Knöllchen für Obdachlose: BODO kritisiert Sanktionspraxis – Stadt Dortmund verweist auf „berechtigte Beschwerden“

Dortmund macht wieder Schlagzeilen: „Knöllchenalarm für Obdachlose“ oder „Knöllchen kriminalisieren Obdachlose“, lauten einige der Überschriften. Die Empörung ist entsprechend groß – Obdachloseninitiativen wie bodo e.V. kritisieren das Vorgehen. Doch was genau ist vorgefallen? Wir haben nachgefragt.

50 „ordnungsbehördliche Maßnahmen“ gegen augenscheinlich Obdachlose

Zusammengefasst, hat die Stadt Dortmund in den letzten vier Wochen insgesamt 50 sogenannte „ordnungsbehördliche Maßnahmen“ gegen augenscheinlich Obdachlose geführt.  Grundlage ist § 7 Abs. 1 Buchstabe b der Ordnungsbehördlichen Verordnung der Stadt von 2013, der das Lagern, Campieren oder Übernachten im öffentlichen Raum untersagt. 

„Wer obdachlos ist, kann sich aber nur im öffentlichen Raum aufhalten“, sagt „bodo“-Vertriebsleiter Oliver Philipp. Und ergänzt: „Obdachlose haben keine Wohnung als Rückzugsraum. De facto werden Betroffene also für ihre Obdachlosigkeit bestraft.“ 

„Das bedeutet, dass Menschen, die keine Unterkunft und kein Zimmer bezahlen können und draußen schlafen, nun mit Geldstrafen belegt werden, die sie ebenfalls nicht zahlen können. Das kann für Betroffene im schlimmsten Fall Haft bedeuten“, verdeutlicht Philipp die Kette möglicher Konsequenzen.

Massive Beschwerden über Kot, Urin, Müll, Drogen und Sex in der Öffentlichkeit

Eine Sichtweise, die das Sozial- und Ordnungsamt der Stadt naturgemäß nicht teilen. Die bestätigt die Zahlen: Sieben mündliche Verwarnungen sowie fünf Verwarnungsgelder über 20 Euro wurden ausgesprochen. Können oder wollen die Betroffenen nicht zahlen, werden Ordnungswidrigkeiten-Anzeigen, sogenannte „OWis“ geschrieben. Dann kommen noch 28 Euro Verwaltungsgebühren hinzu. Das ist bei 38 Vorfällen der Fall. Wenn das Bußgeld nicht gezahlt wird, erfolgt eine Mahnung, welche bei Wohnungslosen durch den Kommunalen Ordnungsdienst zugestellt wird.

Das Ordnungsamt mache aber nicht gezielt „Jagd“ auf Obdachlose, weist Ordnungsamtssprecher Maximilian Löchter die Kritik zurück. Das Ordnungsamt reagiere lediglich auf berechtigte Beschwerden von AnwohnerInnen und Geschäftsleuten, wenn sich Obdachlose in Hauseingängen vor Geschäften niedergelassen hätten. 

Es habe „erhebliche Beschwerden“ über Urinieren oder Koten in Hauseingängen, Vermüllung, öffentlichen Drogenkonsum oder auch Sex in der Öffentlichkeit gegeben, die zu den Einsätzen des Ordnungsamtes geführt hätten. Bei erstmaligen Verstößen würden lediglich mündliche Verwarnungen ausgesprochen und auf die Hilfsangebote wie die Notschlafstellen hingewiesen.  Nur bei Wiederholungsverstößen – zumeist auch an derselben Örtlichkeit – würden Verwarnungen ausgesprochen.

Die Betroffenen lehnten zumeist eine Übernachtung in den angebotenen Unterkünften ab. „Es muss niemand draußen schlafen, das ist Fakt“, betont Anke Widow, städtische Pressereferentin, zuständig unter anderem für den Ressortbereich „Soziales“. Die Stadt tue zudem sehr viel: Es gebe zahlreiche niederschwellige Angebote. Weiterhin setze man auf Prävention, um Wohnungslosigkeit von vornherein zu vermeiden.

Die Kritik, es gebe nicht genügend Notschlafplätze, weist die Sprecherin der Stadt ebenfalls zurück. Durch die Adlerstraße stünden mehr Plätze zur Verfügung. Außerdem könne das Wohnraumvorhalteprogramm genutzt werden: „Niemand wird nachts abgewiesen“, fasst Anke Widow zusammen.

Nicht alle Menschen dürfen die Notunterkünfte in Anspruch nehmen

Allerdings gilt das nur für jene in Dortmund gemeldete Menschen, die Anspruch auf Sozialleistungen haben. Denn Menschen aus Südosteuropa haben – anders als vielfach in skandalisierenden Veröffentlichungen in sozialen Netzwerken dargestellt – keinen Anspruch auf Leistungen vom Sozialamt. 

Daher kommt der Staat auch nicht für die Kosten der Unterkunft auf, woraus auch die Übernachtung in einer Notschlafstelle finanziert wird. In akuten Fällen gibt es daher für diese Menschen nur eine Übernachtung. Am Folgetag müssen alle Menschen, die dort länger in einer Notunterkunft unterkommen wollen, ihre Ansprüche darauf beim Sozialamt überprüfen lassen. 

Wenn klar ist, dass sie keinen Anspruch auf Kostenübernahme haben, wird beispielsweise den Hilfesuchenden aus Rumänien und Bulgarien ein Lunchpaket und ein Rückfahrtticket in ihr jeweiliges Herkunftsland angeboten. Daher klopft diese Zielgruppe nur noch in den seltensten Fällen bei einer der Unterkünfte an.

Ebenfalls ein Problem bekommen die Obdachlosen, die eigentlich Anspruch auf Sozialhilfe haben, deren letzte Meldeadresse aber in einer anderen Stadt war. Diese müssten nach Ansicht der Dortmunder Behörde dorthin zurückkehren, um entsprechende Hilfen und einen Notschlafplatz zu bekommen. Gesicherte Zahlen dazu liegen jedoch noch nicht vor.

BODO kritisiert die bürokratischen Hürden für einen Übernachtungsschein

Damit werden Ausschlüsse produziert: Wer einen Schlafplatz will, brauche einen Kostenträger oder zahle selbst. „Die bürokratischen Hürden für einen Übernachtungsschein seien für manche Bedürftige unüberwindbar“, verdeutlicht Oliver Philipp von BODO die fast ausweglose Situation der Betroffenen. 

„Aus unserer Arbeit wissen wir, dass die meisten dieser Menschen nicht draußen schlafen würden, wenn es ausreichend viele und angemessene Plätze in Unterkünften gäbe.“ Die Stadt habe eine Unterbringungspflicht, erkläre sich aber für alle möglichen Betroffenen als nicht zuständig. 

„Und sie nutzt das Ordnungsrecht, um ein gesellschaftliches Problem unsichtbar zu machen, anstatt es zu bekämpfen. Die Kriminalisierung von Obdachlosen muss ein Ende haben“, fordert Philipp mit Nachdruck.