Kulturstaatsministerin verspricht Rechtssicherheit für nicht-gewinnorientierte Medien

Für das Forum Gemeinnütziger Journalismus übergaben die Vorstände Anne Webert (li., stellv. DJV-Vorsitzende), Susanne Stiefel (2.v.r.) KONTEXT-Wochenzeitung) und CORRECTIV-Geschäftsführerin Jeannette Gusko (re.) im Bundeskanzleramt mehr als 50.000 Unterschriften an Kulturstaatsministerin Claudia Roth. Foto: Forum Gemeinnütziger Journalismus

Berlin/Dortmund. Kulturstaatsministerin Claudia Roth (B90/Grüne) nahm am Montagnachmittag (29. Juli 2024) in Berlin die innn.it-Petition „Schafft Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus!“ im Bundeskanzleramt entgegen. Für das Forum Gemeinnütziger Journalismus – in dem auch Nordstadtblogger Mitglied und aktiv ist – übergaben die Vorstände Anne Webert (stellv. Vorsitzende Deutscher Journalisten-Verband, DJV), Susanne Stiefel (KONTEXT:Wochenzeitung) und CORRECTIV-Geschäftsführerin Jeannette Gusko im Bundeskanzleramt mehr als 50.000 Unterschriften.

Gemeinnütziger Journalismus wichtig für demokratische Aufklärung

Staatsministerin Roth hatte gute Nachrichten: Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, die Bedingungen für gemeinnützigen Journalismus zu verbessern. Mit einem Anwendungserlass des Bundesfinanzministeriums sollen gemeinnützige Medienprojekte anerkannt werden. Für das Forum Gemeinnütziger Journalismus ist das ein Erfolg auf dem Weg zur Rechtssicherheit für gemeinnützige Medienprojekte.

Die Petition war am 14. Mai 2024 vom “Forum Gemeinnütziger Journalismus” gestartet worden, einem Zusammenschluss von lokalen und nationalen Medien sowie Verbänden und Stiftungen. Auch Nordstadtblogger ist Mitglied. — Die Petition war am 14. Mai 2024 vom „Forum Gemeinnütziger Journalismus“ gestartet worden, einem Zusammenschluss von lokalen und nationalen Medien sowie Verbänden und Stiftungen. Auch Nordstadtblogger ist Mitglied.

„Ich danke den Initiator:innen für die Petition, denn gemeinnütziger Journalismus ist von großer Bedeutung für unsere Demokratie. Es braucht für gemeinnützigen Journalismus mehr Rechtssicherheit“, betonte Kulturstaatsministerin Claudia Roth.

„Mehr als ein Jahrzehnt gemeinsamer Kampf zahlt sich aus, gemeinnütziger Journalismus wird grundsätzlich anerkannt! Ein wichtiger erster Schritt. Für den Erhalt der Demokratie ist das notwendig wie nie“, machte David Schraven (Vorstand Forum Gemeinnütziger Journalismus), deutlich.

„Wo weder der Markt noch die öffentlich-rechtlichen Sender funktionierende Qualitätsangebote schaffen, kann gemeinnütziger Journalismus für demokratische Aufklärung sorgen. In den kommenden Jahren folgt sicher eine gesetzliche Regelung”, so Schraven.

Lücken im Lokalen schließen: „Journalismus als Daseinsvorsorge“

„Dass das Bundeskabinett gegenüber den Finanzämtern grünes Licht für die Anerkennung des gemeinnützigen Journalismus gegeben hat, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Aber ein solcher Beschluss kann auch wieder zurückgenommen werden. Deshalb brauchen wir ein Gesetz. Nicht mehr und nicht weniger“, betonte Anne Webert (Deutscher Journalisten-Verband, DJV).

Auf dem Weg ins Kanzleramt: Die Vorstände des Forums, CORRECTIV-Geschäftsführerin Jeannette Gusko. Anne Webert (stellv. DJV-Vorsitzende) und Susanne Stiefel (KONTEXT:Wochenzeitung). Foto: Forum Gemeinnütziger Journalismus

„Journalismus als Daseinsvorsorge – das hätten die Landräte in der Metropolregion Stuttgart auch gerne. Stattdessen leere Pressebänke. Darüber haben sie sich beim Monopolblatt beklagt, und niemand hätte davon erfahren. Wenn es nicht die Kontext:Wochenzeitung gäbe. Als einziges Medium hat sie darüber berichtet“, verdeutlicht Susanne Stiefel von „KONTEXT:Wochenzeitung“.

„Das zeigt, wie wichtig Gemeinnützige sind. Sie schließen Lücken in der regionalen und lokalen Berichterstattung, die die Verlegerpresse (und auch die öffentlich-rechtlichen Anstalten) sträflich vernachlässigen. Kontext macht das seit 13 Jahren. Wir wollen andere motivieren, auch aktiv zu werden. Deshalb muss Non-Profit-Journalismus gemeinnützig werden. Ein erster Schritt ist jetzt getan“, so Stiefel.

Hintergrund:Gemeinnütziger Journalismus

Das sind die Träger bzw. Mitglieder des „Forum gemeinnütziger Journalismus“ (Stand Juli 2024)

Die Petition war am 14. Mai 2024 vom „Forum Gemeinnütziger Journalismus“ gestartet worden, einem Zusammenschluss von lokalen und nationalen Medien sowie Verbänden und Stiftungen. Der Anlass der Petition war die überraschende Aberkennung der Gemeinnützigkeit des Anti-Fake-News-Blogs “Der Volksverpetzer”. Seitdem wächst die Sorge, dass auch weitere gemeinnützig arbeitende Medienhäuser ihre Gemeinnützigkeit verlieren könnten.
Bislang agieren gemeinnützige Medien in Deutschland in einer Grauzone. Sie sind auf das Wohlwollen von Finanzbehörden angewiesen, da Journalismus in der Abgabenordnung nicht unter den steuerlich begünstigten Zwecken aufgeführt wird. Ihre Gemeinnützigkeit erlangen sie über andere Zwecke. Die Regierung will nun eine untergesetzliche Regelung vornehmen. Das heißt: Es wird vorerst keine gesetzliche Änderungen der Abgabenordnung geben.
Dafür gibt es einen sog. Anwendungserlass des Bundesfinanzministeriums, der nicht-gewinnorientieren Journalismus unter dem Zweck „Volksbildung“ führt. In der Praxis führe das dazu, dass nicht-gewinnorientierter Journalismus als gemeinnützig anzuerkennen sei. Das Forum Gemeinnütziger Journalismus wertet dies als Zwischenerfolg, wird sich aber weiter für die Aufnahme des Journalismus in die Abgabenordnung einsetzen.
Nächster Adressat sind daher jetzt die zuständigen Bundestagsabgeordneten der Regierungskoalition. Denn die Abgabenordnung kann mit dem Steuerfortentwicklungsgesetz (Jahressteuergesetz) geändert werden. Dieses wird aller Voraussicht nach im Herbst in den Bundestag eingebracht.
Link zur Petition: innn.it/journalismus

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