Koalitionsvertrag unterzeichnet: In der Bezirksvertretung Innenstadt-West wollen Grüne und SPD weiter kooperieren

In der Bezirksvertretung Innenstadt-West  – sie ist auch für Dorstfeld zuständig – wollen die Grünen und die SPD weiter kooperieren. Eine entsprechende förmliche Koalitionsvereinbarung haben die Vertreter*innen beider Parteien unterschrieben. Allerdings haben sich die Vorzeichen und die Sitzverteilung in der neuen BV deutlich verändert.

In der neuen BV sitzen zwei zwei SPD-Mitglieder weniger und dafür zwei Grüne mehr

Es gibt in der Bezirksvertretung 19 Mitglieder. Die Grünen haben dort die Nase vorn und künftig sieben statt fünf Sitze. Die SPD musste Verluste hinnehmen und kommt nur noch auf vier Mandate – zwei weniger als bisher. Die CDU verliert einen und kommt nur noch auf drei Sitze.

Die Linken (2) und die AfD (1) haben ihre Sitze gehalten, die FDP ist wieder in der BV vertreten (1) und statt eines Piraten sitzt künftig ein Vertreter der Partei „Die Partei“ in der BV Innenstadt-West. Die Wahlbeteiligung steig im Vergleich zu 2014 von 49,41 auf 53,48 Prozent.

Das neu gewählte Gremium wird am 11. November erstmals zusammentreten und dann auch eine*n Bezirksbürgermeister*in wählen. In den vergangenen sechs Jahren hatten sich Friedu Fuß (Grüne) und Ralf Stoltze (SPD) die Amtszeit geteilt, wobei Stoltze die vergangenen drei Jahre das Amt innehatte. Den Amtsbonus konnte er aber nicht nutzen. Daher soll er nun 1. stv. Bezirksbürgermeister werden. Das Amt des Bezirksbürgermeister soll  – dieses Mal für die ganzen fünf Jahre – der Grüne Friedu Fuß übernehmen. Der neue 2. stv. Bezirksbürgermeister könnte dann Emanuel Katsougris von der CDU werden.

Radwegausbau, Lebensqualität und soziale Gerechtigkeit als Schwerpunkte

„Wir freuen uns darauf, in der kommenden Legislaturperiode, mit einer deutlich gestärkten Grünen-Fraktion – und in bewährter Zusammenarbeit mit der SPD – die Politik in unserem Stadtbezirk zu gestalten“, betont Tobias Kupfer (Ortsverbands-Sprecher Innenstadt-West, Bündnis 90/Die Grünen).

„Durch das historische Grüne Wahlergebnis gehen wir mit Gestaltungswillen in die kommende Legislaturperiode. Es ist höchste Zeit, dass der Radverkehrsausbau mit Entschlossenheit vorangetrieben wird und dass wir nicht nur den Stadtbezirk mit seinen Parks und Grünflächen als Lebensraum erhalten, sondern auch die Nutzbarkeit und Lebensqualität erhöhen“, ergänzt die neu gewählten Fraktionssprecherin der Grünen, Astrid Cramer. „Das muss in diesen  schwierigen Zeiten besonders die Schwächsten unserer Gesellschaft mit einschließen. Hier sehen wir die Stärke der zukünftigen Koalition.“

Die SPD Innenstadt-West möchte ihre gute Einbindung in die Bevölkerung durch ihre Ortsvereine und den Stadtbezirk weiter nutzen, um die Anliegen und Wünsche der Bewohner*innen in der Arbeit der Bezirksvertretung umzusetzen. „Wir werden die gute Arbeit der letzten Jahre fortführen. Das Zusammenleben in unserem Stadtbezirk spür- und sichtbar zu verbessern, ist oberstes Ziel. Mit der Kraft der Koalition werden wir die anstehenden Herausforderungen angehen.“ sagt Olaf Meyer als SPD-Fraktionsvorsitzender.

„Unser gemeinsamer Anspruch an soziale Gerechtigkeit soll insbesondere in der Umweltpolitik die Belange der Betroffenen berücksichtigen. Die Förderung von zukunftsfähiger Stadtentwicklung, Bildung und Kultur dienen dabei als Grundlage für die Bedürfnisse einer demokratischen Gesellschaft“, so der SPD-Stadtbezirksvorsitzende Peter Regener.

Das sind die Mitglieder der neuen BV Innenstadt-West