Der SPD-Unterbezirksparteitag begrüßt einstimmig das Programm „Nordwärts“ – und dass der OB und die SPD-Ratsfraktion den Dortmunder Norden und damit die Stadt insgesamt unter der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern stärken wollen.
Stadt will soziale Spaltung vermeiden und Potenziale im Norden heben
„Der Norden hat ein unglaubliches Potenzial: Wir wollen, dass die ganze Stadt nach vorne kommt, es keine Spaltung und keine sozialen Unterschiede gibt“, begründete OB Ullrich Sierau sein Projekt.
Schon die Ankündigung des Programms sorge für viel Bewegung: „Seit wir aber darüber sprechen, Nordwärts zu gehen, melden sich ganz viele Leute mit neuen und weiteren Ideen, ob dass das auch hineinpasst“, so Sierau. „Es wird ein unglaublich großer Strauß von Projekten, die wir gemeinsam auf den Weg bringen.“
Auf dem SPD-Parteitag werden Sorgen von nicht berücksichtigten Stadtbezirken laut
Doch auch Sorgen wurden punktuell laut: Der Wickede SPD-Ratsherr Friedhelm Sohn kritisierte, dass Hörde-Nord und Wickede nicht berücksichtigt würden: „Ich kann nicht einsehen, dass man diese Sozialräume nicht erwähnt. Wir haben zwar keine Nachteile dadurch, aber wir wollen auch die Vorteile.“
„Ich kann deine Sorge verstehen. Wie kommen wir an Fördermittel – das war und ist ein harter Wettbewerb“, erwiderte der SPD-Stadtbezirksvorsitzende der Nordstadt – Florian Meyer. „Ich weiß aber nicht, ob es euch etwas bringt. Die Fraktion wird diese beiden Sozialräume nicht vergessen.“
Nordwärts sei eine Bündelung von Maßnahmen für die Stadtbezirke, die „ziemlich beschissene soziale Indizes“ hätten. „Nur weil es Nordwärts gibt, werden wir ja das Alltagsgeschäft nicht vergessen“, so Meyer.
Sorge, dass die anderen Stadtbezirke „hinten runter“ fielen, äußerte auch Brackels Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka. „Bei Nordwärts werden personelle Ressourcen gebündelt. Wir kommen ja schon jetzt bei Planungen ganz hinten auf die Liste“, so Czierpka. „Wir restlichen Stadtbezirke möchten, dass wir nicht abgehängt werden.“
Norden muss nachziehen: Solidarität von allen Stadtteilen gefordert
Eine Kritik, die Ulli Sierau scharf zurückweist: „Wir dürfen uns nicht auseinander dividieren lassen. Die Aktionsräume aus dem Programm ,Soziale Stadt‘ bekommen weiterhin die nachweislich notwendigen Maßnahmen.“
Sie hätten lange darüber nachgedacht, ob Brackel auch in das Programm „Nordwärts“ aufgenommen werden solle. „Wir haben aber in den letzten zehn bis 15 Jahren schon dermaßen viel für Brackel getan“, so Sierau. Ein Beispiel sei die Hohenbuschei. Daher hätten sie sich dagegen entschieden. „Es gibt noch offene Punkte wie die OWIIIa – aber dafür muss ich Brackel nicht Nordwärts zuschlagen.“
Stattdessen forderte der OB die Solidarität auch der anderen Stadtbezirke für den Dortmunder Norden ein: „Jeder hat Sorge, dass er nichts abkriegt. Aber blicken wir auf das Technologiezentrum, die Stadtkrone-Ost, nach Hörde, auf die Hohenbuschei und City-Entwicklung – der Norden hat das solidarisch mitgetragen“, erinnerte Sierau.
„Es muss aber auch klar sein, dass wir jetzt mal Schwerpunkte verschieben und gemeinsam solidarisch die Zukunft des Nordens gestalten – zum Wohle der gesamten Stadt.“
SPD-Fraktion will den „Nordwärts“-Prozess gestalterisch begleiten
Daran knüpfte auch Fraktionschef Norbert Schilff an: „Nordwärts wird die SPD-Ratsfraktion sehr beschäftigen – wir wollen den Prozess gestalterisch begleiten.“
„Kein Stadtbezirk muss befürchten, dass er vernachlässigt wird. Aber es muss gestattet werden, dass man Akzente setzt“, so Schilff. Im Süden sei der Strukturwandel schon vor Jahrzehnten erfolgt.
Das sei im Norden anders: „Da ist sehr viel zu tun. Und seid gewiss: Diese Fraktion wird es nicht nur begleiten, sondern gestalten. Kein Stadtbezirk wird auf der Strecke bleiben“, so Schilff. „Eigentlich so selbstverständlich, dass man es nicht erwähnen müsste.“
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Utz Kowalewski
OWIIIa hat im Nordwärts-Projekt nichts zu suchen
Die Stadtverwaltung lässt die Maske fallen. Bei der erneut ins Gespräch gebrachten Verlängerung der OWIIIa geht es überhaupt nicht um eine Verkehrsentlastung des Hellwegs im Stadtbezirk Brackel, sondern vielmehr um eine Förderung der Wirtschaft, insbesondere der Logistikbranche. „Wie sonst ist es zu erklären, dass diese umstrittene Verlängerung der Brackeler Straße in den Nordwärts-Plänen des Oberbürgermeisters unter dem Oberbegriff ‚Ökonomie’ auftaucht?“, fragt Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN.
„Im Nordwärts-Projekt, mit dem der Norden der Stadt Dortmund gestärkt werden soll, hat die OWIIIa ohnehin nichts zu suchen“, sagt Kowalewski. Die gewünschte Verlängerung der Landesstraße L663n soll durch Asseln und das Wickeder Ostholz zum Kamener Karree (Ikea) und damit zur A2 führen. „Diese Stadtteile gehören alle nicht zum Projektgebiet von Nordwärts“, stellt Utz Kowalewski fest.
Doch noch steht die Verlängerung der OWIIIa im Nordwärts-Programm – verbunden mit der Idee, zusätzliche Wirtschaftsflächen an Verkehrsachsen zu entwickeln. „Ich finde es sehr alarmierend, dass derartige Maßnahmen der Wirtschaftsförderung im selben Absatz stehen wie die Forderung nach einer Verlängerung der OWIIIa“, sagt Kowalewski. Hinzu komme, dass der Rat und die Stadt Dortmund gar nicht für die Planung und den Bau dieser Straße zuständig seien. „Eine Landesstraße unterliegt der Landesplanung.“
Kowalewski: „Da die OWIIIa in der Bevölkerung in hohem Maße kontrovers diskutiert wird, ist es für das Gelingen des Nordwärts-Projektes nicht zielführend, den Projektstart im Mai mit einer solchen Debatte zu belasten.“
Erst vor wenigen Tagen hatte der Beirat der Unteren Landschaftsbehörde seine Bedenken gegen die Verlängerung der OWIIIA wiederholt. „Und es ist ja kein Geheimnis, dass unsere Fraktion mit dieser Verlängerung ebenfalls nicht einverstanden ist“, sagt Kowalewski. „Das Wickeder Ostholz ist als Naturschutzgebiet für uns unantastbar. Zudem ist nachgewiesen, dass die neue Landesstraße keine nennenswerte Entlastung für den Hellweg in Asseln und Wickede bringen würde. Dort ist in erster Linie direkter Anliegerverkehr unterwegs.“
Im Gegenzug jedoch würde die OWIIIA zusätzlichen Verkehr in den Stadtbezirk Brackel ziehen. „Experten gehen von 26.000 neuen Fahrzeugbewegungen aus, meist verursacht durch Lkw“, sagt Kowalewski.
Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN hat deshalb einen Ergänzungsantrag zum Nordwärts-Projekt eingebracht. Darin fehlen nicht nur die angestrebte Verlängerung der OWIIIA und eine Entwicklung weiterer Wirtschaftsflächen an Verkehrsachsen. Zudem wird vorgeschlagen,
eine Verkehrsoptimierung nur „im Ausgleich mit den Interessen von Anwohnerinnen und Umwelt“ anzustreben,
im Bereich Mobilität die Ergebnisse des Masterplans Energiewende zu berücksichtigen,
und für die Logistikbranche eine Gesamtverkehrskonzeption zu erarbeiten.
Über den Antrag soll im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen (29. April) sowie im Rat (7. Mai) abgestimmt werden.