Kommt ein Paradigmenwechsel und die Abkehr von Tempo 50 als Regel im Straßenverkehr?

Sind die Städte für das Auto da oder für den Menschen? Diese Frage wird immer häufiger gestellt – und immer häufiger werden Veränderungen eingefordert. Das ist ein Grund, warum dem Rad- und Fußverkehr mehr Raum gegeben und jahrzehntelang geübte Mechanismen in der Stadtplanung überdacht werden. Ein Baustein ist dabei die erlaubte Höchstgeschwindigkeit. Tempo 30 wird immer häufiger gefordert. Doch Kommunen können darüber nicht frei entscheiden. Das zu ändern, ist eines der Ziele der Städteinitiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten – eine kommunale Initiative für stadtverträglicheren Verkehr“.

Der gesetzliche Rahmen setzt der Schaffung von Tempo 30-Zonen hohe Hürden

Dieser Initiative soll nun auch die Stadt Dortmund beitreten. „Aufgrund der angestrebten sowie zwingend erforderlichen Verkehrswende und des Ziels, Städte lebenswerter und sicherer zu gestalten, ist die bereits häufig geführte Tempo-30-Diskussion erneut in vollem Gang“, begründet das Tiefbauamt den Schritt. ___STEADY_PAYWALL___

Kernproblem der Thematik ist nach Ansicht der Fachverwaltung, dass nach den gesetzlichen Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) die innerörtliche Regelgeschwindigkeit auf Tempo 50 festgelegt ist und dass das Abweichen hiervon nur in ganz bestimmten Ausnahmefällen möglich ist. Die innerstädtische Regelgeschwindigkeit von Tempo 50 gilt seit 1957 für Kraftfahrzeuge aller Art.

Nach einem langen Diskussionsprozess wurde in der 1980er-Jahren die rechtliche Grundlage zur Einrichtung und Ausweisung von Tempo-30-Zonen geschaffen. Seit dieser Einführung entwickelte sich auch die Diskussion, die Anordnung von Tempo 30 zu vereinfachen und es in Innenstädten als Regelgeschwindigkeit festzulegen.

Kommunen drängen darauf, künftig selbst über Tempo 30 entscheiden zu können

Allerdings konnte, bis auf einige wenige Änderungen und Vereinfachungen bei der Reduzierung der innerörtlichen Regelgeschwindigkeit, wie z.B. der Ausweisung von Tempo 30 vor besonders schutzwürdigen Einrichtungen, keine Änderung der bestehenden gesetzlichen Regelungen erreicht werden. Dies führt häufig zur unsinnigen Abfolge von Abschnitten innerhalb eines Straßenzuges mit ständig wechselnder Höchstgeschwindigkeit von 30 und 50 Kilometern.

„Die Stadt Dortmund steht, wie viele andere Städte vor der Problematik, dass bei einer Reihe von Straßen, bei denen Tempo 30 sinnvoll und wünschenswert wäre und eine diesbezügliche Forderung seitens der Bevölkerung wie auch der Ortspolitik besteht, dieser Wunsch abgelehnt werden muss“, berichtet das Tiefbauamt. 

Das sorgt vielerorts für einen permanenten Wechsel der erlaubten Höchstgeschwindigkeiten: Auf der Oesterstraße bestehen z.B. mehrere Tempo-30 Abschnitte, weil sich dort eine Gesamtschule und zwei Kindertagesstätten befinden – dazwischen gilt Tempo 50. Im Rahmen der Regelfreiheit wäre es hier nach Ansicht der Fachverwaltung sinnvoll, einen durchgängigen Tempo-30 Abschnitt anzuordnen, doch: „Für die Beschilderung des durchgängigen Tempo-30 Abschnitts im Vorrangnetz fehlt aktuell allerdings noch die Ermächtigungsgrundlage.“

Mehr Sicherheit, weniger Lärm und weniger Emissionen als Gründe

„Der Gesetzgeber hat aufgrund der Regelungen in der StVO nach wie vor die innerörtliche Regelgeschwindigkeit auf Tempo 50 normiert und eine Reduzierung an sehr strenge, gerichtlich überprüfbare Voraussetzungen geknüpft“, heißt es weiter. 

Das steht allerdings – so die Meinung derer, die der Initiative beitreten wollen – einer stadt- und umweltverträglichen Gestaltung der Mobilität entgegen, obwohl diese eine Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit der Städte sei. 

Denn die Reduzierung der Geschwindigkeit auf Tempo 30 ist nach Ansicht der Befürworter:innen ein geeignetes Mittel, „die Verkehrssicherheit, die Gesundheit, durch weniger Lärm und Luftschadstoffe, sowie das Klima zu verbessern. Auch führt ein ähnlicheres Geschwindigkeitsniveau der unterschiedlichen Verkehrsarten erfahrungsgemäß zu einer Verbesserung des Miteinanders, zu weniger Konflikten, sowie zu einer besseren gegenseitigen Rücksichtnahme“, heißt es in der städtischen Vorlage, die derzeit in den Gremien diskutiert wird.

Die Initiative, die von sieben Pilotstädten getragen und mittlerweile von weiteren 165 Städten und Gemeinden unterstützt wird, möchte eine Änderung der gesetzlichen Vorgaben erreichen. Ziel dieser vom Deutschen Städtetag begleiteten Initiative ist es, die Straßenverkehrsordnung so anzupassen, dass den Kommunen im Rahmen einer Regelfreiheit selbst die Möglichkeit gegeben wird, Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts anzuordnen. 

CDU und AfD befürchten flächendeckendes Tempo 30

Im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen in Dortmund fand der erste Diskussionsaufschlag zum Beitritt Dortmunds zu dieser Initiative statt. CDU und AfD sprachen sich dagegen aus, die FDP/Bürgerliste enthielt sich. SPD, Grüne, Linke+ und die Fraktion von „Die Partei“ begrüßten einen Beitritt und empfahlen dem Rat eine Zustimmung.

Die CDU-Fraktion hat die Vorlage nicht empfohlen, „weil es nach wie vor in einer Flächenstadt wie Dortmund sinnvoll ist, im Rahmen der bereits bestehenden rechtlichen Möglichkeiten sehr genau abzuwägen, wo Geschwindigkeitsreduzierungen angebracht sind“, betonte Friedrich-Wilhelm Weber (CDU). 

Tempo 30 für den Kfz-Verkehr, auch auf den Hauptverkehrsstrassen, wie es in der Erklärung der Städteinitiative gefordert wird, lehnt die CDU-Fraktion ab. Überdies hätte sich die CDU-Fraktion gewünscht, dass die Diskussion etwas breiter aufgestellt worden wäre. Weber führte deshalb Tempo 40 als Beispiel an, wie es in Stuttgart unter einem grünen OB bereits seit einiger Zeit flächendeckend eingeführt wurde. „Hierzu findet sich in der Städteinitiative kein Hinweis“, kritisierte Weber.

Kritik an spätem Beitritt: Dortmund hätte Pilotkommune sein sollen

„Das ist doch auch im Sinne der Autofahrer:innen, wenn klar ist, dass nicht alle paar hundert Meter die Geschwindigkeit zwischen 30 und 50 Stundenkilometern wechselt“, versuchte Leander Schreyer (Grüne) für den Beitritt zu werben. Sonja Lemke (Linke+) begrüßte den Vorschlag: „Das hätte ruhig früher kommen können, denn das hat viele Vorteile“, sagte sie mit Blick auf mehr Verkehrssicherheit sowie weniger Lärm und Luftverschmutzung. 

Selbst an Strecken, wo die Tempo-Reduzierung Konsens sei, sei dies bisher nur schwer zu realisieren: „Das geht meist nur für einen sehr kleinen Bereich und die Zeit, wo eine Einrichtung offen ist. Wir hoffen, dass das künftig gesetzlich gelöst werden kann“, so Lemke.

Harry Jääskeläinen von der Fraktion „Die Fraktion – Die Partei“ bedauerte, dass Dortmund noch nicht zu den Vorreiter-Kommunen gehört und die Initiative mitentwickelt habe: „Wir freuen uns jetzt über den Antrag und wundern uns ein wenig, dass die Babyboomer weiter am Diktat des Autos festhalten“, sagte er gewohnt bissig. „Andere Städte haben mit Tempo 30 gute Erfahrungen gemacht. Der Rückgang der Unfalltoten ist erheblich. Und durch die Reduzierung der Geschwindigkeit kann man die Stadt als lebenswerten Raum wahrnehmen.“

SPD begrüßt den Paradigmenwechsel und mehr Gestaltungsspielraum

Auch die SPD räumte ein, dass sie sich damit zunächst schwer getan habe. „Aber dann haben wir den Paradigmenwechsel verstanden“, sagte Carla-Neumann-Lieven (SPD) mit Blick auf die ablehnende Haltung der CDU. „Künftig hätten wir mehr Varianten zur Verfügung. Aber auch dann wird es noch möglich sein, auf bestimmten Straßen schneller als 30 zu fahren“, versuchte die SPD-Fraktionschefin die Skeptiker:innen zu überzeugen.

Ihre Fraktionskollegin Veronika Rudolf begrüßt die Vorlage auch aus Sicht von Umweltbelangen: „Mit der Einführung der Zone 30 ist auch verbunden, dass Lärm und CO2 abnehmen. Damit machen wir unsere Stadt noch lebenswerter. Aber eben nur dort, wo es notwendig ist – nicht flächendeckend.“

Die Diskussion geht in der kommenden Woche im Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün weiter, bevor der Rat am 22. September darüber entscheidet.

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