FOTOSTRECKE: Namen und Notizen POLITIK

Auf Einladung von Christian Uhr, Personal- und Organisationsdezernent der Stadt Dortmund, kamen die Mitglieder des Gruppenausschusses „Verwaltung“ des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Nordrhein-Westfalen (KAV NW) in Dortmund zusammen. Uhr begrüßte die rund 30 Anwesenden zu deren 159. Sitzung in den Tagungsräumen des Deutschen Fußballmuseums: „Ich freue mich, gemeinsam mit Ihnen an wichtigen Themen der kommunalen Verwaltung in Nordrhein-Westfalen zu arbeiten.“ Und er fügte hinzu: „Aber auch an diesem außergewöhnlichen Ort ein wenig über das gestrige Spiel der Deutschen Nationalmannschaft gegen Frankreich im Signal-Iduna Park zu fachsimpeln.“ Dr. jur. Bernhard Langenbrinck, Hauptgeschäftsführer des KAV NW, bedankte sich bei Christian Uhr herzlich für die Einladung nach Dortmund und den gut gewählten Tagungsort, der „einen tollen Rahmen für die Diskussion wichtiger und spannender tarifpolitischer Themen bilde“. Der Gruppenausschuss „Verwaltung“ des KAV NW beschäftigt sich regelmäßig mit Themen wie Fachkräftemangel, Arbeitgeberattraktivität, Ausbildung, Vorbereitung von Tarifverhandlung, Rahmenbedingungen des Tarifrechts Der KAV NW ist der größte der 16 Mitgliedverbände der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Berlin. Im Rahmen der Gremien des Dachverbandes „VKA“ wirken die Vertreter*innen des KAV NW zusammen mit den Vertreter*innen der übrigen 15 VKA-Mitgliedverbände sowie dem Bund an der Tarifpolitik für den öffentlichen Dienst im Bundesgebiet mit. Dem KAV NW gehören 1.152 ordentliche Mitglieder und 140 Gastmitglieder, insgesamt also 1.292 Mitglieder an. Bei ihnen sind ca.589.000 Beschäftigte (Arbeitnehmer*innen und Auszubildende – ohne Beamte) tätig. Der KAV NW ist damit zugleich auch einer der größten Arbeitgeberverbände in NRW

Das „SchokoTicket“ heißt jetzt „DeutschlandTicket Schule“ – und kann ab sofort auch online beantragt werden. In Dortmund haben aktuell 30.000 Schüler*innen das DeutschlandTicket Schule. Nun können Erziehungsberechtigte oder volljährige Schüler*innen die von der Stadt Dortmund bezuschusste Variante des DeutschlandTicket von zu Hause aus und ohne lästige Fußwege beantragen. Das ist nicht nur komfortabel, auch die Stadtverwaltung und DSW21 können dadurch erheblich effizienter arbeiten. Und so geht’s: Über das Portal dortmund.de/Schulticket legen sich die Erziehungsberechtigten oder volljährigen Schüler*innen zuerst ein Benutzerkonto an. Das ist die Basis, um für alle zur Familie gehörenden Kinder Tickets zu beantragen. Die neue Software in dem Portal zeigt und berechnet den möglichen Fußweg zur besuchten Schule. Nachdem der Antrag abgeschickt wurde, erhält die Schule automatisch eine Antragsinformation und kann bestätigen, dass der*die Schüler*in dort zur Schule geht. Danach folgt die Prüfung des Antrags von städtischer Seite (Stichwort: Schülerfahrtkosten). Über eine Schnittstelle geht es weiter zu DSW21: Wenn der*die Schüler*in einen Anspruch auf einen Zuschuss hat, werden die Daten digital an DSW21 weitergeleitet und das DeutschlandTicket Schule wird ausgestellt. Im Falle einer Ablehnung oder wenn schon bekannt ist, dass kein Anspruch besteht, kann über das Portal trotzdem ein Ticket auf eigene Kosten (Selbstzahlerticket) bestellt werden. Dieses bekommen Schüler*innen an städtischen Schulen im Schuljahr 2023/2024 vergünstigt zum Preis von 29 Euro. Schnittstelle hat Vorteile für alle Seiten „Das neue EDV-Verfahren über dortmund.de und die Schnittstelle zu DSW21 bringt die Stadtverwaltung voran. Am praktischen Beispiel DeutschlandTicket Schule sehen wir: Mit Digitalisierung wird Dortmund einfacher“, sagt Personal- und Organisationsdezernent Christian Uhr. Schuldezernentin Monika Nienaber-Willaredt sagt zur technischen Einbindung der Schul-iPads in den neuen Ablauf: „Auf den iPads der Schüler*innen befindet sich eine Schulticket-App, so dass die Älteren direkt selbst den Antrag stellen können. Schon das allein macht den Zugang leichter und baut Hürden ab, die vorher vielleicht da waren. Das ist ein Gewinn.“ Den Vorteil an der Umstellung sieht auch DSW21-Verkehrsvorstand Ulrich Jaeger: „Wir haben einen kleinen Meilenstein erreicht, auf den wir im Hinblick auf Vereinfachung und Vereinheitlichung von weiteren Prozessen aufsetzen können. Papier-Anträge und unnötige Abstimmungsschritte zwischen den zuständigen Stellen fallen nun weg. Von dieser Digitalisierung profitieren alle unmittelbar.“ Der DSW21-Digitalisierungsbeauftragte Andreas Hibbeln ergänzt: „Stadtverwaltung und DSW21 schaffen hier eine innovative, medienbruchfrei digitale Lösung, die allen Beteiligten – Eltern, Schüler*innen, Schulverwaltung und Verkehrsbetrieb – signifikante Vorteile bringen wird. Die Digitalisierung des Prozesses und das neue IT-Verfahren schafft die Grundlage für weitere Optimierungsschritte, wie z.B. e-Ticketlösungen. Es ist ein Schritt Dortmunds in die Zukunft einer ‚Smart City‘.“

Die JuKuWe gibt es bereits seit über 10 Jahren. In ihr können Teilnehmer*innen, die den ersten Bildungsweg abgebrochen haben oder Startschwierigkeiten in der Berufswelt haben sich in den Bereichen Medien, Handwerk oder Theater qualifizieren und Struktur erfahren. In dem Modell zeigt sich deutlich, welche Bedarfe und Wünsche junge Menschen mit einem erschwerten Übergang ins Berufsleben haben. Um hier einen Dialog zu erzeugen, lud GrünBau und der Paritätische Wohlfahrtsverband die Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen ein. Dieser Einladung folgte Josefine Paul und sprach mit Teilnehmenden im Rahmen einer Führung der Räumlichkeiten über dessen Stärken, Wünsche und ihr Einmünden in das Angebot. Die Teilnehmenden stellten dabei selbst ihre Arbeitsbereiche vor und übernahmen eine Botschafterrolle. Die Aufregung war natürlich groß aber es gelang den Teilnehmenden, den Arbeitsbereich und ihre eigene Situation eindrücklich zu vermitteln. Die Ministerin lernte so die Holzwerkstatt kennen, den Theaterbereich und die Medien-/Kreativwerkstatt. In letzterer lernte sie mit den Teilnehmenden wie man Fotos auch bei Tageslicht entwickeln kann. Sie nutzte die Gelegenheit, um mehr über die jeweiligen Lebensumstände und Interessen der jungen Menschen in der JuKuWe zu erfragen. In einer großen Runde gemeinsam mit der Stadtdezernentin Monika Nienaber-Willaredt, Andreas Koch als Geschäftsführer der GrünBau, dobeq- Geschäftsführern Heike Henze- Brockmann und Samina Imam vom Paritätischen Wohlfahrtsverband wurde das Konzept und Angebot der JuKuWe erläutert. Außerdem stellte ein weiteres GrünBau-Projekt die Care Leaver sich vor. Ali Rahimi stellte vor, wie sich in diesem außergewöhnlichen Projekt junge Menschen aus Jugendhilfeeinrichtungen zusammengefunden und organisiert haben. Die Standortleiterin Nina Sexauer zeigte sich zufrieden mit dem Besuch: „Eine bessere Art junge Menschen mit Anschlussschwierigkeiten zu erreichen als das direkte Gespräch, gibt es nicht. Deshalb freuen wir uns, dass Frau Paul die Arbeit mit der Zielgruppe würdigt.“

„Es gibt gute und schlechte Nachrichten zum Sölder Bahnhof“, gibt die Bundestagsabgeordnete Sabine Poschmann bekannt. Seit fünf Jahren steht fest, dass der Bund 2,2 Millionen Euro für den barrierefreien Umbau des Bahnhofs zur Verfügung stellt. Doch bislang ist dort nichts passiert. „Das ist die schlechte Nachricht“, so Poschmann. „Weil sich auf die Ausschreibung der Deutschen Bahn (DB) niemand beworben hat, muss das gesamte Verfahren erneut gestartet werden.“ Mit einem Baubeginn ist daher erst 2026 zu rechnen. Grund dafür ist, dass neue Zeiten für die Sperrung der Gleise gefunden werden müssen. Lothar Buddinger, Vorsitzender des SPD-Stadtbezirks Aplerbeck, zeigt sich ebenfalls enttäuscht: „Wir warten schon seit Jahren, dass es losgeht und nun zieht es sich noch so lange hin. Zum Glück sieht es beim Bahnhof Aplerbeck-Süd besser aus. Dort geht es gut voran.“ Für diesen Umbau hat der Bund ebenfalls Mittel bereitgestellt und 2,65 Millionen Euro investiert. Poschmann: „Doch es gibt auch eine gute Nachricht zum Sölder Bahnhof: Die Bundesmittel stehen bis 2026 bereit, so dass der Umbau noch gelingen könnte“. Allerdings kann die Abgeordnete nicht nachvollziehen, warum für so eine relativ kleine Maßnahme insgesamt so viel Zeit benötigt wird. Daher ist sie mit der Bahn im Gespräch, wie der Prozess beschleunigt werden könnte. Die Umbaupläne der DB sehen einen Fahrstuhl an der Ecke Sölderstr./Jasminstr. (Südseite des Bahnhofs) vor. Mittels einer Rampe, die zwischen den Gleisen liegt, geht es von der Unterführung hoch auf den Bahnsteig. Auf dem Bild ist Sabine Poschmann mit Lothar Buddinger (Vorsitzender des SPD-Stadtbezirks Aplerbeck) am Bahnhof zu sehen.

Die Dortmunder Landtagsabgeordnete Nadja Lüders durfte in dieser Woche zwei Kurse des Fachs Sozialwissenschaften der Max-Born-Realschule aus Dortmund-Asseln im nordrhein-westfälischen Landesparlament in Düsseldorf empfangen. Die Schülerinnen und Schüler der Jahrgangstufen 9 und 10 konnten neben einer Führung durch das Landtagsgebäude ausgiebig mit Nadja Lüders diskutieren. Diese Gelegenheit wurde von den Sowi-Kursen fleißig genutzt: Vom Ukraine Krieg und der derzeitigen Inflation, darüber dass das Wohnen auch in Dortmund immer teurer wird, bis hin zu Wählen ab 16 und der Cannabis-Legalisierung, brannte den Schülerinnen und Schülern eine große Bandbreite von Fragen unter den Nägeln. Dabei gab es bei dem einen oder anderen Thema auch innerhalb der Besuchsgruppe eine angeregte Diskussion, bei der die beiden begleitenden Lehrer und Lehrerinnen kurzerhand versprechen mussten, ein paar der Themen mit in die nächste Unterrichtsstunde zu nehmen. „Ich freue mich immer besonders auf Besuch von Schulen im Landtag. Auch diese Diskussion mit den Schülerinnen und Schülern hat mir wieder gezeigt, dass diese Generation – entgegen manch anderer Meinung – sehr wohl politisch interessiert ist und sich ganz genau eine Meinung bildet.“ erklärte Lüders zum Abschluss des Besuchs.

Unter dem Motto „ohne Block und Bleistift“ empfang der Stadtverband der GEW Dortmund Vertreter aus der kommunalen Politik, Schulverwaltung, Verdi und DGB. Nach einem kurzen Interview des Vorsitzenden der Dortmunder GEW Martin Heuer mit der zuständigen Stadträtin Frau Nienaber-Willaredt, kam es zu intensiven Gesprächen zum Bildungsstandort Dortmund zwischen den Gästen des Bildungsempfangs.

Im Herzen der Dortmunder City hat sich die SPD-Ratsfraktion ein Bild von der Arbeit der EDG City-Putzer gemacht. Dirk Goosmann, ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, zeigt sich beeindruckt: „Die Intensivreinigung durch die mobilen City-Putzer kommt sehr gut an. Händler*innen, Anwohner*innen und Besucher*innen sehen die Sauberkeit deutlich verbessert. Es freut uns, dass die Mitarbeitenden vor Ort dies auch immer häufiger zu hören bekommen.“ Durch die Aufteilung der Innenstadt in vier Reviere gibt es direkte Ansprechpartner, die sich um umgehend um Schmuddel-Ecken kümmern. Die Entfernung von Zigarettenstummeln oder die Tilgung von Uringerüchen stellt die leistungsfähigen Teams nicht vor Probleme. Aber auch Händler*innen und Betreiber*innen von Imbiss-Buden werden motiviert, ihren Anteil an der Sauberkeit durch das Aufstellen von Aschenbechern und Mülleimern zu leisten. „Die Kolleg*innen vor Ort tun viel für die Hygiene und die zunehmende Sauberkeit verstärkt auch das Sicherheitsgefühl in der Innenstadt. Hier haben wir ein Erfolgsmodell und hoffen, dass sich das mittelfristig auch auf die Zentren in den Stadtbezirken ausweiten lässt“, lobt Dirk Goosmann den Einsatz der EDG City-Putzer.

Der Besuch der SPD-Ratsfraktion im Wichern-Wohnungslosenzentrum war ein weiterer Termin vor Ort während der Sommerpause. Im ehemaligen Kulturzentrum an der Stollenstraße bündelt die Diakonie ihre Arbeit für Menschen in Dortmund, die wohnungslos oder von Wohnungslosigkeit bedroht sind. Daniela Worth, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, war beeindruckt vom umfassenden Angebot: „Das neue Wohnzimmer als Kernstück des Hauses ist sehr wohnlich und hat eine gute Atmosphäre. Auch das Aufenthaltskonzept mit Wohnküche und Bibliothek sucht seinesgleichen. Die SPD-Ratsfraktion hat sich lange für die Errichtung eines Waschcafés für die Nordstadt eingesetzt. Hier finden sich jetzt neben den Sanitärräumen auch Behandlungsräume für Menschen ohne Krankenversicherung. In allen Bereichen werden passgenaue und niederschwellige Beratungs- und Hilfsangebot angeboten.“ Erschrocken waren die Besucher*innen über die Zahl der 700 Erreichbarkeitsadressen, die die Diakonie für Menschen ohne eigenen Wohnsitz verwaltet und so erst Transferleistungen und Krankenversicherungen ermöglicht. Dies ist häufig der erste Schritt aus der Wohnungslosigkeit. „Deutlich wird bereits jetzt, dass die stadtweite Wohnungslosenhilfe verstärkte Anstrengungen unternehmen muss, um Obdach- und Wohnungslose zu erreichen, die bisher noch nicht ins Hilfesystem integriert sind. Das neue Wichern-Wohnungslosenzentrum soll zusätzlich zu den aufsuchenden Hilfsangeboten mit der Verbindung von Aufenthalt und Beratung ein wichtiger Schritt in diese Richtung sein“ so Daniela Worth abschließend.

Bei den Special World Games 2023 in Berlin waren zwei Dortmunder Sportlerinnen außerordentlich erfolgreich. Bei der größten inklusiven Sportveranstaltung der Welt krönten die Tennisspielerinnen Paula Polak und Sophie Rensmann ihre Teilnahme mit Gold im Einzel und im Doppel (Polak) und Silber im Doppel (Rensmann). Aufgrund ihrer herausragenden Leistungen wurde beiden Sportlerinnen die Ehre zuteil, sich auf Einladung von Oberbürgermeister Thomas Westphal in das Goldene Buch der Stadt Dortmund einzutragen. Oberbürgermeister Thomas Westphal zur Bedeutung der Medaillen: „Sie beide sind ein herausragendes Beispiel dafür, was Sport alles bewegen kann. Das, was sie erreicht haben, nimmt Ihnen keiner mehr.“ Nach dem Eintrag ins Goldene Buch richtete die Stadt Dortmund zu Ehren der beiden Sportlerinnen noch einen Empfang in der Skylounge des Volkswohlbundes aus. Auf dem Bild: (v.l.) Paula Polak, OB Thomas Westphal und Sophie Rensmann.

Wie umgehen mit den Herausforderungen durch die derzeitige Crack-Problematik in Dortmund? – Der Sucht- und Drogenbeauftragte der Bundesregierung Burkhard Blienert im Gespräch mit der SPD-Gesamtfraktion Drogenmissbrauch ist ein unübersehbares Problem in Dortmund und deshalb nehmen wir es auch ernst. Aus diesem Grund haben wir uns unter anderem in der letzten Sitzung des Rates dafür eingesetzt, dass es eine gemeinsame Sondersitzung zur aktuellen Crack-Problematik des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden und des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit geben soll. Das Problem ist facettenreich und nicht durch einseitige Maßnahmen zu lösen. Das Thema verdient eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den unterschiedlichen Problem- und Interessenlagen. Daher ist es unserer Fraktion nicht nur ein Anliegen im steten Austausch mit den Akteuren der Drogenhilfe, den Ordnungskräften und den City-Händlern zu sein, sondern auch, uns fachliche Expertise einzuholen. Aus diesem Grund war es uns eine besondere Freude den Sucht- und Drogenbeauftragten der Bundesregierung Burkhard Blienert, und den Geschäftsführer der Aidshilfe Dortmund e. V., Willehad Rensmann zu einer Sondersitzung der Gesamtfraktion begrüßen zu können. Im intensiven Austausch miteinander zeigte sich einmal mehr, dass wer bei dieser akuten Problemlage einfache Lösungen verspricht – zum Beispiel durch das Schließen des Drogenkonsumraumes – es sich zu einfach macht. Dieser ist nicht die Ursache für die aktuelle Situation! Ebenfalls wurde bereits mehrfach die Aussage wissenschaftlich widerlegt, dass ein Drogenkonsumraum für mehr Konsum sorge und Anziehungspunkt für die Szene sei. Crack ist auch kein Dortmunder Problem. Nahezu alle großen Städte in NRW sind derzeit davon betroffen. Eine Modell-Lösung, um aus der Situation herauszukommen, gibt es leider nicht. So unterschiedlich die Gründe für Menschen in die Abhängigkeit zu geraten, so unterschiedlich sind auch die Möglichkeiten dort wieder herauszufinden. Dortmunds derzeitiger Weg in einem Sonderstab sowohl ordnungspolitische als auch sozialpolitische Maßnahmen aufeinander abzustimmen, ist daher richtig und wichtig. Die Suchthilfe muss weiterentwickelt und zugleich der Drogenhandel in der Stadt eingedämmt werden. Foto: v.l.n.r. Olaf Schlienkamp (stellv. Fraktionsvorsitzender), Willehad Rensmann (Geschäftsführer der Aidshilfe Dortmund e. V.), Burkhard Blienert (Sucht- und Drogenbeauftragter der Bundesregierung), Veronika Rudolf ((stellv. Fraktionsvorsitzende) und Fabian Erstfeld ((stellv. Fraktionsvorsitzender)

Warum steht der Landtag eigentlich am Rhein? Eine knifflige Frage der Schüler*innen der Georgschule aus Dortmund, auf die die Abgeordneten Anja Butschkau und Volkan Baran (beide SPD) keine spontane Antwort hatten. Am 21. September waren die Schülerinnen und Schüler zu Besuch im nordrhein-westfälischen Landtag in Düsseldorf. Anja Butschkau hatte die Schüler*innen persönlich ins Landesparlament eingeladen, denn mit ihrem Dortmunder Abgeordnetenkollegen Volkan Baran hatte sie sich in den letzten Monaten dafür eingesetzt, dass mehrere Lehrer*innen der Schule auch zukünftig dort unterrichten dürfen. Die betroffenen Lehrer*innen sind Seiteneinsteiger*innen, die parallel zu ihrer Tätigkeit an der Schule die erforderlichen sonderpädagogischen Qualifizierungen erwerben. In der Vergangenheit war das kein Problem, doch zuletzt verlangte die zuständige Bezirksregierung Arnsberg, dass die Qualifizierung erst beendet werden müsse, bevor sie vor der Klasse stehen dürfen. Das wäre gleich in mehrfacher Hinsicht problematisch gewesen: Für die betroffenen Lehrkräfte , weil sie in der Zeit ihrer Weiterbildung kein Einkommen gehabt hätten und für die Schule, die auf wichtige Lehrkräfte hätte verzichten müssen. Ein Problem, das neben der Georgschule auch alle anderen Waldorf-Förderschulen in Nordrhein-Westfalen betroffen hätte. Die Situation führte zu Unverständnis bei Schülerinnen und Schülern, Eltern, Schule und Lehrkräften. Denn alle Betroffenen besitzen ausgeprägte pädagogische Erfahrungen und sind wichtige Bezugspersonen für die Schüler*innen. Dafür waren die Abgeordneten bereits im April in der Georgschule zu Besuch, um sich bei den Schüler*innen über die Sachlage zu informieren. Für Volkan Baran ist es immer noch unverständlich, dass es überhaupt zu dieser Situation kommen konnte: „Wir suchen händeringend Lehrerinnen und Lehrer und gerade in dieser Zeit kommt das Land auf die Idee, die über Jahrzehnte bewährte Praxis zur Integration von Seiteneinsteigern an den Waldorf-Förderschulen in Frage zu stellen. Das war alles unnötig und ungerecht.“ Letztlich konnte durch mehrmaliges Intervenieren der SPD-Abgeordneten, zuletzt im Schulausschuss, erreicht werden, dass Schulministerin Dorothee Feller einen neuen Erlass verordnete. Die betroffenen Lehrer*innen können nun wie-der ihre sonderpädagogischen Zusatzqualifizierungen berufsbegleitend erwerben. Hierfür erhalten sie eine befristete Unterrichtsgenehmigung. Anja Butschkau zeigte sich somit auch erleichtert: „Es bedurfte zwar mehrerer Anläufe und es hatte etwas gedauert bis Schulministerin Dorothee Feller die Problematik nachvollziehen konnte, aber nun bin ich froh, dass sie eine unbürokratische Lösung geliefert hat. Das zeigt, dass sich Hartnäckigkeit durchaus aus-zahlt. Es freut mich, dass wir die Schüler und Lehrer erfolgreich unterstützen konnten.“ Die Schüler*innen hatten über 100 Unterschriften für den Verbleib der Lehrer*innen, an ihrer Schule gesammelt und übergaben sie im Landtag den Abgeordneten. Nahezu alle Schüler*innen und Mitarbeiter*innen der Schule ab der 7. Klasse hatten unterschrieben. Außerdem dankten sie den beiden SPD-Abgeordneten, die sich für die Interessen der Schüler*innen eingesetzt hatten. Die Unterschriften sollten ursprünglich vor den Sommerferien an den Schulausschuss übergeben werden, doch wegen eines Brands im Landtag mussten im Juni alle Besuchergruppen abgesagt werden. Anja Butschkau und Volkan Baran nahmen die Unterschriften entgegen, um sie symbolisch an den Schulausschuss weiterzureichen, auch wenn das Anliegen der Schüler*innen bereits erfolgreich gelöst wurde. Nach dem obligatorischen Besuch der Plenardebatte und eine Landtagsführung des Besucherdienstes trafen die Schüler*innen zu einem Gespräch die beiden Dortmunder Abgeordneten. Für dieses Treffen hatten sie zuvor im Unterricht Fragen vorbereitet. Besonders interessierten sich die Schüler*innen für die Gründe, die die beiden Abgeordneten in die Politik geführt haben und welche Ziele ihnen besonders am Herzen liegen. Und dann gab es noch die Frage, die alle bewegte: Wann endet endlich der Krieg in der Ukraine? Eine Frage, auf die auch die Abgeordneten keine Antwort hatten, dafür aber eine klare Meinung: „Kriege dürfen keine Mittel sein, um Konflikte auszutragen. Wladimir Putin muss diesen Krieg sofort stoppen!“ Nun bleibt nur noch eins zu klären: Wieso steht der Landtag am Rhein? Das wollen Anja Butschkau und Volkan Baran herausfinden und den Schüler*innen spätestens beim Schulfest im Dezember mitteilen.

Christian Uhr, Dezernent für Personal und Organisation der Stadt Dortmund, ist in den Verwaltungsrat der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) gewählt worden. Rund 4500 Präsenzteilnehmende und über als 2750 digitale Gäste aus mehr als 600 Kommunen haben zwischen dem 27. und 29. September am KGSt-Forum im Congress Center Hamburg (CCH) teilgenommen. Unter dem Motto „Herzlich willkommen in der Netzwerkkommune“ trafen sich (Ober-)Bürgermeister*innen, Landrät*innen sowie Führungspersönlichkeiten aus Verwaltung, Wirtschaft und Politik. Reger Austausch Das KGSt-Forum, das alle drei Jahre von der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement ausgerichtet wird, widmete sich den drängendsten kommunalen Herausforderungen und Zukunftsthemen. „Ich freue mich sehr auf meine Tätigkeit im Verwaltungsrat der KGSt und darauf, gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen frische Impulse für die bevorstehende Transformation in die Zukunft zu setzen. Der Verband bedient bundesweit sämtliche Themen der modernen und zeitgemäßen Personal- und Organisationsarbeit. Als Mitgliedskommune profitieren wir in vielerlei Hinsicht von der Arbeit der KGSt und dem regen Austausch unter den Mitgliedern“, sagt Christian Uhr. Der neu gewählte Verwaltungsrat trat am letzten Veranstaltungstag zu seiner ersten konstituierenden Sitzung zusammen.

Dortmunds Rekord-Baustelle ist fertig: In nur rund sechs Monaten Bauzeit wurde die Planetenfeldstraße in Dorstfeld zwischen Martener Hellweg und Fine Frau umfassend umgestaltet. Alle Verkehrsteilnehmer*innen sind dort nun sicherer und komfortabler unterwegs – ob auf dem Rad, mit dem Auto oder zu Fuß. Das Besondere: Die TU Braunschweig hat die Baustelle wissenschaftlich begleitet. Sämtliche Abläufe waren dank einer sehr aufwändigen Planung optimal aufeinander abgestimmt, um keine Zeit zu verlieren. Während der Arbeiten war der Straßenabschnitt voll gesperrt – auch das ist nicht der Normalfall, führte aber zu einem erheblich schnelleren Tempo. Mitunter waren sieben Kolonnen gleichzeitig auf der Baustelle im Einsatz. „An der Planetenfeldstraße hatten wir Bedingungen, die wir uns für jede Baustelle wünschen. Das Ergebnis war ein reibungsloser Ablauf ohne Zeitverlust. Leider haben wir diese optimalen Voraussetzungen normalerweise nicht“, sagt Baudezernent Arnulf Rybicki. „Trotzdem werden wir Erkenntnisse aus dem Projekt auf andere Baustellen übertragen. Denn auch wenn die Planungskapazitäten geringer sind und wir nicht unter Vollsperrung arbeiten: Es gibt immer Stellschrauben, an denen wir drehen können. Und diese Stellschrauben zeigt uns die Planetenfeldstraße auf.“

Um nützliche Insekten wie zum Beispiel Wildbienen oder Hummeln anzulocken, lässt sich das Grünflächenamt immer wieder Neues einfallen. Bei der Planung und Bepflanzung in städtischen Parks oder Blumenkübeln greifen die Gärtnerinnen und Gärtner auf Blüh-Stauden zurück; sie bringen Insektenhotels an und pflegen mit viel Aufwand die Wildblumenwiesen der Stadt. Konsequenterweise trägt die Stadt Dortmund seit 2019 das Label „StadtGrün naturnah“ in Silber. Am Donnerstag fand das diesjährige Vernetzungstreffen des deutschlandweiten Bündnisses im Bildungsforum Schule, Natur und Umwelt am Rombergpark statt. Bei diesem Treffen von mehr als 50 Kommunen aus ganz Deutschland wurde auch die Re-Zertifizierung Dortmunds verkündet – und andere Städte, darunter Bremen und Offenburg, haben ihre Erstauszeichnung für ein naturnahes Grünflächenmanagement entgegengenommen. „Der Schutz von Arten und Biotopen, Strategien zum naturnahen Bewirtschaften unseres Grüns, Förderung von Biodiversität – diese Aspekte nehmen immer mehr Raum ein und prägen unser Handeln beim Grünflächenamt zunehmend“, sagt Fachbereichsleiter Heiko Just. „Weiterbildung und der Austausch mit anderen Kommunen sind für diesen Entwicklungsprozess wichtig. Wir freuen uns, dass auch andere Städte von unseren Erfahrungen profitieren.“ Technik und naturnahe Grünpflege sind kein Widerspruch Denn genau diesem Zweck diente das Vernetzungstreffen im Rombergpark; am Donnerstag wurde sich zum Beispiel darüber ausgetauscht, wie Maschinen bei der naturnahen Grünpflege sinnvoll eingesetzt werden. Denn Technik und Naturschutz schließen sich nicht aus, im Gegenteil. Bei den großen Flächen, die das Grünflächenamt bewirtschaftet, würde es ohnehin nicht anders gehen. Bei Wildblumenwiesen zum Beispiel braucht eine gezielte Mahd – ohne die würden Büsche und Sträucher die ökologisch wertvollen, insektenfreundlichen Wildblumen verdrängen. Das Label wurde im Rahmen des geförderten Projektes „Stadtgrün – Artenreich und Vielfältig“ im Bundesprogramm Biologische Vielfalt mit einer Förderung des Bundesamtes für Naturschutz (BfN) mit Mitteln des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) von 2016 bis 2021 entwickelt. Seit Ende 2021 wird es selbstständig vom Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“ weitergeführt. Mehr Infos zum Label „Kommunen für biologische Vielfalt“ unter https://kommbio.de/label

Mit vielseitigen Aktionen auf dem Theatervorplatz, auf der Elias-Trasse in Hörde, in der Nordstadt und an der Langen Reihe in der östlichen Innenstadt hat die Stadt Dortmund während der EUROPÄISCHEN MOBILITÄTSWOCHE (EMW) vom 16. bis 22. September zahlreiche Dortmunder*innen zu Fuß, auf dem Rad und digital für klimafreundliche Mobilität begeistert. Unter dem diesjährigen Motto „Hallo Kultur!“ hatte Oberbürgermeister Thomas Westphal zusammen mit NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer zu musikalischen Klängen der Philharmonie Dortmund die EUROPÄISCHE MOBILITÄTSWOCHE auf dem Theatervorplatz eröffnet. Passanten nutzten die Gelegenheit, auf der Bühne verkehrsplanerische Ziele für Stadt und Land zu erfahren, während ihre Fahrräder auf Sicherheit geprüft und gewaschen wurden. In diesem Rahmen hat Oberbürgermeister Westphal auch das neue Fahrradmagazin We Ride Dortmund vorgestellt, das nun stadtweit in zahlreichen städtischen Einrichtungen ausliegt und auf die Fahrradkultur in Dortmund einstimmt. Radldank mit Obst, Gebäck und Kaffee Mit dem Gruß „Danke, dass du Rad fährst!“ haben die Fuß- und Radverkehrsbeauftragten des Tiefbauamtes Hunderte Radfahrende auf der Elias-Trasse zwischen Phoenix See und Phoenix West empfangen. Beim Radldank servierte das Team im Rahmen der EMW frisches Obst, Gebäck und Kaffee-Spezialitäten vom Coffee-Bike für einen guten Start in den Tag. Bereits von Weitem haben das UmsteiGERN Kampagnen-Zelt mit Tischen, Plakaten und Flaggen auf den Frühstücksstopp aufmerksam gemacht. „Mit der Aktion möchten wir uns bei denjenigen bedanken, die bereits klimafreundlich unterwegs sind und zum Radeln motivieren“, sagt der Fuß- und Radverkehrsbeauftragte Fabian Menke. Infos über Fahrradstraßen Die Einrichtung der Fahrradstraße Lange Reihe wird von zahlreichen Passanten begrüßt und die zügige Verlängerung der Fahrradstraße gewünscht und gefordert. Diese Bilanz ziehen die Ansprechpartner*innen eines Infostandes von Polizei und Stadt Dortmund an der Langen Reihe zum Thema Fahrradstraßen. Gemeinsam haben sie vier Stunden lang auf die Verkehrsregeln in der Fahrradstraße aufmerksam gemacht und für ein rücksichtsvolles Miteinander im Verkehr und auf den Fahrradstraßen geworben. Mehr als 250 Radfahrende haben den Infostand passiert und teilweise intensiv das Informationsangebot von Polizei und Stadt Dortmund genutzt. Auch Fußgänger*innen und Interessierte aus der Nachbarschaft haben sich bei Ansprechpartner*innen aus dem Tiefbauamt, dem Stadtplanungs- und Bauordnungsamt und der Polizei über geltende Regeln sowie die Vorteile von Fahrradstraßen informiert. Häufigster Kritikpunkt war die zu hohe Geschwindigkeit, mit der Autos die Fahrradstraße befahren. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h, die auf Fahrradstraßen gilt, werde oft überschritten, das vorgeschriebene Tempolimit sei vielen gar nicht bewusst. Viele Gespräche drehten sich um die Unkenntnis vieler Verkehrsteilnehmenden über die geltenden Verkehrsregeln auf Fahrradstraßen. Mit dieser Aktion wurde ein Beitrag geleistet, diese Wissenslücke zu schließen und für ein rücksichtsvolleres Miteinander der Verkehrsteilnehmenden zu werben.

Wie können Kommunen die Istanbul-Konvention konkret umsetzen? Darum ging es in einem bundesweiten Treffen am Dienstag, 19. September, im Keuninghaus. Eingeladen waren rund 50 Mitarbeiter*innen kommunaler Koordinierungsstellen zur Umsetzung der Istanbul-Konvention sowie weiterer Einrichtungen. Ihr Ziel: gemeinsam Strategien gegen Gewalt an Frauen zu entwickeln und sich zu vernetzen. Zu dem Treffen eingeladen hatten die Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros, Gleichstellungsstellen und das Gleichstellungsbüro der Stadt Dortmund. Maresa Feldmann, städtische Gleichstellungsbeauftragte, begrüßte die Teilnehmer*innen und sechs Referent*innen. „Wir wollen als Kommunen voneinander lernen und das Problem ganzheitlich angehen“, sagte Sabrina Beckmann, die für die Koordinierungsstelle in Dortmund verantwortlich ist. „Mittelfristig sollen auch Stakeholder aus Polizei, Justiz oder Zivilgesellschaft in den Prozess hineingenommen werden.“ In Dortmund gibt es seit 2023 eine Koordinierungsstelle zur Umsetzung der Istanbul-Konvention, die am Gleichstellungsbüro der Stadt angesiedelt ist. Sie soll sicherstellen, dass Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt umgesetzt, Lücken und Bedarfe erkannt und gemeinsame Ziele erarbeitet werden. Dafür arbeitet sie eng mit verschiedenen Akteur*innen zusammen. Am Ende eines Beteiligungsprozesses steht ein gemeinsam erarbeiteter Masterplan zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen für Dortmund. Über die Istanbul-Konvention Die Istanbul-Konvention ist ein Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Sie definiert Gewalt gegen Frauen und Mädchen als Menschenrechtsverletzung und als Zeichen ungleicher Machtverhältnisse zwischen Frauen und Männern. Seit Februar 2018 ist die Konvention in Deutschland geltendes Recht. Die Konvention hat das Ziel, Frauen und Mädchen vor Gewalt zu schützen. Die Vertragsstaaten verpflichten sich, Gewalt gegen Frauen zu verhüten, zu verfolgen und zu beseitigen, Diskriminierung von Frauen zu verhindern und die Rechte von Frauen zu stärken.

Die Stadt Dortmund hat der Heinrich-Böll-Gesamtschule (HBG) in Lütgendortmund das letzte von stadtweit 70.000 Tablets für flächendeckende digitale Bildung übergeben. Christian Uhr, Dezernent für Digitalisierung, und Schuldezernentin Monika Nienaber-Willaredt überreichten am Donnerstag, 21. September, das letzte Tablet des Ausstattungsprogramms für Schulen mit digitalen Endgeräten. Empfänger*innen waren die Fünftklässlerin Anneke sowie der Schulleiter der HBG, Tobias Schnitker, und sein Stellvertreter Marcus Gehl. „Dortmund ist eine der ersten großen deutschen Städte Deutschlands, die allen Schülerinnen und Schülern der allgemeinbildenden Schulen ab der 3. Klasse ein eigenes Tablet bereitstellt“, sagte Dezernent Uhr bei der Übergabe. Schuldezernentin Monika Nienaber-Willaredt ergänzte: „Damit sich die Schülerinnen und Schüler in einer modernen Gesellschaft zurechtfinden, müssen ihre digitalen Fähigkeiten gefördert werden. Wir unterstützen die Schulen bei der Frage, wie Tablets sinnvoll für ein vielfältiges Lernen eingesetzt werden können.“ Digitale Bildung hilft fürs ganze Leben Das Unternehmen Bechtle IT-Systemhaus Dortmund lieferte zuletzt 60.000 Tablets neu an etwa 150 Schulen aus. Mit den bereits vorhandenen Tablets betreibt der für die Stadtverwaltung Dortmund projektverantwortliche Fachbereich Dortmunder Systemhaus (dosys) jetzt über 70.000 Tablets in den Dortmunder Schulen und sorgt außerdem für eigenen technischen Support. Damit steht Dortmund an der Spitze der digitalen Ausstattung von Schulen in NRW. Finanziert hat die Stadt das groß angelegte Digitalisierungsprogramm mit eigenen Mitteln und durch verschiedene Förderprogramme. „Mit dem IT-Dienstleister Bechtle haben wir zudem einen zuverlässigen Partner gefunden“, so Uhr, „der trotz der angespannten Marktlage und globaler Lieferengpässe die Geräte fertig konfiguriert und bereit für den Einsatz im Unterricht ausgeliefert hat.“ Thorsten Beuchel, Vertriebsleiter Public Sector bei Bechtle IT-Systemhaus Dortmund, würdigte die Anzahl der Endgeräte: „Für 70.000 Tablets braucht man einige Übersee-Container, pro Woche kamen teils zwischen 2.000 und 2.500 iPads an.“ Neue Lern-Wege beschreiten Auch die Heinrich-Böll-Gesamtschule in Lütgendortmund freut sich über die Vollausstattung. „Ich kenne keine Kommune, die so weit ist wie wir in Dortmund“, so Schulleiter Tobias Schnitker. Das iPad kann ab Klasse 5 in allen Fächern eingeführt werden. „Es ersetzt bei uns nicht nur das Schulheft und nach und nach auch das klassische Schulbuch, sondern ermöglicht neue Wege zu kollaborativem und interaktivem Lernen nicht nur in Lütgendortmund, sondern in Kooperation mit den Partnerschulen weltweit.” Digital lernen auch in der Grundschule Begleitet wird die Arbeit an der HBG durch ein SteuerTeamDigital, in dem neben Lehrer*innen auch Eltern und Schüler*innen Ideen und Lösungen entwickeln und so gemeinsam zur Medienerziehung beitragen. Schüler*innen übernehmen dabei eine wichtige Rolle und beraten als Medienscouts die gesamte Schulgemeinde. Ziel von dosys ist eine 1:1-Ausstattung der Schüler*innen an allgemeinbildenden Schulen mit iPads für den digitalen Unterricht – ab Klasse 3. Für die Klassen 1 und 2 ist jeweils eine 50-Prozent-Ausstattung vorgesehen. Digitaler Unterricht wird so für alle möglich – unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten der Erziehungsberechtigten. Hierfür setzt sich der Bereich „IT in Schulen“ bei dosys ein. Parallel wird mit dem Projekt „Dortmund macht Schule“ eine Lernplattform bereitgestellt, die auf das Lernen auf Distanz abzielt. Lehrkräfte wurden so für die Handhabung der Tablets im Unterricht fit gemacht.

Am Montag, den 20.11.2023 besuchte auf Einladung von Jens Peick, Mitglied des Deutschen Bundestags und Oberbürgermeister Thomas Westphal eine Gruppe von Fachpolitiker*innen aus Land und Bund die Drogenhilfeeinrichtung kick. Mit dabei waren der Bundestagsabgeordnete Sebastian Fiedler, Mitglied des Innenausschusses im Bund und Sprecher der AG Kriminalpolitik der SPD-Bundestagsfraktion und die Landtagsabgeordnete Nadja Lüders, Mitglied im Innenausschuss des Landes NRW. Geführt wurde die Gruppe zu den Problemschwerpunkten vom Hauptbahnhof vorbei an der Thier-Galerie, über den Westenhellweg und bis zum Stadtgarten von Sozialarbeiterin Aline Dickel. Sie gab Einblicke in die Arbeit des sogenannten Umfeldmanagements in der Innenstadt, welches Süchtige betreut und berät und die Nutzung des Drogenkonsumraums anstelle von öffentlichem Drogenkonsum anregt. Bei einem Zwischenstopp in den Räumen des kick und einem Gespräch mit Willehad Rensmann, Geschäftsführer der aidshilfe Dortmund, die den Drogenkonsumraum betreibt, gab es die Gelegenheit für fachlichen Austausch. Deutlich wurde schnell, dass ordnungspolitische Maßnahmen, wie sie derzeit in der Ordnungspartnerschaft von Stadt und Polizei verstärkt umgesetzt werden, langfristig nur erfolgreich sind, wenn sie durch sozialpolitische Maßnahmen begleitet werden. Die derzeitigen Schwerpunkteinsätze von Polizei und Ordnungsamt führen bereits zu Verbesserungen im Stadtbild und Entlastung für die Gewerbetreibenden. Ohne das kick und die dortigen Sozialarbeiter*innen würde sich die Drogenszene jedoch lediglich an andere Standorte verlagern, so die Einschätzung der Expert*innen. Diese sind aber nicht unbedingt passendere Orte für den Konsum illegaler Substanzen. Rensmann und Dickel berichteten, dass auch die durch die Stadt seit November erweiterten Öffnungszeiten des Drogenkonsumraums bereits zu spürbaren Verbesserungen im direkten Umfeld geführt haben. Sebastian Fiedler erläuterte, dass derzeit auf Bundesebene die Bedingungen geschaffen werden, um sogenanntes Drugchecking zu ermöglichen, also die Untersuchung von Drogen auf deren Reinheitsgehalt und beigemischte Substanzen. Dies verringert die Wahrscheinlichkeit von schweren gesundheitlichen oder sogar Todesfolgen für die Konsument*innen. Dass das kick wichtige Arbeit leistet, wurde den Teilnehmer*innen des Rundgangs auch von den Nutzer*innen der Einrichtung deutlich gemacht. „Diese Einrichtung rettet Leben!“, gab einer der Nutzer dem Oberbürgermeister und den Gästen mit auf den Weg. Den Abschluss fand das Gespräch am Dortmunder Stadtgarten. Jens Peick machte deutlich, dass Drogenhandel und –konsum in der Öffentlichkeit keineswegs geduldet werden können. Jedoch müssen adäquate Alternativen für Süchtige geschaffen werden, die auch eine Ausstiegsperspektive aus der Sucht anbieten.

Leider ist es im Oktober wieder zu einem tödlichen Unfall mit einem Radfahrer auf der Bornstraße gekommen. Die Expert:innen des ADFC haben nun festgestellt, dass die Unfallkreuzung wesentliche Mängel aufweist, die behoben werden sollten. Der ADFC hat die Vorschläge zur Mängelbehebung bei der zuständigen Bezirksvertretung Innenstadt Nord bereits eingereicht. Bezirksbürgermeisterin Hannah Rosenbaum war beim Ortstermin mit dabei. Folgende Vorschläge machen wir: Sofortmaßnahmen: Roteinfärbung der Radfahrfurten, Verbreiterung der Radfahrfurten auf ERA-Voraussetzungen, Vergrößerung der Aufstellflächen für den Radverkehr zwischen U-Bahnschienen und Kfz-Fahrbahnen – Die Aufstellflächen sind mit ca. 2 m zu kurz zum Aufstellen von Rädern bei einer durchschnittlichen Länge von 1,85 m. Lastenräder und Räder mit Anhänger passen gar nicht mehr hin, Anpassung der LZA. Fatalerweise gibt es von der Eisenstr. nach rechts auf die Bornstr. eine extra Grünampel für Rechtsabbieger. Dies führt dazu, dass ordnungsgemäß bei grün losgefahrene langsam abbiegende LKW die Fuß- und Radfahrerfurt erreichen und diese zu diesem Zeitpunkt auf grün umspringt. Die Grünphasen für Fußgänger und Radfahrer sind unverständlich und teilweise zu lang: die kürzeste gemessene Zeit war 2 Sekunden. Manchmal gibt es überhaupt kein Grün ohne Anforderung. Das Queren der Bornstr. in einem Zug (ohne das Blinklicht der U-Bahn) ist in fast allen Fällen nicht möglich. Es gibt in vielen Fällen keinen Vorlauf der Grünzeit für Fußgänger und Radfahrer vor dem motorisierten Verkehr. Weitere Maßnahmen Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h zur Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern – an der Nachbarkreuzung ist ebenfalls ein Radfahrer tödlich verunglückt. Es steht fest, dass die langsamere Geschwindigkeit Fußgänger und Radfahrende vor schlimmsten Unfallfolgen schützt. Die erforderliche Übersichtlichkeit kann nur hergestellt werden, wenn statt zwei Fahrspuren je Richtung für den motorisierten Verkehr auf 1 Fahrspur reduziert wird. Die Wegnahme von 2 Fahrspuren würde beidseitig ordentliche Radwege ermöglichen. Insbesondere die letzten Maßnahmen würden der Verkehrswende und dem Klimaschutz dienen. Da es viele solche enge Stellen im Bereich der Hauptverkehrsstraßen mit U-Bahnführung gibt, ist es erforderlich, dass ein Gesamtkonzept entwickelt wird, diese Wege stadtweit generell auf die in der Jetztzeit und der Zukunft erforderlichen Bedingungen anzupassen. Alle Vorschläge für die Maßnahmen für die Bornstraße auf unserer HP: https://dortmund.adfc.de/pressemitteilung/toedlicher-radfahrunfall-bornstr-eisenstr-2

Am Donnerstag startete in Düsseldorf der 13. Jugendlandtag Nordrhein-Westfalen. Drei Tage lang konnten 190 Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren aus ganz Nordrhein-Westfalen im Rahmen eines Planspiels Politik live erleben. Dortmund war gleich vierfach vertreten. Bahar Demir, Tijen Durmus, Nesrin Altuntas und Esengül Dogan nahmen als Mitglieder des Jugendlandtags die Plätze der SPD-Abgeordneten Anja Butschkau, Ralf Stoltze, Nadja Lüders und Volkan Baran ein. Da es den Dortmunder Abgeordneten wichtig war, gerade junge Frauen für ein politisches Engagement zu motivieren, waren in diesem Jahr ausschließlich weibliche Teilnehmerinnen zur Teilnahme aufgerufen. Los ging es am Donnerstagnachmittag mit einem Demokratietraining der Landeszentrale für politische Bildung und einer Führung durch das Landtagsgebäude, ehe am Freitag die eigentliche parlamentarische Arbeit startete. In ihren Fraktionen wählten die Teilnehmer*innen einen Fraktionsvorstand. Danach startete die Beratung der inhaltlichen Anträge, die von den Teilnehmer*innen des letztjährigen Jugendlandtags vorbereitet worden waren. Dabei ging es um die Themen „Attraktive Berufsausbildung“ und „Stärkung der politischen Bildung“. In Anhörungen informierten sich die Jugendlandtags-Abgeordneten zu diesen Themen bei Sachverständigen und stimmten in ihren Fraktionen ihre Positionen hierzu ab. Danach wurden die Anträge in Ausschüssen beraten, bevor die Teilnehmer*innen beim Parlamentsabend die echten Abgeordneten kennenlernen konnten. Höhepunkt war die Plenarsitzung am Samstag, in der im Rahmen einer Aktuellen Stunde über das Thema Clan-Kriminalität und die beiden Anträge debattiert und schließlich über diese abgestimmt wurde. V.l.n.r.: Bahar Demir, Tijen Durmus, Nesrin Altuntas und Esengül Dogan

Für ihre herausragenden Leistungen haben fünf Absolvent*innen des Studieninstituts Ruhr für kommunale Verwaltung nun den Studienpreis erhalten. Bei einer Feier ehrten Institutsvorsteher Christian Uhr, Personal- und Organisationsdezernent der Stadt Dortmund, und Jürgen Pähler, Direktor des Studieninstituts Ruhr, die Lehrgangsbesten aus dem Abschlussjahrgang 2022. Über diese Auszeichnung dürfen sich jedes Jahr Absolvent*innen freuen, die ihren jeweiligen Lehrgang mit der Bestnote abschließen. Nur zehn Prozent der Teilnehmer*innen erreichen die hervorragenden Ergebnisse „sehr gut“ oder „gut“. „Es ist immer wieder ein besonderer Moment, in die glücklichen und zufriedenen Gesichter zu schauen“, sagt Christian Uhr. Den Studienpreis erhielten diesmal: • Patricia Otte, Stadt Dortmund, die den Laufbahnlehrgang mit der Note „sehr gut“ absolvierte, • Viola Michaela Beister, Stadt Bielefeld, die den Qualifizierungsaufstieg mit der Note „gut“ beendete, • Anna Götz, Stadt Castrop-Rauxel, die den Lehrgang für Kaufleute für Büromanagement mit der Note „sehr gut“ abschloss, • Marvin Pollak, Stadt Bochum, der in der Ausbildung zum Verwaltungsfachangestellten die Note „sehr gut“ erreichte, • Carolin Keus, Stadt Bochum, die sowohl im Verwaltungslehrgang I als auch im Verwaltungslehrgang II die Note „sehr gut“ erzielte. Das Studieninstitut Ruhr ist eine Bildungseinrichtung für Aus-, Weiter- und Fortbildung im öffentlichen Dienst. Von der klassischen Berufsausbildung in verschiedenen kommunalen Verwaltungsberufen bis hin zur Führungskräftequalifizierung begleitet das vielfältige Angebot Beschäftigte und Beamt*innen im Berufsalltag. Die Gesellschafter sind die Städte Dortmund, Bochum, Hattingen, Herne, Lünen, Selm und Witten.

Am 17. Oktober stellte Çiğdem Akyol auf Einladung der Deutsch-Türkischen Gesellschaft Ihr Buch „Die gespaltene Republik. Die Türkei von Atatürk bis Erdoğan“ in der Auslandsgesellschaft vor. Spannend und voller Empathie für das Land erzählte Çiğdem Akyol die Geschichte der Türkischen Republik, ausgerufen am 29. Oktober 1923 von Mustafa Kemal Atatürk. Er schuf auf den Trümmern des Osmanischen Reiches seine Vision einer modernen Türkei. Die Schattenseiten der verordneten Modernisierung sind bis in die Gegenwart spürbar: So erlebte das Land nach Atatürk mehrere Militärputsche und eine brutale Minderheitenpolitik. Doch die Entwicklung der Republik ist auch eine Erfolgsgeschichte: Die heutige Türkei ist ein aktiver außenpolitischer Gestalter in der Weltpolitik – und eine starke Volkswirtschaft. In Ihrem Buch beleuchtet Çiğdem Akyol die gesellschaftlichen, politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Entwicklungen hinter der Geschichte – das ideologisch geprägte Justizsystem, die Macht des Militärs, die Verfolgung von Schriftstellern und die Debatte um Religion und Säkularismus. Zu Wort kommen dabei auch Menschen aus der Türkei. Die Journalistin schreibt seit vielen Jahren aus der und über die Türkei u.a. für die «Neue Zürcher Zeitung«,« die Frankfurter Allgemeine Zeitung», «Zeit Online« und »ntv.de«. Ihr Buch »Erdoğan«. Die Biografie wurde für den NDR-Sachbuchpreis nominiert. Auf dem Bild: Çiğdem Akyol (3. v.l.) mit den Organisatoren der Deutsch-Türkischen Gesellschaft

„Warum brauchen Haie keinen Zahnarzt?“ Das fragen Petra Maria Schmitt und Christian Dreller in ihrem gleichnamigen, lebhaft geschriebenen Kinderbuch auf spielerische Weise. Dieses Buch las die Landtagsabgeordnete Anja Butschkau am bundesweiten Vorlesetag mit den Schüler*innen der Klasse 03 der Friedens-Grundschule in Marten. Die 21 Kinder im Alter von 9 und 10 Jahren hörten gespannt zu und stellten zahlreiche neugierige Fragen. Und so war es dann auch eine kurzweilige Unterrichtsstunde, sowohl für die Schüler*innen als auch die Abgeordnete selbst, die bei dem ein oder anderen das Interesse am Lesen fördern sollte. Am deutschlandweiten Vorlesetag steht dieses wichtige Ziel im Vordergrund. Die Lesekompetenz von Kindern soll gefördert werden. Genau deshalb war es der Landtagsabgeordneten Anja Butschkau wichtig, an diesem Festival des Lesens teilzunehmen: „Durch Lesen erhalten wir neue Sichtweisen auf unsere Welt und regen damit unsere Fantasie an. Gemeinsames Vorlesen weckt nicht nur das Sprachverständnis, sondern auch die Freude am Lesen. Vor allem ist Lesen aber auch eine der wichtigsten Fähigkeiten, die man im Leben braucht. Die frühzeitige Entwicklung von Lesekompetenz ist damit unverzichtbar für gute Bildungschancen.“ Auch im nächsten Jahr werde sie wieder am bundesweiten Vorlesetag teilnehmen und Schüler*innen eine spannende und lehrreiche Geschichte vorlesen.

„Entweder verurteilt man die Kirche oder man findet sie fantastisch. Beides ist nicht richtig“, erklärt Gregor Gysi, Bundestagsabgeordneter für die Linken im Bundestag, zu Beginn seines Vortrags am Freitag im Mallinckrodt Gymnasium. Über 250 Gäste hörten gespannt den Ausführungen des Politikers zu, der das Publikum in seinem Vortrag durch die unterschiedlichsten Bereiche der Politik führte. Soziale Gerechtigkeit, Bildungspolitik, Klimakrise und Politikverdrossenheit waren genauso Thema, wie der Ukraine-Krieg, die Verschiebung der Machtzentren in der Weltpolitik sowie die immer geringer werdende Rolle demokratischer Staaten in diesem Gefüge. Wahrlich keine leichte Kost für einen Freitagabend. Der erfahrene Politiker verstand es bestens, die Zuhörerinnen und Zuhörer zum Nachdenken und auch zum Lachen zu bringen. Und auch auf die Rolle der Religion kam Gregor Gysi immer wieder zu sprechen: „Religion – nicht die Institution Kirche – kann allgemein verbindliche Moralvorstellungen in der Gesellschaft verankern. Das kann sonst niemand, auch nicht die Parteien – egal ob sie christlich im Namen tragen oder nicht.“ Die biblische Bergpredigt gebe eine solche moralische Orientierung. Zwar würden die Menschen sie nicht immer erfüllen: „Aber die Hoffnung bleibt, dass wir so werden.“ Die große Chance der Katholischen Kirche bestünde seiner Meinung nach darin, dass sie bereits auf der ganzen Welt vertreten sei. „Sie muss aber“, so Gysi „zu einer anderen Rolle finden, unabhängig sein und den Menschen moralische Maßstäbe geben. Das kann sie jedoch nur, wenn sie die Aufklärung von Missbrauchsfällen radikal vorantreibt und als Institution die eigenen Kriterien und Handlungen kritisch hinterfragt. Und nun ja, wenn die Frauen dann in der Kirche auch noch mehr Rechte bekämen, wäre das auch sehr schön.“ Der überzeugte Atheist schloss seinen Vortrag mit einer persönlichen Anekdote: „Ein gläubiger Mensch hat mir gesagt, dass Gott mich liebt. Darüber habe ich mich sehr gefreut. Wenn es ihn gibt, hoffe ich, dass es auch so bleibt.“ Im Gespräch mit Pastor Stefan Tausch vom Katholischen Forum und Dr. Klaus Klother, von der Kath. St. Paulus Gesellschaft, beantwortete Gregor Gysi auch die Frage, woher er den Optimismus für eine bessere Gesellschaft nehme: „Meine Lebenserfahrung. Ich bin gegen jede Erfahrung Bürger der Bundesrepublik Deutschland. Es gibt eben auch positive Veränderungen. Diese Hoffnung brauche ich.“ Beim anschließenden Imbiss diskutierte der Linken-Politiker mit vielen Besucher:innen und stellte sich auch bis in den späten Abend den zahlreichen Fragen der Schülerinnen und Schüler des Mallinckrodt Gymnasiums.

Das Klinikum Dortmund, das Hüttenhospital, das Klinikum Westfalen sowie die Krankenhäuser der katholischen St. Paulus Gesellschaft können insgesamt 38,9 Millionen Euro in die Digitalisierung ihrer Häuser investieren, verkünden die SPD-Bundestagsabgeordneten Sabine Poschmann und Jens Peick. Mit dem Krankenhauszukunftsfonds unterstützt der Bund die Dortmunder Krankenhäuser mit insgesamt 22,4 Millionen Euro. Den Rest geben das Land NRW sowie die jeweiligen Krankenhäuser dazu. Das Gesamtvolumen des Fonds beträgt bundesweit drei Milliarden Euro. „Mittels einer guten technischen Ausstattung sowie eines hohen Digitalisierungsniveaus können sowohl die medizinische Versorgung verbessert als auch die Mitarbeiter:innen entlastet werden“, erläutern Poschmann und Peick. Roland Spieß, Vorsitzender des Aufsichtsrats des Klinikums Dortmund: „Die Gelder benötigen wir dringend für Innovationen, wie z. B. für ein digitales Medikationsmanagement, eine vollständige elektronische Dokumentation von Behandlungsleistungen oder auch für die IT-Sicherheit. So werden bürokratische Prozesse entschlackt und es bleibt mehr Zeit für die Patienten. Zudem werden die Daten besser geschützt.“ Für das Klinikum Dortmund beläuft sich die Förderung von Bund und Land auf insgesamt ca. 15,2 Millionen Euro. Die Krankenhäuser der katholischen St. Paulus Gesellschaft werden mit 7,4 Millionen Euro gefördert. Für das Hüttenhospital in Hörde stehen insgesamt ca. 980.000 Euro zur Verfügung. Das Klinikum Westfalen erhält 8,5 Millionen Euro. Auf dem Foto sind zu sehen v.l.n.r.: Jens Peick, Prof. Dr. Dr. Stefan Haßfeld (Medizinischer Geschäftsführer Klinikum Dortmund), Sabine Poschmann, Roland Spieß (Vorsitzender Aufsichtsrat Klinikum Dortmund)

Zu einer gemeinsamen S-Bahn-Fahrt von Dortmund nach Hagen mit der S5 hatten sich am vergangenen Freitag die beiden Landtagsabgeordneten Michael Röls-Leitmann (Dortmund) und Verena Schäffer (Witten) verabredet. Gemeinsam mit dem Dortmunder Verkehrspolitiker Matthias Dudde, seinem Pendant im EN-Kreis, Andreas Müller, sowie Joachim Drell von den Wittener Grünen machten die beiden Landespolitiker*innen an verschiedenen Haltepunkten und Bahnhöfen der Linie Halt, um sich Verbesserungspotenziale und Wünsche erläutern zu lassen. Hintergrund der Tour ist eine bessere Vernetzung der Pläne in den einzelnen Kommunen an der S-Bahn-Linie 5, um bei der Umsetzung der verschiedenen Maßnahmen in einer konzertierten Aktion eine möglichst geringe Ausfallzeit der S-Bahn-Linie 5 zu erreichen. Thema in Dortmund-Barop etwa war eine Verlegung des Haltepunktes um einige hundert Meter in Richtung Norden zur U-Bahn-Haltestelle Barop-Parkhaus mit einem direkten Zugang zur Stockumer Straße. Der S-Bahn-Haltepunkt wäre dann mit dem Dortmunder ÖPNV zu vernetzt. Michael Röls-Leitmann erläutert: „Aktuell ist die Umgebung der S-Bahn Station wenig einladend, vor allem abends, Räder können nicht sicher abgestellt werden und müssen zur Mitnahme die Treppen hinab- und heraufgetragen werden. Zudem ist der S-Bahn-Haltepunkt unzureichend an das Radwegenetz angeschlossen. Für die 56.000 Einwohner in Dortmund Hombruch wäre eine Verlegung eine deutliche Verbesserung.“ Die Wittener Landtagsabgeordnete Verena Schäffer ergänzt: „Die Attraktivität und Vernetzung des öffentlichen Nahverkehrs ist entscheidend dafür, ob mehr Bürgerinnen und Bürger vom Auto auf Bus, Bahn und Rad umsteigen. Mit verhältnismäßig einfachen Veränderungen an der S-Bahn-Linie 5 können deutliche Verbesserungen für die Menschen entlang der Städte von Dortmund über Witten und Wetter bis nach Hagen erreicht werden. Ein attraktiver öffentlicher Nahverkehr ist ein wichtiger Baustein der Verkehrswende und ein bedeutender Beitrag zum Klimaschutz.“ Weitere Themen in Dortmund waren potenzielle neue S-Bahn-Haltepunkte, nämlich Dortmund-West, durch den eine Vernetzung mit der S-Bahn-Linie 4 zustande käme, die den Dortmunder Hauptbahnhof entlasten könnte und der Haltepunkt Dortmund-Grotenbachstraße, um die S5 mit den Buslinien 446 und 449 zu vernetzen und der eine bessere Erreichbarkeit für den Hombrucher Süden bedeuten würde. Beide Maßnahmen sind Teil des Mobilitätskonzepts der Grünen im Ruhrparlament, das 2021 vorgestellt wurde.

Auf einem mit 150 Teilnehmenden gut besuchten Klimadialog in der Pauluskirche diskutierten am 9. November Politiker*innen verschiedener im Rat vertretener Parteien, wie Klimaschutzmaßnahmen in Zukunft schneller und effektiver durch die Verwaltung der Stadt Dortmund umgesetzt werden können. Das Umweltamt hatte Mitte September auf eine Anfrage von Fridays for Future mitgeteilt, das Ziel der „Klimaneutralität 2035“ der Stadt könne nicht eingehalten werden. Dies sorgt für scharfe Kritik in der Klimagerechtigkeitsbewegung. Die Diskussion auf dem Podium der Veranstaltung zeigte, dass auch die Politik in Dortmund vielfach unzufrieden mit der schleppenden Umsetzung wichtiger Maßnahmen ist. Dies stünde im Widerspruch zum vorrangigen Stellenwert, den der Klimaschutz haben müsse. Impulse, welche die Diskussion belebten, kamen von Fridays for Future, von der Gewerkschaft ver.di, aus der Dortmunder Landwirtschaft und von der BürgerEnergie Dortmund eG i.G. Zudem wurde das bürgerschaftliche und zivilgesellschaftliche Engagement in Dortmund, hinter dem viele einzelne Akteure wie Organisationen stehen, positiv wahrgenommen. Das Klimabündnis, das zu der Veranstaltung eingeladen hatte und sie moderierte, schlug weitere Klimadialoge vor, zu denen auch der Oberbürgermeister, die Dezernent*innen wie die Vorstände und Geschäftsführungen städtischer Unternehmens eingeladen werden. Bürger*innen sollen die Möglichkeit haben, im direkten Austausch mit Vertreter*innen der Politik, Wirtschaft und Verwaltung Maßnahmen des Klimaschutzes in Dortmund zu diskutieren und Vorschläge einzureichen. Auf dem Bild von links: Katrin Lögering (die Grünen), Veronika Rudolf (SPD), Utz Kowalewski (Linke), Tom Brieden (Die Partei) und Friedrich Laker (Moderator, Sprecher Klimabündnis)

Seit langem beschweren sich Anwohnerinnen und Anwohner am Borsigplatz über Ratten und Müll in ihren Hinterhöfen. Auf Handyvideos, aufgenommen ist deutlich zu sehen, wie mitten am Tag Ratten durch den Müll im Hinterhof kriechen auf der Suche nach Futter. In Gesprächen mit den Anwohner:innen habe sich Volkan Baran (MdL), Cüneyt Karadas (Ratsmitglied)und Thomas Oppermann (Mitglied der BV Innenstadt-Nord) vergangene Woche vor Ort ein Bilder Lage gemacht und sich bei den Menschen über die Situation informiert. Bei den Anwohner:innen war deutlich die Hilflosigkeit in Anbetracht des Problems zu spüren. Die zuständigen Eigentümer kümmern sich offenkundig weder um ihre Häuser, noch um die Nöte ihrer Mieter. Es stehen nicht ausreichend Mülltonnen für die Bewohner zur Verfügung und die Ratten werden nicht bekämpft, wie es die Aufgabe des Vermieters wäre. Alle drei Politiker waren sich nach dem Termin einig: „Hier entziehen sich Eigentümer ihrer Verantwortung und wir müssen mit der Stadt sprechen, wie entsprechend Druck auf die Eigentümer ausgeübt werden kann. Hier muss schnell etwas passieren.“ Die Drei sehen auch die Stadt in der Pflicht im Sinne einer Gefahrenabwehr möglichst rasch zu handeln und die aktuelle Plage in den Griff zu bekommen, bevor weitere Straßen betroffen sind. Mit temporären Maßnahmen wird es ohnehin nicht getan sein. Die Müllentsorgung im Quartier ist ganz eindeutig ein größeres Problem, denn immer wieder werden Lebensmittel und Lebensmittelreste in großen Mengen unsachgemäß entsorgt. Auch die dauerhaft wirksame Bekämpfung der Rattenplage braucht also kontinuierliches Handeln. Hier brauchen wir von der Stadt Lösungen, die die Eigentümer konkret in die Pflicht nehmen. Die Zeit von schriftlichen Aufforderungen ist vorbei. Vlnr: Cüneyt Karadas, Thomas Oppermann, Volkan Baran, Osman Tekeli.

Einstimmig wurde die Dortmunder CDA-Kreisvorsitzende Claudia Middendorf jüngst in ihrem Amt bestätigt. Als stellvertretende Kreisvorsitzende wurden Petra Mück, Andreas Brunnert und Dirk Hartleif gewählt. Komplettiert wird der Vorstand durch die Schatzmeisterin Ute Mais, den Geschäftsführer Pascal Wirth, die Schriftführer Philipp Dumont und Marie Dumont, den Mitgliederbeauftragten Ricardo Hoffmann sowie 12 Beisitzerinnen und Beisitzer: Annette Bruckhaus, Reinhold Czarnetzki, Jens Gierok, Andrea Henze, Thorsten Hoffmann, Manfred Jostes, Emanuel Katsougris, Franz-Josef Lohoff, Olaf Mück, Martin Unland, Dirk Wehmeier und Thomas Wiggers.

Gleiche Chancen für alle und eine vielfältige Belegschaft – dafür setzt sich die Stadt Dortmund als Arbeitgeberin ein. Nun (Donnerstag, 19. Oktober) erhielt sie für ihre anhaltenden Bemühungen und Erfolge das TOTAL E-QUALITY-Prädikat. Die Auszeichnung wurde der Stadt bereits zum vierten Mal verliehen. TOTAL E-QUALITY Deutschland e.V. verleiht das Prädikat an Kommunen, Unternehmen und Organisationen, die sich durch ein hohes Engagement und Aktivitäten in verschiedenen Gleichstellungs- und Diversitätsfeldern auszeichnen. „Gleichstellung ist für uns nicht nur eine Frage der Fairness, sondern auch ein entscheidender Faktor für den langfristigen Erfolg der Stadt Dortmund“, würdigt Oberbürgermeister Thomas Westphal die Bedeutung des Prädikats. Mehr Frauen in Führung In den vergangenen Jahren hat die Stadt Dortmund den Frauenanteil unter ihren Beschäftigten auf 64 Prozent und den Anteil von Frauen in Führungspositionen auf 48 Prozent gesteigert – 2017 waren es noch 42 Prozent. Gewachsen ist auch der Anteil an Mitarbeitenden, die in Teilzeit führen. Best Practise aus Dortmund „Im Aktionsfeld ,Strukturelle und strategische Verankerung von Chancengleichheit‘ ist die Stadt Dortmund hervorragend aufgestellt“, bestätigt der TOTAL E-QUALITY e.V. Einige Beispiele: Die Stadt Dortmund startete im Jahr 2021 den Werteprozess „Wir, gemeinsam, jetzt. Zusammen für Dortmund!“, dessen Ziel ein gemeinsames Grundverständnis für alle Mitarbeitende der Stadtverwaltung ist. Mentoring-Programme und Führungsfrauennetzwerke unterstützen die Frauen in der Stadtverwaltung. Um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu ermöglichen, setzt die Stadt Dortmund u.a. auf Flexibilität von Arbeitsort und Arbeitszeit. Im Jahr 2022 wurde die entsprechende Dienstvereinbarung zur mobilen Arbeit unterzeichnet. Ausstrahlung in die Stadtgesellschaft Mit zahlreichen Veranstaltungen und Aktionen sensibilisiert die Stadt Dortmund sowohl ihre Mitarbeitenden als auch die Stadtgesellschaft für Chancengleichheit. Maßnahmen im Themenfeld „Frauen in die Politik“ fördern die politische Teilhabe von Frauen. Dazu gehören Projekte wie „She for Democracy“, „Misch dich ein“ sowie „FrauenMachtZukunft“. Weitere Beispiele: Die Stadt Dortmund fördert wertschätzendes, vorurteilsfreies Verhalten, etwa mit der geplanten Dienstvereinbarung „Mobbing“. Um die Istanbul-Konvention zur Prävention von Gewalt gegen Frauen und Mädchen auf kommunaler Ebene umzusetzen, hat die Stadt im Jahr 2023 eine eigene Koordinierungsstelle eingerichtet, die dem Gleichstellungsbüro zugeordnet ist. Die bereits seit 12 Jahren bestehende Koordinierungsstelle LSBTIQ* haben einen Aktionsplan auf den Weg gebracht, um die Akzeptanz von LSBTIQ* zu fördern. „Wir freuen uns sehr über die Auszeichnung, denn sie bestätigt uns, dass wir mit unseren vielfältigen Maßnahmen innerhalb der Stadtverwaltung auf dem richtigen Weg sind“, sagt Maresa Feldmann, Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Dortmund. Total E-Quality Deutschland e.V. Der Verein Total E-Quality Deutschland e.V. würdigt mit seinem Prädikat Organisationen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung, die sich besonders für Geschlechter- und Diversitätsgleichheit in ihren Institutionen einsetzen und um die Auszeichnung bewerben können. Die Preisverleihung findet jährlich an wechselnden Orten statt, in diesem Jahr bei BIG direkt gesund in Dortmund. Die Stadt Dortmund erhielt das Prädikat zuvor in den Jahren 2014, 2017 und 2020. total-e-quality.de

Die Mitglieder der CDU-Fraktion im Schulausschuss haben sich im Rahmen mehrerer Ortstermine zu verschiedenen Schulbauprojekten in Dortmund informiert. Gemeinsam mit Vertretern der Dortmunder Stadtverwaltung erkundeten die CDU-Politiker vor Ort den Erweiterungsbau des Max-Plank-Gymnasiums, den Neubau der Lessing Grundschule und die Berswordt-Europa-Grundschule. Allein in diese drei Schulen hat die Stadt knapp 70 Millionen € investiert und damit knapp 17.000 Quadratmeter Fläche für die Schülerinnen und Schüler dieser Stadt bereitgestellt – und sie sind nur ein kleiner Teil des derzeit in Abarbeitung befindlichen Schulbauprogramms. Die Fraktionsmitglieder haben im Rahmen dieser Besichtigungen einen Einblick in die Umsetzung der vom Rat beschlossenen Bauprojekte bekommen. Hierzu Dr. Eva-Maria Goll, schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Für uns als Schulausschussmitglieder ist es wichtig, die praktische Realisierung der von uns beschlossenen Schulbauprojekte zu sehen. Der direkte Einblick in die fertigen Gebäude bietet eine wertvolle Perspektive, die über das reine Lesen und Diskutieren der Pläne und Konzepte im Ausschuss hinausgeht. Die von uns besichtigten Schulbauten zeigen, wie eine zukunftsweisende Bildungsinfrastruktur aussehen kann. Die Eindrücke haben uns auch darin bestärkt, dass es richtig war einerseits auf die Modulbauweise und andererseits die in der Schulbauleitlinie entwickelten Grundsätze für moderne Schulgebäude zu setzen. Durch die Modulbauweise kann die Bauzeit insgesamt und v.a. am Schulstandort erheblich verkürzt werden. Dadurch kann auf die steigenden Schülerzahlen und akuten Bedarfe nach zusätzlichem Schulraum zügig reagiert werden. Hinzu kommt der Vorteil, dass während der Bauzeit an bestehenden Standorten der Unterricht ohne massiven Baustellenbetrieb durchgehend gut möglich ist. Auch die in der Schulbauleitlinie getroffene Grundsatzentscheidung für Clusterschulen, mit ihrer offenen und auf multifunktionale Nutzung für modernen Unterricht ausgerichtete Raumstruktur, erweist sich als sinnvoll. Die Festlegung hilft, langwierige Diskussionen um Raumprogramme in den Lehrerkollegien und politischen Gremien zu vermeiden und trifft, so zeigen es die zahlreichen positiven Rückmeldungen von Lehrkräften und Schülerinnen und Schülern, auf volle Zustimmung derer, die die Gebäude nutzen.“ In Anbetracht der positiven Entwicklung des Dortmunder Schulbaus unterstreicht die CDU-Politikerin: „Die innovativen Ansätze im Schulbau stellen auch sicher, dass die Schulen zukunftsfähig sind und flexibel auf die sich stetig wandelnden Anforderungen wie z.B. den Ausbau der Ganztagsangebote, reagieren können. Als CDU-Fraktion freuen wir uns über die Fortschritte im Schulbau. Uns ist aber auch klar, dass es weiterhin noch einen großen Sanierungs- und Baubedarf gibt. Deutlich erkennbar aber ist: Wir sind auf dem richtigen Weg.“

Seit Anfang des Jahres ist Dr. Katharina Kalka die erste Tierschutzbeauftragte der Stadt Dortmund. Mit dem Ziel, den gemeinsamen Austausch der Dortmunder Tierschutzvereine zu fördern, hat die promovierte Tierärztin am 13. Oktober zum ersten „Runden Tisch Tierschutz“ geladen. Die Veranstaltung stieß auf großes Interesse: 15 Vereine folgten der Einladung, darunter Vertreter*innen von Arche 90 e. V., Tierschutzverein Groß-Dortmund e. V., Arbeitsgruppe Igelschutz Dortmund e. V., Dortmunder Katzenschutzverein e. V., Nabu Dortmund, Taubenhilfe Dortmund, Lünen und Umgebung sowie Mitarbeiter*innen des Tierschutzzentrums Dortmund. Themen des ersten Treffens waren unter anderem die Situation der Tauben in Dortmund und der tierärztliche Notdienst in Dortmund. Außerdem informierte Dr. Katharina Kalka über den ersten Dortmunder Tierschutzpreis, für den sich Tierschützer*innen noch bis Ende Oktober bewerben können (Tierschutzpreis 2023 – Tierschutzbeauftragte – Umwelt – Leben in Dortmund – Stadtportal dortmund.de). Die Teilnehmer*innen haben sich darauf verständigt, pro Quartal einen „Runden Tisch Tierschutz“ abzuhalten.

EPHK Rolf Luckner (li.) mit dem Dortmunder Polizeipräsidenten Gregor Lange. Doch, ein bisschen fühle es sich schon an wie eine Heimkehr, sagt Rolf Luckner (58), als er über die Rückkehr an seine alte, neue berufliche Wirkungsstätte spricht. Der Erste Polizeihauptkommissar (EPHK) war bereits von 2008 bis 2021 als Wachdienstführer und Dienstgruppenleiter in der Polizeiwache Huckarde tätig – und tritt jetzt als neuer Wachleiter seit dem 4. Oktober das Erbe des nunmehr pensionierten EPHK Egbert Gössing an. „Diese Aufgabe reizt mich wirklich, denn ich kenne die Problemstellungen hier, ich kenne auch noch viele Kolleginnen und Kollegen“, sagt Luckner. Zuletzt war er knapp drei Jahre lang als Dienstgruppenleiter auf der Polizeiwache Mitte tätig. Natürlich ist und bleibt die Bekämpfung des Rechtsextremismus, seit vielen Jahren ein behördenstrategischer Schwerpunkt im Polizeipräsidium Dortmund, ganz oben auf der Agenda des neuen Wachleiters: „Das, was hier in den letzten Jahren in puncto Vernetzung mit der Zivilgesellschaft gelaufen ist, ist richtig gut.“ Eine von Menschenverachtung und Rassismus geprägte Ideologie dürfe schlichtweg nicht hingenommen werden, der Rechtsstaat bringe zurecht alle verfügbaren Kapazitäten auf, um diesen gefährlichen Teil des politischen Extremismus zu bekämpfen, ihn einzudämmen. Dieses Credo setzten die zahlreichen beteiligten Institutionen schon lange vorbildlich um, sagt Luckner anerkennend und lobt damit auch die Arbeit seines Vorgängers. „Aber“, schränkt er ein, „das müssen und werden wir auch weiterführen. Das ist mindestens genauso wichtig wie die Erfolge, die wir schon erzielt haben. Wir dürfen uns nicht zurücklehnen und müssen wachsam sein. Und wir ziehen weiter alle gemeinsam an einem Strang.“ Für den Dortmunder Polizeipräsidenten Gregor Lange ist das der exakt richtige Ansatz: Nicht nachlassen. Weitermachen. „Unsere Präsenz vor Ort, unser hoher Strafverfolgungsdruck und die zeitlich unbefristet eingerichtete Soko Rechts sind Grundpfeiler unserer erfolgreichen Arbeit im Kampf gegen den Rechtsextremismus“, sagt er. Die Szene solle wissen, dass man sie im Wachbereich stets im Blick habe. Der Polizeipräsident: „Rolf Luckner bringt weit über ein Jahrzehnt Erfahrung im Wachbereich mit und ist daher der Richtige für die Position des Wachleiters. Natürlich tritt er in große Fußstapfen, denn Egbert Gössing hat in den letzten Jahren hervorragende Arbeit geleistet. Rolf Luckner wird sich dank dieser Vorarbeit schnell zuechtfinden. Ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit mit ihm.“ Abgesehen vom Kampf gegen den Rechtsextremismus will Luckner, dass die Polizei Dortmund auch in Zukunft so präsent und für die Menschen greifbar bleiben kann, wie sie es aktuell ist – und zwar von Hochhaussiedlungen über Veranstaltungszentren wie den Revierpark Wischlingen bis hin zu gutbürgerlichen Gegenden in Dortmund-Rahm. Vor allem sensible Bereiche wie den Bärenbruch und dessen Umfeld nimmt Luckner auch in den Blick: „Die Menschen, die dort leben, haben ein Recht darauf, ohne Randale, Ruhestörungen oder Vermüllung zu leben.“ Darüber hinaus möchte er die Kooperation mit dem für Huckarde zuständigen Kriminalkommissariat 34 weiter intensivieren, ebenso wie die Kooperation mit dem Kommunalen Ordnungsdienst: „Wir werden außerdem die politischen Gremien konsequent mit einbinden.“ Vor seinen Stationen in Dortmund-Mitte und in Huckarde war Rolf Luckner auch schon vier Jahre auf der Polizeiwache Körne und ein Jahr in der Polizeiwache Mengede tätig. Der verheiratete Familienvater zweier erwachsener Kinder ist gebürtiger Dortmunder.

Immer wieder werden gute, einwandfreie Lebensmittel weggeworfen, da sie aus verschiedensten Gründen nicht mehr verkauft werden. Die Dortmunder Tafel verbindet das Gute mit dem Nützlichen. Sie sammelt diese Lebensmittel und gibt sie an Menschen ab, die bedürftig sind. Am Donnerstag, den 26.10.2023, besuchte der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Jens Peick die Zentrale der Dortmunder Tafel, um sich über die Arbeit der Tafel und die soziale Lage in Dortmund zu informieren. Horst Röhr, der 1. Vorsitzende des Tafel-Vereins, führte Peick zu den Lagercontainern und durch die Ausgabestelle und informierte ihn über die Arbeit in den derzeit elf Standorten, die über die Stadt verteilt sind. In Dortmund arbeiten rund 500 Menschen für die Tafel, davon nur drei hauptamtlich. Der Rest der Arbeit wird überwiegend ehrenamtlich geleistet. Zudem sind bei der Tafel 79 Menschen über AGH-Maßnahmen beschäftigt, also Arbeitsgelegenheiten als Hinzuverdienst zum Bürgergeld. Weiter gibt es derzeit 17 sogenannte 16i-Stellen. Dabei handelt es sich um Menschen, die lange arbeitslos waren und bei der Tafel die Möglichkeit bekommen, wieder ins Berufsleben einzusteigen. Der Bundestagsabgeordnete Peick kennt diese arbeitsmarktpolitischen Instrumente gut. Denn als Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales arbeitet er daran, den § 16i SGB II, den sogenannten „sozialen Arbeitsmarkt“, als Maßnahme gegen den Fachkräftemangel weiter zu stärken. Aber auch die soziale Situation in Dortmund war Thema. Derzeit haben etwa 4.500 Dortmunder*innen die Berechtigung, bei der Tafel einzukaufen. 78 Prozent davon beziehen Bürgergeld. „Dass es die Tafeln gibt ist wichtig, aber dass es sie braucht, ist schlecht. Es bedeutet, dass viele Menschen im Bürgergeld-Bezug sich von dem, was sie erhalten, nicht ausreichend und gesund ernähren können.“, sagte Peick zum Abschluss seines Besuchs. „Die Mitarbeiter*innen der Tafel haben viel Expertise über die Lebensumstände der Leistungsberechtigten. Das ist wichtig, um ihre Situation zu verbessern. Deswegen bin ich sehr dankbar für das Gespräch und die tolle Arbeit, die hier jeden Tag geleistet wird.“ Wer für die Tafeln spenden oder sich dort selbst engagieren möchte, kann sich online über die verschiedenen Möglichkeiten informieren: https://dortmundertafel.de/. Foto: Büro Jens Peick. V.l.n.r.: 1. Vorsitzender Horst Röhr; Ehrenamtlicher Mitarbeiter Matze Lindblom; MdB Jens Peick