Vor nunmehr zwölf Jahren wurde ein Dortmunder Opfer des NSU-Terrors, am 4. April 2006, Mehmet Kubaşık. Die Tage des Gedenkens sind auch Tage der Solidarität. Und das aus guten Gründen. Denn Verbundenheit in Würde gibt es hier – angesichts der skandalösen Blindheit bundesrepublikanischer Staatsorgane – nicht ohne Gerechtigkeit.
Neonazis von der NSU morden über viele Jahre hinweg unbehelligt von und in der Bundesrepublik
Solidarität meint: miteinander fest verbunden zu sein. Bildlich: Menschen in den Arm zu nehmen, wenn es ihnen schlecht geht. Konkret: ihnen beizustehen, sie zu unterstützen, weil und wenn sie Hilfe brauchen.
Wenn alljährlich „Tage der Solidarität“ für bestimmte Menschen ausgerufen werden, die ermordet wurden, bedeutet dies mindestens zweierlei: stille Verbundenheit, der Opfer eingedenkend, und Unterstützung für die Trauernden wie deren Anliegen. Die sind allerdings auch auf die Aufklärung der Morde sowie deren Bestrafung gerichtet.
Denn beim Verlust durch Gewalt trocknen die Tränen des Schmerzes ohne gefühlte Gerechtigkeit nie: Neonazis ermorden aus rassistischen Motiven über Jahre unbehelligt BürgerInnen der Bundesrepublik, weil sie einen Migrationshintergrund hatten. Scheinbar schwimmt die NSU wie ein Fisch im Wasser: Niemand hat was gesehen, niemand weiß etwas. Zumindest staatlicherseits.
Verschwörungen sind besser organisiert als das, was die Behörden zu ihrer Rechtfertigung geliefert haben
Während ein wehrhaftes Deutschland seinerzeit gegen die Gewalt von Links noch mit Sonderbehandlungen unter eigens aus dem Boden gestampften Anti-Terror-Gesetzgebungen bei Rechtsbeugung aufwartet, fällt im Fall der Nazi-Morde angeblich nicht einmal den zuständigen Ermittlungsbehörden etwas Erfolgversprechendes ein.
Wo zuvor Raster-, Ziel- oder Schleierfahndungen die geballte Faust des erschrocken-unerschrockenen Staates markierten, bleiben diesmal nur oberflächlich betretene Gesichter bei einst dienstbeflissen agierenden Terror-JägerInnen zurück.
Anlässlich plumper Erklärungsversuche ihres Versagens, stapeln sich Merkwürdigkeiten und Zufälle in einem Maße übereinander, dass damit selbst Verschwörungstheoretiker nicht mehr hinter dem Ofen hervorzulocken sind: Zu offensichtlich sind vor dem Hintergrund erdrückender Indizien die Vertuschungsmanöver der Sicherheitsbehörden, als dass hier noch der Begriff einer durch Planmäßigkeit charakterisierten „Verschwörung“ sinnvoll gebraucht werden könnte.
Die Behörden haben teilweise offenbar schlicht zu-, mindestens aber weggeschaut, als und wie von Neonazis bundesweit gemordet wurde. Welche internen Abläufe da auch immer und im Einzelnen eine Rolle gespielt haben mögen. Und niemand will es je gewesen sein.
Angehörige der NSU-Opfer müssen sich durch die doppelte Buchführung des Staates verhöhnt fühlen
Stattdessen wird symbolisch an den Gräbern der Toten gern die Wachsamkeit im Kampf gegen Extremismus und Gewalt beschworen, die wehrhafte Demokratie gefeiert.
Konservativ geprägt, kommt es im gesellschaftlichen Diskurs – durch auf diese Weise implizierte, weitgehend realitätsfreie Vergleiche von Links- und Rechtsextremismus – im Endeffekt zur Gleichsetzung fliegender Steine auf PolizeibeamtInnen, wie beim G20-Gipfel in Hamburg, mit den tödlichen Geschossen aus den Pistolen der NSU, bemängeln viele KritikerInnen.
Die dahinter liegenden Haltungen, die durchaus als Blindheit auf dem rechten Auge interpretierbar sind, insofern gegen die NSU-Verbrechen bis zum Wohnwagenbrand in Eisenach überhaupt nichts von systematischer Qualität unternommen wurde, werfen ein zwielichtiges Licht auf Ermittlungsbehörden und die sie schützende Politik. Wenn nämlich schließlich der Eindruck entsteht, dass Landfriedensbrüchen von Links gegenüber dem Mord von Rechts annähernd ein Privileg der Exklusivität bei ihrer Verfolgung zukommt.
Solidarität mit den Opfern der Neonazis vereint Eingedenken und tatkräftige Verbundenheit
Die Neonazis der NSU waren für mindestens zehn Morde verantwortlich. Der Dortmunder Mehmet Kubaşık wurde am 4. April 2006 Opfer ihres menschenverachtenden Terrors. Bis heute gibt es massiven Aufklärungsbedarf.
Die Würdigung des Opfers im Eingedenken, die Verbundenheit mit den Trauernden und die Forderung nach Gerechtigkeit bedingen einander inhaltlich:
„Ich bin froh darüber, dass es überhaupt zur Anklage kam und dass fünf Angeklagte ihre Strafe bekommen; aber das reicht mir nicht aus, weil ich wissen möchte, wer noch am Tod meines Vaters mit beteiligt war.“ – Gamze Kubaşık.
In Dortmund werden in diesem Zusammenhang folgende Veranstaltungen stattfinden:
- 4. April, 18 Uhr: „6. Tag der Solidarität – Gedenken an die Opfer des NSU“. Demo & Kundgebung. Mallinckrodtstr. 190.
- 4. April, 19:30 Uhr: „KEIN SCHLUSSWORT: NAZI-TERROR, SICHERHEITSBEHÖRDEN, UNTERSTÜTZERNETZWERK. PLÄDÖYERS IM NSU-PROZESS“. Lesung & Diskussion in der Auslandsgeselschaft NRW, Steinstraße 48.
- 8. April, 13:00 Uhr: „DIE HABEN GEDACHT, WIR WAREN DAS: MIGRANTINNEN ÜBER RECHTEN TERROR UND RASSISMUS“. Lesung & Diskussion im BEZENT. Münsterstraße 56.
- 10. April, 19:30 Uhr: Die NSU-Monologe ( Eintritt frei ). Dokumentarisches Theater im SCHAUSPIELHAUS. Hiltropwall 15.
- 13 April, 19:00 Uhr: „EMPÖRUNG REICHT NICHT!: UNSER STAAT HAT VERSAGT. JETZT SIND WIR DRAN. MEIN PLÄDOYER IM NSU-PROZESS“. Lesung mit Mehmet Daimagüler im Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50.
- 23. April, 18:00 Uhr: DER NSU-KOMPLEX & INSTITUTIONELLER RASSISMUS. Vortrag & Diskussion mit Seda Basay-Yildiz – Nebenklageanwältin der Familie Simsek. AStA Seminarraum der TU Dortmund, Emil-Figge-Straße 50.
Weitere Informationen:
- Alle VeranstalterInnen behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Wort, Schrift und Bild in Erscheinung traten, den Zutritt zu den Veranstaltungen zu verwehren oder sie von diesen auszuschließen.
