Das Gewalthilfegesetz braucht es jetzt – das wollen landesweit Einrichtungen der Fraueninfrastruktur mit einem Protesttag verdeutlichen. Viele Frauenhäuser und –beratungsstellen haben an dem Tag geschlossen und fordern eine zeitnahe und finanziell angebrachte Umsetzung des Gewalthilfegesetzes vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Zu dem Protesttag hat das NRW-Netzwerk gegen Gewalt an Frauen unter dem Hashtag #gewalthilfegesetzjetzt aufgerufen.
Die Lage in der Fraueninfrastruktur ist derzeit prekär – und die Zahlen der Opfer steigen
Auch in Dortmund hatte die Frauenberatungsstelle am 9. September geschlossen: Sie protestieren vor dem Dortmunder U. „Es geht darum, den betroffenen Frauen eine Stimme zu geben“, erklärt Martina Breuer von der Frauenberatungsstelle. Die Zahlen der Opfer häuslicher Gewalt steigen seit mehreren Jahren – das zeigt das Bundeslagebild zur häuslichen Gewalt 2023. Von den 256.276 Opfern sind es überwiegend Frauen, die von ihren (Ex-)Partnern Gewalt erfahren. „Es ist deshalb umso wichtiger, dass jetzt etwas passiert“, fordert Breuer.
Zurzeit sei die Lage in Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen prekär: Es fehlen Plätze und finanzielle Mittel. Die Dortmunder Fraueninfrastruktur ist eine der wenigen, die eine Pauschalfinanzierung mit Zuschüssen von Land und Kommune bekommen.
Dennoch deckt diese finanzielle Unterstützung nur einen Teil der Kosten ab – für den Rest sind die Anlaufstellen auf Spenden angewiesen: „Das Problem ist, dass wir keine gesetzliche Grundlage und keine gesicherte Finanzierung haben“, erläutert Eva Grupe vom Frauenhaus Dortmund.
Das Gewalthilfegesetz soll diese Legislaturperiode kommen – aber tut es das auch wirklich?
Diese gesetzliche Regelung soll nun kommen – so steht es zumindest im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung. Mit dem Gewalthilfegesetz sollen Betroffene einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung bekommen; zudem sollen mehr Plätze in Frauenhäusern und mehr Hilfsangebote entstehen und auch mehr Präventionsarbeit stattfinden. Bis jetzt gibt es allerdings nur einen Diskussionsentwurf von Juni dieses Jahres – eine Vorstufe eines Gesetzesentwurfs.
Doch die Zeit werde knapp, insbesondere durch die Sommerpause: „Wir haben kein großes Zeitfenster“, bedenkt Grupe. Die Akteur:innen in der Fraueninfrastruktur befürchten, dass das Gewalthilfegesetz am Ende doch scheitert und der Bund nicht die Kosten für den Ausbau der Infrastruktur aufbringen wird.
Durch den Protesttag wollen die Einrichtungen nun ein Zeichen setzen und fordern eine schnelle Verabschiedung des Gesetzes sowie eine feste Zusage für den Bundeshaushalt 2025. „Ein Gesetz ergibt nur Sinn, wenn es Geld dahinter gibt“, findet Grupe.
Der Bund soll die Beratung und den Schutz finanzieren und die notwendigen Schritte gegen die Gewalt vornehmen. Die Frauenhäuser und –beratungsstellen wünschen sich einen Geldtopf von Bund, Ländern und Kommunen, aus dem die benötigten Mittel passend verteilt werden.
Neben der Protestaktion gibt es von den Frauenhäusern auch eine Petition, mit der die Forderungen der Fraueninfrastruktur an den Bund unterstützt werden können: innn.it/geldoderleben
