Am kommenden Montag (23.10.2017) übergibt die Stadt Dortmund die Schlüsselgewalt für die geräumte Wohnanlage Hannibal 2 wieder an die bevollmächtigte Hausverwaltung Intown Property Managment GmbH.
Sorge um Durchsetzung des Zugangsrechts und Fortführung der bisherigen Zugangsregelungen
Um das Betreten des Gebäudes, u.a. für Erledigungen und Umzüge, sicherzustellen, hatte der Mieterverein Dortmund Intown diesbezüglich angeschrieben und eine Frist (20.10.2017, 15 Uhr) gesetzt. Im Schreiben wird die Hausverwaltung zur Bestätigung der Fortführung der bisherigen Zugangsregelungen aufgefordert. Ist ein Zugang in der bisherigen Form ab Montag nicht möglich, hat der Mieterverein die Durchsetzung des Wohnungszugangs über eine einstweilige Verfügung beim Amtsgericht Dortmund angedroht.
„Bedauerlicherweise haben wir von Intown keine Antwort erhalten. Wir sind daher in großer Sorge, ob Intown den Wohnungszugang wirklich in der bisherigen Form sicherstellt. Wir teilen die großer Sorge der Mieter, ob Sie am Montag noch in ihre Wohnungen können. Nach eigener Aussage steht für Intown das ,Wohl der Mieter im Vordergrund‘. Dies ist bisher nicht mehr als eine leere Worthülse. Wir erwarten von Intown umgehend eine öffentliche Stellungnahme“, erklärte der wohnungspolitische Sprecher des Mietervereins Dortmund, Dr. Tobias Scholz.
Kritik übt der Mieterverein auch an den Mietvertrags-Aufhebungsvereinbarungen, die Intown-MieterInnen anbieten soll. Dem Mieterverein liegen bisher nur Erfahrungsberichte, aber keine Vereinbarungen zur Prüfung vor. „Intown scheint den Mietern keine Vereinbarungen zur sorgfältigen Prüfung auszuhändigen. Nach den uns bekannten mündlichen Berichten, können wir vor einer Unterzeichnung nur warnen, da diese für die Mieter nachteilige Vereinbarungen enthalten könnten“, sagte Dr. Tobias Scholz.
Scholz: „Auch ein nicht bewohntes Gebäude sollte im Winter frostsicher beheizt werden können“
Im Hannibal 2 gehört die Wärmeerzeugungsanlage (Heizkessel) nicht der Immoblieneigentümerin, sondern einem Wärmelieferanten (Wärmecontracting). Ende dieses Jahres läuft dieser Vertrag mit der Gebäudeeigentümerin Lütticher 49 Properties GmbH aus. Nach aktuellem Kenntnisstand kann die Lütticher 49 Properties die bestehende Anlage entweder vom bisherigen Betreiber abkaufen, ab Januar 2018 eine neue Anlage beschaffen oder einen Vertrag mit einem neuen Wärmelieferanten schließen.
Andernfalls könnte das Gebäude nicht mehr beheizt werden. „Auch ein nicht bewohntes Gebäude sollte im Winter frostsicher beheizt werden können. Eine weitere Herausforderung für die Lütticher 49 bzw. Intown“, kommentierte Dr. Tobias Scholz die Situation.
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Intown
Die INTOWN, als Vertreter der Eigentümergesellschaft, berichtet, dass aufgrund der Schlüsselübergabe durch die Stadt Dortmund an INTOWN am Montag, 23. Oktober, sich für die Mieter die Situation nicht verändert. Es bleibt ein entsprechender Wachschutz vor Ort, und die Mieter können wie bisher ihre Wohnungen aufsuchen – begleitet durch den Wachschutz. Auch wenn ein eventueller Auszug von dem Mieter gewünscht wird, muss dieser über den Wachschutz koordiniert werden. Diese Verfahrensweise muss solange aufrechterhalten werden, bis eine neue Nutzungsgenehmigung vorliegt.
Intown
Die Stadt Dortmund hat dem Eigentümervertreter und -verwalter der Immobilie im Vogelpothsweg 12-26, der Firma Intown Property Management GmbH, verschiedene Schlüssel zum Objekt Hannibal ausgehändigt und verlangt, die Bewachung und das Betreten des Gebäudes für die Mieter an Stelle der Stadt Dortmund zu organisieren.
Die Nutzungsuntersagung wurde durch die Stadt Dortmund zugleich aufrechterhalten. Hoheitliche Aufgaben der Stadt Dortmund durch Vollstreckung der Nutzungsuntersagung darf der Eigentümervertreter und -verwalter jedoch nicht wahrnehmen. Intown wird sich weiterhin bemühen, jedem einzelnen Mieter in individuellen Gesprächen Ersatzwohnraum in- und außerhalb Dortmunds anzubieten oder das Mietverhältnis einvernehmlich und kurzfristig aufzuheben.
Derzeit finden gutachterliche Untersuchungen und Bewertungen notwendiger baulicher Maßnahmen statt. Wann das Gebäude der Nutzung wieder zugeführt werden kann, ist derzeit noch offen. Die Stadt Dortmund geht davon aus, dass das Gebäude für die Dauer von zwei Jahren nicht nutzbar sein wird.