Kundgebungen: „Rechtsaußen“ instrumentalisiert Morde in Würzburg – Antifa-Protest gegen Szene-Laden & „Nazi-Kiez“

An diesem Wochenende wird es mehrere Kundgebungen aus dem rechtsextremen bzw. rechtspopulistischen sowie antifaschistischen Bereich geben. Sowohl AfD als auch die Neonazi-Splitterpartei „Die Rechte“ wollen dann die Morde von Würzburg instrumentalisieren und gegen die „importierte Gewaltkriminalität“ protestieren. Unabhängig davon will die Antifa in Dorstfeld ein Zeichen gegen Neonazis setzen. Bereits am heutigen Freitag findet erstmals nach dem Lockdown wieder Protest gegen den „Thor Steinar“-Laden in der Dortmunder City statt.

AfD will den „Opfern der ungezügelten Massenmigration nach Europa“ gedenken

Da der Laden nach dem verordneten Corona-Lockdown wieder geöffnet hat, setzt „BlockaDO“ auch seinen Protest gegen den „Nazi-Klamotten-Laden“ fort. Am heutigen Freitag (2. Juli 2021) findet die Protestkundgebung um 16.30 Uhr an der Ecke Alter Burgwall/ Kuckelke statt. 

Den Auftakt „von Rechtsaußen“ macht am Samstag (3. Juli) um 10 Uhr die AfD, die landesweit zu einer Protestveranstaltung an der Seeseite der Hörder Burg am Phoenixsee (Hörder Burgstraße/ Hörder-Bach-Allee) mobilisiert. Sie rechnet mit 50 Teilnehmenden.

Das Motto der „Alternative für Deutschland“: „Wir knien nicht. Wir stehen auf!“ Die Rechtspopulisten greifen dankbar die Vorlage der Morde durch einen psychisch kranken Somalier auf, um „den Opfern der importierten Gewaltkriminalität mit einer Kundgebung zu gedenken“. 

„Wir werden nicht knien, sondern für unser Recht auf eine friedliche Heimat aufstehen“, heißt es im Aufruf. Neben Redebeiträgen von den beiden Dortmunder AfD-Bundestagskandidaten Heiner Garbe und Matthias Helferich soll es eine Schweigeminute für die „Opfer der ungezügelten Massenmigration nach Europa“ geben.

Die Antifa demonstriert in Dorstfeld – die Neonazis zeitgleich in der Nordstadt

Auch die Neonazis der Partei „Die Rechte“ wollen die widerliche Bluttat aus Würzburg nutzen, um weiter gegen Migrant*innen zu hetzen. Dafür haben sie für Sonntag (4. Juli) um 16 eine Kundgebung auf dem Nordmarkt mit 30 bis 50 Teilnehmenden angemeldet. Das passt nicht nur in ihre altbekannte Kampagne gegen Zuwanderung, sondern ist wohl zugleich als Schlag ins Gesicht der „Autonomen Antifa 170“ gedacht.

Denn diese hatte für den selben Zeitpunkt schon länger eine größere Kundgebung in Dorstfeld angemeldet, um dem Anspruch der Neonazis auf „ihren Nazi-Kiez“ zu unterminieren. Das Motto der Antifa lautet: „Mythos Dorstfeld zerstören!“ Sie rechneten zumindest vor der Nazianmeldung am Nordmarkt mit bis zu 250 Teilnehmenden in Dorstfeld.

Dort wird es wohl im Vorfeld noch ein Zusammentreffen mit den Neonazis geben, die sich um 15 Uhr von dort auf den Weg in die Nordstadt machen wollen. Doch auch dort wird deren Kundgebung nicht unbeantwortet bleiben. Das Bündnis „NOrdstadt gegen NAZIS“ und die „Mean Street Antifa“ trommeln mehrsprachig, um ein Zeichen gegen den Naziaufmarsch vor ihrer Haustüre zu setzen.

Polizei will „friedliche Versammlungen schützen“ und rechnet mit Verkehrsbehinderungen

Die Polizei zeigt sich gerüstet: „Die Dortmunder Polizei wird die Demonstrationslagen mit einer großen Anzahl von Einsatzkräften begleiten. Es gilt, friedliche Demonstrationen zu schützen sowie gegen Gewalt- und Straftäter mit aller Konsequenz vorzugehen“, teilt die Polizei im Vorfeld mit.

Für beide Kundgebungen seien versammlungsrechtliche Auflagen verfügt worden, darunter auch Auflagen, die die weiterhin bestehenden Hygieneschutzregelungen des Infektionsschutzes berücksichtigten. „Die sehr strengen und umfangreichen Auflagen, die in der Vergangenheit für rechtsextremistische Versammlungen verfügt wurden, kommen auch dieses Mal wieder zur Geltung“, heißt es von der Versammlungsbehörde.

In Dorstfeld und im Bereich der Nordstadt rechnet die Polizei mit Verkehrsbeeinträchtigungen. Sie hat daher ein Bürgertelefon eingerichtet, welches am Einsatztag (4. Juli) in der Zeit von 12 Uhr bis Einsatzende unter der Rufnummer 0231/132-5555 erreichbar ist.

Einsatzleiter: „Die Pressefreiheit ist ein Grundpfeiler des demokratischen Rechtsstaats“

„Das Ziel unserer Maßnahmen wird es sein, die friedliche Inanspruchnahme der Versammlungsfreiheit zu gewährleisten und gegen Straftäter konsequent einzuschreiten“, betont der zuständige Polizeiführer, Polizeidirektor Thomas Pierenkämper. 

„Ein weiterer Schwerpunkt unserer Arbeit wird aber auch sein, jegliche Einschränkungen der Pressefreiheit zu verhindern. Wer Journalistinnen und Journalisten an ihrer Arbeit hindern möchte, sie bedroht oder attackiert, muss in jedem Fall mit der Dortmunder Polizei rechnen“, so der Einsatzleiter weiter. 

„Die Pressefreiheit ist ein Grundpfeiler des demokratischen Rechtsstaats, wir als Polizei stehen für die uneingeschränkte Freiheit der Berichterstattung“, so Pierenkämper. Dies ist eine Reaktion auf vermehrte Über- und Angriffe auf Medienschaffende  – landesweit wie auch in Dortmund.