Insolvenz der Greensill-Bank löst bei einigen Kommunen Sorgen aus – Klinikum und EDG Dortmund betroffen

Von Jil Bastian

Nach der Schließung der deutschen Tochter der australischen Greensill-Bank von der Bundesaufsichtsbehörde für Finanzdienstleistungen beginnt das große Zittern bei den Anleger*innen. Der Mutterkonzern Greensill Capital (UK) hat Insolvenz angemeldet und es wird wegen Bilanzfälschung ermittelt. Das Geld, das bei der Bremer Privatbank liegt, wurde erstmal ,,eingefroren“ und die privaten sowie städtischen Anleger*innen müssen schauen, ob und wie sie dieses zurück erhalten werden. Eine Vielzahl an Kommunen deutschlandweit haben Einlagen bei der Greensill-Bank getätigt und sorgen sich um ihre Spareinlagen. Die Stadt Dortmund selbst gehört nicht zu den betroffenen Kommunen, die aufgrund von Zinsvorteilen sowie zur Strafzinsvermeidung ihr Geld bei der Greensill-Bank angelegt haben. Jedoch haben zwei städtische Unternehmen Geld bei dieser Bank geparkt, sowie eine Beteiligungsgesellschaft. Insgesamt geht es um 25 Millionen Euro.

Die EDG Dortmund hat neun Millionen Euro bei  Greensill-Bank angelegt

Sie stehen damit nicht allein: Eine Vielzahl an Städten in Deutschland hat ihr Geld bei der Bremer Privatbank angelegt. Die australische Bank versprach anstatt Negativzinsen sogar geringe Zinserträge. Die Stadt Dortmund selbst ist diesen Schritt nicht gegangen, jedoch mindestens zwei Stadttöchter. ___STEADY_PAYWALL___

So ist die EDG-Holding Kunde der Greensill-Bank. Doch Sorgen um die Einlagen macht man sich am Sunderweg nicht. Denn anders als Kommunen handelt es sich beim Entsorgungsunternehmen  – 51 Prozent gehören der Stadt und 49 Prozent den Stadtwerken – um eine GmbH.

Die EDG ist somit kein institutioneller Anleger, sondern ein Geschäftskunde, deren Einlagen bis zu einer Höhe von rund 64,7 Millionen Euro abgesichert sind. Für Privatkunden liegt die Schwelle bei 100.000 Euro. Institutionen wie Kommunen sind von der Einlagensicherung ausgenommen.

Wie viel Geld genau angelegt wurde, will das Unternehmen öffentlich nicht mitteilen – darüber wurden nur die Gesellschafter (Stadt und Stadtwerke) informiert – und anschließend die Politik in nicht-öffentlicher Sitzung. Dabei sickerte heraus: Neun Millionen Euro hatte die EDG in drei Tranchen in Bremen angelegt. Doch bei der EDG glaubt man nicht, dass man das Geld abschreiben müsse: „Wir gehen davon aus, dass wir in den nächsten Tagen unser Geld wiederbekommen“, betont EDG-Sprecher Matthias Kienitz auf Anfrage von Nordstadtblogger.

Das Städtische Klinikum Dortmund hat elf Millionen Euro in Bremen angelegt

Unabhängig davon betont Kienitz, dass es sich zudem nicht um Gelder der Gebührenzahler*innen handele, sondern um Gewinne, die die EDG-Töchter auf dem freien Markt erzielt hätten. Gelder auf verschiedenen Banken zu „deponieren“ obliege der Abteilung „Treasury“. In Zeiten von Null- und Negativzinsen schaue man sehr genau, wo man das Geld anlege. Daher sei das Angebot von Greensill, wo man für Tagesgeld sogar Positivzinsen bekommen habe, reizvoll gewesen.

Doch angelegt habe man das Geld erst, nachdem man überprüft habe, dass die Bank der Einlagensicherung unterliege, verwies er auf die Erfahrungen, die Unternehmen weltweit durch die Lehman-Pleite gemacht hätten. „Wir sind ja nicht mit dem Klammerbeutel gepudert und gehen mit dem Geld ins Risiko“, so Kienitz.

Fraktionsspitze der GRÜNEN verlangt Auskunft über Ausmaß des Schadens

Insgesamt wird der Verlust von Städten sowie Gemeinden in Deutschland auf rund 500 Millionen Euro geschätzt. Die Kommunen sind bei der Insolvenz einer Bank nicht versichert.

Die Fraktionssprecher*innen der Grünen, Ingrid Reuter und Ulrich Langhorst wollten daher wissen, ob die Insolvenz der australischen Privatbank Folgen für die Stadt Dortmund oder eine ihrer Tochtergesellschaften  hat und in welchem Ausmaß diese sichtbar sein würden. Daher ließen sie das Thema beim Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften auf die Tagesordnung setzen.

Doch die Insolvenz der Greensill-Bank wurde hinter verschlossenen Türen thematisiert. Laut Stadtkämmerer Jörg Stüdemann gebe es keinen Grund zur Beunruhigung. Er sei sehr optimistisch, ohne einen Schaden heraus zu gelangen, solange die Einlagensicherung weiterhin funktioniere. Der Stadtkämmerer hofft, dass die beiden Unternehmen die Einzigen bleiben werden, die ihr Geld bei dieser Bank angelegt haben und hofft, dass es keine weiteren risikobehafteten Anlageformen bei den Stadttöchtern gebe.

OB Thomas Westphal kritisiert Struktur der Einlagenversicherung in Deutschland sowie Europa

Aufgrund der Pleite der Greensill-Bank befürwortet Dortmunds Oberbürgermeister Thomas Westphal eine Reform zur Sicherung der Spareinlagen: ,,Ich habe kein Verständnis für institutionelle, kommunale Anleger, die offenbar für kurze Zinsvorteile öffentliches Geld aus Steuern und Abgaben ins Risiko gestellt haben. Das ist unverantwortlich“, so Westphal bereits in einer Reaktion am vergangenen Wochenende.

„Alle, die sich ein wenig mit dem Finanzmarkt und dem Kreditgeschäft beschäftigt haben, konnten wissen, dass solche Zinszusagen wie die Greensill-Bank sie getätigt hat, im normalen Bankgeschäft kaum zu erwirtschaften sind“, betonte der früherer städtische Wirtschaftsförderer.

Seiner Meinung nach gehen die Pläne der europäischen Bankenaufsicht sowie die Gleichverteilung der Einlagensicherung über alle Bankensektoren in eine völlig falsche Richtung. Mit diesen Plänen müsste somit auch die Dortmunder Sparkasse „für solche Wild-West-Modelle angelsächsischer Banken geradestehen, was auf einen schlechten Witz“ hindeute, schimpfte Dortmunds OB.

Westphal ist der Überzeugung, dass bereits heutzutage in der Struktur der Bankenabgabe das Prinzip dominiere, dass Gewinne privatisiert und Verluste über alle Banken sozialisiert würden. Regionalbanken sowie Sparkassen verfolgen ein unterschiedliches Geschäftsmodell am Kreditmarkt im Gegensatz zu Banken, die verbriefte, handelbare Schulden mit sich tragen. Die Spareinlagen der einfachen Leute würden zerstört, da sie in das gleiche System für Bankausgabe sowie Einlagensicherung gezwungen würden.