Die Verstimmung über die CDU ist Oberbürgermeister Thomas Westphal (SPD) anzumerken, als er die städtischen Vorschläge für neue Drogenkonsumräume in der Innenstadt präsentiert. Die Verwaltung hatte die Ergebnisse ihrer Prüfung öffentlich zurückgehalten und nur den Ratsfraktionen zur Verfügung gestellt, damit die sich ihre Meinung bilden konnten. Die CDU war nun vorgeprescht und machte sowohl den möglichen neuen Standort für den Drogenkonsumraum öffentlich (den sie ablehnt) und nennt zugleich die möglichen beiden „Satelliten-Standorte“ an der Rheinischen- und der Bornstraße, bevor die Stadt überhaupt die Gespräche mit dem Eigentümer abschließen konnte. Die Grünen haben ihre Kritik am Vorgehens ihres Projektpartners CDU bereits öffentlich gemacht.
Mehr als 100 Standorte wurden abgeprüft
„Als Verwaltung haben wir uns in den letzten Monaten zurückgehalten. Wir wollten den Fraktionen den Raum zur Meinungsbildung einräumen. Daher haben wir uns mit Kommentaren und Meinungen zurückgehalten”, skizzierte der OB die Herangehensweise.
Die Verwaltung hatte nach dem Ratsbeschluss den Auftrag, einen neuen zentralen Standort sowie weitere dezentrale Drogenkonsum-Orte zu finden. Ebenso sollen sie eine Übernachtungsmöglichkeit für Obdachlose bieten, die bisher illegal am Hauptbahnhof campieren. Dafür habe man weit über 100 Standorte und Flächen durchgeprüft.
Entsprechende Orte zu finden, sei schwierig gewesen. Denn es gab eine Vielzahl an Anforderungen. Fußläufigkeit zur City war wichtig, die Fläche selber sollte mindestens 800 Quadratmeter für Gebäude und entsprechend großen Außenbereich haben – vor allem letzteres war am bisherigen Standort Grafenhof ein entscheidender Mangel.
Zudem sollten die Kapazitäten für bis zu 500 Konsumvorgänge am Tag ausreichen. Außerdem sollten keine vulnerablen Einrichtungen, wie Schulen oder Kitas, in unmittelbarer Nähe sein und der Standort auch nicht in einem reinen Wohngebiet liegen. Hinzu sollte er spätestens 18 bis 24 Monate nach einem Ratsbeschluss zur Verfügung stehen.
Die Küpferstraße ist für die Verwaltung der geeignetste Ort
Die Ergebnisse der Prüfungen – sowohl die, der in Frage kommenden, sowie auch der als ungeeignet bewerteten Standorte – waren den Ratsfraktionen vorgestellt und übermittelt worden. Robert Litschke, Leiter des kommunalen Lagezentrums und damit zuständig für den Sonderstab „Ordnung und Stadtleben“, stand allen Fraktionen Rede und Antwort.
„Den Ort, den wir am besten geeignet halten, ist die Küpferstraße, weil wir alle Kriterien am besten erfüllen, auch in Absprache mit der Drogenhilfe. Sie fühlen sich dort besser aufgehoben als am bisherigen Standort“, machte Litschke bei der Vorstellung der Pläne deutlich.
Denn die stadteigene Immobilie in der Küpferstraße biete sowohl vom Gebäude als auch vom Außenbereich, sowie der Lage die besten Möglichkeiten. Denn eine der Bedingungen ist, dass es einen großen Außenbereich gibt, der vom Gebäude gut einsehbar ist, nicht aber von der Nachbarschaft. „Solche Orte gibt es nicht viele in der City, da wird es ziemlich dünn“, so Litschke.
Einziehung der Küpferstraße – Abriegelung zum Wohngebiet Löwenstraße
In Citynähe sei die Küpferstraße einer der abgelegensten Orte und in Richtung Märkische Straße eher gewerblich geprägt. In Richtung Norden gibt es in der Löwenstraße eine Wohnbebauung.
„Da setzen wir an und müssen konzeptionell gestalten. Daher wollen wir die Küpferstraße der öffentlichen Nutzung entziehen“, erklärt Litschke den Plan. Zur Löwenstraße hin wird es einen Zaun geben, nach Norden hin ein Tor.
Lediglich Rettungswagen könnten durch den Hof das Gebäude erreichen. Nur von der Märkischen Straße aus soll es einen Zugang geben. Bisher werde die Straße kaum genutzt. Das wolle man sich zu Nutze machen.
Im Gebäude selbst sowie auf dem dann neu entstehenden Außenbereich im bisherigen Straßenraum könnte die Bedarfe abgewickelt werden. Die weitere Ausgestaltung und die Anforderungen – auch der Nachbarschaft – müssten im weiteren Prozess konkretisiert werden.
Entscheidende Schwäche des Standorts: Die Nähe zu drei großen Gymnasien, dem Wilhelm-Hansmann-Haus sowie dem Verkehrsknotenpunkt „Stadthaus“.
Im Dezember kommt das „Komplettpaket“ in den Stadtrat
Westphal kündigte an, für die Dezember-Sitzung des Rates den Paketvorschlag zur weiteren Qualifizierung zu machen: „Wir hatten nicht gedacht, dass man es einfach so beschließt. Denn da müssen auch noch die Rahmenbedingungen qualifiziert werden. Wir wissen um die Sensibilitäten und haben auch mit den Schulen gesprochen“, berichtete Thomas Westphal.
Wenn der Vorschlag Küpferstraße beschlossen werde, werde es intensive Gespräche mit Anwohner:innen, Lehrkräften, Eltern und Schüler:innen geben. „Auch die Abläufe im Drogenkonsum-Raum als auch drum herum sind noch zu qualifizieren. Es gibt neue Laufwege und wir wissen, dass das Stadthaus eine wichtige Station für Schüler:innen ist“, so der OB.
„Die CDU-Fraktion hat erklärt, dass sie diese Weiterqualifizierung nicht braucht, weil sie die Küpferstraße nicht mitgeht. Das ist bedauerlich und halte das auch für zu früh. Die Treibstraße ist keine Lösung für den Drogenkonsum-Raum. Die haben wir auch geprüft und der CDU vorgestellt. Sie schlägt dennoch eine Fläche vor, die nicht funktioniert“, kritisiert Westphal diese „Scheinlösung“. „Es ist bedauerlich, dass die CDU den Mut verloren hat, den Weg zu gehen.“
Westphal kritisiert den CDU-Vorschlag Treibstraße als „Scheinlösung“
Die Treibstraße komme aus verschiedenen Gründen nicht zum Tragen. Zum einen ist die zur Verfügung stehende Fläche zu klein – benötigt würden mindestens 800 Quadratmeter. Zudem ist sie auch nicht dauerhaft verfügbar, weil sie Bestandteil der Neuplanung im nördlichen Bahnhofsumfeld ist.
In Frage kämen für den zentralen Drogenkonsum-Raum nur Standorte mit einem nutzbaren Gebäude: „In der Küpferstraße gibt es ein eigenes Gebäude und einen direkten Zugriff ohne Umbauten“, warb der OB für die städtische Liegenschaft.
Lediglich als mögliche Lösung für Obdachlose, die bisher illegal am Hauptbahnhof lagern, soll das 300 Quadratmeter große Areal an der Treibstraße genutzt werden. „Aber das ist ein Versuch und steht auch dafür dauerhaft nicht zur Verfügung“, machte Westphal deutlich. Auf dem Areal, was maximal drei Jahre lang zur Verfügung steht, plant die Stadt eine Unterkunft für bis zu 20 Personen.
Neues Format für Obdachlose im Bereich Lütgenholz und Gronaustraße
Zusätzlich soll auf einer Fläche, die zwischen zwei Bahndämmen an den Straßen Lütgenholz/Gronaustraße in der Nordstadt liegt, ein ähnliches Format für bis zu zehn Menschen entstehen. Geplant sind einfache, verschließbare Container (mit Strom/Licht, elektrisch beheizt) sowie einfache Toiletten. Zudem wird ein Sicherheitsdienst vor Ort sein.
Die Stadt verfolgt damit weiter die Strategie, mit niederschwelligen und differenzierten Angeboten unterschiedliche Szenen zu trennen, machte OB Westphal deutlich. Sie geht damit beispielsweise einen anderen Weg als Frankfurt, wo es eine große Obdachlosen- und Drogenszene am Hauptbahnhof gibt, die kaum mehr beherrschbar sei.
Zu dem Papier, das nun dem Rat zur Entscheidung vorgelegt wird, gehören auch ein Suchtpräventionskonzept, ein Nachtcafé für Suchtkranke und die Optimierung des Toilettenangebotes in der City.
OB drängt auf eine Entscheidung für das Komplettpaket
Diese soll in einer Paketlösung mit den beiden Satelliten-Standorten sowie der Fläche für Obdachlose auf den Weg gebracht werden. Eine isolierte Entscheidung, wegen des strittigen neuen Standorts für den Drogenkonsum-Raum nur die beidem kleineren Drogenkonsum-Orte zu beschließen, lehnt Westphal ab.
„Wir haben das als Paket konzipiert und gedacht. Die Satelliten sind eine Wette auf die Zukunft. Das würde ich nicht machen“, so der OB.
„Ob es durch die Satelliten zu einer Verringerung im Grafenhof kommt, wissen wir nicht. Daher müssen wir auch jetzt den Drogenkonsum-Raum finden, weil die Lage falsch ist“, verwies Westphal auf die vielfältigen Probleme am Grafenhof. „Wer jetzt Rosinen pickt, weil er den Mut für die große Lösung nicht hat, soll es versuchen.“
Für die Verwaltung habe der aus dem Ratsbeschluss resultierende Auftrag Bestand, die dann beschlossenen vier Standorte weiter zu qualifizieren und zu prüfen. „Dann müssen wir sehen, ob es dazu kommt“, so der OB. Zudem für die Entscheidung über einen neuen Drogenkonsumraum auch das Land noch ein Mitspracherecht hat: „Wir brauchen die Zustimmung vom Innen- und vom Gesundheitsministerium“, erinnerte Westphal. Als Zeitschiene nannte er vom endgültigen Ratsbeschluss 24 Monate bis zur Eröffnung.
Die SPD möchte eine Wohnsitzauflage für die Nutzung der Nordstadt-Dependance
Ebenfalls offen sind einige Entscheidungen mit Blick auf die Satelliten: Im Gespräch ist hier der Rheinische Hof an der Rheinischen Straße kurz vor Dorstfeld. Dort sei zwar jetzt keine Szene präsent. Doch nicht wenige der Nutzer:innen im Grafenhof kämen aus Dorstfeld, Huckarde und Marten. Sie könnten dann einige Stationen früher aussteigen und müssten nicht in die City fahren. Eine ähnliche Argumentation verfolgt die Stadt mit Blick auf den Standort in der Nordstadt.
Die SPD hatte sich kategorisch gegen den Drogenkonsum-Raum in der nördlichen Innenstadt gesperrt. Einen der Satelliten könnte sich aber Fraktionssprecherin Carla Neumann-Lieven vorstellen – vor allem dann, wenn dieser eine Art Wohnsitzauflage bekäme, so dass ihn nur in der Nordstadt lebende Menschen nutzen könnten.
Dies hat die Stadt bisher aber nicht vorgesehen – im Gegenteil. Für den eigentlichen Konsumraum hatte man die Wohnsitzauflage aufgehoben, um die Menschen, die zwar nicht in Dortmund leben, aber sich hier auf aufhalten und konsumieren, von der Straße zu bekommen.
Für die Stadt wäre es eine Option, wenn Menschen aus den nördlicheren Stadtbezirken ebenfalls nicht erst bis in die City fahren würden. An der Bornstraße sollen daher in Modulbauweise Räume sowie eine Außenbereich geschaffen werden.
Inhalativer Konsum sowie Übernachtungsmöglichkeiten im Rheinischen Hof?
Am Standort Rheinischer Hof könnte zudem noch eine weitere Option zum Tragen kommen: Dort wäre nicht nur ein kleiner Ort für den inhalativen Drogenkonsum im Erdgeschoss möglich, sondern auch noch Aufenthalts- und Übernachtungsmöglichkeiten in den beiden oberen Geschossen, wo es bisher Gästezimmer gibt.
„Es war ja auch eine Forderung aus der Szene und der Drogenhilfe, dass die Süchtigen einen Ort brauchen, wo sie sich aufhalten können. Mit der Aidshilfe habe man sich das Gebäude angeschaut, auch die Obergeschosse. Dabei kam der Vorschlag auf, das 1. und 2. Obergeschoss für Aufenthalt und Übernachtung zu nutzen, weil wir wissen, dass einige Süchtige sich auch nachts in der City aufhalten und in Hauseingängen übernachten“, erinnerte Litschke.
Westphal erinnerte daran, dass das Konzept nicht neu sei: Im Drogenkonsum-Raum gebe es auch jetzt schon unterschiedliche Nutzungen. Das Café diene zum Ausruhen, teils auch tagsüber zum Schlafen. „Das Angebot gibt es schon, aber es ist nicht sehr gut, weil man nicht wirklich zur Ruhe kommt.“ Eine ähnliche Idee wolle die Aidshilfe für die Rheinische Straße verfolgen, weil die bisherigen Räumlichkeiten nicht ausreichten.
Allerdings sei dieser Vorschlag nur ein „Add-on“ zum eigentlichen Drogenkonsum-Ort. Auch das müsse im Nachgang konzeptionell diskutiert werden. Westphal sorgt sich aber, dass eine Anmietung durch das Vorpreschen der CDU gefährdet werden könnte: „Für Orte, wo man noch mit den Eigentümer in Verhandlungen stehe, ist das nicht gut. Wie sich die öffentliche Diskussion auswirkt, ist noch offen“, so Westphal.
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