Mit Vorschlägen von gut einer Million Euro geht die CDU-Fraktion in die Haushaltsberatungen. Doch es ist vor allem ein auf den ersten Blick nicht monetäres Thema, welches die CDU besonders umtreibt: Die (Nicht-) Umsetzung von Beschlüssen der Bezirksvertretungen (BV). Dies möchte die CDU – übrigens wie auch die SPD-Fraktion – nicht mehr hinnehmen. Sie fürchten dadurch Frustration bei den FraktionsvertreterInnen und einen Schaden für die demokratische Kultur.
CDU fordert Task Force zur zeitnahen Verausgabung der BV-Mittel
„Das BV-Thema hat sehr starken Raum in der Gesamtfraktion eingenommen“, berichtet CDU-Fraktionschef Ulrich Monegel. „Es wird erfahrungsgemäß immer schwieriger, für Bezirksvertretungen gute Leute zu gewinnen. Wenn man sie frustriert oder ihnen Gestaltungsmittel wegnimmt, verliert man sie.“
Zwölf Bezirksvertretungen mit jeweils 19 Sitzen gibt es in Dortmund. „Sie brauchen das Budget vor Ort, weil die BV’en besser wissen, wo das Geld hin muss. Daher haben wir sie im Vorjahr finanziell besser ausgestattet – aber da muss auch etwas rumkommen.“
Mit „rumkommen“ meint die CDU vor allem die Umsetzung der Beschlüsse. Doch die läuft schleppend oder gar nicht. „Das funktioniert seit Jahr und Tag nicht, es wird nichts umgesetzt“, ärgert sich Udo Reppin, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Bereits im vergangenen Jahr hatte der Rat beschlossen, dass die Verwaltung ein Konzept zur zeitnahen Abarbeitung der BV-Beschlüsse vorlegen soll. Es sollte bis zum 2. Quartal 2017 vorliegen. Das ist nicht passiert.
Daher fordert die CDU nun im Rahmen der Haushaltsplanberatungen, dass den Bezirken quartalsweise eine Übersicht vorgelegt wird, welche Beschlüsse aus Sicht der Verwaltung dauerhaft nicht umgesetzt werden können und daher zurückgenommen werden sollten, damit die Mittel für andere Projekte verausgabt werden können.
Zudem soll der Rat beschließen, dass Strukturen geschaffen werden, um BV-Maßnahmen zu priorisieren und zu optimieren. Ulrich Monegel schwebt eine ämterübergreifende stellenneutrale Task Force zur Umsetzung vor.
„Wenn wir die Gelder nicht nutzen können, macht unsere Arbeit überhaupt keinen Sinn“
„Das ist ein guter Antrag“, kommentiert Michael Depenbrock, Fraktionschef der CDU in der BV Hörde. Er erinnerte daran, dass 2015 die BV-Mittel gekürzt worden – in Hörde um 260.000 auf 486.000 Euro. Im vergangenen Jahr wurde die Kürzung rückgängig gemacht und die BV’en finanziell besser ausgestattet. Doch das Problem: Kaum ein Beschluss wird abgearbeitet. Die Mittel werden nicht ausgegeben.
„Wir bekommen aber von vornherein gesagt, dass die Verwaltung unsere Beschlüsse nicht ausführen kann, weil sie mit Investitions-Programmen wie Gute Schule 2020, KIF etc ausgelastet ist. Aber wir wollen miteinscheiden können, was gemacht wird. Wenn wir die Gelder überhaupt nicht nutzen können, macht unsere Arbeit überhaupt keinen Sinn. Das ist demotivierend“, kritisiert Depenbrock.
Der Hörder weiß, dass er damit nicht allein steht. Alle Bezirksvertretungen klagen – parteiübergreifend. „In der Haushaltsklausur ist das ausführlich diskutiert worden.“ Denn es passiert nichts. Früher galt: „Ein Jahr planen, nächstes Jahr bauen. Aber dieses Jahr gab es nicht mal die Möglichkeit zum Planen. Dann wird nächstes Jahr auch nichts gebaut“, macht Depenbrock deutlich.
Für Ulrich Monegel muss bei der Verwaltung ein Umdenken her: „Neue Investitions-Programme wird es ja weiter geben in Folgejahren und die Bugwelle der nicht ausgeführten Beschlüsse wird immer größer“, kritisiert der CDU-Fraktionschef. „Schnell, zügig, treffsicher vor Ort – das klappt nicht.“
Durch die neuen Programme würden die Prioritäten zu Lasten der Bezirke verschoben. „Das ist ein bekanntes und bejahtes Problem. Es braucht klare Verantwortlichkeiten, was wann gemacht wird. Wir wollen endlich Ergebnisse!“ Das gelte auch bei den Beschaffungen, ergänzt Udo Reppin: Auch hier komme es zu massiven Verzögerungen – die Mittel können häufig nicht verausgabt werden.
CDU signalisiert Zustimmung zum Haushalt, hat aber auch eigene Wünsche
Das ist nicht das einzige Thema, mit der die CDU in die Haushaltsberatungen gehen wird. „Es gab Haushalts-Entwürfe in den vergangenen Jahren, die auch schon mal prekärer waren. Wir haben eine relativ komfortable Einnahmesituation, aber weiterhin ein eklatantes Zinsrisiko.“
In der Tendenz signalisiert die CDU – wie in den Vorjahren auch – Zustimmung. „Aber jede Fraktion hat eigene Bedingungen.“ Monegel erinnerte daran, dass man das Sparen nicht aus dem Blick verlieren dürfe: „Die größten Fehler macht man, wenn es einem relativ gut geht.“
Daher will die CDU das Memorandum zu Kostenreduzierungen von 15 Millionen Euro pro Jahr nicht nur fortschreiben, sondern weitere strukturelle Einsparungen: Fünf Millionen Euro mehr pro Jahr schlägt Udo Reppin vor – „nicht linear mit dem Rasenmäher, sondern strukturell“. Nicht nur in der Kernverwaltung, sondern vor allem bei den Stadttöchtern sieht die Partei noch Reserven.
Kritik an eigener Landesregierung – Mehrausgaben für Kindertagespflege
Gleichzeitig fordert die Dortmunder CDU „ihre“ Landesregierung auf, die Integrationspauschale für Asylbewerber und Flüchtlinge an die Kommunen weiterzuleiten: „Das Geld darf nicht in Düsseldorf kleben bleiben – das haben wir schon bei der Vorgängerregierung beklagt. Wir hätten gerne unseren Anteil daran“, so Monegel. Durch den vorenthaltenen Betrag werde das städtische Defizit nicht unwesentlich beeinflusst.
Aber auch eine gute Million Euro an Mehrausgaben schlägt die CDU vor: Bereits im Fachausschuss soll ein Antrag gestellt werden, bereits für das kommende Jahr trägerübergreifend 100 zusätzliche Kindertagespflegeplätze einzurichten. Der verstärkte Einsatz von Tagesmüttern und -vätern sei zwar teurer als reguläre U3-Kitaplätze.
Doch diese seien so kurzfristig nicht zu realisieren. „Wir wollen auch den Klagedruck rausnehmen, sonst wird das noch teurer. Daher wollen wir in den sauren Apfel beißen – für einen Übergang“, betont Fraktionsgeschäftsführer Manfred Jostes. „Wir können die jungen Eltern ja nicht im Regen stehen lassen“, ergänzt Udo Reppin.
Massive Kritik am mangelhaften Baustellenmanagement
Gleich mehrere Anträge drehen sich um das Thema Bauen: Die CDU drängt darauf, dass das künftige Vorhalten eines zweiten Rettungsweges nicht zur Verminderung von Investitionen in Hochbau, Tiefbau und Stadtentwässerung führen dürfen. Sie erwarten daher von der Verwaltung bis zum Sommer ein Konzept, wie damit künftig umgegangen werden kann.
Zudem ist den ChristdemokratInnen das Baustellenmanagement ein Dorn im Auge – genauer gesagt: Das fehlende effektive Management. Verkehrsprobleme wie in jüngster Zeit (B54, Schüruferstraße, Hagener Straße) dürften sich nicht wiederholen. Tiefbauamt, Stadtentwässerung, Stadttöchter (DEW21/DONETZ) sowie externe dritte Bauherren wie Straßen.NRW müssten dringend ihre Maßnahmen abstimmen.
Die Auswirkungen seien für BewohnerInnen, PendlerInnen und Geschäftsleute nicht mehr hinnehmbar. Ein entsprechendes Konzept wie auch verbesserte Kommunikationsstrategien sollten bis zum Ende des 2. Quartals 2018 vorliegen.
Zugleich fordert die CDU Optimierungen beim Eigenbetrieb Stadtentwässerung. Dort kritisiert man nicht nur Koordinierungsdefizite, sondern auch eine „nicht mehr zeitgemäße Arbeitsorganisation“. Es sei nicht hinnehmbar, dass bei dem massiven Investitionsstau im Kanalsystem die Investitionen nur mit dem Verweis auf die Rettungsweg-Problematik heruntergefahren werden solle. Gleichzeitig soll aber mehr Personal eingestellt werden. „Da passt was nicht – das ist nicht hinreichend plausibel“, so Monegel.
Mehr Transparenz bei der Mitteln für freie Kultur – Fokus auf Anschubfinanzieurung
Nicht fehlen darf natürlich das Kapitel Kultur: Die CDU fordert eine Evaluierung der Förderrichtlinien der freien Kulturszene und mehr Transparenz bei der Mittelvergabe. Anders als die SPD, die auf die Mittel von 2,5 Millionen Euro noch 250.000 Euro draufpacken möchte, will die CDU das Volumen beibehalten.
Aber zukünftig möchten die ChristdemokratInnen den Aspekt der „Anschubfinanzierung für Projekte der freien Kulturarbeit in den Vordergrund“ rücken, die sich dann perspektivisch selbst finanzieren oder aber später einen deutlich geringeren Zuschuss erhalten.
Zustimmung gibt es für die „Akademie für Digitalität und Theater“, die Schauspieldirektor Kay Voges etablieren möchte. Bis zu 50.000 Euro Anschubfinanzierung aus dem Etat des Eigenbetriebs Theater könnten dafür vorgesehen werden, wenn ein verfeinertes Konzept vorgelegt wird, welches den einmaligen Investitionsbedarf sowie einen möglichen jährlichen Zuschussbedarf aufzeigt.
Zudem möchte die CDU die Standortsuche für die Chorakademie unterstützen. Die Räume reichen nicht mehr aus. Die CDU möchte, dass der Rat die Verwaltung beauftragt, die Chorakademie bei der Raumsuche aktiv zu unterstützen – gegebenenfalls auch mit bis zu 50.000 Euro aus dem Wirtschaftsplan der Kulturbetriebe.
Wegen Angriffe: Supervisions- und Beratungsmittel für das Ordnungsamt
Zudem kann sich die CDu vorstellen, dem Ordnungsamt zweckgebunden 30.000 Euro zur Verfügung zu stellen, die bei der Verbesserung der Betreuungsangebote (z.B. Supervision) helfen können. Hintergrund sind vermehrte verbale und körperliche Über- und Angriffe auf Ordnungskräfte.
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