Scharfe Kritik von den Jusos, Applaus vom neuen Ratsmitglied der Partei „Die Rechte“ – so hatte sich OB Ullrich Sierau wohl nicht das Echo auf einen gemeinsamen Brief von Landräten und Oberbürgermeistern an die Ministerpräsidentin vorgestellt.
Wobei eine öffentliche Reaktion oder gar Diskussion offensichtlich weder erwünscht noch geplant war. Erst die Veröffentlichung des Schreibens durch die Links-Fraktion in Bochum im Mai und die damit verbundene Kritik dort brachte auch in Dortmund den Stein ins Rollen. (Einen Link zum Brief gibt es am Ende des Textes)
Die Dortmunder Jusos sind über den Brief „ihres“ Oberbürgermeisters erschüttert
Die Oberbürgermeister und Landräte hatten bereits am 10. März einen Forderungskatalog zum Thema Flüchtlinge verfasst. Dabei geht es vor allem um die finanzielle Unterstützung der Kommunen.
Aber vor allem die Forderung nach schnellstmöglicher Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern und – unter bestimmten Umständen – dem Verzicht auf eine Einzelfallprüfung löst scharfe Kritik aus.
„Das ist keine sozialdemokratische Flüchtlingspolitik“, schreibt der Juso-Vorsitzende Max Schulz. „Wir Jusos sind erschüttert über den Brief der OberbürgermeisterInnen und Landräte zum Thema Flüchtlingspolitik.“
Die Dortmunder Jusos unterstützen die Forderung nach finanzieller Hilfe für die Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Die Kommunen bräuchten mehr (finanzielle) Hilfe für Unterbringung und Versorgung.
„Dagegen haben die Forderungen nach einer schnellstmöglichen Abschiebung sowie dem Verzicht auf Einzelfallprüfungen nichts mehr mit sozialdemokratischer Politik zu tun und sind damit für uns inakzeptabel“, erklärt Max Schulz.
„Diese Einzelfallprüfungen sind wichtig, um die Situation der Geflohenen differenziert beurteilen zu können.“
Sierau stellt sich faktisch gegen SPD-Forderung zur humaneren Abschiebepolitik
Die Dortmunder Jusos sind der Meinung, dass die genaue Überprüfung, besonders von verfolgten Minderheiten, wichtig sei, um die Notsituation der Menschen nachvollziehen zu können.
„Die Jusos Dortmund fordern eine humane Flüchtlingspolitik, die den betroffenen Menschen hilft, und keine Abschiebepolitik, bei der es um schnelle Rückführungen, ohne Rücksicht auf die dahinterstehenden Schicksale, geht“, so Schulz weiter.
Kein Verständnis haben die Jusos für das gemeinsame Schreiben auf dem Briefpapier von Hagens OB Erik E. Schulz, welches auch ihr Parteigenosse Sierau unterschrieben hat.
„Wir sind erschüttert darüber, dass kurz nach unserem Unterbezirksparteitag, auf dem neben einem Antrag, der eine humanere Flüchtlingspolitik fordert, und auch ein Antrag zur Entschärfung der Drittstaatenregelung beschlossen wurde, nun ein Schreiben vom März diesen Jahres auftaucht, in dem unser OB eine schnelle Abschiebung und eine Nichtberücksichtigung des Familienzusammenhalts fordert.“
Lob von Neonazi-Ratsmitglied für das Schreiben der Oberbürgermeister
Bereits im Rat konnte Sierau erleben, wie das gemeinsame Schreiben der Oberbürgermeister ankam. Bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit rieb ihm das neue Ratsmitglied der Partei „Die Rechte“, Michael Brück, das Papier unter die Nase.
Natürlich war der Neonazi voll des Lobes für die Aussagen. Brück, der bei vielen Tagesordnungspunkten im Rat ein Versäumnis der Dortmunder SPD zu konstruieren versuchte, wusste natürlich, dass er mit seinem Lob für den OB mehr Schaden anrichten kann als durch alle anderen Angriffe.
Öffentlich kommentieren mochte Ullrich Sierau die Kritik der Jusos übrigens nicht. Er setzt auf den parteiinternen Austausch und Dialog, teilt sein Pressesprecher auf Nachfrage der Nordstadtblogger mit.
Hier gibt es den Link zum Brief der Oberbürgermeister, den die Bochumer Linksfraktion veröffentlicht hat:
http://linksfraktionbochum.de/wp-content/uploads/2015/05/Schreiben-HVB-an-MP.pdf
Reaktionen
Fraktion DIE LINKE & PIRATEN
Fraktion DIE LINKE & PIRATEN zur Situation von Menschen ohne Aufenthaltsrecht: „Kein Mensch ist illegal“
Die hitzige Diskussion über ein Bleiberecht für Flüchtlinge ohne Papiere ist in Dortmund erst einmal vertagt worden. Der Rat der Stadt Dortmund hat das Thema zur sachlichen Diskussion und vor allem zur besseren Information in den Fachausschuss zurücküberwiesen. Sehr zur Freude von Fatma Karacakurtoglu, der sozialpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN.
„Wir reden hier nicht von ‚Illegalen’. Kein Mensch ist illegal. Wir sprechen von Menschen, die ihre ursprüngliche Heimat verlassen haben, weil sie dort um ihr Leben fürchten müssen. Und wir sprechen von Menschen, die teilweise schon jahrelang in Deutschland leben und für deren Kinder Dortmund schon längst zu ihrer Heimat geworden ist“, so Fatma Karacakurtoglu. „Diese Menschen haben – wie alle anderen – ein Recht auf ein friedliches Leben ohne Verfolgung und ohne Not.“
Zum Hintergrund: Mindestens eine halbe Million Menschen lebt ohne Papiere und ohne Aufenthaltsrecht in Deutschland, viele davon auch in Dortmund. Die Grünen hatten die „illegal in Deutschland lebende Menschen“ zum Thema im Rat gemacht. Der Rat sollte einen Beschluss fassen, mit dem die Dortmunder Bundestagsabgeordneten auffordert werden, sich für ein dauerhaftes Bleiberecht dieser Personengruppe einzusetzen. Auslöser war ein ähnlich lautender Vorschlag von NRW-Integrationsminister Guntram Schneider. „Diesem Beschluss hätte unsere Fraktion selbstverständlich und auch gerne zugestimmt“, so Fatma Karacakurtoglu.
Doch zu einer Abstimmung kam es nicht. Vielmehr entbrannte eine hitzige Diskussion, in der sich AfD, CDU und FDP sowie die rechten Vertreter gegen einen solchen Antrag auflehnten. „Die Argumente waren zum Teil menschenverachtend“, sagt Fatma Karacakurtoglu entsetzt. „Die Betroffenen leben oft unter menschenunwürdigen Bedingungen und vor allem in ständiger Angst, abgeschoben zu werden.“
Es war OB Ullrich Sierau, der die Argumente von Grünen, Linken & Piraten sowie zum Teil der SPD als „gut gemeintes humanitäres Signal“ lobte und nach langer Debatte erfolgreich eine Vertagung der Diskussion „mit Betrachtung aller Nebenwirkungen“ erwirkte. Fatma Karacakurtoglu ist mit dieser Vertagung zufrieden, bleibt aber sehr misstrauisch. „Vielen Dortmundern ist wahrscheinlich nicht bekannt, dass unser Oberbürgermeister im März zusammen mit 14 weiteren OberbürgermeisterInnen und Landräten einen Brief an die Ministerpräsidentin unterzeichnet hat. Darin wird betont, dass die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern in deren Heimatländer nicht unnötig erschwert werden soll. Zudem wird in dem Brief darauf hingewiesen, dass Einzelfallprüfungen ‚kontraproduktiv’ seien.“
„Ich bin empört über diesen Brief“, sagt die linke Politikerin. „Schließlich hat jeder Mensch ein individuelles Schicksal und damit natürlich auch ein Recht auf eine Einzelfallprüfung.“
SDAJ Dortmund
Offener Brief von der SDAJ Dortmund an den Oberbürgermeister Ulrich Sierau
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wir sind zutiefst entsetzt darüber, dass Sie zusammen mit anderen Oberbürgermeistern aus dem Ruhrgebiet einen Brief an die Ministerpräsidentin von NRW, Hannelore Kraft, unterschreiben haben, in welchem sie die Abschaffung der Einzelfallüberprüfung gefordert haben. Wir sind erschrocken, dass Sie sich dafür aussprechen, dass Flüchtlinge schneller, d.h. ohne diese konkrete Überprüfung in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können. Es scheint Ihnen gleichgültig, in welcher Lage sich diese Menschen befinden, dass Familien auseinandergerissen werden, Alte und Kranke den Heimweg mit unzureichender medizinischer Versorgung überstehen müssen und das Menschen, die vor Rassismus, Diskriminierung und Verfolgung geflohen sind, dorthin zurückgeschickt werden.
In dem von Ihnen mitunterzeichneten Brief heißt es:
“Nicht nur nicht hilfreich sondern geradezu kontraproduktiv sind Erlasse, die darauf abzielen, im Nachgang zu bestandskräftig festgestellten Ausreiseverplichtungen noch einmal in Einzelfallprüfungen einzutreten und Familienverbünde nicht auseinanderzuziehen … Stattdessen benötigen wir alle Unterstützung, Menschen mit bestandskräftig festgestellten Ausreiseverpflichtungen in ihre Heimatländer zurückzuführen, um die notwendigen Plätze für um ihr Leben fürchtenden Flüchtlinge freizuziehen.”
Sind Sie sich bewusst, in welche Rhetorik sie damit verfallen? Ist Ihnen klar, dass Sie damit der Losung der Nazis „Das Boot ist voll“ Rückenwind verleihen? Als Oberbürgermeister einer Stadt, die sich seit Jahren mit einer der stärksten Naziszenen in Deutschland auseinandersetzen muss, als ein Oberbürgermeister, der sich ansonsten als entschiedener Antifaschist darstellt, wie können Sie da dieser Logik folgen? Zuletzt haben die Nazis von der NWDO (Nationaler Widerstand Dortmund)- Nachfolgepartei „die Rechte“ mit einem Beitrag auf ihrer Internetseite deutlich gemacht, dass Sie ihre Unterschrift als Zugeständnis betrachten. Mit ihrer Unterschrift haben sie nicht zuletzt den Rechtsradikalen mit ihrer Umtriebigkeit, die seit Monaten für eine Abartigkeit nach der anderen von sich reden machen, einen Erfolg zugestanden.
Sie sind bereit die wenigen Rechte, die Flüchtlingen in Deutschland noch geblieben sind und die derzeit massiv unter Druck geraten, nicht zuletzt durch die Welle rechtspopulistischer Bewegungen wie Pegida & Co, zu beschneiden. Sie erdreisten sich dann auch noch, diese Maßnahmen mit der Notwendigkeit, andere Flüchtlingen unterbringen zu müssen, zu rechtfertigen.
Anstatt verschiedene Flüchtlingsgruppen gegeneinander auszuspielen, sollten Sie sich dafür einsetzen, dass alle Flüchtlinge das Recht genießen, hier unterzukommen, das Recht erhalten, Arbeit zu finden und in unsere Gesellschaft integriert zu werden. Sie sollten sich gegen die Praxis einsetzen, dass Flüchtlingen in angeblich sichere Drittstaaten abgeschoben werden, wie es bspw. bei Sinti und Roma oftmals der Fall ist. Sie werden in Länder geschickt, wo sie rassistischer Verfolgung ausgesetzt werden. Können Sie das guten Gewissens rechtfertigen?
Woran es doch offensichtlich viel mehr fehlt ist ein übergreifendes, landesweites oder gar bundesweites Konzept zur Flüchtlingsunterbringung und -integration. Warum prangern Sie nicht an, dass Städte im Ruhrgebiet Flüchtlinge in Zeltlager unterbringen, während es gleichzeitig Wohnungsleerstand gibt. Warum unterzeichnen Sie nicht einen Brief, in dem Sie eine ausreichende Finanzierung der Kommunen fordern, die auch diese Ausgaben deckt? Warum fordern Sie nicht, dass das Geld für diese Aufgabe dort zu holen sei, wo die Profiteure von Krieg und Elend sitzen. Deutsche Konzerne und Banken verdienen an militärischen Konflikten und sozialem Elend in anderen Ländern dieser Welt, z.B. durch zahlreiche Waffenexporte. Sie sollten zur Kasse gebeten werden!
Wir, die SDAJ Dortmund, fordern, dass Sie als Oberbürgermeister eine Willkommenskultur aktiv unterstützen. Wir fordern ein Bleiberecht für alle Flüchtlinge. Spielen sie den Nazis nicht in die Hände. Beim Arbeitnehmerempfang vor rund 2 Wochen haben sie bekräftigt, dass Dortmund eine Stadt ist, die solidarisch mit Flüchtlingen umgeht und dass sie es begrüßen, dass so viele Dortmunder durch praktische Solidarität ihren Beitrag zu einer Willkommenskultur leisten. Kommen sie dem nach, ansonsten sind diese Worte nur als Lüge und Stimmfang aufzugreifen, statt einem Aufruf zu tatsächlichem solidarischem Engagement.
Wir fordern Sie dazu auf, dass Sie Ihre Unterschrift zurücknehmen und dem Wunsch der Dortmunder nach offener und solidarischer Flüchtlingspolitik nachkommen.
Say it loud, say it clear, Refugees are welcome here!
Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend Dortmund
Steffen Kanitz CDU
MdB Steffen Kanitz (CDU): Mehr Personal und kürzere AsylverfahrenZu den Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels im Bundeskanzleramt erklärt der Dortmunder CDU-Bundestagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Steffen Kanitz:
Die Zahlen sprechen für sich: 450 000 Asylanträge erwartet der Bund in diesem Jahr und damit doppelt so viele, wie 2014 eingegangen sind. Vor diesem Hintergrund begrüße ich ausdrücklich den Beschluss des Flüchtlingsgipfels im Kanzleramt, dass der Bund im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 2000 neue Stellen schaffen und damit zur Beschleunigung der Asylverfahren beitragen wird.
Dieses zusätzliche Personal wird helfen, eine effiziente Bearbeitung der Asylanträge zu ermöglichen. Ich bin sicher, dass damit Asylsuchenden mit höchster Wahrscheinlichkeit auf Genehmigung schnell geholfen werden kann und offensichtlich aussichtslose Asylanträge schnell bearbeitet werden. Schließlich ist es unerlässlich, dass den wirklich Schutzbedürftigen Hilfe zuteilwird und Wirtschaftsflüchtlingen, die in großer Zahl vom Westbalkan kommen und nicht von politischer Verfolgung bedroht sind, keine falschen Hoffnungen gemacht werden. Insofern unterstütze ich die Forderung der CDU, nach den Balkanländern Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina auch Albanien, das Kosovo und Montenegro zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären.
Integrationsbemühungen vor Ort stärken
Neben der Beschleunigung der Asylverfahren ist es ebenso wichtig, die Integration von solchen Asylbewerbern zu fördern, die eine reelle Chance auf Anerkennung haben. Deshalb ist es absolut begrüßenswert, dass der Bund Flüchtlinge aus Bürgerkriegsländern wie Syrien oder Irak künftig besser fördern möchte durch mehr Integrationskurse und eine Verstärkung der Berufsausbildung für junge Menschen. Die CDU Dortmund plädiert deshalb dafür, jedem Flüchtling, der einen Aufenthaltsstatus erlangt oder Aussicht darauf hat und zur Integration in einer Kommune aufgenommen worden ist, kurzfristig ausreichende Sprachförderung zu erteilen, denn das Erlernen der deutschen Sprache ist Grundvoraussetzung für eine gelingende Integration. Neben der Sprachförderung bedarf es einer besseren Integration von jungen Flüchtlingen in den Ausbildungsmarkt durch Verbesserungen im Bereich der ausbildungsbegleitenden Hilfen oder durch eine Reduzierung der Wartezeit auf Mittel aus dem Bundesausbildungsförderungsgesetz von derzeit vier Jahren auf 18 Monate.
NRW-Landesregierung muss konsequent rückführen
Eine Rolle für den Anstieg der Asylbewerberzahlen spielt auch die geringe Rückführung letztinstanzlich abgelehnter und nicht geduldeter Asylbewerber. Deshalb fordere ich die Landesregierung von NRW auf, Asylentscheidungen schneller umzusetzen und Asylsuchende, die keinen Aufenthaltsstatus oder keine Aussicht darauf haben, konsequent rückzuführen. Zudem müssen die vom Bund bereitgestellten Gelder ungekürzt an die Kommunen weitergeleitet und die Kosten für Unterbringung, Integration und gesundheitliche Versorgung der Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge vollständig erstattet werden.
NRW muss für eine ausreichende finanzielle Unterstützung der Kommunen sorgen
NRW muss diesbezüglich seine Hausaufgaben erst noch machen, denn die NRW-Landesregierung erstattet den Kommunen lediglich 20% der insgesamt anfallenden Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen. Zusätzliche Erstattungen gibt es von der Regierung Kraft bislang auch nicht, anders als in anderen Bundesländern, die besonders betroffenen Kommunen mit Sonderfonds-Lösungen helfen. Es reicht nicht, die Hauptlast dem Bund zuzuschieben!
Andreas Cierpiol (SPD)
SPD Ortsverein Dortmund Nord stellt sich hinter Ullrich Sierau: Kommunen in Flüchtlingsfragen besser unterstützen
Die teilweise heftigen Reaktionen zu dem Brief der Landräte und Oberbürgermeister in Sachen Flüchtlingspolitik stoßen im SPD Ortsverein Dortmund Nord auf Unverständnis. Dessen Vorsitzender Andreas Cierpiol (29) begrüßt das Engagement der Politiker ausdrücklich. „Natürlich bewegt uns jedes Einzelschicksal.
Gleichwohl ist es aber auch kein Geheimnis, dass die Kommunen in Flüchtlingsfragen stärkere Unterstützung brauchen“ heißt es in einer Pressemitteilung. Darüber hinaus mahnen die Sozialdemokraten zur Ehrlichkeit. „Wir können nicht auf der einen Seite beschleunigte Asylverfahren fordern, um Hoffen und Bangen der Betroffenen zu verkürzen und auf der anderen Seite nichts von Abschiebungen wissen wollen“, so Cierpiol weiter. Tatsächlich stünden die Kommunen vor enormen Herausforderungen, vor denen man sich nicht verstecken dürfe. Cierpiol, der als Sachkundiger Bürger selbst Mitglied im Sozialausschuss ist, fordert mehr Sachlichkeit in der Debatte.
„Dass Flüchtlinge in Dortmund willkommen sind und eine so große Solidarität spüren, ist nicht zuletzt der Sozialdezernentin und dem Oberbürgermeister zu verdanken. Diesem jetzt eine falsche Politik vorzuwerfen ist schlichtweg falsch und unangemessen.“
In Richtung des Grünen-Fraktionssprechers Ulrich Langhorst und Fatma Karacakurtoglu (Fraktion Linke & Piraten) wird Cierpiol deutlich. „Niemand unterscheidet zwischen guten und schlechten Flüchtlingen. Der Vorwurf ist absurd. Über die Änderung des gesamten Systems kann man ja vielleicht diskutieren. Aber mit dem ideologischen Außerkraftsetzen von einzelnen Regeln kommen wir nicht weiter und werden den Asylsuchenden, die unsere volle Solidarität brauchen und auch bekommen, nicht gerecht“, heißt es abschließend.
Renate Weyer (SPD)
Grüne, Linken und Piraten interpretieren OB-Brief zu Flüchtlingen falsch – Städte bei der Flüchtlingsunterbringung besser unterstützen
„Wir empfehlen den Grünen, Linken und Piraten den Brief der Oberbürgermeister und Landräte aus März 2015 genau zu lesen. Die Hauptverwaltungsbeamten fordern darin eine stärkere Unterstützung der Gemeinden bei der Unterbringung von Flüchtlingen und wehren sich gegen zusätzliche Bürokratie im Verwaltungsverfahren. Es ist völlig an der Sache vorbei, Flüchtlinge mit und ohne Bleibeperspektive gegeneinander auszuspielen“, so die stv. Fraktionsvorsitzende Renate Weyer.
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund ruft zu mehr Sachlichkeit in der Flüchtlingsthematik auf. Die Verwaltung beweist jeden Tag, dass sie sehr verantwortlich bei der Unterbringung und Aufnahme Flüchtlingen handelt.Renate Weyer: „In dieser Frage braucht die Verwaltung keinen Nachhilfeunterricht von anderen Fraktionen.“
Die SPD-Ratsfraktion verweist nochmals auf ihre Resolution aus der letzten Ratssitzung vom 07.05.15, die mehrheitlich vom Rat der Stadt beschlossen wurde. Darin fordert der Rat der Stadt auf Antrag der SPD-Ratsfraktion den Bund auf, endlich für eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen zu sorgen und das BAMF personell zu verstärken. Immerhin sind die Verfahrensdauern zur Bearbeitung von Asylanträgen immer noch zu lang und rund 200.000 Asylanträge beim BAMF sind zurzeit unbearbeitet.
„Der Druck der Länder und der Kommunen zeigt in Berlin langsam Wirkung. Der Bund folgt langsam den guten Handlungsansätzen des Landes NRW. Während das Land zusätzlich 800 Stellen für die Betreuung und Integration der Flüchtlinge zur Verfügung stellt, will der Bund das BAMF mit weiteren 2.000 Stellen stärken“, so Renate Weyer abschließend.
BSV Dortmund
Offener Brief der Bezirkschüler*innenvertretung Dortmund an den Oberbürgermeister der Stadt Dortmund Ulrich Sierau
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
mit großem Entsetzen haben wir aus der Presse erfahren, dass Sie zu den Unterzeichner*innen des Schreibens an Frau Kraft gehören, in dem eine schnellere Abschiebung und der Wegfall der Einzelfallprüfung für Asylbewerber*innen in Nordrhein-Westfalen gefordert wird.
Diese Menschen haben die Chance verdient in Deutschland ein menschenwürdiges Leben zu führen und sind eine Bereicherung für unsere Gesellschaft. Wir alle haben eine Verantwortung für Menschen, die in unser Land kommen und hier Asyl suchen. Das bedeutet auch und vor allem, sich in Einzelfallprüfungen individuell mit ihnen und ihrem Schicksal auseinanderzusetzen. Denn das Recht auf ein Leben in Sicherheit und Frieden ist ein universelles Menschenrecht. Dieses darf nicht aufgrund von fehlender oder unzureichender Finanzierung in Frage gestellt werden.
Jede*r Schüler*in, jedes Kind, jeder Mensch, der aufgrund einer wegfallenden Einzelfallprüfung abgeschoben wird, ist ein Zugeständnis an Rechte und rechtsextreme Brandstifter und ihrer „das Boot ist voll“-Kampagne. Sie, als bekennender Antifaschist, können das doch nicht unterstützen wollen.
Daher fordern wir Sie auf: Setzen Sie sich für eine bessere finanzielle Ausstattung des gesamten Asylwesens und eine ehrlich gelebte Willkommenskultur ein.
Wir, die Dortmunder Schüler*innen, werden Sie bei diesem Vorhaben, unseren Möglichkeiten entsprechend, selbstverständlich unterstützen.
Hochachtungsvoll
Der Vorstand der Bezirksschüler*innenvertretung Dortmund
Ullrich Sierau
Nachdem sich die Grünen-Ratsfraktionen aus der Metropole Ruhr in der Sache zu Wort gemeldet hatten, hat Oberbürgermeister Ullrich Sierau seine Position noch einmal gegenüber den Dortmunder Ratsfraktionen erläutert. Er hat dabei klargestellt, dass es den Hauptverwaltungsbeamten/innen im Schreiben an die Ministerpräsidentin keineswegs um die Abschaffung der Einzelfallprüfung im Asylverfahren ging, sondern um eine Aufgabenverlagerung per Erlass zu Lasten der kommunalen Ausländerbehörden – wie häufig ohne finanziellen Ausgleich.
Das Schreiben ist nachstehend veröffentlicht:
Gemeinsames Schreiben der Hauptverwaltungsbeamten/innen der Metropole Ruhr vom 22. Mai 2015
Sehr geehrte Damen und Herren,
in den vergangenen Tagen wurde in unterschiedlichster Weise zu einem Brief Stellung genommen, den die 15 Oberbürgermeisterinnen, Oberbürgermeister und Landräte der Metropole Ruhr am 10. März 2015 an die Ministerpräsidentin des Landes NRW geschrieben haben. Es entstand damals vor dem Hintergrund der schnell anwachsenden Zahl von Flüchtlingen aus dem Kosovo und der bestehenden Engpässe bei der Unterbringung von Flüchtlingen.
In diesem Schreiben haben die Hauptverwaltungsbeamtinnen und –beamten neben einer besseren finanziellen Ausstattung für die Flüchtlingsunterbringung und –betreuung gefordert, dass es Städten und Kreisen als zuständigen Behörden möglich sein müsse, im Einzelfall geprüfte und rechtskräftige Ausreiseverpflichtungen auch umsetzen zu können. Dies ist nach Auffassung der Unterzeichner/innen derzeit aufgrund einer Erlasslage des Landes NRW nur erschwert möglich, weil das Land trotz rechtskräftigen Abschlusses von Asylverfahren eine nochmalige Einzelfallprüfung durch die örtlichen Ausländerbehörden vorschreibt.
In der derzeitigen öffentlichen Diskussion wird in weiten Teilen zu Unrecht der Eindruck erweckt, als wollten die Verfasser/innen des Schreibens Einzelfallprüfungen in Asylverfahren abschaffen. Dies ist in keiner Weise der Fall. Eine Einzelfallprüfung ist selbstverständlich nicht nur sinnvoll, sondern zwingend erforderlich. Sie ist die Grundlage jedes Asylverfahrens.
Für die Entscheidung über Asylanträge ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zuständig. Dieses hat im Asylverfahren unter Berücksichtigung des jeweiligen Einzelschicksals zu prüfen, ob Gründe für ein Verbot einer Abschiebung nach § 60 Absatz 5 oder 7 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) vorliegen. An die Entscheidung des Bundesamtes (oder im Rechtsweg eines Verwaltungsgerichts) ist die Ausländerbehörde (§ 42 AsylVfG) gebunden.
Noch einmal unmissverständlich: in den von den Hauptverwaltungsbeamtinnen und -beamten angesprochenen Fällen geht es ausschließlich um Verfahren, in denen das Fluchtschicksal der Antragsstellerinnen und Antragssteller – auch aus sicheren Herkunftsstaaten – durch das Bundesamt und ggf. die Verwaltungsgerichte vorschriftsmäßig individuell geprüft wurde und die auf dieser Grundlage rechtskräftig entschieden wurden.
Darauf eine weitere Einzelfallprüfung aufzusatteln, halten die Verfasser/innen des Schreibens allerdings für entbehrlich. Denn durch die Erlasse des Landes werden die Ausländerbehörden der Kommunen mit Aufgaben belegt, die eigentlich andere zu erledigen hätten, ohne dass hierfür zusätzliches Personal bzw. die dafür benötigten finanziellen Mittel bereit gestellt werden.
Dabei geht es auch nicht um eine Unterscheidung in „gute“ oder „schlechte“ Flüchtlinge, wie etwa von Seiten der Grünen unterstellt wird. Die Städte und Kreise stehen schlicht in der Verantwortung, die bestehende Rechtslage umzusetzen. Man bekommt den Eindruck, als bestünde politische oder landesseitige Unzufriedenheit mit dem im vergangenen Jahr im Bundesrat gefundenen Asylkompromiss, wonach Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten gelten. Der Versuch, dies per Erlass nun auf dem Rücken der kommunalen Ausländerbehörden auszugleichen, kann von den Städten und Gemeinden in der ohnehin angespannten Situation nicht hingenommen werden. Immerhin wurde die Änderung des Asylverfahrensgesetzes auch dadurch möglich, dass das Land NRW sich im Bundesrat der Stimme enthalten hat.
Die Ausländerbehörden haben mit Blick auf die aktuelle Entwicklung der Flüchtlingssituation eine Vielzahl von Aufgaben und eine große Verantwortung. Dabei können sie jede Unterstützung gebrauchen, nicht jedoch zusätzliche Aufgaben, die aufgrund der Rechtslage und der im Vorhinein laufenden Verfahren und Prüfungen entbehrlich sind.
Land und Bund sollten sich vielmehr darauf konzentrieren, die Kommunen endlich wirksam bei der Unterbringung von Flüchtlingen zu unterstützen.
Ich füge Ihnen das Schreiben der Hauptverwaltungsbeamten/innen, die Antwort der Ministerpräsidentin sowie eine Übersicht über die Rechtsgrundlagen des Asylverfahrens bei.
Wegen der öffentlichen Diskussion stelle ich dieses Schreiben den Medien ebenfalls zur Verfügung. Auch die Dortmunder Mitglieder des Landtages NRW erhalten eine Durchschrift.
Mit freundlichen Grüßen
Ullrich Sierau
Nordstadtblogger-Redaktion
Bestürzung der Grünen über die Haltung des Dortmunder Oberbürgermeisters zur Flüchtlingspolitik
Die Äußerungen von Oberbürgermeister Ullrich Sierau und anderen Oberbürgermeister*innen und Landräten zur Flüchtlingspolitik schlagen weiter hohe Wellen.
Auf sein letztes Schreiben an die Ratsfraktionen und die Landtagsabgeordneten, in dem Ullrich Sierau weiterhin die Erlasse der Landesregierung zu Einzelfallprüfungen abgelehnter Asylbewerber*innen kritisiert, hat nun die flüchtlingspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Monika Düker geantwortet.
Wörtlich heißt es in dem Schreiben von Monika Düker an Ullrich Sierau, das zur Kenntnis auch an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sowie Innenminister Ralf Jäger gegangen ist, unter anderem:
„Ich habe Ihren Brief mit Verwunderung und Fassungslosigkeit zur Kenntnis genommen … Sie verkennen dabei offenbar völlig, dass die Ausländerbehörde verpflichtet ist, vor jeder Abschiebung zu prüfen, ob der Rückführung im Einzelfall rechtliche oder tatsächliche Hindernisse entgegenstehen …. Darüber hinaus gibt es die auch durch internationales Recht bestehende Verpflichtung, das Kindeswohl zu beachten und abgeleitet aus Art. 6 GG die Trennung von Familien zu verhindern … Noch mehr bestürzt mich allerdings die in Ihren Briefen zum Ausdruck gebrachte politische Haltung in Bezug auf humanitäre Einzelfallprüfungen, die sich aus der Verfassung, dem Aufenthaltsrecht und internationalen Vereinbarungen wie der Kinderrechtskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention ableiten … In dieser Situation die humanitäre Verpflichtung des Staates, Härtefälle zu prüfen, in Frage zu stellen, halte ich für ein fatales Signal, und ich bitte Sie dringend. Ihre Position zu überdenken.“
Mario Krüger, Dortmunder Landtagsabgeordneter der GRÜNEN, und Ingrid Reuter, Sprecherin der Ratsfraktion:
„Die Stellungnahme von Monika Düker macht deutlich, dass sich der OB mit seinen Äußerungen eindeutig verrannt hat. Das zeigen unter anderem auch die Reaktionen der Ministerpräsidentin, des Flüchtlingsrates NRW, der Dortmunder Jusos und vieler anderer. Frau Kraft hatte in ihrem Schreiben an Ullrich Sierau und die anderen Oberbürgermeister*innen und Landräte im Ruhrgebiet deutlich gemacht, dass die Erlasse zu sorgfältigen Einzelfallprüfungen bei besonders schutzbedürftigen Personen bestehen bleiben. Dass der Dortmunder OB trotzdem bei seiner Meinung bleibt und sogar noch nachgelegt hat, ist nicht nur bedauerlich. Es zeigt darüber hinaus einen grundsätzlichen Dissens zwischen der Landesregierung und dem Oberbürgermeister bezüglich der humanitären Verpflichtungen.“