Es hat sich wieder einiges an Kurzmeldungen und Nachrichten zu den unterschiedlichsten Themen angesammelt, die nicht immer den Weg in den Blog finden. Wir wollen aber auch nicht, dass diese unerwähnt bleiben und untergehen. Daher haben wir uns überlegt, in unregelmäßigen Abständen Beiträge wie diese zu veröffentlichen – unter unserer Rubrik: „NAMEN UND NOTIZEN!“ Um eine bessere Übersicht zu gewährleisten, werden wir die Pressemitteilungen, die unter diese Rubrik fallen, in Zukunft weiter filtern. Diesmal beinhaltet sie Beiträge aus dem politischen Bereich.
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iCapital Award endlich in Dortmund
Mariya Gabriel, EU-Kommissarin für Forschung, Innovation und Bildung, Kultur und Jugend, hat den iCapital Award der EU-Kommission am Rande des „EU-Ruhr-Dialogs“ Ende November in Brüssel persönlich an Oberbürgermeister Thomas Westphal übergeben. Im Gegenzug überreichte Oberbürgermeister Westphal der EU-Kommissarin ein geflügeltes Dorhino-Nashorn. Bereits vor einem Jahr war die Stadt Dortmund – als erste deutsche Stadt überhaupt – mit dem iCapital als „Innovationshauptstadt Europas“ ausgezeichnet worden. Pandemie-bedingt hatte Dortmund den Preis damals nur per Videoschalte entgegengenommen.
Mail-Anhang
Als iCapitalAward 2021 Gewinnerin könne Dortmund eine echte Gestalterin des Wandels – ein „Change-Maker“ – sein, erläuterte die EU-Kommissarin dazu sinngemäß über ihren Twitter-Account.
Nun ist die Trophäe in Dortmund und OB Thomas Westphal präsentierte sie gestern Teilnehmern, die die Dortmunder Bewerbung maßgeblich mit gestaltet und vorangetrieben haben. Mit der Auszeichnung ist ein Preisgeld von einer Million Euro verbunden, das für Projekte entsprechend der Bewerbungs-Maxime „Innovation next door“ verwendet wird.
Seit der Auszeichnung vor einem Jahr sind bereits mehrere Projekte mit Unterstützung der EU-Förderung erfolgreich umgesetzt worden.
In Deutschland arbeiten fünf Millionen Menschen dann, wenn alle anderen schlafen. Ohne die Arbeit in der Nacht würde unser gesellschaftlicher Alltag nicht funktionieren. Sie fällt dort an, wo Menschen in Not sind, man sich um andere kümmert, die Produktion nicht stillstehen darf, Sicherheit organisiert oder für alle der Start in den weiteren Tag vorbereitet wird – auch bei uns in Dortmund. Um mehr über diese wichtige Arbeit zu erfahren, hat sich Jens Peick, MdB der SPD, im Klinikum Dortmund einen Eindruck verschafft.
Den Tag der Nachtarbeit absolvierte Jens Peick in der Zentralen Notaufnahme (ZNA). Empfangen wurde er von den Geschäftsführern Marcus Polle, Dr. Karsten Schneider und Prof. Dr. Dr. Stefan Haßfeld zu einem kurzen Rundgang durch die Notaufnahme und einem Austausch zu aktuellen Herausforderungen der Arbeit.
Die Notaufnahme des Klinikums Dortmund ist enorm wichtig für die Dortmunder Bürger*innen. Hier werden akutkranke und frischverletzte Personen stabilisiert, untersucht und erstbehandelt und dann in das entsprechende Fachgebiet übergeben. „Und deshalb wird hier Tag und Nacht gearbeitet. Oft unter Stress und Zeitdruck – das ist klar. Time is Brain – das habe ich hier in Bezug auf die zügige Versorgung von Schlaganfallpatient*innen heute Nacht mehrmals gehört“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Jens Peick zu seiner Schicht.
Das Klinikum Dortmund ist eines der größten Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen. Als Haus der Maximalversorgung bietet es 1.422 Betten.
„Dieser riesige Betrieb wird von den Menschen getragen, die arbeiten, wenn alle anderen schlafen und eben diese Menschen erfahren zu wenig Wertschätzung für ihre lebenswichtige Arbeit. Es ist ein gutes Gefühl zu wissen, dass im Notfall immer jemand da ist.“ – ergänzt Peick.
Generell stellt die Arbeit in der Nacht Arbeitnehmer*innen vor ganz spezielle Herausforderungen. Zum einen ist die Arbeit in einer Notaufnahme körperlich und psychisch ohnehin belastend – nachts wird das besonders deutlich. Zum anderen bleibt nach der Nachtschicht am Tag wenig Zeit, um Schlaf nachzuholen, sich um die Familie zu kümmern oder das ganz normale Alltagsgeschäft unter einen Hut zu bekommen. Mangelnde Sichtbarkeit, fehlende Repräsentanz – so erhält die Nachtarbeit im gesellschaftlichen Miteinander nicht immer die Wertschätzung, die sie eigentlich verdient hätte.
Die SPD in Nordrhein-Westfalen hat deshalb zum 23. März einen „Tag der Nachtarbeit“ ausgerufen und dafür Betriebe in ganz NRW besucht. Jens Peick hat gerne mitgemacht: „Uns geht es jetzt darum, diese wichtige Arbeit in der Nacht einmal selbst zu erfahren und den Kolleg*innen im Betrieb zuzuhören, um auch damit neue Konzepte für die Arbeitswelt der Zukunft zu erarbeiten.“
Was unterscheidet Nachtarbeit von der am Tag? Was ist schön daran? Und was ist unfair und müsste sich ändern? Arbeitnehmer*innen können ihre Ideen, Eindrücke und Antworten auf diese Fragen ab sofort online einreichen unter: www.nachtschicht.nrw.
Auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) waren mehrere Abgeordnete des ukrainischen Parlaments aus Kiew zu Gast in Dortmund. Sie trafen sich mit Vertretern des Verbandes kommunaler Unternehmen, der Auslandsgesellschaft und des Sozialinstituts des Erzbistums Paderborn (Kommende).
Sie berichteten über die Arbeit des Parlaments in Kiew, die trotz des Krieges uneingeschränkt weitergeführt wird. Der Besuch diente dem Austausch und der Vertiefung von Kontakten zu Einrichtungen der Zivilgesellschaft. Das Engagement aus Dortmund für die Ukraine fand hierbei besondere Beachtung. Die Hilfslieferungen der Stadt Dortmund für Mykolajiw in der Südukraine, die kostenlosen Deutschkurse der Auslandsgesellschaft für ukrainische Kriegsflüchtlinge in unserer Stadt und die Unterstützung durch die Kirchen werden auch im ukrainischen Parlament dankend wahrgenommen. Für die Zeit nach dem Krieg wünschen sich die Parlamentarier besonders den Aufbau von Städtepartnerschaften, um die deutsch-ukrainischen Beziehungen dauerhaft zu festigen.
Bild: Auslandsgesellschaft
V.l.n.r: Tim Peters (KAS Kiew), Andreas Hollstein (Verband kommunaler Unternehmen), Peter Klasvogt (Direktor Kommende), Halyna Yanchenko (stellvertretende Vorsitzende der Mehrheitsfraktion im ukrainischen Parlament) im Kreise ihrer Abgeordneten-Kolleg*innen, Klaus Wegener 4. von rechts, (Präsident Auslandsgesellschaft), Dr. Andreas Schulze rechts (Leiter KAS Westfalen)
Das neue Umkleidegebäude auf der Sportanlage Husen wurde am Samstag (25.3.2023) durch Oberbürgermeister Thomas Westphal offiziell an den Verein und seine Mitglieder übergeben. Seit Baubeginn im Oktober 2021 entstand angrenzend an das Vereinsheim ein etwa 250 Quadratmeter großes Gebäude, das die seit 2005 genutzten Umkleidecontainer nun ersetzt.
Für rund 1,3 Millionen Euro wurde an der Husener Eichwaldstraße ein moderner Kabinentrakt mit vier Umkleideräume sowie zwei Schiedsrichterräumen gebaut – jeweils mit Duschen und WC. Gleichzeitig verfügt das neue Gebäude über von außen begehbare Toiletten, sowie einen Erste-Hilfe- und einen Büroraum. Durch erhöhte Anforderungen aus dem Gebäudeenergiegesetz werden die Kabinen mittels Wärmepumpe und Fußbodenheizung beheizt.
Andreas Edelstein, 1. Vorsitzender des ansässigen SC Husen Kurl, freut sich über den neuen Kabinentrakt. „Die Sport- und Freizeitbetriebe haben in enger Abstimmung mit uns dieses Gebäude entworfen und wir sind glücklich nun über solch großzügige und moderne Umkleideräume zu verfügen.“
Oberbürgermeister Thomas Westphal sagte bei der Übergabe des Kabinentrakts: „Der Verein hat sich diese modernen Umkleideräume redlich verdient: Nach dem Ratsbeschluss im November 2018 hat die Corona-Pandemie den Neubau bedauerlicherweise erheblich verzögert. Aber jetzt ist es endlich an der Zeit, hier ausschließlich an Fußball und den Sport zu denken. Gute räumliche Voraussetzungen dafür gibt es jetzt.“
Über 850 Unterschriften. Das ist der aktuelle Stand der großangelegten und erstmaligen Petition an der Geschwister-Scholl-Gesamtschule. Nach mehreren Jahren mit einem immer schlechter werdenden Anschluss über den ÖPNV zur und von der Schule, entschied sich die Schülervertretung zusammen mit der Gewerkschaft ver.di in Aktion zu kommen. Eine Partnerschaft, die bis heute noch gut läuft und die Aufgaben der Meinungsvertretung im Betrieb und Schule miteinander in ihren Schnittpunkten vereint. Nämlich fordern wir als SV nicht nur bspw. die Wiedereinsetzung unseres Schulbusses, eine bessere Taktung und weniger Ausfälle, sondern auch viel allgemeinere Forderungen, wie günstigere Tickets (wie etwa das 9€-Ticket) und eine bessere Bezahlung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Bereich ÖPNV. Dadurch wollen wir als SV betonen, dass wir nicht nur einfach irgendwelche Forderungen stellen wollen, sondern auch erkennen wollen, warum derzeit der ÖPNV nicht so gut läuft und, sehr aktuell, auch mit einem großen Fachkräftemangel zu kämpfen haben.
Auf der gemeinsamen Bildungsveranstaltung am 23.11, die seitens der Schülerschaft gut besucht war, hörten wir uns Reden der ver.di-Kolleginnen und Kollegen an, die in diesem Bereich tätig sind. Es wurde dabei schnell klar, dass selbstverständlich nicht der einzelne Busfahrer schuld daran ist, dass sein Bus zu spät kommt, sondern die allgemeine Auslastung des ÖPNVs, der seitens der Politik zu wenig unterstützt wird. Auf dieser Veranstaltung entstand auch unser gemeinsames Foto mit der ver.di und unseren Forderungen.
In den nächsten Tagen folgt die Übergabe der Petition an die DSW21 und Politik, darunter lokale Politiker und auch hoffentlich der Oberbürgermeister.
Damit wollen wir ein Zeichen setzen, dass es zur Demokratie dazu gehört, breit und stark aufgestellt die Forderungen von vielen zu erfassen und darzulegen. Auch wenn man keinerlei Erfahrungen in diesem Prozess hat, gibt es immer nette Menschen, wie die Kolleginnen und Kollegen der ver.di, die einem bei dieser Aktion beraten und helfen können und nach dem bisherigen Erfolg können wir auch mit großer Freude sagen, dass wir ebenfalls bereit sind unseren Mitschülerinnen und Mitschüler in Nachbarschulen zu helfen gemeinsam in Aktion zu kommen.
SPD-Ratsfraktion besucht das Hochwasserrückhaltebecken Ellinghausen
„Das neue Hochwasserrückhaltebecken der Emschergenossenschaft in Ellinghausen wird ein weiterer Baustein zur Verbesserung des Schutzes vor extremen Wetterereignissen in Dortmund. Als SPD-Fraktion wollen wir weiter daran arbeiten, unsere Stadt noch widerstandsfähiger gegenüber Überflutung und Hochwasser zu machen“, erklärt die Sprecherin der SPD-Ratsfraktion Dortmund im zuständigen Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün, Gudrun Heidkamp, zu dem Besuch von Mitgliedern der SPD-Ratsfraktion am Hochwasserrückhaltebecken Ellinghausen.
Das Starkregenereignis im Sommer 2021 hat gezeigt, wie wichtig ein funktionierender Hochwasser- bzw. Starkregenschutz ist. Durch die Anstrengungen der Stadt Dortmund in den vergangenen Jahren konnte der Hoch- bzw. Starkregenschutz deutlich verbessert werden. Nur hierdurch kam es bei dem Starkregenereignis im Sommer 2021 nicht zu größeren Schäden auf dem Dortmunder Stadtgebiet. Mit dem vor dem Herbstferien mit den Stimmen der SPD-Fraktion im Rat der Stadt beschlossenen Handlungskonzept zur weiteren Verbesserung der Überflutungs- sowie Hochwasservorsorge und des zugehörigen Krisenmanagements in der Stadt Dortmund wird mit den einzelnen Maßnahmen das grundlegende Ziel einer wasserbewussten Stadtgestaltung verfolgt. Klar ist hierbei allerdings, dass kein vollumfänglicher Schutz für die Bevölkerung geschaffen werden kann, sondern der Fokus auf der Reduzierung des Risikos liegen muss.
Detlef Raphael und Michaela Voß: Die Veränderungsdynamik im Klimaschutz und der Klimafolgenanpassung steigt rapide an: Klimaforscher schlagen Alarm, da die Auswirkungen der Klimakrise offensichtlich stärker ausfallen und rascher erfolgen als in den bisherigen Szenarien angenommen. Die Stadt Dortmund hat sich Ende des Jahres 2021 für einen weiteren Schritt zur Erreichung der Klimaziele entschieden: die Einrichtung eines Klimabeirates.
Der Klimabeirat verfolgt die Klimapolitik der Stadt Dortmund aktiv, unterbreitet neue Ideen und verfasst Empfehlungen an den Rat der Stadt Dortmund zur schnelleren und gezielteren Umsetzung von Maßnahmen zum Klimaschutz sowie zur Klimafolgenanpassung. Weiterhin tritt er in den Dialog mit der Stadtöffentlichkeit und stellt ein Bindeglied zwischen der Stadtgesellschaft, der kommunalen Verwaltung und den politischen Entscheidungsträger*innen dar. Er versteht sich als unbeeinflusst von parteipolitischen Positionen und handelt demnach als freies, aufklärendes und kritisches Gremium. Maßgebliche Ziele sind die Erreichung der Klimaneutralität 2035 und die Entwicklung einer resilienten Stadt durch eine verbesserte Klimafolgenanpassung. „Ein wichtiger Schritt zu einem effektiven und effizienten Klimabeirat war die Erarbeitung eines Rollenverständnis und die Festlegung der gemeinsamen Arbeitsweise.“ so Herr Detlef Raphael, Vorsitzender des Klimabeirates Dortmund.
Der Klimabeirat der Stadt Dortmund trifft sich an mindestens vier Terminen pro Jahr. Darüber hinaus arbeiten aus der Mitte des Klimabeirates mehrere Projektgruppen zu aktuell relevanten
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Themen, wie z. B. zur Mobilität, zu Landwirtschaft und Ernährung, zur Energieeffizienz und erneuerbaren Energien und zur Klimaanpassung. Diese Projektgruppen berichten im Klimabeirat über ihre Erkenntnisse und bereiten Beschlussvorschläge vor. Die aus den Vorarbeiten der Projektgruppen und den Diskussionen innerhalb der Sitzung des Klimabeirates entstandenen Empfehlungen werden den zuständigen Ausschüssen und dem Rat der Stadt zur Beratung vorgelegt. Im Rahmen der letzten Sitzung wurden insgesamt 14 Empfehlungen abgegeben. Bei acht der Empfehlungen handelt es sich um schnell zu realisierende Maßnahmen, die nach Wunsch des Klimabeirates bis zum 30.06.2023 umgesetzt werden sollten. Bei den verbleibenden sechs Empfehlungen handelt es sich um Maßnahmen, deren Umsetzung große Treibhausgas-Einsparungen oder Minderungen der Folgen des Klimawandels ermöglichen.
Herr Raphael ist erfreut über das große Engagement der Mitglieder des Klimabeirates, was sich u.a. an den guten Impulsen aus den Projektgruppen zeigt. „Die ersten Empfehlungen an die Ausschüsse und den Rat der Stadt Dortmund sind erfolgt. Wir wollen Rat und Verwaltung unterstützen, um die Klimaneutralität 2035 zu erreichen. Zugleich haben wir den Anspruch, Dortmund zu einer resilienten (widerstandsfähigen) Stadt zu entwickeln, die den Klimawandel bestehen kann. Das alles können wir nur gemeinsam; Stadtgesellschaft, Kommunalverwaltung und die Politik müssen bei diesem Thema an einem Strang ziehen.“ so der Vorsitzende des Klimabeirates Dortmund.
Nächste Sitzung des Klimabeirates
Die nächste Sitzung des Klimabeirates findet am 28.11.2022 von 17:00 bis 20:00 Uhr im Orchesterzentrum NRW (Brückstraße 47, 44135 Dortmund) statt. Die klimarelevanten Themen „energieeffizientes Bauen“ und „energetische Sanierung“ werden die Kernthemen der Sitzung bilden. Vertreter*innen des Fachbereiches Liegenschaften und des Umweltamtes Dortmund werden dem Klimabeirat einen Sachstandsbericht über die „klimaneutralen Baustandards“ der Stadt Dortmund präsentieren. Des Weiteren wird der Geschäftsführer der Innovation City Management GmbH über verschiedene Konzepte der Modellstadt Bottrop zur Steigerung der Energieeffizienz im Gebäudebestand informieren. Herr Franz-Bernd Große-Wilde, stellvertretender Vorsitzender des Klimabeirates Dortmund, sieht „das energieeffiziente Bauen und Sanieren als Schlüsselgebiete zur Erreichung der Klimaschutzziele. Die Klimafolgenanpassung muss jedoch ebenfalls beachtet werden.“
Abschließend wird über weitere Schwerpunkte zukünftiger Sitzungen diskutiert. Hierbei stehen 2
Themen wie nachhaltiges Flächenmanagement oder zukunftssichere Energieversorgung mit erneuerbaren Energien im Vordergrund. „Bei den Schwerpunkten handelt es sich um aktuelle und weitreichende Themen, die einen massiven Einfluss auf die Erreichung der Klimaschutzziele haben und dementsprechend Beachtung bei zukünftigen Entscheidungen finden müssen.“ so Michaela Voß, stellvertretende Vorsitzende des Klimabeirates Dortmund. Die Sitzungen des Klimabeirates sind grundsätzlich öffentlich, eine vorherige Anmeldung über die untenstehende E-Mail ist gewünscht.
Hintergrundinformation
Der Klimabeirat der Stadt Dortmund wurde durch den Rat der Stadt am 18.11.2021 eingesetzt und agiert als unabhängiges und beratendes Gremium zur Erreichung der Ziele im Klimaschutz und zur Klimafolgenanpassung. Der Klimabeirat stellt das Bindeglied zwischen Stadtgesellschaft, Verwaltung und politischen Entscheidungsträgern dar. Er verfolgt, begleitet und diskutiert die kommunalen Aktivitäten zu Klimaschutz und Klimafolgenanpassung, gibt Impulse zur Umsetzung bzw. Beschleunigung der verschiedenen Programme zum Klimaschutz, zur Klimaanpassung und zur Mobilität und gewährleistet den Dialog mit der Öffentlichkeit. Seine Empfehlungen werden dem Rat der Stadt Dortmund vorgelegt und veröffentlicht.
Die SPD Fraktion in der Bezirksvertretung Eving hat sich neu aufgestellt. Mit der Neuwahl der Fraktionsspitze wurden wichtige Weichen für die restliche Wahlperiode und für die Kommunalwahl 2025 gestellt.
Bisherige und auch neue Fraktionsvorsitzende der SPD ist Gabriele Hammacher.
Zukünftig wird sie in ihrer Arbeit durch zwei stellvertretende Fraktionsvorsitzende unterstützt. Hier wurden Stefanie Wendt und Sebastian Kieninger gewählt. Peter Wieseler, Urgestein in der BV Eving , stand nicht mehr für eine erneute Kandidatur als Stellvertreter zur Verfügung. Die Anwesenden würdigten sei bisheriges Wirken und dankten ihm für die geleistete Arbeit. Die Aufgabe der Fraktionsgeschäftsführerin wird zukünftig von Denise Pelzer wahrgenommen.
Alle Wahlen erfolgten in geheimer Abstimmung und einstimmig!
Das aus 4 Frauen und 3 Männern bestehende Team setzt damit seinen im Oktober 2020 begonnenen Weg konsequent fort.
Die SPD bietet auch weiterhin allen demokratischen Kräften in der Bezirksvertretung eine Vertrauensvolle Zusammenarbeit im Interesse der Evinger Bürgerinnen und Bürger an. Die Themen Bildung, Verkehr, Wohnen sowie die Förderung des Vereinslebens bleiben auch weiterhin Arbeitsschwerpunkte. Dazu gehört aktuell die aktive Unterstützung der Kampagne „Lärm macht krank-Verkehrswende für Eving“.
Das Foto zeigt die Mitglieder der SPD Fraktion vor der Karte des Stadtbezirks.
Von links: Gabriele Hammacher, Doris Giebel, Denise Pelzer, Sebastian Kieninger, Stefanie Wendt, Bezirksbürgermeister Oliver Stens und Peter Wieseler.
Die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat während einer Klausur turnusgemäß ihren Fraktionsvorstand gewählt. Ingrid Reuter wurde dabei in ihrer Funktion als Fraktionssprecherin mit großer Mehrheit bestätigt. Neu in der GRÜNEN Doppelspitze ist ihr bisheriger Stellvertreter Dr. Christoph Neumann. Er übernimmt den Staffelstab von Ulrich Langhorst, der die Fraktion 10 Jahre lang erfolgreich mit Ingrid Reuter führte und auf eigenen Wunsch nur noch als Beisitzer kandidierte. Jenny Brunner und Britta Gövert wurden von der Fraktion als Beisitzerinnen bestätigt.
Außerdem wurde der Fraktionsvorstand erweitert: Künftig wird auch Oliver Stieglitz, Mitglied im Mobilitätsausschuss, Kulturausschuss und Ausschuss für Klimaschutz und Umwelt dem Fraktionsvorstand als Beisitzer angehören.
Ingrid Reuter und Christoph Neumann: “Der Fraktionsvorstand ist damit eine gute Mischung aus Erfahrung und Erneuerung, aus Kontinuität und Aufbruch. Damit gehen wir gut aufgestellt in die Herausforderungen der nächsten Zeit.”
Der Beirat der Justizvollzugsanstalt (JVA) Dortmund hat sich unter dem Vorsitz der Landtagsabgeordneten Anja Butschkau (SPD) neu konstituiert. Das Gremium hat zahl- reiche Aufgaben vor sich.
Im Anschluss an Landtagswahlen müssen die Beiräte der Justizvollzugsanstalten in NRW neu besetzt werden. Nun hat sich der Beirat der JVA Dortmund neu konstituiert.
Der JVA-Beirat ist ein wichtiges Verbindungsorgan zwischen Gefangenen, Anstaltsleitung und Öffentlichkeit. Er unterstützt die Anstaltsleitung bei der Eingliederung der Gefangenen nach der Entlassung, hört Gefangene und Bedienstete mit ihren Anliegen an und führt Gespräche mit Fachdiensten wie dem Sozialdienst oder den Seelsorgern. Den Beiratsmitgliedern ist es wichtig, das Verständnis in der Öffentlichkeit für die Situation Inhaftierter zu fördern und ei- gene Kontakte zu nutzen, um bei Wohnraum- und Arbeitsplatzbeschaffung nach der Entlas- sung behilflich zu sein.
„Insbesondere wenn es um Ausbildung, Familienkontakte und eine Wiedereingliederung nach der Entlassung geht, nimmt der Beirat so eine wichtige Rolle auf dem Weg zu einer Resozi- alisierung der Gefangenen wahr“, betont der Leiter der JVA Dortmund, Ralf Bothge.
Zur Vorsitzenden wählte der Beirat – wie schon in der vorherigen Legislaturperiode – wieder die Landtagsabgeordnete Anja Butschkau. Ebenfalls wiedergewählt wurde als stellvertreten-
der Vorsitzender der Bezirksbürgermeister Friedrich Fuß.
„Mir ist es wichtig, die Anliegen der Gefangenen anzuhören, sie ernst zu nehmen und ge- meinsam mit der JVA-Leitung nach Lösungen für die Probleme zu suchen“, brachte die alte und neue Vorsitzende Anja Butschkau die Arbeit des Beirats auf den Punkt. „Egal, weshalb die Inhaftierten hier einsitzen, sie müssen eine Chance erhalten, nach der Entlassung neu anfangen zu können. Die Räumlichkeiten der Anstalt sind beschränkt, wir sehen aber, dass sich alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit hohem Engagement der Förderung der uner- lässlichen sozialen Kontakte zu Familienangehörigen und Freunden widmen.“
Anstaltsleiter Ralf Bothge ist froh, mit alten und neuen Beiratsmitgliedern in die nächste Le- gislaturperiode zu gehen: „Die Arbeit mit dem bisherigen Beirat hat mich wirklich rundum glücklich gemacht – ich freue mich, dass viele ‚alte‘ Mitglieder wieder dabei sind und einige neue den Weg in die Anstalt gefunden haben.“ Für alle Beiratsmitglieder bietet die Anstalt Anfang 2023 einen Workshop zum Thema „Strafvollzug“ an.
Einige Beiratsmitglieder haben sich im Anschluss an die konstituierende Sitzung zu einem Gruppenfoto zusammengefunden:
Mitglieder des Beirats, v.l.n.r.:
Dirk Hartleif, Anja Butschkau, Andrea Keßler, Friedrich Fuß, Marc Ossau, Hubertus Feldmann
ADFC Dortmund errichtet das 21. Fahrradhaus in Dortmund
Weiteres Fahrradhaus mit Eignung für Pedelecs
Am 22.11. konnten Andreas Bach und Georg Heßbrügge vom ADFC die Errichtung eines weiteren Fahrradhauses begleiten.
Andreas Bach und Georg Heßbrügge vom ADFC Dortmund freuen sich über das neue Fahrradhaus. Foto Petra Voßebürger.
Es wurde in Hörde an der Ecke Dessauerstraße / Auf der Kluse von der Dortmunder Firma Weise errichtet. Das Fahrradhaus wurde in 2 Hälften angeliefert und vor Ort endmontiert. Die Übergabe an die Nutzergemeinschaft erfolgte mit einer Einweisung. Das Fahrradhaus wurde mit einem Zuschuss der Bezirksvertretung Hörde und Beiträgen der Nutzergemeinschaft finanziert.
Damit konnten in 2022 drei neue Fahrradhäuser errichtet werden. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur Fahrradinfrastruktur, weil die Radfahrenden so einen leichten Zugang zu ihrem Rad bekommen. Die Fahrradhäuser bieten einen gut erreichbaren, wetterfesten und abschließbaren Stellplatz für 12 Fahrräder und dies auf einer Fläche von nicht einmal 5 Quadratmetern.
Der Tarifvertrag Fahrradleasing macht es möglich: Die Arbeitgeberin Stadt Dortmund wird ihren Tarifbeschäftigten künftig Fahrradleasing anbieten.
Personaldezernent Christian Uhr und Personalratsmitglied Jörg Bitter gaben jetzt den Startschuss für das interessante Angebot mit dem Partner Deutsche Dienstrad GmbH. „Mit dem Fahrradleasing wollen wir die Position der Stadt Dortmund als attraktive Arbeitgeberin weiter verstärken und einen Beitrag für den Klimaschutz leisten“, bekräftigte Uhr.
Arbeitgeberin Stadt Dortmund übernimmt Wartungs- und Versicherungskosten
Die Beschäftigten können im Wege der Entgeltumwandlung Einsparungen beim Erwerb zum Beispiel eines Fahrrades erzielen. Neben rein mit Muskelkraft betriebenen Fahrrädern können auch Pedelecs mit einer Unterstützung bis zu 25 km/h geleast werden. Die Fahrräder können sowohl für private Fahrten als auch für dienstliche Wege genutzt werden.
Personalratsmitglied Jörg Bitter betonte: „Dank der Unterstützung unseres Personaldezernenten Christian Uhr wurde im Rahmen einer Projektgruppe unter Beteiligung des Personalrates eine Dienstvereinbarung hierzu erarbeitet, die sich wirklich sehen lassen kann. Die Arbeitgeberin Stadt Dortmund wird bei der Leasingvereinbarung für ein Jobrad die hierfür anfallenden Kosten für eine Vollkaskoversicherung sowie eines Service plus Wartungspaket über die gesamte Leasinglaufzeit übernehmen. Dieses Angebot sucht seinesgleichen!“
Großes Interesse in der Belegschaft
„Das Interesse in der Belegschaft am Fahrradleasing ist groß, gerade im Hinblick auf Pedelecs, wie uns vermehrte Nachfragen der Kolleg*innen und Kollegen dazu gezeigt haben. Neben dem Beitrag zum Klimaschutz spricht für das Fahrradleasing auch die erwartete positive Auswirkung auf die Gesundheit der Mitarbeitenden“, so der Personaldezernent.
Für die rund 2.400 Beamt*innen gibt es in Nordrhein-Westfalen derzeit noch keine gesetzlich festgelegte Möglichkeit für ein solches Fahrradleasing. Sollte das Fahrradleasing auch für Beamt*innen eröffnet werden, wird die Stadt Dortmund die Möglichkeit auf diese Beschäftigtengruppe ausweiten.
Mit dem neuen Tarifvertrag Fahrradleasing wurde die Möglichkeit geschaffen, Tarifbeschäftigten dieses attraktive Angebot zu unterbreiten. Der Rat der Stadt Dortmund hat in seiner Februarsitzung seine Zustimmung dazu erteilt.
Über einen Zuschuss in Höhe von 11,8 Millionen Euro durch das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW konnte sich das Dortmunder Hüttenhospital in den letzten Monaten freuen.
Grund genug für die stellvertretende Vorsitzende der SPD Landtagsfraktion Lisa Kapteinat und ihre Landtagskolleg*innen Anja Butschkau und Volkan Baran sich bei Geschäftsführer René Thiemann und dem Leiter der kaufmännischen Dienste Fabian Kellerhoff vom Hüttenhospital über die anstehenden Planungen zu informieren.
Unterrichtspause mal anders: Schülerinnen und Schüler der Geschwister-Scholl-Gesamtschule (GSG) in Brackel haben DSW21-Verkehrsvorstand Ulrich Jaeger heute (18.1.) eine Petition für eine bessere ÖPNV-Anbindung der Schule überreicht. Mehr als 850 Schüler*innen und Lehrer*innen haben unterschrieben. Die Gewerkschaft ver.di hatte die Schülervertretung (SV) der GSG bei der Aktion unterstützt.
Der Schulhof war gut gefüllt, als Schülersprecher Lukas Wiens und Schulleiterin Dr. Christina Neder am Mittwochmorgen erklärten, worum es vor allem geht: um bestmögliche Rahmenbedingungen für den bestmöglichen Schulbetrieb. Was die Schüler*innen kritisieren, sind bisweilen volle oder verspätete Busse. Was sie sich wünschen, ist eine noch bessere Anbindung von etwas weiter entfernten Ortsteilen, aus denen einige Schüler kommen: etwa Husen, Kurl, Wickede, Asseln, Lanstrop . . . „Wenn man alles zusammenrechnet, verbringe ich 15 Tage im Jahr mit dem Weg zur Schule und dem Weg von der Schule nach Hause – und sechseinhalb Tage gehen für Warten drauf“, rechnete eine Schülerin vor.
Ulrich Jaeger und DSW21-Betriebsratsvorsitzender Sven Hartleif zeigten sich vom Engagement der Jugendlichen sichtlich beeindruckt. „Was ihr hier auf die Beine gestellt habt, ist großartig“, so Jaeger. „Als Verkehrsunternehmen freuen wir uns natürlich darüber, dass euch der ÖPNV so wichtig ist und ihr euch so intensiv mit diesem Thema beschäftigt.“ Sven Hartleif ergänzte: „Eure Unterschriftenaktion ist ein tolles Beispiel dafür, wie eine demokratische Meinungsbildung und Engagement für wichtige gesellschaftliche Themen in der Schule funktionieren können. Macht bitte weiter so!“
Was Jaeger versprach: „Wir nehmen euer Engagement ernst. Deshalb werden wir uns die Kritikpunkte genau anschauen und prüfen, ob wir ein paar Stellschrauben drehen können. Möglicherweise werden wir auch noch einmal Fahrgastzählungen durchführen.“ Was er nicht versprach: Dass DSW21 alle Wünsche und Forderungen 1:1 umsetzen wird. Im Gegenteil: „Das werden wir nicht hinbekommen“, sagte der Verkehrsvorstand. Um die Dimension des Schüler*innenverkehrs einzuordnen, erläuterte Jaeger: „In Dortmund gibt es rund 190 Schulen. Jede dieser Schulen möchte optimal an den ÖPNV angebunden sein. Das ist aus Sicht der jeweiligen Schule völlig legitim. Wir als Verkehrsunternehmen müssen aber immer auch die tatsächlichen Bedarfe und die Wirtschaftlichkeit prüfen, schauen, was machbar ist und dabei Kompromisse eingehen.“
Zwei Straßenzüge in Westerfilde & Bodelschwingh sollen grüner werden und auch an heißen Sommertagen kühler bleiben: Um die Straße Rohdesdiek und den östlichen Teil der Mosselde mit insgesamt 100 neuen Bäumen zu bestücken, hat das Amt für Stadterneuerung jetzt einen Zuwendungsbescheid über 400.000 Euro aus dem „Programm zur Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ des Bundes erhalten. Weitere 90.000 Euro für das Projekt „Grün verbindet“ kommen aus dem städtischen Haushalt.
Die beiden Straßenabschnitte im Projekt verlaufen schnurgerade, sind sehr breit – und sehr kahl. Fußgänger*innen finden keinen Schatten, und das Auge findet keine Abwechslung. Künftig sollen Bäume die Umgebung verschönern und vor allem für Abkühlung sorgen. Dies tun sie zum einen durch ihren Schatten, zum anderen durch das Wasser, das sie verdunsten. Die Stadt Dortmund wird daher in den kommenden zwei Jahren in beiden Straßenzügen zusammen etwa 50 neue Baumscheiben im Straßenraum anlegen. Weitere 50 Bäume sollen zudem an Hauseigentümer*innen verschenkt werden, um auch die Vorgärten zu begrünen. So werden städtische Flächen ebenso wie private Gärten genutzt, um den Stadtteil besser an die Folgen des Klimawandels anzupassen und die Wohnbedingungen zu verbessern.
Mit einer Machbarkeitsstudie prüft die Stadt gerade, wie sie möglichst gute Wachstumsbedingungen für die Straßenbäume schaffen kann. Auf Grundlage dieser Ergebnisse startet 2023 die Planung ebenso wie der zweite Teil des Projekts, der Hauseigentümer*innen und Anwohner*innen einbindet. Gemeinsam sollen Pläne entwickelt werden, wie die anliegenden (Vor-)Gärten klimafreundlicher gestaltet werden können und wo geschenkte Bäume dazu beitragen können. Als Beraterinnen kommen dabei im Auftrag des Amts für Stadterneuerung auch die Umweltpädagoginnen des Quartiersmanagements zum Einsatz.
Bereits seit 2015 werden im Stadterneuerungsgebiet Soziale Stadt Westerfilde & Bodelschwingh verschiedene durch Bund und Land geförderte Maßnahmen unter Federführung des Amts für Stadterneuerung umgesetzt, um den Stadtteil zu stabilisieren und stärken. Das Projekt „Grün verbindet – coole Wege für Westerfilde und Bodelschwingh“ ergänzt nun diese laufenden Anstrengungen und wird bis 2025 aus dem zusätzlichen Bundesprogramm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ gefördert.
Die SPD in Eving hat – noch im alten Jahr – die Weichen für die Zukunft gestellt. Die Ortsvereine Eving-Lindenhorst, Obereving-Kemminghausen und Brechten-Holthausen fusionierten zum stadbezirksweiten SPD-Ortsverein Eving. Vorsitzender ist ein in Eving noch unbekanntes Gesicht. Die rund 50 anwesenden Mitglieder wählten auf der Gründungsversammlung in der Vereinsgaststätte „Zur Sonnenseite“ den Neu-Brechtener Martin Schmitz zum Vorsitzenden.
„Wir machen einen Neustart und werden die Kräfte in der Evinger SPD bündeln“, sagt der neue Vorsitzende. „Während Corona waren viele Aktivitäten nicht möglich und seit Jahren beklagen die Ortsvereine einen steigenden Verwaltungsaufwand, der auf immer weniger Schultern verteilt ist. Durch die Fusion können wir diesen Verwaltungsaufwand reduzieren. Es bleiben mehr Kapazitäten für die eigentliche politische Arbeit.“
Ein ausdrücklicher Dank galt den scheidenden Ortsvereinsvorsitzenden Andrea Hüsken und Ulrich Buchholz, die seit vielen Jahren die Geschicke der Ortsvereine Obereving-Kemminghausen und Brechten-Holthausen führten, und dem SPD-Stadtbezirksvorsitzenden Uli Dettmann, der die SPD Eving in den letzten sechs Jahren durch schwierige Zeiten lenkte.
Die SPD Eving werde sich zu einer Mitmachpartei öffnen. Schmitz: „Jeder, der sich mit uns für mehr soziale Gerechtigkeit, für Solidarität, für bessere Chancen von Kindern und Jugendlichen und einen lebenswerten Stadtbezirk Eving, in dem die Menschen gerne wohnen, einsetzen möchte, ist herzlich willkommen, bei uns mitzumachen.“ Dabei sei es egal, ob man Mitglied wird oder erstmal nur reinschnuppern möchte.
Die Gründungsversammlung wählte den folgenden Vorstand:
Vorsitzender: Martin Schmitz
stellvertretende Vorsitzende: Ulrich Buchholz, Michael Hammacher, Sebastian Kieninger
Kassiererin: Stefanie Wendt
stellvertretende Kassiererin: Christine Buchholz
Schriftführer: Berk Eraslan
Bildungsbeauftragter: Wolfgang Skorvanek
Beisitzer*innen: Hendrik Berndsen, Roland Fröhling, Doris Giebel, Andrea Hüsken, Denise Pelzer, Manuela Stens
Kontrollkommission: Helmut Adden, Uli Dettmann, Thomas Hüsken, Wiltrud Lichte-Sprenger, Oliver Stens
Eine hochrangige Delegation des Handelsministeriums der chinesischen Provinz Hunan aus der Stadt Changsha war zu Besuch in Dortmund. Unter der Leitung der stellvertretenden Generaldirektorin des Handelsministeriums Nancy Guo (4. von links) trafen sie sich mit dem Präsidenten der Auslandsgesellschaft Klaus Wegener (5. von links). In der mit rund 68 Millionen Einwohnern wirtschaftlich prosperierenden Provinz Hunan sind bereits mehrere Unternehmen aus NRW ansässig. Diese Kontakte wolle man ausbauen. So ist dort u. a. der Aufbau einer chinesisch – deutschen Wirtschaftszone geplant. Von der Auslandsgesellschaft wünscht man sich neben Schulungsprogrammen zum erlernen der jeweils anderen Sprache auch die Organisation und Durchführung von Delegationsreisen, sowie die bilaterale Vermittlung von Kontakten zu Unternehmen, Organisationen und Behörden. Auch die Unterstützung bei der Gründung neuer Städtepartnerschaften zwischen China und Deutschland soll dazu gehören. Nancy Guo: „NRW ist für die Provinz Hunan einer der wichtigsten Handelspartner. Wir wünschen uns eine vertiefte Zusammenarbeit mit der Auslandsgesellschaft, um die gegenseitigen Verbindungen auszubauen.“ Langfristig könnte auch ein Büro der Auslandsgesellschaft in Changsha enstehen, um auch vor Ort Präsenz zu zeigen. Klaus Wegener: „Die Auslandsgesellschaft hat traditionell viele Kontakte nach China. Trotz des derzeit politisch schwierigen Umfeldes werden wir die geplante Zusammenarbeit mit der Provinz Hunan im Sinne der Völkerverständigung aufnehmen und hoffen auf eine gute Zusammenarbeit.“ Ein erster Gegenbesuch in Changsha ist im Laufe des Jahres vorgesehen.
Bei einem Rundgang durch das Wohnquartier westlich des Borsig-Platzes konnten sich Vertreter*innen der SPD-Ratsfraktion über das dort durchgeführte Quartiersentwicklungsprojekt „Borsig-West“ der VIVAWEST GmbH informieren. Rund um den Borsigplatz hat das Wohnungsbauunternehmen rund 40 Millionen Euro in die Quartiersentwicklung investiert. Ziel war die bauliche Modernisierung der dortigen Wohngebäude sowie die nachbarschaftliche Belebung des Quartiers. Zur nachbarschaftlichen Belebung des Quartiers wurden zum Beispiel die Hinterhöfe der Gebäude verschönert und Bereiche zur Gemeinschaftsnutzung, wie etwa Grillstellen oder Bereiche für Urban Gardening, geschaffen. Gezielt wurden auch Angsträume beseitigt sowie Sicherheitsmaßnahmen z.B. zur Verbesserung des Einbruchschutzes vorgenommen. Für die SPD-Ratsfraktion ist es durch die vorgenommen Maßnahmen zu einer deutlichen optischen Verbesserung der dortigen Situation und insgesamt zur Aufwertung des Quartiers gekommen. Es wird sich aber zeigen müssen, ob hierdurch auch eine dauerhafte Verbesserung der Lebensqualität der Bewohner*innen erzielt werden konnte.
50 Dortmunder*innen fuhren auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Sabine Poschmann nach Berlin. Dort erwartete sie ein interessantes Programm. Ein Highlight war direkt am ersten Tag die Besichtigung des Bundeskanzleramts. Am Tag darauf ging es in den Bundestag zu einem Gespräch mit der Bundestagsabgeordneten und einer Kuppelbesichtigung. Bevor am letzten Tag die Rückreise angetreten wurde, konnten die Teilnehmer*innen der Informationsfahrt noch den Tränenpalast und die Berliner Mauer besichtigen und die Reise anschließend bei einem Mittagessen im Fernsehturm ausklingen lassen.
„Poschmann, Pils und Pöhler“ – unter diesem Motto hatten am Montagabend (13.2.23) auf Einladung der Dortmunder Bundestagsabgeordneten Sabine Poschmann (SPD) etwa 70 Vertreterinnen und Vertreter der Dortmunder Fußballvereine im BierCafé West die Gelegenheit, über die Herausforderungen des Amateurfußballs zu sprechen. Als Gesprächspartner war Bernd Neuendorf, seit etwa einem Jahr neuer Präsident des Deutschen Fußball-Bundes, nach Dortmund gekommen. Ebenfalls zu Gast war mit Birgit Zoerner die Sportdezernentin der Stadt Dortmund.
„Es war mir ein Anliegen, die Spitze und die Basis des Fußballs zusammenzubringen, um einen intensiven Austausch zu ermöglichen“, erklärt die Veranstalterin Poschmann, die im Bundestag als sportpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion tätig ist. „Dass es in den vergangenen Jahren eine gewisse Entfremdung zwischen Profi- und Amateurfußball gegeben hat, ist ja kein Geheimnis. Insofern war es ein tolles Zeichen, dass Bernd Neuendorf nach Dortmund gekommen ist, um alle Fragen zu beantworten.“ Poschmanns Eindruck, dass sich unter der neuen DFB-Führung wieder vermehrt um die Basis gekümmert werde, habe sich an diesem Abend bestätigt.
Neben den Aktivitäten des DFB wurde auch über die Rolle des Bundes gesprochen. „Hauptsächlich sind zwar die Kommunen und die Länder für die Förderung des Breitensports zuständig, der Bund unterstützt jedoch“, erklärt Poschmann die Rollenverteilung. Zu nennen sind beispielsweise Zuschüsse für die klimafreundliche Sanierung von Flutlichtanlagen oder das Programm „Integration durch Sport“.
„Die vielen Fragen und Anliegen, die von den Dortmunder Vereinen vorgetragen wurden, zeigen jedenfalls, dass der Gesprächsbedarf groß ist“, so Poschmann. Die angesprochenen Themen waren vielseitig – von der Ausbildung von Schiedsrichterinnen und Schiedsrichtern, über die Frage, wie das Ehrenamt wieder attraktiver gestalten werden kann, bis hin zur Reform des Minikicker-Fußballs war alles dabei. „Da natürlich auch kommunale Fragen besprochen wurden, war es super, dass mit Frau Zoerner auch eine kompetente Ansprechpartnerin der Stadt vor Ort war“, erklärt Poschmann.
Hintergrund:
Bereits in den vergangenen Jahren hatte Sabine Poschmann mit „Poschmann, Pils und Politik“ eine Diskussionsreihe gestartet – zu Gast waren in den ersten drei Ausgaben die SPD-Politiker Lars Klingbeil (2018), Kevin Kühnert (2018) und Matthias Miersch (2019). Das Konzept der Veranstaltung ist es, in lockerer Kneipenatmosphäre über verschiedene politische Themen ins Gespräch zu kommen und vor allem den Fragen aus dem Publikum viel Raum zu geben. Nach einer coronabedingten Pause stand mit „Poschmann, Pils und Pöhler“ nun das erste Mal eine themenspezifische Ausgabe von „PPP“ auf dem Programm. Weitere Ausgaben sind bereits geplant.
Eine 9. Klasse des Heisenberg-Gymnasiums besuchte auf Einladung der Dortmunder Bundestagsabgeordneten Sabine Poschmann den Deutschen Bundestag. Im Anschluss an den Plenarbesuch auf der Zuschauertribüne, stand ein Gespräch mit der Abgeordneten auf dem Programm, bei dem die 32 Schüler:innen alle Fragen, die sie bewegen, stellen konnten. Abschließend ging es für die Schulklasse noch hoch zur Kuppel des Reichstagsgebäudes.
Auf Einladung der Dortmunder Bundestagsabgeordneten Sabine Poschmann waren Anfang März 50 Schüler:innen der Katholischen Hauptschule in Husen im Bundestag zu Besuch. Die Schüler:innen hatten dabei nicht nur die Gelegenheit einer Plenarsitzung beizuwohnen, sondern konnten in einem Gespräch mit der Abgeordneten alle Fragen, die sie bewegen, stellen. Für Poschmanns Gäste ging es zum Abschluss noch hoch auf die Kuppel des Reichstagsgebäudes und dank des klaren Wetters war dort eine klare Aussicht über Berlin geboten.
Oberbürgermeister Thomas Westphal begrüßt den neuen Geschäftsführer des Jobcenters Marcus Weichert
Seit Anfang Februar hat das Jobcenter Dortmund einen neuen Geschäftsführer. Der 47-jährige Jurist Marcus Weichert kam von der Bundesagentur für Arbeit Berlin-Brandenburg nach Dortmund und folgte damit auf Dr. Regine Schmalhorst, die in die Zentrale der Bundesagentur für Arbeit nach Nürnberg wechselte. Heute (Mittwoch) stattete Marcus Weichert Oberbürgermeister Thomas Westphal und Sozialdezernentin Birgit Zoerner seinen Antrittsbesuch im Rathaus ab, wo er mit einem Blumengruß empfangen wurde.
Redaktionshinweis: Angehängt ist ein Foto von der Begrüßung des neuen Geschäftsführers des Jobcenters Marcus Weichert (2. v.li.) durch Oberbürgermeister Thomas Westphal mit Sozialdezernentin Birgit Zoerner (li.) und Heike Bettermann, Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit.
Nicht nur ver.di, auch die Nahverkehrsgewerkschaft NahVG hat sich an den Warnstreiks vom öffentlichen Dienst beteiligt.
„Wir bringen Licht ins Dunkle – gegen Angsträume in Hörde“ lautet der Name der neuen Aktion der CDU Ortsunion Hörde. Am vergangenen Freitag, den 03.02.2023, hat die CDU Ortsunion Hörde im Rahmen der Hörder „Nacht der Lichter“ ihre Aktion gestartet und begonnen, auf Postkarten die Anregungen und Wünsche der Hörderinnen, Hörder und Gäste zu sammeln.
Zahlreiche Angsträume haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer so bereits deutlich gemacht – darunter den „Piepenstock-Tunnel“, den Park an der Hörder Bahnhofstraße oder rund um das Goystadion. Die Hörder CDU-VertreterInnen in der Bezirksvertretung und im Rat der Stadt Dortmund werden nun die Zuständigkeiten klären und gemeinsam prüfen, welche Möglichkeiten es gibt, um die genannten Angsträume sicherer zu machen, z.B. durch bessere Beleuchtungskonzepte. Die Umsetzung der Vorschläge soll dann im Laufe der aktuellen Wahlperiode in der Hörder Bezirksvertretung und im Rat erfolgen.
Aber die Aktion ist noch nicht beendet. Bei den kommenden Veranstaltungen der CDU Ortsunion Hörde, wie z.B. den BürgerInnensprechstunden in der Hörder Innenstadt oder am Phoenix-See, können Interessierte gerne eine Postkarte ausfüllen und somit zu einem sichereren Hörde beitragen. Alternativ können weitere Vorschläge per E-Mail unter ortsunion.hoerde@cdu-dortmund.de eingereicht werden.
Neben der Aktion gegen Angsträume konnte an dem CDU-Stand an der Schlanken Mathilde in der „Nacht der Lichter“ jedoch auch fleißig gebastelt werden. Schwebende magische Kerzen und langlebige leuchtende Armbänder wurden gestaltet und mit nach Hause genommen. Ebenso ließen die anwesenden Familien und Gäste Hörder Wahrzeichen in spannenden Memory-Partien zum Leuchten bringen. Eine rundum gelungene Veranstaltung, die gerne im kommenden Jahr wiederholt werden kann.
Im vergangenen Februar präsentierte sich der Platz von Amiens von seiner schönen Seite: Hip-Hop und Skaten lockten trotz eisiger Temperaturen viele Menschen an.
(v.l.) Die Historikerin und Preisträgerin 2022 der Stiftung Aufmüpfige Frauen, Dr. Uta C. Schmidt, Gleichstellungsbeauftragte Maresa Feldmann, Oberbürgermeister Thomas Westphal.
„In vielen Köpfen ist das 21. Jahrhundert noch nicht angekommen“
Von Nicole Schneidmüller-Gaiser
„Man wird nicht als Frau geboren, man wird zur Frau gemacht, schrieb Simone de Beauvoir 1949 in „Das andere Geschlecht“. Man wird nicht als Frau geboren, aber man stirbt daran, steht 2022 auf Transparenten in Teheran.“ So beginnt ein Text in der TAZ zum Jahreswechsel. Es sind merkwürdige Zeiten. Es ist noch gar nicht so lange her, da musste man als Feministin erklären, warum man sich auch im 21. Jahrhundert noch stark macht für die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Es schien doch alles geklärt, das Grundgesetz sichert seit 1957 gleiche Rechte zu und irgendwann wurde sogar Vergewaltigung in der Ehe unter Strafe gestellt. Warum also braucht ein Arbeitgeber in Deutschland heute noch eine Gleichstellungsbeauftragte? „Weil wir es als Gesellschaft immer noch nicht realisiert haben, dass alle gleiche Chancen haben“, kommt es ohne zu zögern von Anne-Lena Schmidt. Die 32-jährige ist die neue Gleichstellungsbeauftragte des Evangelischen Kirchenkreises Dortmund. Und sie ist überzeugt: „In vielen Köpfen ist das 21. Jahrhundert noch nicht angekommen.“
Natürlich muss man die sprichwörtliche „Kirche im Dorf lassen“ – mit der Gewalt, die Frauen im Iran und in Afghanistan derzeit ihre Rechte genommen werden, ist die Situation von Frauen in Deutschland nicht zu vergleichen. Obwohl auch hierzulande mehr als 100 Frauen pro Jahr durch die Hand ihres Partners oder Ex-Partners sterben. Gewalt gegen Frauen verschwindet nicht, weil der Bundestag ein Gesetz erlässt. Die Aufgabe einer Gleichstellungsbeauftragten liegt aber in einem anderen Bereich: „Berufe, die überwiegend von Frauen gemacht werden, sind im Schnitt immer noch schlechter bezahlt. Als Kirche können und müssen wir solche Missstände immer wieder thematisieren.“
Wenn es um die Gleichberechtigung im Alltag geht, ist das Leben von Männern und Frauen bis heute unterschiedlich – auch hierzulande: Es sind oft genug Frauen, die den Alltag regeln, die immer noch zurückstecken, wenn es um Karriere- und Familienplanung geht. Der Großteil der Hausarbeiten wird bei Paaren und in Familien von den Frauen übernommen. In der Pandemie waren es im Lockdown oft genug die Frauen, die im Homeoffice nicht nur an Videokonferenzen teilnahmen und den Umgang mit Zoom erlernten, sondern „nebenbei“ das Homeschooling der Kinder überwachten und sich um den Haushalt kümmerten.
Ein „Knick“ in der Karriere von Frauen entsteht auch heute noch bei vielen mit der Geburt von Kindern. „Dass Männer Elternzeit nehmen, ist immer noch die Ausnahme“, weiß Anna-Lena Schmidt. Damit die Frauen aber wenigstens die Chance haben, an den Arbeitsplatz zurückzukommen, investiert der Arbeitgeber Kirche viel in das „Gütesiegel Familienorientierung“. Ein Arbeitskreis, in dem Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den verschiedenen Arbeitsbereichen des Kirchenkreises die Gleichstellungsbeauftragte bei der Entwicklung und Umsetzung von Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf beraten und unterstützen, arbeitet schon seit Ende 2014 an der Entwicklung von Angeboten zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. „So wurden bislang 14 Angebote entwickelt, die einerseits bei der Betreuung von Kindern, aber auch bei Pflege von Angehörigen unterstützen sollen“, so Schmidt. Denn auch um die Pflegearbeit für Eltern oder Schwiegereltern kümmern sich meistens die Frauen.
Für sie selbst spielen diese Themen privat derzeit noch keine Rolle – die 32-jährige Anna-Lena Schmidt ist Politologin, studierte in Marburg außerdem Vergleichende Kultur- und Religionswissenschaften – und freut sich jetzt erst einmal auf die neue Stelle, bei der sie „selber Schwerpunkte setzen kann. Derzeit arbeitet sie an einer Infopost, die an junge Mütter – und Väter – verschickt werden soll, um sie auf Betreuungsangebote im Kirchenkreis hinzuweisen. „Natürlich berate ich Eltern auch in allen anderen Fragen zum Wiedereinstieg nach einer Familienphase, etwa wenn sie eine Rückkehr in Teilzeit anstreben.“ Äußerst beliebt ist im Kirchenkreis auch das „Eltern-Kind-Büro“ im Bildungswerk: „Dort steht ein voll ausgestatteter Arbeitsplatz zur Verfügung – und es gibt Spielmaterialien und Ruhemöglichkeiten für Kinder, die kurzfristig ohne Betreuung sind, etwa weil Unterricht ausfällt“, erklärt Anna-Lena Schmidt. Und um den haupt- und ehrenamtlichen Synodalen die Teilnahme an der zweimal jährlich stattfindenden Kreissynode zu ermöglichen, können Eltern eine Synoden-Kinderbetreuung buchen. „All diese Angebote will ich noch bekannter machen“, hat sich Anna-Lena Schmidt vorgenommen.
Bildzeile: Die Vereinbarkeit von Familie, Leben und Beruf ist ihr ein Herzensthema: Anna-Lena Schmidt ist die neue Gleichstellungsbeauftragte des Evangelischen Kirchenkreises Dortmund.
Gute Nachrichten für den öffentlichen Nahverkehr in Dortmund: Ulrich Jaeger, Verkehrsvorstand der Dortmunder Stadtwerke AG (DSW21), hat einen Förderbescheid in Höhe von 9,05 Millionen Euro entgegengenommen. Die Summe stammt aus dem Topf für den barrierefreien ÖPNV-Ausbau und die Erneuerung der Stadt- und Straßenbahnnetze. Sie stößt bei DSW21 ein Paket aus 50 einzelnen Modernisierungsmaßnahmen an.
Gesamtinvestition von 23,3 Mio. €
Insgesamt 23,3 Mio. € wird das Unternehmen investieren. Rund 15 Mio. € davon sind förderfähig und werden vom Land mit 60 Prozent bezuschusst – eben jene 9,05 Mio. €, die DSW21-Verkehrsvorstand Ulrich Jaeger aus Düsseldorf mit zurück nach Dortmund brachte. Die restlichen 40 Prozent muss DSW21 als Eigenanteil selbst beisteuern. Neben etlichen Gleisbaumaßnahmen sind in dem Maßnahmenbündel u.a. die bauliche Erneuerung der unterirdischen Stadtbahnstadion »Stadtgarten«, Aufzugsanlagen in »Kirchderne« (U42), am »Westfalenpark« (U45 / U49) und an der »Schützenstraße« (U47 / U49) sowie Rolltreppen an der »Willem-van-Vloten-Straße« (U41) und an der Haltestelle »Scharnhorst-Zentrum« (U42) enthalten.
„Profitieren werden unsere Fahrgäste“
„Das Land NRW gibt mit der finanziellen Unterstützung im Rahmen des Programms »Kommunale Schiene« ein wichtiges Signal und schiebt die Modernisierung unserer Infrastruktur kräftig an. Profitieren werden, uns das ist gut so, vor allem unsere Fahrgäste“, sagt DSW21-Verkehrsvorstand Ulrich Jaeger – und versichert, dass Dortmund mit hoher Geschwindigkeit unterwegs ist: „Die nächsten Förderanträge sind bereits gestellt und weitere in Vorbereitung.“
Rat hat DSW21 als Generaldienstleister beauftragt
Dazu passt, dass der Rat der Stadt Dortmund bereits Ende 2022 die Fortschreibung des Erneuerungsprogramms beschlossen hat. In seiner Sitzung am vergangenen Donnerstag (9.2.) stimmte der Rat dann auch einer Beauftragung von DSW21 als Generaldienstleister für die Erneuerungsinvestitionen in die städtischen Stadtbahnstrecken und -anlagen zu. DSW21 kann nun Einzelmaßnahmen selbst planen, ausschreiben, vergeben und durchführen lassen. Die Finanzierung erfolgt über den Haushalt des Tiefbauamts. Für die Haushaltsjahre 2022 bis 2027 rechnet die Verwaltung mit prognostizierten Auszahlungen an DSW21 in Höhe von insgesamt rund 67 Millionen Euro. Für die Haushaltsjahre ab 2028 können zum jetzigen Stand nur geschätzte Auszahlungen in Höhe von rund 49 Millionen Euro benannt werden.
Bis 2031 fließen fast 100 Mio. € nach Dortmund
Im Sommer 2019 hatte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, damals noch in seiner Funktion als nordrhein-westfälischer Verkehrsminister, den 15 Stadtbahn-Unternehmen im Land bis zum Jahr 2031 eine Milliarde Euro an Modernisierungsmitteln zugesagt. Fast ein Zehntel fließt nach Dortmund: 2,1 Mio. € an die H-Bahn; der größte Teil, rund 96 Mio. €, an DSW21. Das Dortmunder Verkehrsunternehmen co-finanziert daraus die mehr als 700 Einzelmaßnahmen des Erneuerungsprogramms »Kommunale Schiene«. Darunter sind kleine und Kleinstprojekte ebenso wie große und kostenintensive – etwa die Modernisierung von Stellwerken. Aber auch die Erneuerung von Brücken, Weichen, Leitungs- und Sicherungstechnik, Videoüberwachung, Brandmelde- oder Belüftungsanlagen steht mit auf der Liste.
„Der öffentliche Personennahverkehr muss eine echte Alternative zum Individualverkehr werden. Dies umzusetzen, ist ein wichtiges Ziel unseres Zukunftsvertrags für Nordrhein-Westfalen“, sagt NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer. Insgesamt übergab das Ministerium Bescheide über 38,5 Mio. €. Davon steuert das Land 13,5 Mio. € und der Bund 25 Mio. € bei. Neben Dortmund erhalten auch Bielefeld, Duisburg, Düsseldorf, Hilden, Iserlohn, Marl, Mönchengladbach, Meckenheim, Wettringen und Wiehl Fördermittel.
Neue Parkleitung rückt den Fredenbaum in den Mittelpunkt / Viel Grün, viel zu bieten – und viel zu tun
Der Fredenbaumpark ist Dortmunds zweitgrößter Stadtpark – und der älteste noch dazu. Mit einer Fläche von rund 65 Hektar, einem wertvollen alten Baumbestand, einer schillernden Vergangenheit und vielen Möglichkeiten für die Freizeitgestaltung hat der Fredenbaum eine große Bedeutung für die Menschen in der Nordstadt – und weit darüber hinaus. Das sieht auch der neue Parkleiter Jan Peter Mohr so, der seit einigen Monaten beim Grünflächenamt speziell für die Belange und Angelegenheiten rund um den Park zuständig ist. „Es ist ein toller Park mit einem großen Waldanteil; ein von den Menschen gern und viel genutztes Erholungsgebiet“, so der Landschaftsarchitekt. Damit das in Zukunft so bleibt und der Park weiter an Aufenthaltsqualität gewinnt, gibt es jede Menge zu tun. Unterstützung erhält Parkleiter Mohr dabei von Kundenbereichsleiter Sebastian Porzybot. Er kümmert sich gemeinsam mit seinem Team um die Koordinierung und Ausführung der vielen Arbeiten, die für den Unterhalt und die Pflege des Parks erforderlich sind.
Der Fredenbaumpark hat jetzt schon viel zu bieten, aber einiges muss noch angepackt werden. Zum Beispiel wurde im vergangenen Jahr die Joggingstrecke auf einer Länge von rund 2,5 Kilometern saniert. In Zukunft sollen auch die Teiche und die Spielbereiche saniert bzw. verbessert werden, kündigt Jan Peter Mohr an. „Außerdem soll der Park möglichst autofrei werden“, so der Parkleiter weiter. In diesem Jahr wurde außerdem der Verkehrsübungsplatz des Schulverwaltungsamts, auf dem Generationen von Dortmunder*innen als Grundschulkinder ihre Runden auf dem Fahrrad drehten, nach einer grundlegenden Erneuerung wieder eröffnet.
Welcher Baum passt zum Park?
Und auch in Sachen Pflanzkonzept macht man sich beim Grünflächenamt viele Gedanken, denn: „In der Vergangenheit fehlte eine Struktur; es wurde oft einfach gepflanzt, aber nicht hinterfragt, ob der Baum wirklich zum Park passt“, erklärt Sebastian Porzybot. „Wir schauen jetzt genau hin: Was braucht der Park? Wie können wir ihn nachhaltig gestalten, damit sein Wert für Umwelt und Natur weiter wächst?“, so Porzybot.
Eine grüne Lunge mit hohem Freizeitwert für ein großes Einzugsgebiet – das ist der Fredenbaumpark heute. Vor mehr als 100 Jahren hatte er noch eine andere Besonderheit zu bieten, nämlich den Luna Park. 1912 eröffnet, war er beliebtes Ausflugsziel mit Karussells, einer Wasserbahn und vielen weiteren Attraktionen. Vorbild war der berühmte Berliner Lunapark.
Auch heute finden noch viele kleine und große Veranstaltungen im Fredenbaum statt, z.B. der Musiksommer oder Trödelmärkte. Das wird auch in Zukunft so bleiben – aber wichtig, so Parkleiter Mohr, ist ein Gesamtkonzept, das die Interessen von Natur und Menschen in Einklang bringt. „Wir müssen uns fragen: Was können wir dem Park zumuten?“, sagt Mohr, denn natürlich ist diese große Grünfläche auch Heimat vieler Tiere.
Vereine engagieren sich
Der Fredenbaumpark hat viele Fans, nicht nur beim Grünflächenamt. Er profitiert von ehrenamtlichem Engagement, z.B. durch den Freundeskreis Fredenbaumpark e.V. oder die Dortmunder Staudenfreunde. Im Frühling zum Beispiel wird ein gelbes Blütenmeer aus 13.000 Narzissen den Eingangsbereich zur Schützenstraße verschönern – dank einer Spende des Freundeskreises.
Ein jährliches Highlight ist auch die Blüte der Tausenden Buschwindröschen von März bis April.
CDA Dortmund ehrt langjährige Mitglieder – CDA-Landesvorsitzender und Europaabgeordneter Dennis Radtke zu Gast
Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft Dortmund hat ihre langjährigen Mitglieder geehrt. Als Gastredner berichtete der CDA-Landesvorsitzende Dennis Radtke MdEP zur aktuellen politischen Lage in Europa. Gemeinsam mit der CDA-Kreisvorsitzenden Claudia Middendorf beglückwünschte er den Jubilar Friedrich-Wilhelm Weber zu 50 Jahren CDA-Mitgliedschaft.
Die CDA Dortmund dankt außerdem folgenden Mitgliedern für ihre langjährige Unterstützung:
Lorenz Ladage (70 Jahre), Anton Hügging, Monika Süßmilch, Dieter Hüls (jeweils 40 Jahre), Eberhard Hoppe (30 Jahre) und Margit Krass (25 Jahre).
Bildunterschrift: Der CDA-Kreisvorstand und der CDA-Landesvorsitzende gratulieren Friedrich-Wilhelm Weber für 50 Jahre CDA-Mitgliedschaft. Von links: Petra Mück, Thorsten Hoffmann, Claudia Middendorf, Dirk Hartleif, Adolf Miksch, Friedrich-Wilhelm Weber, Ute Mais, Dennis Radtke.
Keine Vorzeige-Objekte eines westfälischen Oberzentrums sind gegenwärtig im Nordosten Dortmunds zu registrieren. Nicht allein das Gebäude und der Vorplatz am Bahnhof Kurl bieten ein jämmerliches Bild. Schlaglöcher und ein holpriges Pflaster im Umfeld kennzeichnen das heruntergekommene Areal. Bei Regen weiß man angesichts der vielen Pfützen kaum den Bahnsteig zu erreichen. Seit dem letzten Sommer scheint sich gleichfalls die Baustelle an der Husener Straße im Bereich des Einkaufs-Zentrums weitgehend im Winterschlaf zu befinden – gelegentlich kurzzeitig geweckt. Jedenfalls konnte die Maßnahme über Monate hinweg bislang nicht abgeschlossen werden, unverständlich für Bewohner, Händler und Kunden. Foto: Neumann
Der Ortsverein der SPD Dortmund-Hellweg hat am Sonntag, dem 19.02.2023, ihre erste Jahreshauptversammlung seit der Fusion der Ortsvereine im Stadtbezirk Brackel durchgeführt. Damals wurden die Ortsvereine Asseln-Neuasseln, Brackel-Wambel und Wickede zusammengeschlossen. Bestimmende Punkte auf der Tagesordnung waren die Neuwahl des Vorstandes, sowie die Wahl der Delegierten zum Parteitag und Beirat der SPD Dortmund.
Der scheidende Vorsitzende Daniel Behnke erklärte zu Beginn der Versammlung, nicht wieder für diesen Posten kandidieren zu wollen. Nach 13Jahren Vorsitz in Stadtbezirk und Ortsverein sei es nun an der Zeit, die Position neu zu besetzen.
Die Mitglieder dankten Behnke herzlich für sein Engagement in der Partei und im Stadtbezirk. Er wird künftig als Beisitzer im Vorstand vertreten bleiben. Als neuer Vorsitzender wurde Martin Weber gewählt, der bisher bereits den SPD Treff Brackel-Wambel leitete. Er benannte in seiner Antrittsrede wichtige Schwerpunkte der kommenden Amtszeit, darunter die Herausforderung, mit den Auswirkungen klimatischer Veränderungen auch im Stadtbezirk umzugehen. Die SPD hatte sich hier bereits in der Vergangenheit in der Bezirksvertretung für Regenrückhaltebecken als Schutz vor Überschwemmungen und weitere präventive Maßnahmen eingesetzt.
Zwischen den Wahlgängen berichtete Ratsvertreter Fabian Erstfeld den rund 35 Anwesenden von den Haushaltsberatungen im Rat und wurde hierbei von den Ratsvertreterinnen Daniela Worth und Anna Spaenhoff ergänzt. Alle drei kandidierten erneut als stellvertretende Vorsitzende. Der Haushalt des Rates sei 2023 auf Initiative der Dortmunder SPD besonders darauf ausgerichtet, die Bürgerinnen und Bürger der Stadt in Zeiten der Inflation finanziell zu entlasten.
Die Versammlung verlief insgesamt harmonisch und mit einem ausgiebigen Austausch über die politische Lage. Der neue Vorstand setzt sich aus einer bunten Mischung aktiver Mitglieder aller Altersgruppen zusammen.
Auf dem Foto der neue Vorstand von links nach rechts:
Daniel Job, stellv. Kassierer; Peter Spaenhoff, Kassierer; Daniel Behnke, Beisitzer; Karlheinz Wetzel, Beisitzer; Daniela Worth, stellv. Vorsitzende; Eli Vossebrecher, stellv. Schriftführerin; Martin Weber, Vorsitzender, Anna Spaenhoff, stellv. Vorsitzende; Fabian Erstfeld, stellv. Vorsitzender; Michelle Gnatzy, Beisitzerin; Dieter Töpfer, Schriftführer; Jana Herrmann, Beisitzerin; Annette Weber, Beisitzerin; Oliver Schröer, Beisitzer
Es fehlt auf dem Foto Uwe von Kobilinski, Beisitzer.
Am 16. März 2023 fand im Dietrich-Keuning-Haus im Dortmund eine Friedensveranstaltung anlässlich des internationalen Frauentages statt. Organisiert wurde der interkulturelle Musik- und Gesangabend von dem Frauenverein Sophia e.V. Zehn Musikerinnen traten mit ihren Performances auf und sorgten für Begeisterung beim Publikum. Alle Sängerinnen und Musikerinnen nutzten die universelle Sprache der Musik, um ihre Stimme für den Frieden zu erheben.
Zur Eröffnung der Veranstaltung durften wir Maresa Feldman, die Leiterin des Gleichstellungstellebüros Dortmund, als Rednerin begrüßen. Die Musikerinnen kamen aus verschiedenen Kulturen und sangen auf unterschiedlichen Sprachen, was die Vielfalt der kulturellen Hintergründe betonte.
Zum Abschluss fand ein Buffet statt, das den Teilnehmerinnen und Teilnehmern die Möglichkeit bot, sich auszutauschen und zu vernetzen. Alles in allem war die Veranstaltung ein voller Erfolg und ein beeindruckendes Beispiel dafür, wie Musik und Gesang Menschen unabhängig von ihrer Herkunft oder Sprache zusammenbringen können. Wir hoffen, dass diese Veranstaltung ein Signal für mehr Frieden und Gerechtigkeit in der Welt gesendet hat.
Der Bezirksparteitag der FDP Ruhrgebiet hat sich in Dortmund getroffen. Der Dortmunder FDP-Chef Nils Mehrer konnte neben den 80 Delegierten auch FDP-Landeschef Henning Höne und Bundesjustizminister Marco Buschmann im Hörder Bürgersaal begrüßen. Insbesondere stand bei dem Parteitag die Aufstellung einer Spitzenkandidatin der FDP im Ruhrgebiet für die Europawahl im kommenden Jahr auf der Tagesordnung.
Hier bewarb sich auf Vorschlag des Landtagsabgeordneten Ralf Witzel am Samstag die 20-jährige Alondra von Groddeck. Die Jurastudentin und stellvertretende Landesvorsitzende der Jungen Liberalen wurde darauf nach einer flammenden Rede mit über 90% von den 80 Delegierten als Spitzenkandidatin der FDP im Ruhrgebiet für die Europawahl gewählt.
In Ihrer Rede ging sie insbesondere auf die Bedeutung der EU ein. Gleichzeitig forderte sie aber, Europapolitik einen hören Stellenwert zu verleihen. „Europa darf kein Feld für Pöstchenpolitik sein“, forderte sie. Deshalb sei es notwendig, die EU-Kommission zu verschlanken um Steuergelder zu sparen und diese gleichzeitig handlungsfähiger zu gestalten. Derzeit stehen jedem der 27 Mitgliedsstaaten ein EU-Kommissar zu – also 27 EU-Kommissare gegenüber 17 Bundesministern.
Nach der Aufstellung als regionale Spitzenkandidatin hat Alondra von Groddeck nun gute Chancen auf einen aussichtsreichen Listenplatz und damit den Sprung ins Parlament. Ihr Vorgänger auf der Position, der langjährige Bundestagsabgeordnete und FDP-Fraktionsvorsitzende im Dortmunder Stadtrat Michael Kauch, verpasste vor vier Jahren als achter der bundesweiten FDP-Liste den Einzug ins Europaparlament nur knapp. Gut möglich, dass die junge Frau hier bessere Chancen hat und bei einem guten FDP-Ergebnis in das Europäische Parlament einziehen kann. Dort wäre sie die jüngste Abgeordnete.
Die Dortmunder CDU-Ratsfraktion hat ihre turnusmäßigen Wahlen zur Hälfte der Wahlperiode 2020-2025 durchgeführt. Einstimmig bestätigten die CDU-Ratsmitglieder Dr. Jendrik Suck als Fraktionsvorsitzenden. Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende sind Sascha Mader (zugleich Kreisvorsitzender der CDU Dortmund) und Uwe Waßmann wiedergewählt worden. Der Fraktionsvorstand wird durch die vier wiedergewählten Beisitzer Reinhard Frank, Dr. Eva-Maria Goll, Thorsten Hoffmann und Uwe Wallrabe komplettiert. Als Mitglied kraft Amtes gehört die Dortmunder Bürgermeisterin Ute Mais dem Fraktionsvorstand der Christdemokraten ebenfalls an.
Signal der Geschlossenheit und Blick nach vorne
„Mit der Wiederwahl des bewährten Teams sendet unsere Fraktion ein starkes Signal der Geschlossenheit nach außen. Unsere Ratsmitglieder starten motiviert in die zweite Hälfte der Wahlperiode und freuen sich darauf, noch viele sinnvolle politische Projekte für Dortmund umzusetzen. Wir werden so im gut aufgestellten Team noch vieles positives für unsere Stadt bewegen.“, so Dr. Jendrik Suck.
Die CDU-Politiker nutzen die Halbzeit der Wahlperiode auch dazu, auf die bereits erzielten Erfolge zurückzublicken: „Wir haben als Fraktion seit 2020 bereits viele Punkte aus dem Wahlprogramm der CDU Dortmund umsetzen können und gemeinsam mit den Grünen bereits zwei Mal einen Haushalt mit klarer schwarz-grüner Handschrift verabschiedet. Diese erfolgreiche Zusammenarbeit mit den Grünen im Rahmen der Projektpartnerschaft werden wir fortsetzen.“, führt Uwe Waßmann aus.
Dem pflichtet auch Sascha Mader bei: „Wir haben in den letzten 2,5 Jahren gesehen, dass die CDU-Fraktion als operativer Arm der CDU Dortmund die gestaltende Kraft im Rat der Stadt Dortmund ist. Wir haben die Herausforderungen der Stadtgesellschaft im Blick und setzen uns auch weiterhin für ausgewogene Entscheidungen zum Wohle unserer Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger ein.“
Primat der Politik weiterhin im Fokus
Bereits nach der Kommunalwahl 2020 haben die Christdemokraten die Stärkung des sogenannten Primats der Politik, also die Vorrangstellung der demokratisch legitimierten Ratsvertreter gegenüber der Stadtverwaltung und den städtischen Gesellschaften, als ein zentrales Thema für diese Wahlperiode ausgegeben: „Wir werden auch weiterhin das Primat der Politik ausbauen; der Rat trifft die Grundsatzentscheidungen und nicht die Verwaltung und die Geschäftsführungen der städtischen Gesellschaften. Hier haben wir in den zurückliegenden Jahren schon einige wichtige Schritte gemacht. An manchen Stellen ist die Umsetzung dieser Thematik allerdings noch ausbaufähig.“, so Dr. Jendrik Suck abschließend.
Zum Hintergrund:
Dem Fraktionsvorstand kommt eine Leitungs- und Vorberatungsfunktion zu. Ihm obliegt die Organisation der Arbeit der Fraktion. Darunter fällt die fraktionsinterne Informations- und Entscheidungsvorbereitung, die politische Planung, die Entwicklung von Strategien, die Führungs- und Konfliktregelung sowie die Unterhaltung der politischen Kontakte zu anderen Fraktionen, zur Verwaltungsspitze, den Medien und zahlreichen anderen Stellen der Stadtgesellschaft und Bürgerschaft. Der Fraktionsvorstand wird jeweils für zweieinhalb Jahre von den Mitgliedern der CDU-Ratsfraktion aus ihren eigenen Reihen gewählt.
Der Landtagsabgeordnete Michael Röls hat sein Wahlkreisbüro in der Dortmunder Innenstadt eröffnet. Zur Einweihungsfeier waren neben Akteur*innen der Dortmunder Zivilgesellschaft und Politik auch der GRÜNE Landesvorsitzende Tim Achtermeyer und die Sprecherin der Dortmunder GRÜNEN Hannah Rosenbaum zu Gast.
„Mein Dortmunder Wahlkreisbüro soll Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger und Schnittstelle zwischen meiner Arbeit im Landtag und in meiner Heimatstadt sein“, sagt Michael Röls anlässlich der Eröffnung. „Dafür biete ich in regelmäßigen Abständen offene Sprechstunden an und freue mich über alle Anliegen, die an mich herangetragen werden. Mir ist daneben auch wichtig, weiterhin in Dortmund unterwegs zu sein und Menschen, Vereine oder Initiativen vor Ort zu treffen. Mit dem Wahlkreisbüro biete ich nun aber eine feste erste Anlaufstelle, über die ich mich sehr freue!“
Michael Röls ist im Juni 2022 über die Landesliste in den Landtag Nordrhein-Westfalen eingezogen. Er ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Sprecher für Klimaschutz und Energiepolitik der GRÜNEN Landtagsfraktion und ordentliches Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie im Innen- und Verkehrsausschuss.
Anlässlich des Weltwassertages haben sich die Dortmunder Landtagsabgeordneten Anja Butschkau und Ralf Stoltze mit dem Vorsitzenden der Emschergenossenschaft Prof. Dr. Uli Paetzel getroffen, um sich über die Wasserwirtschaft und insbesondere den Hochwasserschutz entlang der Emscher auszutauschen. An den Emscher-Auen, einem wichtigen Regenrückhaltebecken an der Grenze zwischen Dortmund und Castrop-Rauxel machten die SPD-Abgeordneten deutlich, dass Nordrhein-Westfalen eine Wasserstrategie brauche, die Wasserversorung, -entsorgung und den Hochwasserschutz umfasse. Letzterer dürfe nicht auf die Kommunen abgewälzt werden. Planungs- und Genehmigungsprozesse müssten beschleunigt und die interkommunale Zusammenarbeit gefördert werden. Die Landesregierung bliebe hier leider untätig.
Am Internationalen Tag gegen Rassismus hast sich die Gertrud-Bäumer-Realschule in der Nordstadt mit einem Flashmobbeteiligt.
Die AG „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ unter der Leitung von Herrn Akinci und Frau Sallen (Bild) hat die Aktion geplant und organisiert.
Die einzelnen Klassen haben dazu Plakate passend zum Thema bekommen und während des Flashmobs hochgehalten.
Alle Schülerinnen und Schüler sowie Kolleginnen und Kollegen haben an dieser Aktion teilgenommen. Das Ziel war es, als Schulgemeinschaft ein Zeichen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu setzen.
Ich würde mich freuen, wenn Sie diese Aktion der Öffentlichkeit präsentieren. Auf unserer Instagram-Seite „gbr-dortmund“ finden Sie den passenden Beitrag.
In Deutschland arbeiten fünf Millionen Menschen dann, wenn alle anderen schlafen. Ohne die Arbeit in der Nacht würde unser gesellschaftlicher Alltag nicht funktionieren. Sie fällt dort an, wo Menschen in Not sind, man sich um andere kümmert, die Produktion nicht stillstehen darf, Sicherheit organisiert oder für alle der Start in den weiteren Tag vorbereitet wird – auch bei uns in Dortmund. Um mehr über diese wertvolle Arbeit zu erfahren, hat sich die SPD-Landtagsabgeordnete Anja Butschkau im AWO Seniorenzentrum Eving einen Eindruck, darüber verschafft.
Die Abgeordnete begleitete die Altenpflegerinnen und Altenpfleger durch die Nachtschicht. „Ich bin noch ganz beeindruckt von den vielen Eindrücken und der großartigen Leistung der dort arbeitenden Kolleginnen und Kollegen. Trepp auf, Trepp ab ging es bei jedem Klingeln und auch vorher bei den Runden durch die Zimmer der Bewohner, um zu schauen, ob sie schon schliefen und ob alles okay war mit ihnen“, so Anja Butschkau.
Der Job fordere einem viel ab – körperlich, geistig und auch seelisch. Durch den Fachkräftemangel in der Branche stiegen die Belastungen. Anja Butschkau: „Mir ist erneut vor Augen geführt worden, dass es uns nicht egal sein darf, was mit den Kolleginnen und Kollegen in der Pflege und den alten Menschen, die in den Seniorenheimen leben, passiert. Dass wir uns für bessere Rahmenbedingungen in der Pflege und für eine höhere Wertschätzung des dort tätigen Personals einsetzen müssen. Das bedeutet für mich neben der Entlastung jedes Einzelnen auch ein angemesseneres Gehalt.“
Generell stellt die Arbeit in der Nacht Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor ganz spezielle Herausforderungen. Zum einen ist die Leistung bereits vollbracht, wenn alle anderen in der Bevölkerung mit ihrem Tag starten. Zum anderen bleibt nach der Nachtschicht am Tag wenig Zeit, um Schlaf nachzuholen, sich um die Familie zu kümmern oder das ganz normale Alltagsgeschäft unter einen Hut zu bekommen. Mangelnde Sichtbarkeit, fehlende Repräsentanz – so erhält die Nachtarbeit im gesellschaftlichen Miteinander nicht immer die Wertschätzung, die sie eigentlich verdient hätte.
Die SPD in Nordrhein-Westfalen hat deshalb zum 23. März einen „Tag der Nachtarbeit“ ausgerufen und dafür Betriebe in ganz NRW besucht. Anja Butschkau hat gerne mitgemacht: „Uns geht es jetzt darum, diese wichtige Arbeit in der Nacht einmal selbst zu erfahren und den Kolleginnen und Kollegen im Betrieb zuzuhören, um auch damit neue Konzepte für die Arbeitswelt der Zukunft zu erarbeiten.“
Was unterscheidet Nachtarbeit von der am Tag? Was ist schön daran? Und was ist unfair und müsste sich ändern? Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können ihre Ideen, Eindrücke und Antworten auf diese Fragen ab sofort online einreichen unter: www.nachtschicht.nrw.