Von Anna Lena Samborski
Bis jetzt war die Partei Die Linke nicht für ihren Fokus auf ökologische und Klima-Themen bekannt. Doch dies hat sich im letzten Jahr geändert: Mehr und mehr Mitglieder erkennen die Dringlichkeit, ökologische und soziale Themen zu verbinden. So hat Die Linke.NRW Anfang Februar eine ökosozialistische Konferenz in Dortmund veranstaltet. Hier diskutierten unter anderem Mitglieder des Bundestages der Linken mit Mitgliedern aus NRW-Ortsverbänden über den Stand des Themas „Klima“ in der Partei. In sechs Workshops wurden außerdem Themen wie eine ökosoziale Verkehrswende, ökosoziale Landwirtschaft sowie Rüstung und Krieg unter dem Klimaaspekt behandelt.
Hanno von Raußendorf: Globalumspannender Kapitalismus kann die Klimakrise nicht lösen
Zur Begrüßung erklärt Hanno von Raußendorf, Sprecher für Umwelt und Klimaschutz Die Linke NRW, die Motivation für die Konferenz.
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Spätestens seit den Protesten im Hambacher Forst sei das Thema Klima im Landesverband angekommen. Und auch viele Ortsverbände in NRW unterstützen mittlerweile „Fridays For Future“ und stellten Anträge für den Klimanotstand in ihren Kommunen.
Dass es beim Klimaschutz große Überschneidungen mit klassisch linken Themen und Analysen gibt, ist Raußendorf dabei mehr als klar. Schließlich habe sich gezeigt, dass der globalumspannende Kapitalismus nicht in der Lage sei, das Problem zu lösen.
In Anbetracht des engen verbleibenden Zeithorizontes sei ersichtlich, dass nur nichtkapitalistische Produktionsverhältnisse (keine private Aneignung gesellschaftlich geschaffenen Reichtums) zur Einhaltung der Klimaziele beitragen können, so Raußenberg weiter. Außerdem sei zu bedenken, dass, global gesehen, 100 große Unternehmen alleine immerhin für 70 Prozent der Treibhausgasemissionen verantwortlich sind.
Mit RWE und der Autoindustrie „die richtigen Gegner ausgesucht“
Der ungleiche ökologische Fußabdruck in Abhängigkeit von Vermögensverhältnissen spiegele sich außerdem auch innerhalb der deutschen Gesellschaft wider: Der durchschnittliche CO2-Ausstoß pro Kopf der reichsten 10 Prozent beträgt 19 Tonnen pro Jahr – der Ausstoß pro Kopf der ärmsten 50 Prozent beträgt hingegen nur 5 Tonnen.
Somit ist für Raußendorf in Sachen Klimaschutz klar, dass die „Reichen in die Verantwortung zu ziehen sind. Und nicht die Armen die Zeche zahlen lassen.“ Mit RWE und der Autoindustrie habe man sich so schon „die richtigen Gegner ausgesucht.“
Als Konsequenz sei „im 21. Jahrhundert eine sozialistische Utopie nur noch als Ökosozialismus denkbar“. Dabei gehe es nicht um eine „Kritik an einer Zivilisation oder Lebensweise, sondern an Produktionsverhältnissen“, resümiert von Raußendorf.
Eine schwere Geburt und viele Kompromisse: Aktionsplan Klimagerechtigkeit der Bundestagsfraktion
Doch nicht nur Die Linke.NRW, sondern auch die Bundestagsfraktion der Partei beschäftigt sich (neuerdings) mit dem Thema. Am 28. Januar, kurz vor der Konferenz, hat sie ihren Aktionsplan Klimagerechtigkeit beschlossen. Die Ergebnisse und die Diskussionen innerhalb der Fraktionen stellte Uwe Witt (MdB) auf der Konferenz in Dortmund vor.
Witt zeigte sich einerseits erfreut, dass es zu einer Einigung und einem Beschluss gekommen sei und auch verschiedene Umweltverbände lobten den Aktionsplan, so Witt weiter. Jedoch wurde seine Enttäuschung über den Verlauf der Verhandlungen innerhalb der Fraktion und über die geschlossenen Kompromisse an vielen Stellen mehr als deutlich.
Dies ist bei dem Vergleich des vorgelegten Entwurfs der AG Sozial-ökologischer Umbau vom 19. November 2019 mit der beschlossenen Endfassung vom 28. Januar 2020 wohl durchaus verständlich. Tatsächlich sind jedoch auch in der Endfassung viele Forderungen noch konsequenter als das Klimapaket der Bundesregierung.
Mitglieder aus Ortsverbänden zeigten sich unzufrieden mit dem Aktionsplan
So fordert die Fraktion einen schnelleren Kohleausstieg, der bereits bis 2030 vollendet sein soll. Des Weiteren legt sie – wie erwartet – einen besonderen Fokus auf die Sozialverträglichkeit des Umbaus des Verkehrssektors und der Energiewirtschaft sowie einer ökologischen landwirtschaftlichen Produktion. (Mehr Details im angehängten Aktionsplan.)
Besonders enttäuscht schien Witt unter anderem darüber zu sein, dass die Forderung nach einem restriktiven Vorgehen gegenüber dem Autoverkehr und eine Ablehnung der Förderung von Elektroautos, es nicht in die finale Version des Papiers geschafft haben. Des Weiteren konnte die Fraktion sich nicht darauf einigen, ein Verbot für Inlands- und Kurzstreckenflüge zu fordern.
Auch viele Teilnehmende, zumeist Mitglieder aus NRW-Ortsverbänden, äußerten Unzufriedenheit mit der geringen Konsequenz des finalen Aktionsplans. Eine Teilnehmerin gab zu bedenken, dass es nun mal nicht reiche, das Gleiche wie CDU und SPD – nur etwas mehr davon – vorzuschlagen.
Hubertus Zdebel (MdB): Klimawandel war lange nur Nischenthema bei der Linken
Die unterschiedlichen Priorisierungen des Themas Klima innerhalb der Partei waren auch Thema bei dem Abschlusspanel mit dem Titel „Kapitalismus vs. Ökosozialismus“. Hier gab Hubertus Zdebel (MdB Die Linke) zu bedenken, dass der Klimawandel bis vor kurzem nur ein Nischenthema innerhalb der Partei gewesen ist.
Auch wies er kritisch darauf hin, dass in dieser Legislaturperiode keine einzige Anfrage mit Ökobezug von der Fraktion im Bundestag gestellt wurde. Zdebel war in den 80ern Mitglied der Grünen – das Thema Umwelt und Klima hat für ihn besondere Relevanz.
Die Grünen stünden für ihn mittlerweile jedoch nur noch für eine ökologische Modernisierung der Marktwirtschaft und seien eine „komplett an den grünen Kapitalismus angepasste Partei.“ Der Aktionsplan der Bundestagsfraktion der Linken sei zwar nur „ein erster Ansatz“. Allerdings würden hier der Wirtschaftsbereich mitbedacht und das erste Mal würden die Gewerkschaften mitdiskutieren.
Die Profiteure der Kohleindustrie zur Kasse bitten – Abschaffung der Macht der Konzerne
Es sei beim Thema Klima Aufgabe der Linken, dazu beizutragen, Verständnis zwischen Gewerkschaften und Klimaaktivist*innen zu schaffen. Zusammen könnten Strategien zur Schaffung von Arbeitsplätzen in der Energiewende erarbeitet werden. Außerdem sprach Zdebel sich für Maßnahmen wie Arbeitsplatzgarantien aus.
Er betonte, dass es einen Widerspruch zwischen Industriearbeitsplätzen und Ökologie nicht gibt. „Für die Linke ist es wichtig, diese Sachen nicht gegeneinander zu diskutieren, sondern zusammen zu denken. Wer soll das denn sonst machen?“, so das Resümee.
Zdebel ruft bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen aus linker Perspektive zu einem Drei-Schritt-Ansatz auf: Sofortmaßnahmen müssten sich auf einen sozialverträglichen Kohleausstieg und einen gerechten Umbau des Verkehrssektors konzentrieren.
Zweitens sei die Finanzierung zu klären; dabei sei es für ihn eindeutig, dass die Profiteure der Kohleindustrie „zur Kasse zu bitten“ seien. Langfristig fordert der Bundestagsabgeordnete „die Abschaffung der Macht der Konzerne und des Kapitalismus.“
Steffen Kühne: Linke nicht so weit, wie sie es sein sollte – fehlende gesellschaftliche Alternativen
Auch Steffen Kühne von der Rosa-Luxemburg-Stiftung und Mitbegründer der Bundesarbeitsgemeinschaft Klimagerechtigkeit der Linken übte in Sachen Klima Kritik an der eigenen Partei. Auf die Nachfrage, was die Ursachen des Klimawandels nun denn eigentlich seien, gab er zu bedenken: „Das sind schon auch wir als Linke.“ Denn es fehle an linken gesellschaftlichen Alternativen auf qualitativer und quantitativer Ebene.
Der 38-Jährige führt weiter aus: „Ich denke, wir sind als Linke nicht so aufgestellt, wie wir es am Anfang des 21. Jahrhunderts sein sollten. Wir sind noch nicht in der Lage, genug Angebote zu machen, um die Ökologie mit dem Sozialen zu verbinden“
Auch er zeigt sich enttäuscht über die Endfassung des Aktionsplans der Bundestagsfraktion. Er kritisiert, dass in der Partei die ökologische Position oft „links liegen gelassen worden ist“. Dabei sei es Die Linke, die klar machen müsse, dass kein Widerspruch zwischen Ökologie und der sozialen Frage vorliege. Außerdem müsse der Mythos der Entbehrung beim Klimaschutz von links durchbrochen werden.
Internationale Solidarität in Sachen Klimagerechtigkeit gefordert
Doch Kühnes Analyse weist auch auf Lichtblicke hin: Die Wahlprogramme der Linken seien oft besser als ihre reale Politik und auch viele Mitglieder kennen sich nach seiner Meinung nicht gut genug mit ökologischen Themen aus. Auf theoretischer Ebene „haben wir die Lösungen allerdings“, so seine motivierenden Worte.
Dabei ist für Kühn der Vorteil der Linken beim Klimaschutz offensichtlich: „Wir holen uns das [die Finanzierung] von den Reichen.“ Die sozialökologische Transformation gehe nur mit einer Umverteilung des Reichtums und viele Reiche hätten schließlich viel Geld damit gemacht, die Welt zu zerstören.
Des Weiteren brachte der Jüngste im Panel einen Punkt ein, der wohl besonders in der jüngeren Generation von immer größerer Bedeutung wird – und zwar das Thema globale Klimagerechtigkeit und internationale Solidarität im Kampf für Klimaschutz und Klimagerechtigkeit.
Er wies darauf hin, dass es essentiell sei, sich mit Aktivist*innen im globalen Süden zu solidarisieren. Dazu gehöre auch, diese nicht als zu rettende Opfer zu sehen, sondern als Akteur*innen, die durch ihren Klimaaktivismus zum Teil unvorstellbaren Repressionen ausgesetzt sind.
Angela Klein: Analyse der Produktionsverhältnisse im Kapitalismus für Klimaschutz notwendig
Das Panel wurde durch Angela Klein, Chefredakteurin der Sozialistischen Zeitung (SoZ), komplettiert. Sie machte deutlich, dass es unabdingbar sei, den Kapitalismus zu verstehen, um eine Produktion im Einklang mit der Ökologie umzusetzen.
Die wirtschaftliche Analyse liege ihr bei vielen klimaaktivistischen Initiativen, wie „Fridays For Future“, zu sehr an der Oberfläche. Jedoch könne für sie eine Veränderung nur von unten, also durch genau solche Gruppierungen, kommen.
Doch es blieb nicht nur theoretisch: In sechs verschiedenen Workshops konnten sich die Teilnehmenden im Detail mit verschiedenen Aspekten einer sozialökologischen Transformation der Gesellschaft auseinandersetzen.
Sechs Workshops zu verschiedenen Aspekten einer sozialökologischen Transformation
Hierbei ging es zum Beispiel darum, wie eine sozialökologische Verkehrswende aussehen kann. In diesem Workshop machte der Publizist und Verkehrsexperte Winfried Wolf darauf aufmerksam, dass eine Verkehrswende nur mit einer Reduktion des individuellen Autoverkehrs einhergehen kann.
Er sprach sich somit eindeutig gegen den Ausbau und die Förderung von E-Mobilität und für einen massiven Ausbau des ÖPNV aus.
In einem weiteren Workshop stellte Alexander Neu (MdB Die Linke) eine Studie der Fraktion zu Treibhausgasemissionen der Bundeswehr vor. Kathrin Vogler (MdB Die Linke) stellte dem gegenüber, wie die Klimakrise weltweit zu einem Anstieg an bewaffneten Konflikten und Kriegen beiträgt.
Außerdem fanden Workshops zu den Themen sozialökologische Landwirtschaft, Nulltarif bei Bus und Bahn und Artensterben im Zusammenhang mit der Klimakrise statt.
Weitere Informationen:
- Aktionsplan Klimagerechtigkeit der Bundestagsfraktion der LINKEN (Januar 2020), hier:
- Entsprechender Entwurd der AG Sozial-ökologischer Umbau (November 2019), hier:
- Dokumentation der Konferenz von DIE LINKE.NRW, hier:
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