendlichen in Regelklassen; hierfür werden Lehrerinnen und Lehrer gezielt vorbereitet.

• Heranführung an den Arbeitsmarkt, beispielsweise durch eine auf die Arbeitswelt bezogene Sprachförderung, die Kompetenzfeststellung bei Zugewanderten und beschäftigungsorientierte Qualifizierungsangebote.

• Unterstützung der Kommunen bei einer vorbeugenden Gesundheitshilfe. Besonderen Vorrang haben Impfungen und Maßnahmen für unversorgte Kinder und Jugendliche sowie schwangere Frauen.

• Die NRW-Polizei unterstützt die kommunalen Ordnungsbehörden gezielt in Ordnungspartnerschaften. Die Polizei hat zudem ihre Präsenz in besonders betroffenen Wohngebieten erhöht, um die Sicherheit der Menschen vor Ort zu gewährleisten.

Hinzu kommen die schon vorhandenen Strukturen, wie die vom Land geförderten Kommunalen Integrationszentren oder die Integrationsagenturen der Freien Wohlfahrtspflege.

Innenminister wollen in Herkunftsländer reisen

Innenminister Jäger wird mit einer Delegation der Innenministerkonferenz in die betroffenen EU-Staaten reisen, um zu klären, wie die vorhandenen EU-Hilfen dort schneller und effektiver ausgeschöpft werden können. „Die Hilfe muss bei den Menschen ankommen. Bulgarien und Rumänien standen in der laufenden Förderperiode Milliardenbeträge aus dem Europäischen Sozialfonds zu, von denen aber nur 10 bis 20 Prozent abgerufen worden sind. Hier müssten Bund und EU helfen, damit die Fördermilliarden in den Heimatländern der Armutszuwanderer auch eingesetzt werden können“, sagte Jäger.

Dortmunder Sozialdezernentin unterstützt die Pläne

In Dortmund stoßen die Pläne auf Zustimmung: „Ich begrüße die Tatsache, dass das Land seiner Ankündigung, die Kommunen unterstützen zu wollen, nun Taten folgen lässt. Seit einiger Zeit sind wir mit dem Land in konstruktiven Verhandlungen darüber, wie ein vereinfachter Zugang zu den Fördermitteln des Europäischen Sozialfonds gestaltet werden könnte“, betont Sozialdezernentin der Stadt Dortmund Birgit Zoerner. „Mit diesen Mitteln könnten zum Beispiel Sprachkurse, Alphabetisierungskurse, Kompetenzfeststellungsverfahren und darauf aufbauende Qualifizierungsmaßnahmen finanziert werden.“

Im Zusammenspiel der Integrationslotsen, die das Land fördern wolle, und diesen Angeboten könnten wichtige Schritte getan werden. Diese hätten das Ziel, die Menschen, die ihre Perspektive in den Zielstädten sehen, dabei zu unterstützen, ihren Lebensunterhalt eigenständig sichern zu können.  „Ich sehe mich in meiner Zuversicht bestärkt, dass es mit Landesunterstützung nunmehr gelingen kann, die ersten Angebote zum 1. Januar 2014 an den Start zu bringen. Für alles, was wir unternehmen wollen, brauchen wir Menschen und Leistungen“, so Zoerner weiter.

Zoerner: „Bund lässt Kommunen bisher ins Leere laufen“

„Mit ihrer Initiative unterscheidet sich die Landesregierung wohltuend vom Bund, der bisher die Initiativen der Kommunen ins Leere laufen lässt. Die Kommunen erwarten vom Bund neben einem Soziallasten-Ausgleichsfonds vor allem Initiativen in Richtung der Herkunftsländer der Menschen, um die Situation dort nachhaltig zu verbessern. Freizügigkeit ist, wenn man da bleiben kann, wo man seine Heimat sieht! Europäische Integration kann nur gelingen, wenn sie vorbereitet ist“, ergänzt Birgit Zoerner, die auch die Leiterin der Arbeitsgruppe des Deutschen Städtetages ,Zuwanderung von Menschen aus Rumänien und Bulgarien’ ist.

Auch die Unterstützung der Kommunen bei der gesundheitlichen Notversorgung von Nicht-Krankenversicherten, die die Städte zurzeit aus eigener Tasche stemmen müssten, begrüßt sie. „Hier erwarte ich vom Bund als Hauptakteur auf der europäischen Bühne, dass er nachhaltig dafür sorgt, dass zwischen den Herkunftsländern und den Zielstaaten der ungeklärte Krankenversichertenstatus der Menschen endlich geklärt wird. Ziel muss es sein, aus den Strukturen der Notversorgung hinaus in reguläre Strukturen hinein zu kommen. Das ist ein Generationenprojekt! Dafür sind die Initiative und die Unterstützung des Bundes unabdingbar. Letztlich geht es immer um die Menschen!“