Geflüchtete aus der Ukraine erhalten ab Juni mehr Geld – aber mit dessen Auszahlung hakt es

Der heutige 1. Juni ist für die Ukrainer:innen in Dortmund ein wichtiges Datum: Denn von nun an ist nicht mehr das Sozialamt für die 6472 Ukrainer:innen, sondern das Jobcenter für sie zuständig. Die Ministerpräsident:innenkonferenz  hatte mit der Bundesregierung diesen „Rechtskreiswechsel“ beschlossen. Das hat ganz praktische Auswirkungen – und führt vor allem auch zu mehr Geld für die Geflüchteten.

Umstellung vom Asylbewerberleistungsgesetz auf „Hartz IV“

Denn bislang wurde die Unterstützung für die Ukrainer:innen wie für alle Geflüchteten „nur“ nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gewährt. Das bedeutet für einen volljährigen Single 364 Euro an Unterstützung, verdeutlicht Dr. Regine Schmalhorst, Geschäftsführerin des Dortmunder Jobcenters. Durch den Wechsel der Zuständigkeit zum Jobcenter erhöht sich der Betrag auf 449 Euro – umgangsprachlich handelt es sich dabei um „Hartz IV“.

Doch auch noch eine andere wichtige Änderung gibt es: Menschen, die dem Asylbewerberleistungsgesetz unterliegen, haben nur einen abgesenkten Anspruch auf medizinische Versorgung. „Nicht alle Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung sind ihnen zugänglich“, ergänzt Sozial- und Gesundheitsdezernentin Birgit Zoerner. 

Übernommen werden „nur akute Krankheitszustände, was das im Einzelnen auch heißen mag“, so Zoerner. Aufkommen muss dafür die Stadt – zumindest die ersten 30.000 Euro an Kosten – erst danach übernimmt das Land.  Die Menschen aus der Ukraine können bzw. müssen sich nun ab dem 1. Juni ganz normal bei einer gesetzlichen Krankenversicherung versichern.

Dafür müssen sie allerdings erst in den neuen Rechtskreis überführt sein. Im Klartext: Das Jobcenter ist zwar prinzipiell zuständig, aber noch nicht sofort. Denn dafür braucht es erst eine ausländerrechtliche Registrierung durch die Dortmunder Ausländerbehörde und die damit verbundene Identitätsfeststellung.

Die notwendige Registrierung hakt wegen eines Engpasses bei der Bundesdruckerei

Damit kommt die Behörde allerdings nicht hinterher, weil es dafür technische Engpässe gibt, die allerdings nicht die Kommune, sondern der Bund bzw. die Bundesdruckerei zu verantworten hat. Von den 6472 Ukrainer:innen (Stand Montagabend), die bisher beim Sozialamt in Dortmund wegen Hilfeleistungen vorgesprochen haben, sind bisher erst 3400 registriert. 

Die Registrierung erfolgt an sogenannten „PIK-Stationen“. Das Kürzel steht für „Personalisierungs-Infrastruktur-Komponenten“, mit denen die zuständigen Stellen biografische und biometrische Daten aufnehmen und damit die Registrierung Geflüchteter vornehmen. 

Im Auftrag des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) hatte die Bundesdruckerei GmbH 2015 ein System entwickelt und ausgeliefert, mit dem die PIK-Stationen unter anderem an die Bestandssysteme des Bundes und der zuständigen Länder angebunden werden. 

Lieferschwierigkeiten: Von 1100 „PIK-Stationen“ wurden bisher nur 60 ausgeliefert

Die Stadt verfügt planmäßig nur über eine solche Station, die schon im Tagesgeschäft vor dem Ukraine-Krieg voll ausgelastet war. Nach einem vom Bund veranlassten Update ist dieses Gerät aber nicht mehr funktionsbereit und die Stadt wartet schon seit Wochen auf zwei neue Geräte, die ausschließlich von der Bundesdruckerei zur Verfügung gestellt werden. 

Dort gibt es aber einen gewaltigen Engpass: Insgesamt wurden seit dem Ukraine-Krieg bundesweit 1100 „PIK-Stationen“ angefordert, aber nur 60 bisher ausgeliefert, schildert Dortmunds Ordnungsdezernent Norbert Dahmen das Dilemma.

Um überhaupt mit der Registrierung fortfahren zu können, die auch Voraussetzung für den Wechsel vom Sozialamt zum Jobcenter ist, ist die Stadt auf Unterstützung des Landes angewiesen. Bereits in den Osterferien gab es leihweise zehn solche „PIK-Stationen“, mit denen rund 3000 Geflüchtete registriert wurden. Nun gibt es für eine weitere Woche fünf Geräte – erneut nur leihweise bei der Ausländerbehörde. „Jeder wird registriert, der registrieren werden kann“, macht Dahmen deutlich, sodass es an seinem Amt nicht liegen soll. 

In der Berswordthalle arbeiten Sozialamt, Ausländerbehörde und Jobcenter zusammen

Daher wird sich die Verlagerung der Zuständigkeit vom Sozialamt vom Jobcenter verzögern bzw. wird sukzessive erfolgen. An diesem Prozess arbeiten Sozialamt, Jobcenter und Ausländerbehörde seit Wochen Hand in Hand. So wurde ein Team des Jobcenters in der Außenstelle des Sozialamtes am Entenpoth in Hörde eingesetzt, die für die Betreuung der Ukrainer:innen zuständig ist. 

Dort wurden die Prozesse verzahnt, um den Übergang möglichst geräusch- und reibungslos zu machen. Das Augenfälligste: zumindest für die Neuankömmlinge wird es nun einen nahtlosen Einstieg geben. Denn auch in der Berswordthalle, der städtischen Anlaufstelle für allen Neuankömmlinge, sitzen Sozialamt, Ausländerbehörde und Jobcenter zusammen. 

Wer aktuell erstmals vorspricht, kann auch sofort die Registrierung bekommen und Leistungen beim Jobcenter beantragen sowie Hilfestellungen wie das Wohnen beim Sozialamt erfragen. Zudem will man möglichst viele der mehr als 3000 Menschen, die bereits hier, aber noch nicht registriert sind, jetzt registrieren, bevor die Stadt die Leihgeräte wieder abgeben muss. 

„Wir lassen niemanden hängen – alle werden durchgängig Geld bekommen“

Sorgen müssen sich die Geflüchteten, die noch nicht zum Jobcenter überführt sind, allerdings nicht machen. Der erhöhte Satz, der ihnen ab dem 1. Juni zusteht, wird auch noch nachträglich ausgezahlt. Eine sofortige Umstellung direkt beim Sozialamt, damit die Menschen direkt mehr Geld in der Tasche haben, ist allerdings rechtlich nicht möglich, machen Zoerner und Schmalhorst deutlich. Dies sind andere Töpfe. 

Die Umstellung muss übrigens bis spätestens Ende August erfolgen – solang hat der Bund Zeit gegeben – wenn er denn die nötige technische Infrastruktur liefern kann. Doch so oder so – niemand falle ins Bergfreie: „Keiner muss Sorge haben, kein Geld zu bekommen. Entweder wird nach dem Asylbewerberleistungsgesetz oder nach dem Sozialgesetzbuch II bezahlt. Wir lassen niemanden hängen – alle werden durchgängig Geld bekommen“, versprach Dr. Regine Schmalhorst. 

Für die Jobcenter bedeutet die Umstellung einen Kraftakt, weil sie hunderttausende neue Kund:innen bekommen, aber kein zusätzliches Personal. „Wir werden das mit dem Personal stemmen, das wir haben. Wir werden es gut hinbekommen, auch wenn nicht alles sehr schnell geht“, so die Chefin des Dortmunder Jobcenters. 

Bisher hat die Stadt mehr als 3,2 Millionen Euro an Sozialleistungen ausgezahlt. Hinzu kommen weitere Kosten, zum Beispiel für die Unterbringung oder die Kinderbetreuung. Diese Kosten sind noch nicht abschließend kalkuliert. Dem Rat soll Ende Juni ein entsprechender (Zwischen-) Bericht vorgelegt werden. 6472 Ukrainer:innen haben bisher wegen Hilfeleistungen beim Sozialamt vorgesprochen. Eine Unterbringung in öffentlichen Unterbringungen haben allerdings aktuell nur rund 400 Menschen in Anspruch genommen.