Das Land NRW will nun die Aids-Fördermittel um rund 35 Prozent kürzen. Was für den Landeshaushalt einen geringen Anteil ausmacht, bringt jedoch schwerwiegende Folgen mit sich: Ab 2025 fehlen der Dortmunder Aidshilfe zwischen 100.000 und 140.000€ jährlich. Ein prekärer Eingriff für die Präventionsarbeit und für betroffene Personen.
HIV und die Gefahren der Unwissenheit in NRW
Das Humane Immundefizienz-Virus, kurz HIV, gehört zu den weltweit verbreitetsten, unheilbaren Viruserkrankungen. Ihre weltweite Ausbreitung nahm besonders in den 1980er Jahren ihren Lauf. Eine Infektion geschieht meistens durch den Austausch von infizierten Körperflüssigkeiten, etwa durch ungeschützten Geschlechtsverkehr, kontaminiertes Drogenbesteck, Kontakt mit infiziertem Blut oder durch eine Übertragung innerhalb der Schwangerschaft.
Bleibt eine HIV-Infektion unbehandelt, führt es nach einer langjährigen, symptomfreien Phase zu AIDS, was in den meisten Fällen tödlich endet.
Laut dem Robert-Koch-Institut sind in Nordrhein-Westfalen insgesamt rund 22.100 Menschen mit HIV infiziert, 1.700 davon unwissentlich. Besorgniserregend ist dabei der von der WHO bestätigte Rückgang des Kondomgebrauchs unter sexuell aktiven Jugendlichen.
Durch den Verzicht des Verhütungsmittels, welcher potenziellen Schutz vor Krankheiten bietet, sind die Infektionszahlen von, neben HIV, Hepatitis C oder Syphilis, beachtlich gestiegen.
Die Auswirkungen auf die Präventionsarbeit in Dortmund
Willehad Rensmann, Geschäftsführer der Aidshilfe Dortmund, hebt hervor, dass die Kürzungen besonders fatal für die Präventionsangebote der Stadt sind. Projekte wie Youthwork, Präventionsangebote für queere Männer im Gesundheitsladen pudelwohl oder im Projekt „MISSA“ für Migrant:innen aus Afrika sind für marginalisierte Gruppen von entscheidender Bedeutung.
„Diese Menschen haben oft einen schlechteren Zugang zu Gesundheitsdiensten und sind daher doppelt betroffen“, so Rensmann. Die politischen Einsparungen gefährden nicht nur bestehende Angebote, sondern auch die Wissensvermittlung an die nachwachsenden Generationen: „Wenn Politiker mit dem Hinweis auf die Generationengerechtigkeit ‘sparen’ wollen, ist das besonders zynisch.“
Auf Nachfrage bei der beiden Regierungsfraktionen des Landes erfolgte seitens der Grünen nur eine spärliche Antwort, während sich die CDU gar nicht äußerte.
„Der Haushalt stellt uns in diesem Jahr vor große Herausforderungen – geringere Steuereinnahmen als erwartet, eine angespannte Wirtschaftslage und zusätzliche Belastungen verengen den finanziellen Spielraum. Uns fehlen im Vergleich zur ursprünglichen Planung Milliardenbeträge“, erklärt Jule Wenzel, Sprecherin für Sozialpolitik der Grünen NRW,
„Das Land ist daher gezwungen, schmerzhafte Einsparungen vorzunehmen. Wir schätzen das wichtige Angebot der Aidshilfe sehr. Wir steigen jetzt in sehr intensive parlamentarische Haushaltsberatungen ein, bei denen wir Grüne insbesondere den sozialen Bereich in den Blick nehmen“, so die Grünen-Politikerin.
Eine besorgniserregende Zukunft für Dortmund
Die Aidshilfe Dortmund ist zunehmend auf Eigenmittel angewiesen, um ihre Angebote aufrechterhalten zu können. Stagnierende öffentliche Förderungen und steigende Kosten schaffen einen angespannten finanziellen Spielraum. Rensmann warnt: „Jeder fehlende Euro wird durch Kosteneinsparungen direkt kompensiert werden müssen, und da handelt es sich zu 100% um Personalkosten – also werden wir 1:1 Personal abbauen.“
Neben der Leistungskürzung von bis zu 40 Prozent wird die fragile gesundheitliche Infrastruktur in Dortmund weitgehend gefährdet. Die Information der Planung einer Fördermittelkürzung hat nun auch betroffene Personen erreicht, die eine grundsätzliche Angst und Verunsicherung hervorruft.
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