GroKo-Sondierungsgespräche: Vorsichtiger Optimismus bis strikte Ablehnung bei SPD-Abgeordneten in Dortmund

Dies twitterte oh vor 4 Jahren als die #SPD in die #GroKo ging … heute müsste man es steigern #noGroko##Sondierungsgespraeche pic.twitter.com/bBOAgx2iGe

— Marco Bülow (@marcobuelow) January 12, 2018

Wenig Überraschung bei den ersten Stellungnahmen aus Kreisen der Dortmunder SPD zu den Ergebnissen bei den Sondierungsverhandlungen über eine Große Koalition. Während MdB Sabine Poschmann in ihnen eine solide Basis sieht und nun auf Konkretisierungen in möglichen Koalitionsverhandlungen setzt, lehnen die beiden zum linken Parteiflügel gehörenden Marco Bülow (MdB) und der Europaabgeordnete Dietmar Köster eine GroKo – auch mit Verweis auf die Sondierungsresultate – rundheraus ab.

SPD-Linke: Nein zur GroKo, um die Glaubwürdigkeit der Sozialdemokratie zu wahren …

Anlässlich der Ergebnisse der heute in letzter Minute mit einer vorläufigen Einigung beendeten Sondierungsgespräche der SPD mit den beiden Unionsparteien hat der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow mögliche Koalitionsverhandlungen scharf kritisiert.

„Wir bekommen zu Recht das Image einer Umfaller-Partei“, so Bülow. Damit sei ausgemacht, dass die Glaubwürdigkeit seiner Partei weiter litte, während der Stillstand in der Politik sicher nicht durchbrochen würde.

Eine große Koalition, die immerhin abgewählt worden sei, müsse nun durch Mobilisierung der Basis gestoppt werden, lässt der zur Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion gehörende Abgeordnete erklären. Und sieht andernfalls die Gefahr, „die Ränder [zu] stärken und beide Parteien, Union und SPD, die 13.8 Prozent verloren haben, weiter [zu] schwächen.“

Das schätzt sein SPD-Kollege aus dem Europaparlament, Prof. Dr. Dietmar Köster, durchaus ähnlich ein: „Nach dem katastrophalen SPD-Abschneiden bei der Bundestagswahl darf und kann es kein ‚weiter so’ geben. Die Ergebnisse der Gespräche reichen nicht aus, um endlich eine Politik einer sozialen und ökologischen Wende in Deutschland und Europa durchzusetzen,“ so Köster, der Mitglied im SPD-Landesvorstand und des Bundesvorstandes der Parteilinken in der DL.21 ist.

… und um einen Ausverkauf sozialdemokratischer Forderungen zu verhindern

Auch für Marco Bülow sind die Verhandlungsergebnisse der Sondierung völlig unzureichend, ja „beschämend“. Inakzeptabel sei das Fehlen einer Bürgerversicherung, einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes und eines Lobbyregisters. Zudem gäbe es „keine Abkehr von Hartz-IV, keine Reform der Sozialsysteme, keine andere Finanzpolitik (Stichwort Cum-ex) oder das Aufgeben der fatalen Austeritätspolitik, keine andere Verteidigungs- und Rüstungspolitik“, so der Dortmunder Sozialdemokrat.

Dagegen gäbe es „viel weiße Salbe, viele Versprechungen, viel Flickschusterei. Es ist kein Aufbruch, nicht mal ein Stillstand. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die Union die progressiven Vorhaben verhindert. Damit droht die SPD als Juniorpartner weiter unter die Räder kommen“, schließt Bülow.

Und sein Genosse Köster sekundiert aus europäischer Perspektive: „Martin Schulz hat Anfang Dezember in Berlin erklärt, dass die ‚Vereinigten Staaten von Europa’ das Ziel der Sozialdemokratie sein müssen. Dieses Ziel wird jedoch mit der rechtspopulistischen CSU nicht ansatzweise durchsetzbar sein. Während gegen Ungarn auf europäischer Ebene Vertragsverletzungsverfahren laufen, wird Ministerpräsident Victor Orban in CSU-Kreisen für seine Politik gelobt. Eine vertiefte Integration der EU, die auf Solidarität und Humanität beruht, ist mit der CSU nicht möglich. Sie steht für Abschottung und eine Rückkehr nationalistischen Gedankengutes. Das ist eine Politik, die Europa schadet.“

Vorsichtiger Optimismus dagegen in der sozialdemokratischen Betonfraktion

Eine eher schmallippige Erklärung kommt dagegen von der Kollegin Sabine Poschmann. Die Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete kann zwar keine Jubelstimmung über die Sondierungsergebnisse ausmachen, sieht darin aber durchaus die Handschrift ihrer Partei. Beispielsweise bei der Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung und der Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent.

In den Ergebnissen sehe sie daher eine solide Basis, um diese nun in den anstehenden Koalitionsverhandlungen zu konkretisieren und zu verfeinern.

Zwar könne jetzt noch keine Festlegung auf eine GroKo getroffen werden, denn der Teufel stecke im Detail, aber die nun bestehende Chance sollte „im Sinne der Menschen“ genutzt werden, heißt es windelweich in der heute von ihrem Büro veröffentlichten Erklärung.

Zweifel am Willen der Unionsparteien seitens der sozialdemokratischen Linken

Dagegen bezweifelt der SPD-Europaabgeordnete Köster den Willen der Unionsparteien, überhaupt ein ernsthaftes Interesse an einer weiteren Zusammenarbeit mit der SPD zu haben: „Der Glyphosat-Alleingang von Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt und der skurrile Aufruf zur ‚bürgerlich-konservativen Revolution’ von CSU-Landesgruppenchef Dobrindt lassen nur den Schluss zu, dass eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der CSU in Zukunft nicht möglich sein wird“, so Köster.

Und fasst schließlich die Bedenken der SPD-Linken mit den Worten zusammen: „Ich stelle ihr ernsthaftes Interesse an einer Fortführung einer Großen Koalition, in der die SPD auch ihre Forderungen durchsetzen kann, in Frage“. Der SPD-Europapolitiker erhofft sich nun vom anstehenden Bundesparteitag am 21. Januar in Bonn, dass die Delegierten möglichen Koalitionsverhandlungen eine klare Absage erteilen.

Weitere Informationen:

• Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD in der finalen Fassung vom 12.1.2018 als PDF zum Download im Wortlaut: Ergebnis Sondierung CDU_CSU_SPD 120118