Fotostrecke: Namen und Notizen – Politik

40 Jahre Städtepartnerschaft: Dortmunder Delegation besuchte Novi Sad Eine fünfköpfige Delegation besuchte unter Leitung von Oberbürgermeister Thomas Westphal am 30. und 31.10.22 unsere serbische Partnerstadt und weihte dort anlässlich des 40-jährigen Bestehens der Städtepartnerschaft den „Dortmund-Platz“ gemeinsam mit Bürgermeister Miloš Vučević ein. Außerdem enthüllten sie die Gedenktafel im Vorort Veternik, die die Stadt Novi Sad zu Ehren von Hannelore Lamché aufstellen ließ. Die verstorbene Dortmunderin war aufgrund ihres Engagements für die Partnerschaft der beiden Städte zur Ehrenbürgerin von Novi Sad ernannt worden. Im Rahmen des weiteren Programms erhielt die Dortmunder Delegation einen informativen Überblick über die Stadt Novi Sad, ihre touristischen Potenziale, sowie ihre Unternehmungen als Europäische Kulturhauptstadt 2022. Den Auftakt bildete ein Gespräch in der „Tourismus Organisation Novi Sads“, die seit Januar 2022 und somit zu Beginn des Kulturhauptstadtjahres gegenüber des Rathauses in zentraler Lage eröffnet wurde. An den Austausch schloss sich ein Stadtspaziergang sowie die Besichtigung der Jugendorganisation OPENS an. Dort wurde das moderne Jugendzentrum mit den vielfältigen Nutzungsmöglichkeiten präsentiert und die Weiterentwicklung während des Jugendhauptstadtjahres 2019 sowie die geplanten Entwicklungen dargestellt. Weitere Programmpunkte waren die Besichtigung des Stadtmuseums auf der Festung Peterwardein sowie die Präsentation der Verantwortlichen für das Europäische Kulturhauptstadtjahr 2022 und das umfangreiche Programm. Als ein Projektbeispiel dieses besonderen Jahres wurde der Delegation im Studio M die Ausstellung „Time and Universe“ präsentiert. Im Rahmen von DORTBUNT!2022 im Mai wurde das 40-jährige Bestehen der Städtepartnerschaft bereits in Dortmund gemeinsam mit einer Delegation unter Leitung des stv. Bürgermeisters Milan Đurić gefeiert. Bestandteil des Programms war neben der Feierstunde im Westfälischen Industrieklub die Präsentation des neugestalteten Platzes von Novi Sad. Oberbürgermeister Thomas Westphal betonte dabei, dass die Städtepartnerschaft mit Novi Sad auch deshalb so besonders ist, weil sie nicht nur auf dem Papier besteht, sondern einen intensiven Austausch im Kultur-, Sport-, Kunst- und Jugendbereich und in der Wirtschaft pflege.

Dortmund gleich vierfach beim Jugendlandtag vertreten Ein Mal im Jahr müssen die Abgeordneten im Landtag ihren Stuhl räumen. Dann tagt der Jugendlandtag. Für die Dortmunder SPD-Landtagsabgeordneten Anja Butschkau, Volkan Baran, Nadja Lüders und Ralf Stoltze nehmen noch bis Samstag (von links) Louis Assauer, Kiran Gurung, Michelle Gnatzy und Calvin Zeu an der Veranstaltung teil. In den drei Tagen lernen die Jugendlichen die parlamentarische Demokratie kennen und simulieren in einem Planspiel sowohl Fraktions- und Ausschusssitzungen als auch Anhörungen von Sachverständigen, um am Samstag schließlich im großen Plenum über Wahlen ab 16 und den Ausbau eines klimaneutralen öffentlichen Nahverkehrs und des Fahrradnetzes zu debattieren. Die Beschlüsse des Jugend-Landtags, der von den Vorjahres-Teilnehmer*innen organisiert wurde, werden dann in einer der nächsten Plenarsitzungen des „echten“ Landtags aufgerufen.

Die DASA bot die passende Kulisse für den Dialog zum Thema Arbeit. Am vergangenen Mittwoch, den 26.10.22, trafen dort Bürgerinnen und Bürger zusammen, die die Frage bewegt: Was passiert, wenn man keine Arbeit mehr hat? Eingeladen zu diesem „Fraktion vor Ort“ Gespräch hat der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Jens Peick (SPD) gemeinsam mit Kerstin Griese, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Anlass war die kommende Reform des ALG II – das Bürgergeld, mit dem Hartz IV abgeschafft wird. Mit Peick und Griese diskutierten auf dem Podium Moritz Duncker, Personalratsvorsitzender der Jobcenter, Ansgar Funcke als Vertreter der lokalen Wohlfahrtsverbände und die Dortmunder Sozialdezernentin Birgit Zoerner. Griese stellte zunächst die Elemente des geplanten Bürgergeldes vor. Ziel sei es, die Grundsicherung für Arbeitsuchende zu erneuern. So erläuterte sie: „Wer auf eine Unterstützung angewiesen ist, soll sie auch bekommen: zielgerichtet, unbürokratisch und auf Augenhöhe. Mit dem neuen Bürgergeld werden wir Arbeitsuchende ermutigen, sich weiter zu qualifizieren, einen Schulabschluss nachzuholen oder eine Ausbildung zu machen. Denn der Sozialstaat soll den Menschen als Partner zur Seite stehen.“ Die Erwartungen an das Bürgergeld, das zum 01.01.2023 in Kraft treten soll, sind hoch. So betonte Ansgar Funcke, der die Dortmunder Wohlfahrtsverbände vertrat, dass das Vertrauen der Arbeitsuchenden entscheidend für die Akzeptanz der Reform sein werde. „Es geht darum den Menschen zu zeigen, sie sind Bürger und keine Bittsteller“, so Funcke. Moritz Duncker, Bundesvorsitzender der Jobcenterpersonalräte, stellte fest: „Dass nun der Vermittlungsvorrang abgeschafft wird, das hätte ich mir vor einem Jahr noch nicht träumen lassen.“ Der Vermittlungsvorrang legte bisher fest, dass die Aufnahme einer Arbeit stets Vorrang hat – selbst vor Aus- und Weiterbildung. Mitarbeiter des Jobcenters sind aktuell dazu angehalten, Leistungsbeziehende so schnell wie möglich in Jobs zu vermitteln. Häufig auf Kosten einer langfristigen Perspektive. Nach intensiven Gesprächen, auch mit einigen Arbeitsvermittlern, die den Weg ins Publikum gefunden hatten, zog Peick am Mittwochabend ein positives Fazit: „Mit dem Bürgergeld schaffen wir einen Kulturwandel. Gerade in Zeiten wirtschaftlicher Umbrüche ist es wichtig, dass die hart arbeitenden Menschen in unserem Land sich auf uns und unser Sozialsystem verlassen können.“

Hörder Stolpersteine wurden gereinigt Schülerinnen und Schüler der Marie-Reinders Realschule reinigten gemeinsam mit der Landtagsabgeordneten Anja Butschkau, Vertreter*innen des Vorbereitungskreis Hörder Pogromgedenken und Mitgliedern des SPD-Stadtbezirks Hörde 20 Stolpersteine in Dortmund-Hörde. Die Steine erinnern an jüdische Mitbürger*innen, die während des Naziregimes in Konzentrationslager verschleppt und dort ermordet wurden.

Mitglieder der SPD-Ratsfraktion zu Besuch bei WILO Die Mitglieder der SPD-Ratsfraktion Veronika Rudolf, Silvya Ixkes-Henkemeier und Cüneyt Karadas besuchten gemeinsam mit den beiden SPD-Bundestagsabgeordneten Sabine Poschmann und Jens Peick die Firmenzentrale der WILO SE in Dortmund. Im Gespräch mit dem Vorstandsvorsitzenden und CEO der Wilo Gruppe, Oliver Hermes, standen u. a. Themen wie Klimaschutz und Nachhaltigkeit, Industrie 4.0 sowie Wasserstoff auf der Agenda. „Für die Erreichung der Klimaziele in Dortmund spielen auch die Dortmunder Unternehmen eine wichtige Rolle. Somit sind die Anstrengungen von Wilo, die nach eigenen Aussagen am Standort Dortmund bereits Klimaneutralität erreicht haben, von besonderem Interesse. Für uns ist dies ein gelungenes Beispiel für intelligentes, effizientes und klimafreundliches Wirtschaften“, erklärt die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion Dortmund, Veronika Rudolf, die weiter ausführt: „Vor Ort klimaneutral Wasserstoff herzustellen und zu nutzen, wirkt sich positiv auf die Klimabilanz aus und hat auch den Vorteil, sich von fossilen Brennstoffen unabhängig zu machen. Weitere Unternehmen in Dortmund sollten diesem Beispiel folgen und Wasserstofftechnologie nutzen, um der Klimaneutralität ein Stück näher zu kommen“. Mit seinen weltweit rund 8000 Beschäftigten und davon rund 2000 Beschäftigten in Dortmund stellt Wilo Pumpen, Systeme und Lösungen für die Gebäudetechnik, die Wasserwirtschaft und die Industrie her. Der Firmensitz in Dortmund wurde in den vergangenen Jahren umfangreich ausgebaut und zum Wilopark weiterentwickelt. Bei dem Besuch konnten sich die Ratsmitglieder über die Wasserstoffanlage zur Wärmegewinnung und Dachbegrünungen zusammen mit Photovoltaikanlagen informieren. Zudem ergaben sich spannende Einblicke in die Umsetzung digitaler Erleichterungen für die Beschäftigten sowie in das Thema Industrie 4.0. „Die mit dem Wilopark getätigten Investitionen in Dortmund sind ein wichtiges Signal für den Dortmunder Wirtschaftsstandort. Angesichts intensiver Bemühungen der Dortmunder Wirtschaftsförderung konnte Wilo mit der Erweiterung seine Vorstellungen am Standort Dortmund umsetzen, was uns besonders freut. Als SPD-Fraktion begrüßen wir, dass WILO SE mit der Einführung digitaler Neuerungen und modernster Technik Hilfsmittel einsetzt, die zur Erleichterung der täglichen Arbeitsbelastungen beitragen und nicht, wie Wilo erklärte, um Arbeitskräfte zu ersetzen. Ein sehr erfreulicher Ansatz, von dem wir hoffen, dass viele Unternehmen diesem Beispiel folgen“, führt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion Dortmund, Silvya Ixkes-Henkemeier, weiter aus.

Freundschaft und Vertrauen: Leitungskonferenz der Polizei besuchte die Jüdische Gemeinde Dortmund POL-DO: Freundschaft und Vertrauen: Leitungskonferenz der Polizei besuchte die Jüdische Gemeinde Dortmund Bild-Infos Download Dortmund (ots) Lfd. Nr.: 1176 Der Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen und Institutionen in Dortmund und Lünen bestimmt die tägliche Arbeit des Polizeipräsidiums. Nach einer Tagung am 17. Oktober 2022 im Dietrich-Keuning-Haus besuchte die Leitungskonferenz des Polizeipräsidiums nun die Jüdische Gemeinde Dortmund. An der Leitungskonferenz nehmen regelmäßig der Polizeipräsident und die Direktionsleitungen teil. Sie dient dem Informationsaustausch bei wichtigen Themen und trifft strategische Entscheidungen. Bei dem Besuch in der Gemeinde an der Prinz-Friedrich-Karl-Straße ging es um unterschiedliche Themen. Darunter der langjährige und wirksame Einsatz der Polizei und der Stadtgesellschaft gegen den Rechtsextremismus in Dortmund. Ein weiteres Thema war der Antisemitismus in Deutschland. Gespräche zu beiden Themen führen die Polizei und die Jüdische Gemeinde seit vielen Jahren – denn sie ist unmittelbar davon betroffen. Gesprächspartner der Gäste aus dem Polizeipräsidium waren die Vorstandsmitglieder der Jüdischen Gemeinde, Zwi Rappoport und Leonid Chraga. Neben Polizeipräsident Gregor Lange nahmen Ines Verhaaren (Direktion Zentrale Aufgaben), Ralf Ziegler (Direktion Verkehr), Achim Stankowitz (Direktion Gefahrenabwehr/Einsatz), Jörg Ziegler (Direktion Kriminalität) und Paul Albers (Leiter Leitungsstab) teil. Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde, Zwi Rappoport, sagte nach dem jüngsten Besuch: „Wir spüren nicht nur ein großes Vertrauen zur Dortmunder Polizei, sondern freuen uns darüber hinaus über ein enges freundschaftliches Verhältnis. Diese Begegnungen sind der Jüdischen Gemeinde sehr wichtig.“ Besuch in der Jüdischen Gemeinde (von links): Ralf Ziegler, Gregor Lange, Achim Stankowitz, Ines Verhaaren, Leonid Chraga, Zwi Rappoport, Jörg Ziegler und Paul Albers.

Ina Brandes zur stellvertretenden Vorsitzenden der CDU Dortmund gewählt Am gestrigen Abend (27.September) trafen sich die Delegierten der CDU Dortmund zum 107. Kreisparteitag in der Eventkirche Dortmund-Dorstfeld. Dabei wählten sie Ina Brandes, Ministerin für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen, zur neuen stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Dortmund. Brandes folgt als stellvertretende Vorsitzende auf Klaus Wegener, der aus beruflichen Gründen von seinem Stellvertreterposten zurückgetreten war. CDU-Kreisvorsitzender Sascha Mader: „Herzlichen Glückwunsch an Ina Brandes zu ihrer Wahl, ich freue mich auf eine weitere tolle Zusammenarbeit mit ihr. Mit Claudia Middendorf, Roswitha Decking-Hartleif und Ina Brandes hat die CDU Dortmund nun drei weibliche stellvertretende Vorsitzende. Das ist ein starkes Zeichen für die Zukunft unserer Partei. Ich danke Klaus Wegener für seine Arbeit für die CDU in Dortmund in den vergangenen Jahren ganz herzlich. Und ich danke Michael Depenbrock sehr herzlich, der heute auch kandidiert hat, und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit mit ihm für die Menschen in Dortmund und speziell in Hörde, wo er hervorragende Arbeit als Bezirksbürgermeister leistet.“ Nach der Wahl diskutierten die Vorsitzenden mit den Delegierten über aktuelle politische Themen und stimmten die CDU Dortmund auf kommende Herausforderungen ein: „Wir haben Krieg in Europa! Wir leben in Zeiten von Energieverteuerungen und Ressourcenknappheiten und all das erzeugt vor allem eins: Verunsicherung und Angst in der Bevölkerung. In solch einer Krise braucht es eine solide Politik an der Basis der Menschen. Dafür steht die CDU und dafür stehen wir hier in Dortmund“, so Dr. Jendrik Suck (Fraktionsvorsitzender der CDU-Dortmund).

Besuch bei Train of Hope Die Dortmunder Landtagsabgeordnete Anja Butschkau (SPD) besuchte den Flüchtlingshilfeverein Train of Hope Dortmund e.V. Der Verein baut seit seiner Gründung im Jahr 2015 auf die Unterstützung durch viele ehrenamtliche Helfer*innen. Auch zu Beginn des Ukraine-Kriegs bot Train of Hope eine schnelle Unterstützung für die ankommenden Menschen an. Neben der Beratung, Betreuung und Unterstützung der Geflüchteten bietet Train of Hope auch zahlreiche Projektgruppen an, darunter „Queers of Hope“ für queere Geflüchtete, Kochaktionen für obdachlose Menschen in Dortmund und Nachhilfegruppen für Schüler*innen. „Das gewählte Motto „Hoffnung entsteht Miteinander“ macht deutlich wofür Train of Hope steht: Gemeinsam wird hier den Menschen die Hoffnung auf eine bessere Zukunft geschenkt“, so Anja Butschkau. Das Büro von Train of Hope liegt in der Münsterstraße 54 in der Dortmunder Nordstadt. Die Öffnungszeiten sind wochentags von 9 – 18 Uhr.

Rückblick: Aktionstag „Hartz IV ohne Wenn und Aber abschaffen!“ Aus unserer Sicht war die gemeinsame Aktion von Sozialforum, DGB, attac und anderen ein voller Erfolg. Trotz schlechtem Wetter hatten sich rd. 40 Personen vor der Geschäftsstelle der FDP Dortmund in der Hansastrasse eingefunden, um gegen das Bürgergeld-Vorhaben der Ampelkoalition zu protestieren. Ein Thema unter anderen: Die geplanten 502 € Regelsatz im nächsten Jahr reichen vorne und hinten nicht. Die zusätzlichen 53 Euro (gegenüber Regelsatz heute) können allenfalls den Kaufkraftschwund des Jahres 2022 auffangen, die erwartbaren weiteren Teuerungen im kommenden Jahr aber nicht. Andere strittige Themen: die Zumutbarkeitsbestimmungen, die unverändert bleiben sollen, das Sanktionsregime, das im wesentlichen erhalten bleibt – bis auf die Entschärfungen, die das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber ohnehin aufgetragen hatte.

NRW-Familienministerin Josefine Paul hat am Freitag das Soziale Zentrum in der Dortmunder Nordstadt besucht. Mit den Landtagsabgeordneten Anja Butschkau, Volkan Baran, Michael Röls und Bezirksbürgermeisterin Hannah Rosenbaum sprach sie über die Herausforderungen der Nordstadt. Präsentiert hatten diese die Vorständinnen des Sozialen Zentrums, Isabel Cramer und Heike Heymann-Pfeiffer, gemeinsam mit Maria Preuß als Leiterin der Beratungsstelle. „Mit seinen Beratungs- und Hilfeangeboten ist das Soziale Zentrum Anlaufstelle für Menschen in besonders schwierigen Lebenslagen. Ich bin beeindruckt vom großen Einsatz und den vielfältigen Ideen und Angeboten des Sozialen Zentrums für die Dortmunder Nordstadt“, so Ministerin Paul. Im Vordergrund des einstündigen Gesprächs stand der Ansatz, soziale Themen ganzheitlich zu denken. Einzelne Aspekte betrafen Politik und Angebote für Familien, Kinder- und Jugendliche, für Menschen mit Einwanderungsgeschichte und Fluchterfahrung sowie der Gesundheits- und Sozialpolitik, darunter explodierende Energiekosten für die Sozialen Träger, Versorgung mit Kinderärzten in der Nordstadt, die Situation der Schwangerschaftskonfliktberatung in ganz Dortmund und die Clearingstelle Gesundheit. „Es ist zunehmend wichtig, dass Gesundheits- und Sozialwesen künftig mehr zusammen zu denken“, so Vorständin Heike Heymann-Pfeiffer. Man sei im Gespräch mit vielen Institutionen, um etwa die Versorgung mit Kinderärzten im kinderreichsten Stadtteil künftig verbessern zu können. Deutlich machten beide Vorständinnen, wie schwierig eine qualitativ hochwertige Personalplanung sei, wenn bei vielen Projektförderungen nicht klar sei, ob es eine Finanzierung für eine Verstetigung gebe. Volkan Baran, Landtagsabgeordneter der SPD, dankte dem Sozialen Zentrum für das „Herzblut für die Menschen. Wenn es das Soziale Zentrum nicht geben würde, müsste man es neu erfinden“, sagte er im Gespräch mit der Ministerin. Gruppenfoto vor dem Klettergerüst: v.l.: Anja Buschkau (MdL), Heike Heymann-Pfeiffer (Vorständin SZ), Volkan Baran (MdL), Ministerin Josefine Paul, Isabel Cramer (Vorständin SZ), Maria Preuß (Fachabteilungsleiterin SZ), Hannah Rosenbaum (Bezirksbürgermeisterin), Michael Röls (MdL).

Tierheim platzt aus allen Nähten: GRÜNE und CDU kündigen Nachbesserungen an. Das Tierheim platzt mittlerweile aus allen Nähten. Für immer mehr Verwaltungstätigkeiten fehlen zudem ausreichend Räumlichkeiten. GRÜNE und CDU besuchten deshalb in den Herbstferien die Einrichtung. Das Tierschutzzentrum in Dorstfeld ist eine gemeinsame Einrichtung von Tierheim, Tierschutzverein Groß-Dortmund und Katzenschutzverein. Jedes Jahr nimmt das Tierheim etwa 1.400 Tiere auf, die abgegeben, gefunden, sichergestellt oder in Notpflege gegeben werden. Die Kolleginnen und Kollegen des Tierheims hatten in den letzten Monaten einen enormen Mehraufwand. Lisa Denzel (GRÜNE): “Um die Arbeit des Tierheims zu unterstützen, möchten wir Mittel zur Einrichtung weiterer Arbeitsstellen für Mitarbeitende bereitstellen. Darüber hinaus beauftragen wir die Verwaltung, das Konzept des Tierheims zu evaluieren und gegebenenfalls weiterzuentwickeln. Einen entsprechenden Antrag werden wir im zuständigen Ausschuss stellen.” Uwe Wallrabe (CDU): “Das große Engagement der Mitarbeitenden des Tierheims und der Ehrenamtlichen beeindruckt. Die aktuellen Entwicklungen zeigen aber auch, dass die Kapazitätsgrenzen des Tierheims erreicht sind. Corona-Haustiere, Ukraine-Krieg und die Energiekrise führen dazu, dass mehr Tiere abgegeben oder aufgefunden werden. Für die anstehenden Haushaltsberatungen werden wir als Politik den Ball aufnehmen und über das Tierheim beraten.” vlnr Uwe Wallrabe (CDU), Lisa Denzel (GRÜNE), Benno Beckmann (GRÜNE), Thorsten Hofmann (CDU)

Ein Recht auf Ganztagsbetreuung: NRW-Bildungsministerin Feller und OB Westphal im Austausch Wie können Kommune und Land bei der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung zusammenarbeiten? Darüber haben sich heute (Donnerstag) Dorothee Feller, Ministerin für Schule und Bildung des Landes NRW und Dortmunds Oberbürgermeister Thomas Westphal sowie Monika Nienaber-Willaredt, Dezernentin für Schule, Jugend und Familie der Stadt Dortmund, ausgetauscht. Die Ministerin nutzte dabei die Gelegenheit, sich über das Dortmunder Modell des Kooperativen Ganztags zu informieren. Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab 2026 Im vergangenen Jahr hatte der Bund den Rechtanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder ab 2026 beschlossen. Die Umsetzung birgt für Kommunen, Träger und Akteur*innen vielfältige Herausforderungen, angefangen von finanziellen und räumlichen Fragen über die Gewinnung von Fachkräften bis zur Entwicklung von Qualitätsstandards. Die Stadt Dortmund möchte sich mit anderen Kommunen und Akteur*innen auf Landesebene dazu austauschen und über innovative Lösungen diskutieren. Schul- und Bildungsministerin Dorothee Feller: „Ich konnte mir heute in Dortmund ein Bild von Konzepten zur Beschulung und Unterstützung neu zugewanderter Kinder und Jugendlicher und zu Überlegungen zur Ausgestaltung des Ganztags machen. Die Verzahnung von Schule und Jugendhilfe, der ganzheitliche Blick auf die Bildungsbiographien der Kinder und die Ideen zur Gestaltung eines kooperativen Ganztags sind zukunftsweisend. Auch im Hinblick auf den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab 2026 wollen wir gemeinsam mit den Kommunen und Akteuren tragfähige und vernetzte Konzepte entwickeln und in die Fläche bringen.“ „Der Ganztag hat enormes Potenzial, gerade wenn es darum geht, Kinder in ihrer Persönlichkeitsentwicklung zu unterstützen und Bildungschancen und Teilhabe weiter zu fördern. Wir möchten daher nicht nur über die Infrastruktur diskutieren, sondern auch über die qualitative Weiterentwicklung des Ganztags“, sagt Oberbürgermeister Thomas Westphal. Sein Vorschlag: Eine Plattform „Neuer Ganztag“, auf der sich die handelnden Akteur*innen landesweit austauschen und vernetzen. „In Dortmund wachsen alle Kinder über sich hinaus – das ist unser Anspruch“, so Westphal, „und der Ganztag ist hier ein zentraler Ansatzpunkt.“ „Kindercampus“ als Modell Ministerin Feller nutzte ihren Besuch, um sich auch über das Modell des Dortmunder Kindercampus zu informieren. Die Stadt entwickelt derzeit zwei Kindercampus-Standorte in Dortmund-Hörde und Westerfilde-Bodelschwingh. Die Idee dahinter: Im Sozialraum arbeiten Grundschule, Kitas, Jugendhilfe und weiteren Bildungsakteur*innen zusammen, um eine gelingende Bildungsbiografie im Quartier zu gewährleisten. Campus-Manager*innen koordinieren die Arbeit vor Ort. Das Projekt wird wissenschaftlich begleitet und nach einer positiven Evaluation auf weitere Standorte übertragen. Ergänzend dazu wird eine neue „Servicestelle Bildungspartnerschaften“ Unterstützungsleistungen für Bildungseinrichtungen bündeln. Heinrich-Schmitz-Bildungszentrum als Veranstaltungsort Eingerahmt wurde der Besuch von Bildungsministerin Dorothee Feller von einem Rundgang durch das Heinrich-Schmitz-Bildungszentrum. Das ehemalige Schulgebäude am Rande des Westparks ist einer von vielen kooperativen Bildungsorten in Dortmund. Als außerschulischer Lernort sind dort viele gemeinsame Projekte von Kommune, Land und Zivilgesellschaft angesiedelt, darunter „ankommen in deiner Stadt Dortmund“. Im Heinrich-Schmitz-Bildungszentrum laufen außerdem Qualifizierungsmaßnahmen des Fachbereichs Schule, der Bezirksregierung Arnsberg und weiterer Bildungspartner*innen. Zudem fungiert das Bildungszentrum als Teilstandort von Schulen – so nutzen es das Käthe-Kollwitz-Gymnasium und das Stadtgymnasium für die Beschulung neuzugewanderter Jugendlicher. „Im Heinrich-Schmitz-Bildungszentrum arbeiten Stadt, Land und Zivilgesellschaft in einer langjährigen Verantwortungsgemeinschaft erfolgreich zusammen. Das ermöglicht es uns, in Krisenzeiten, etwa während der Corona-Pandemie, schnell und zielgerichtet zu handeln – und zwar vernetzt im Quartier, wo wir die individuellen Bedarfslagen von Kindern und Jugendlichen im Blick haben“, sagt Stadträtin Monika Nienaber-Willaredt. „Diese erfolgreiche Zusammenarbeit möchten wir auch mit Blick auf den Rechtsanspruch weiterführen und festigen.“ Auf dem Foto: Dorothee Feller, Schul- und Bildungsministerin des Landes NRW (5.v.li.), tauschte sich mit Oberbürgermeister Thomas Westphal (6.v.li), Schul- und Jugenddezernentin Monika Nienaber-Willaredt (4.v.li) sowie weiteren städtischen Akteuren aus Schule, Bildung und Politik im Heinrich-Schmitz-Bildungszentrum zum Thema Ganztag aus.

Respekt für Beschäftigte der Gebäudereinigung: Dortmunder SPD-Landtagsabgeordneter Volkan Baran absolviert Praktikum bei Universal Gebäudereinigung GmbH Anlässlich des Tages des Respekts am 18. September absolvierte der Dortmunder SPD-Landtagsabgeordnete Volkan Baran ein Praktikum bei der Firma Universal Gebäudereinigung GmbH aus Holzwickede. Das Unternehmen, das bereits seit 1977 besteht, betreut heute mit über 300 Mitarbeiter*innen mehrere hunderttausend Quadratmeter an Objekten, viele davon auch in Dortmund. Der Landtagsabgeordnete unterstützte das Team, neben der Grundreinigung einer Wohnung nach deren Renovierung, bei der Flurreinigung eines Mehrfamilienhauses. Bei einem vorhergegangenen Besuch im Landtag hatten die Gebäudereiniger den Abgeordneten eingeladen einen Tag mitanzupacken, was er nun endlich auch wahrnehmen konnte. Baran stellt fest: „Die Arbeit der Gebäudereiniger ist eine leise und unbemerkte Arbeit. Sie geschieht im Hintergrund, nach den Öffnungszeiten, sodass meine Kolleginnen und Kollegen für einen Tag selten von denen gesehen werden, deren Gebäude sie reinigen. Trotz alledem sind sie überall, in privaten und öffentlichen Gebäuden, Bahnhöfen: Das macht man sich im Alltag ja oft gar nicht so bewusst.“ Der Geschäftsführer Ramon Knauf berichtet, dass die Einsatzorte und Anforderungen der jeweiligen Kunden ganz unterschiedlich seien – oft erwarte die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine „Wundertüte“. Doch er redet auch Tacheles: So habe die Belastung durch Zeitdruck, Unverständnis, Materialmangel und fehlenden Nachwuchs in der vergangenen Zeit zugenommen. Die Gebäudereinigung macht einen großen Wirtschaftsfaktor aus: Derzeit gibt es laut Gebäudereiniger-Innung 45 Fachbetriebe in Dortmund und stellen somit eine große Zahl von Arbeitsplätzen in der Region. „Auch wenn ich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nur wenige Stunden begleitet habe: Das Praktikum hat mir noch einmal vor Augen geführt, wie viel Erfahrung und Wissen man z.B. in Chemie und Technik haben muss, um diesen Job gewissenhaft und gut auszuführen“, so Baran. „Auch die körperliche Anstrengung ist immens. Für die Reinigung werden teilweise schweres Gerät und viel Material benötigt, die getragen werden müssen. Oft müssen auch Hinterlassenschaften wie Bauschutt etc. von den Vorarbeiten entfernt werden, bevor die eigentliche Arbeit beginnen kann“, berichtet Baran. Baran erklärt abschließend, er wünsche sich, dass mehr Menschen den Beschäftigten in der Gebäudereinigung Respekt entgegenbringen und anerkennen, welche Arbeit hier geleistet wird – und dass sich dies auch in der Politik und dem Gehalt widerspiegelt. Das Foto zeigt (von links): Ramon Knauf, den Geschäftsführer von Universal Gebäudereinigung GmbH, und Volkan Baran MdL.

Die in Dortmund ansässigen Honorarkonsule trafen sich zu einem Meinungs- und Erfahrungsaustausch im Westfälischen Industrieklub. In unserer Stadt sind die Länder Südafrika, Slowenien, Kasachstan, Italien und Ghana mit eigenen Konsulaten vertreten. Ihre Aufgaben umfassen die konsularische Vertretung ihrer jeweiligen Landsleute in Pass- und Visafragen, sowie zum Aufenthaltsstatus. Im Mittelpunkt steht der Aufbau von Kontakten zu Wirtschaft, Politik und Verwaltung in ihren Gastländern. Auch die Interessenvertretung gegenüber Institutionen, die mit den jeweiligen Ländern kooperieren gehört dazu. Das Treffen soll in unregelmäßigen Abständen wiederholt werden. Im Bild von links: Hans Jörg Hübner (Südafrika), Klaus Wegener (Ghana), Oliver Hermes (Kasachstan), nicht im Bild Cesare Trecroci (Italien) und Peter Voß (Slowenien)

Marie-Reinders-Realschule besuchte den Landtag Die Jahrgangsstufe 9 der Marie-Reinders-Realschule besuchte den nordrhein-westfälischen Landtag in Düsseldorf. Während ihres Besuchsprogramms erfuhren sie, wie das Landesparlament arbeitet. Im anschließenden Austausch beantwortete die Dortmunder Abgeordnete Anja Butschkau (SPD) alle Fragen der Schülerinnen und Schüler über ihren Werdegang und ihrer Einstellung zu verschiedenen Themen.

Parteitag der SPD in Dortmund-Hombruch Volker Schultebraucks als Vorsitzender der Hombrucher Sozialdemokraten wiedergewählt Am Mittwoch (26.10.2022) trafen sich mehr als 50 Genoss*innen der Hombrucher SPD im Vereinsheim des FC Brünninghausen zu ihrem Parteitag. Neben den Berichten zum vergangenen Geschäftsjahr 2020/2021 stand die Neuwahl des Stadtbezirksvorstandes auf der Tagesordnung. Volker Schultebraucks, stellv. Bezirksbürgermeister in Hombruch und seit 2014 Vorsitzender im SPD-Stadtbezirk Hombruch wurde mit deutlicher Mehrheit (fast 80 %) wiedergewählt. Auch sein Stellvertreter, Markus Demtröder, Sprecher der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Hombruch, wurde in seiner Funktion bestätigt (92 %). Das neue Gesicht als stellv. Vorsitzende ist Silvya Ixkes-Henkemeier, Mitglied im Rat der Stadt Dortmund, mit 75 % der Stimmen. Sie hat als Nachfolgerin für Anja Butschkau, MdL, kandidiert. Zum Vorstand gehören ferner: Markus Jüttermann (Schriftführer), Georg Holuscha (stellv. Schriftführer), Norbert Marschner (Kassierer), Sebastian Otten (stellv. Kassierer), Ann-Kathrin Scheumann (Bildungsreferentin), Saad Skalli (Jugendreferent), Andrew Kunter (Presse- und Medienarbeit). Zudem wurden die Beisitzer*innen aus den Ortsvereinen gewählt:Fabian Reiners (Barop), Dagmar Kurth (Bittermark/Lücklemberg), Horst Tieling (Brünninghausen), Inge Albrecht-Winterhoff (Eichlinghofen), Jan Kirchdörfer (Hombruch), Michael Hanitz (Kirchhörde/Löttringhausen), Marco Tietz (Kruckel), Dr. Mahkam Safaei-Shaverdi (Menglinghausen), Detlef Nowak (Persebeck). Zu Revisoren wurden Udo Asbeck, Norbert Schilff und Michael Twardon gewählt. Durch die Sitzung leitete das Präsidium mit Bürgermeister Norbert Schilff, Anja Butschkau (MdL) und Michael Twardon. Volker Schultebraucks berichtete aus der vergangenen Legislaturperiode, in der pandemiebedingt die meisten Veranstaltungen und Sitzungen in digitaler Form stattgefunden haben. Die 22-jährige Mahsa Jina Amini wurde am 13.09.2022 auf offener Straße festgenommen und verstarb im Arrest. Sie hat angeblich ihr Kopftuch nicht richtig getragen. Ihr Tod war ein Auslöser für große Proteste überall im Iran. Der mutige Kampf der Iraner*innen für Freiheit, Würde, Gerechtigkeit und eine künftige demokratische Grundordnung im Iran braucht jetzt Unterstützung, unsere Solidarität! Daher hat der Parteitag eine Resolution mit Forderungen an die Bundesregierung verabschiedet (den Wortlaut der Resolution finden Sie unter www.spd-hombruch.de). Die Genoss*innen haben einen Antrag zur Mietpreisbremse bei Gewerbeimmobilien beschlossen, um Leerstände bei Gewerbeimmobilien zukünftig zu verringern. (den Wortlaut des Antrages finden Sie unter www.spd-hombruch.de).

Der Stadtverband Dortmund der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft lud am 15.09.22 wieder zu ihrem traditionellen Bildungsempfang im Kolpinghaus Dortmund ein. „Alles im Fluss“ ist das Motto der GEW NRW, dieses Motto passte auch in diesem Jahr zu dieser Veranstaltung. Neben der neuen Dezernentin für Schule, Jugend und Familie der Stadt Dortmund Frau Nienaber-Willaredt begrüßte das neue Vorstandsteam des Stadtverbandes auch die Mitglieder der GEW, Jutta Reiter Geschäftsführung DGB Dortmund-Hellweg, Gäste aus der Schulverwaltung sowie Kommunal- und Landespolitiker*innen aus dem Umfeld der Stadt Dortmund. Das Improvisationstheater „ARTE flessibile“, animierte mit zugespitzten Klischees und bissiger Satire zu regen Gesprächen zwischen Politik, Verwaltung und Bildungsgewerkschaft.

Der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Markus Kurth war bei den VOLKSWOHL BUND Versicherungen zu Gast. Die VOLKSWOHL BUND-Vorstände Dietmar Bläsing, Axel-Rainer Hoffmann und Celine Carstensen-Opitz gingen mit dem rentenpolitischen Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in den fachlichen Austausch. Zentrales Thema: Die Rentenpolitik der Bundesregierung und die Bedeutung der Versicherungswirtschaft dabei. Bei den Gesprächen ging es außerdem um die Rolle der Versicherungsunternehmen bei ihren Investitionen in die Infrastruktur und den ökologischen Wandel. Im Anhang schicke ich Ihnen ein Foto, das bei dem Treffen entstanden ist. Darauf von links nach rechts: Dietmar Bläsing, Markus Kurth, Celine Carstensen-Opitz, Axel-Rainer Hoffmann.

Ächtung des Z-Wortes Auf Empfehlung des Integrationsrats hat der Rat der Stadt Dortmund am 22.09.2022 beschlossen, dass Z-Wort symbolisch zu ächten und die öffentliche Verwendung nicht mehr zu tolerieren. Die Verwaltung wurde beauftragt, eine eigenständige Förderung der Selbstorganisationen von Sinti und Roma in Dortmund zu prüfen. Für die Ratsfraktionen: Dominik De Marco (SPD), Jenny Brunner (GRÜNE), Thorsten Hoffmann (CDU) und Fatma Karacakurtoğlu (LINKE+): „Zum Alltag gehört für Sinti:zze und Rom:nja in Dortmund die Konfrontation mit dem Z-Wort als Fremdbezeichnung. Das Z-Wort hat eine lange Geschichte der Entmenschlichung, es ist eng verbunden mit der Verfolgung und dem Genozid im Nationalsozialismus (Porajmos). Mit der Ächtung des Z-Wortes durch den Dortmunder Stadtrat beseitigen wir Antiziganismus nicht, aber wir setzen ein Zeichen dafür, dass Sinti:zze und Rom:nja unter uns und diskriminierungsfrei leben sollen.“

GRÜNE Dortmund mit neuem Kreisvorstand Die Dortmunder GRÜNEN haben in ihrer Jahreshauptversammlung turnusmäßig einen neuen Kreisvorstand gewählt: Hannah Rosenbaum wurde neu zur Sprecherin gewählt, Heide Kröger-Brenner wurde als Sprecherin wiedergewählt. Gemeinsam mit der ebenfalls wiedergewählten Schatzmeisterin Anke Weber bilden nun drei Frauen den Geschäftsführenden Vorstand der Dortmunder GRÜNEN. Als weitere Mitglieder des Vorstand wurden Gökçen Cibi-Radermacher, Luis Hotten, Marek Paul Kirschniok, Wilfried Ngandou, Svenja Römelt und Johannes Zedel gewählt. Hannah Rosenbaum, 33 Jahre, Chemikerin, ist als GRÜNE Bezirksbürgermeisterin in der Nordstadt engagiert und Sprecherin der GRÜNEN Landesarbeitsgemeinschaft Hochschulpolitik. In ihrer Bewerbung stellte sie als Herzensthemen die Klimagerechtigkeit, Wohnen sowie Hochschule und Wissenschaft heraus. Heide Kröger-Brenner, 66 Jahre, Lehrerin in Rente, ist für die GRÜNEN stellvertretende Bezirksbürgermeisterin in Brackel und schon seit März 2021 Sprecherin des Kreisverbands. Neben nachhaltiger Stadtentwicklung und umweltschonender Mobilität ist ihr der Einsatz für eine offene, tolerante und bunte Gesellschaft wichtig. Ausgeschieden aus dem Kreisvorstand ist der bisherige Sprecher Michael Röls, der im Mai für die GRÜNEN in den Landtag gewählt wurde. Ebenfalls ausgeschieden aus dem Vorstand sind Arne Grotenrath, Janne Mijdam, Christian Nähle, Stefan Rath, Vanessa Razzaz und Sabrina Oberbeckmann. Mit freundlichen Grüßen Peter Köhler Kreisgeschäftsführer Das anhängende Bild (Foto: Peter Köhler, GRÜNE Dortmund) zeigt die Mitglieder des neugewählten Kreisvorstands. Von links: Wilfried Ngandou, Svenja Römelt, Hannah Rosenbaum, Marek Paul Kirschniok, Gökçen Cibi-Radermacher, Luis Hotten, Heide Kröger-Brenner, Anke Weber, Johannes Zedel

Norbert Schilff begrüßt Delegation aus Dabola in Dortmund Der Bürgermeister von Dabola in Guinea ist gemeinsam mit zwei Mitarbeitern aus dem Bereich Internationale Beziehungen und Abfallwirtschaft nach Dortmund gereist, um sich vor Ort über die Arbeit der Stadt Dortmund und der Entsorgung Dortmund GmbH (EDG) zu informieren und thematisch fortzubilden. Die Delegation ist vom 13. bis 19. September in Dortmund und nimmt vielfältige Termine wahr. Hierzu gehört neben einem Workshop mit der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) u.a. ein Besuch beim Projekt Grünfrau, ein gemeinsamer Tag mit der EDG und der Firma Murtfeldt sowie ein Upcycling-Labor und Praxisworkshop bei den Urbanisten e.V.. Auch mit der Verbraucherzentrale tauschen sich die Besucher*innen zum Thema Umweltbildung aus. Am Dienstag, 13.September begrüßte Bürgermeister Norbert Schilff den Bürgermeister Aboubacar Sidiki Koulibaly und überreichte ihm ein Dortmunder Nashorn. Mit Blick auf das anstehende Programm der Delegation bekräftigte Bürgermeister Schilff die Bedeutung des persönlichen Austauschs „Nur der Kontakt zwischen den Menschen macht wirklich etwas aus. Wir können sehr viel voneinander lernen – es kommt nicht darauf an, wie groß ein Land oder eine Stadt ist. Es kommt darauf an, dass wir zusammenarbeiten.“ Bürgermeister Koulibaly bedankte sich für den Empfang und das Engagement in der Projektpartnerschaft: „Die Partnerschaft findet bereits jetzt großen Anklang in Dabola. Wir hoffen, dass beide Städte auch zukünftig davon profitieren. Wir werden alles dafür tun, dass das, was wir in Dortmund lernen nicht nur in Dabola Anwendung findet, sondern wir dieses neue Wissen auch an unsere Partner weitergeben.“ Die Erkenntnisse der Reise sollen der Stadtverwaltung Dabola helfen, in Guinea selbst ein lokales Abfallwirtschaftskonzept zu entwickeln und besonders die junge Bevölkerung durch Umweltbildungsprojekte für eine nachhaltigere Stadtentwicklung zu begeistern. Der Besuch wird gefördert durch die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt sowie die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit. Koordiniert wird die Projektpartnerschaft über das Büro Internationale Beziehungen der Stadt Dortmund. Hintergrund: Im Jahr 2019 ist die Stadt Dortmund eine Projektpartnerschaft mit der Stadt Dabola in Guinea (Westafrika) eingegangen. Der inhaltliche Fokus liegt auf den Themen Abfallentsorgung und -vermeidung sowie Umweltbildung. Anders als klassische Städtepartnerschaften dienen Projektpartnerschaften der thematisch fokussierten Zusammenarbeit von Städten hinsichtlich globaler Herausforderungen wie bspw. dem Klimaoder demographischen Wandel, einer sicheren und nachhaltigen Energieversorgung, der Digitalisierung, Pandemien oder der Abfallproblematik. Durch die Partnerschaft erhofft sich die Stadt Dabola v.a. einen Transfer von Know-how, wie das Umweltbewusstsein der Bevölkerung gestärkt werden und ein Abfallwirtschaftskonzept erstellt werden kann. Zudem sollen Wertschöpfungsmöglichkeiten gefunden werden. Derzeit verursacht ein unzureichendes Abfallentsorgungssystem in Dabola auf verschiedene Weise Gesundheits- und Umweltprobleme. Fachlich wird die Partnerschaft durch die Entsorgung Dortmund GmbH (EDG) unterstützt. Darüber hinaus beteiligen sich die Vereine Solidarität 2020 e.V. und Dortmunder Löwen – Brackel 61 e.V. an der Projektpartnerschaft.

MdB Sabine Poschmann (SPD) auf Postzustellung in der Nordstadt. Sie besucht den Zustellstützpunkt und die Niederlassung der Deutsche Post in Dortmund MdB Sabine Poschmann war schon frühmorgens vor Ort im Zustellstützpunkt Dortmund, um sowohl mit den Mitarbeitern als auch der Führungsmannschaft um Niederlassungsleiter Frank Blümer zu sprechen und Einblicke in den Postalltag zu bekommen. Außerdem ist sie mit unserer Kollegin Susanne Weismann in ihrem Wahlkreis in der Nordstadt auf Briefzustellung gewesen. Sabine Poschmann: „Mir ist der direkte Austausch wichtig! Das kleine Praktikum hat mir gezeigt, mit welchen Herausforderungen die Zusteller*innen Tag für Tag konfrontiert werden.“ „Frau Poschmann hat sofort tatkräftig mit angepackt, es hat mir sehr viel Spaß gemacht, ihr meine Arbeit zu zeigen,“ so Susanne Weismann. Nach dem Praktikum ging es zur Niederlassung. Dort gab es in einer interessanten Gesprächsrunde mit dem Betriebsrat einen regen Austausch. Immer weniger Briefe aber immer mehr Pakete oder „warentragende“ Sendungen, lassen sich die Kunden an die Wohnungstür liefern. Die Erkenntnis sei, dass es an sich nichts gebe, was man sich nicht liefern lassen könne, so die Postler. „In der Pandemie war die Deutsche Post einer der großen Logistiker, die alles, was wegen der Lock-Downs nicht im stationären Handel gekauft werden konnte, an die Haustür brachte. Der Internethandel hat einen enormen Aufschwung erfahren,“ so Frank Blümer. Die Post investiere aktuell deutschlandweit in 280 neue, klimaneutrale Standorte. Hier liegt der Fokus auf den neuen Technologien. Angeregt diskutiert wurden bei dem Besuch der Politikerin die Aspekte der Klimafreundlichkeit der Zustellung auf der letzten Meile. Die Post habe deutschlandweit bereits 20.000 elektrische StreetScooter in der Zustellung im Einsatz – 75 auch in Dortmund. Mit rund 118.600 Zustellern ist Deutsche Post DHL deutschlandweit größter Arbeitgeber in der Branche. Sie will Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern beste Arbeitsbedingungen bieten. Daher setzt sie sich für ein sicheres, inklusives und motivierendes Arbeitsumfeld für alle Beschäftigten ein. Deutsche Post DHL ergreift gezielte Maßnahmen zur Gewinnung und Bindung der besten Nachwuchstalente, u.a. zur Steigerung des Anteils von Frauen in Führungspositionen auf mindestens 30 Prozent. „Die soziale und ökologische Verantwortung der Post unterstütze ich natürlich“, sagt Sabine Poschmann. „Daran müssten sich andere Markteilnehmer orientieren, vor allen Dingen wenn es um Forderungen nach mehr Wettbewerb geht.

Energiesanierung, Museumsentwicklung und die kolonialgeschichtliche Verflechtungen Dortmunds nach Deutsch-Südwestafrika: Grüne Ratsfraktion besucht das Museum Zeche Zollern. Im Rahmen ihrer Sommertour besuchte die GRÜNE Ratsfraktion das LWL-Industriemuseum Zeche Zollern in Bövinghausen. Im Mittelpunkt standen hierbei Fragen der Energieeinsparung in Gebäuden, der Industriekultur und der Museumsentwicklungsplan der LWL-Industriemusseen. Nachhaltigkeit, Industrienatur und Energiewende Die Zeche Zollern in Dortmund gehört zu den schönsten Zeugnissen der industriellen Vergangenheit in Deutschland. Bei einer Rundführung gab Museumsleiterin Dr. Anne Kugler-Mühlhofer Einblicke, wie das Museum Zeche Zollern die Themen Energieeinsparung und Klimaanpassung baulich und konzeptionell vorantreibt. Die Erfahrungen ergänzen den Einsatz der GRÜNEN im Kulturausschuss, die energetische Sanierung des kulturellen Gebäudebestandes in Dortmund anzugehen. Zugleich präsentierte Dr. Kugler-Mühlhofer spannende Ansätze, die Themen Energie und Nachhaltigkeit in der Ausstellung historisch und aktuell zu platzieren. Zum Beispiel hält das Museum einen eigenen Arbeitergarten mit historischem Saatgut und besonderen Hühner-Arten für den Unterricht von Schulklassen bereit. Museumsentwicklungsplan – Eine Vision im Jahr 2030 Mit großem Interesse erfolgte ein Austausch zum Museumsentwicklungsplan die LWL-Industriemuseen, der 2021 in Kraft getreten ist. Matthias Dudde, Ratsmitglied der GRÜNEN im Kulturausschuss: „Auch Dortmund wird einen Museumsentwicklungsplan erhalten. Hierzu gaben wir mit unserem Projektpartner im letzten Jahr den ersten Anstoß. Die unterm Strich positiven Erfahrungen des Industriemuseums mit dem Diskussionsprozess und dem Ergebnis des Museumsentwicklungsplan, bestärkt uns in unserer Initiative für die Dortmunder Museen. Er bietet die Möglichkeit das inhaltliche Profil und die Formen der musealen Präsentation der Zukunftsthemen klarer zu formulieren und die Ressourcen der zukünftigen Arbeit zielgerichteter einzusetzen. Ein Beispiel ist hierzu auch die (Post)Kolonialismus-Forschung, die die Zeche Zollern mit der LWL-Kulturabteilung und der LWL-Kulturstiftung hier in Dortmund bereits angestoßen hat.“ Koloniales Erbe im Dortmunder Bergbau? Ab 2024 plant der Landschaftsverband die Ausstellung „(Post)koloniales Westfalen“ in der Zeche Zollern. Ziel der Ausstellung ist es, Kolonialismus nicht als eine abgeschlossene Epoche, sondern als ein einschneidendes und fortwirkendes Element darzustellen, das unsere Gesellschaft in allen Bereichen maßgeblich geprägt hat und heute noch prägt – auch in Dortmund und in Westfalen. Zuvor wird es ein eigenes Ausstellungslabor geben: Die Alte Werkstatt wird zu einem Ort zum Zuhören, gemeinsamen Lernen, Diskutieren und Kreieren. Das Labor ist Experimentierfeld, Arbeitsort und Ausstellungsraum zugleich und leistet somit eine zentrale inhaltliche und methodische Vorarbeit für die Sonderausstellung, steht als Produkt aber auch für sich. Analog dazu ruft die LWL-Kulturstiftung 2024 mit einem Förderschwerpunkt Kulturinstitutionen, Vereine oder bürgerschaftlich organisierte Gruppen dazu auf, sich an der Aufarbeitung und Sichtbarmachung von (Post)Kolonialismus zu beteiligen. Matthias Dudde: „Es ist richtig, dass der LWL das Thema (Post)koloniales Westfalen aufgreift und finanziell ermöglicht. Die Debatten um Straßenumbenennungen zeigen, dass es koloniale Spuren auch in unserer Region gibt. Doch auch der Dortmunder Hafen als Umschlagplatz von Ressourcen ist und war ein Knotenpunkt in den globalen bzw. kolonialen Lieferketten. Wir GRÜNE erhoffen uns von der Kolonialforschung in der Zeche Zollern aber auch Antworten. Wir GRÜNE sind gespannt auf die angekündigte Ausstellung, die die Ergebnisse der Forschungen der Zeche Zollern darstellen und auch von den Verstrickungen in Dortmund aktiver Industrieller in der damaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika (heute Namibia) erzählen wird. Zum Beispiel beim Bau der Otavibahn zur Ausbeutung Namibias und inwiefern dieses koloniale Unterfangen einen Beitrag zur Unterdrückung und Verdrängung der Herero, Ovambo und Nama geleistet hat.“

CDA Dortmund im Gespräch mit dem Geschäftsführer und dem Schulleiter des Canisius Campus Im Rahmen des zweiten Termins ihrer diesjährigen Sommertour hat die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) Dortmund zusammen mit ihrer Kreisvorsitzenden Claudia Middendorf den Canisius Campus besucht und hat sich mit Geschäftsführer Andreas Schulz und Schulleiter Tobias Strippel über die Arbeit der Katholischen Akademie für Gesundheitsberufe ausgetauscht. Dabei erhielten die CDA-Kolleginnen und Kollegen einen umfassenden Einblick in die Ziele und Inhalte im Hinblick auf die Ausbildung von jungen Menschen im Gesundheitssektor. Dabei nimmt sich die Akademie den Herausforderungen des gesellschaftlichen Wandels an und legt großen Wert auf die praktischen Elemente der Lehreinheiten, um eine umfassende Ausbildung der jungen Menschen sicherzustellen. Weiterhin wurde gemeinsam über die Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Gesundheitsbereich, auch schon im Rahmen der Ausbildung, diskutiert sowie über die Fragestellung, wie junge Menschen weiterhin für diesen Sektor gewonnen werden können. „Ich nehme viel aus dem heutigen Gespräch für meine politische Arbeit mit und danke Herrn Schulz und Herrn Strippel sehr herzlich für den interessanten und produktiven Austausch. Der Canisius Campus bietet den jungen Menschen eine moderne und innovative Ausbildungsstätte und hat die Bedarfe Auszubildender im Gesundheitsbereich im Blick. Gerade in einer sich wandelnden Gesellschaft und vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels ist dies besonders wichtig. Ich freue mich darauf, weiterhin über die Arbeit des Canisius Campus informiert zu bleiben und den guten Austausch auch in Zukunft zu pflegen“, erklärte Claudia Middendorf.

Dortmund und Pittsburgh unterzeichnen transatlantische Innovations- und Klima-Partnerschaft Die Stadt Pittsburgh im US-Bundesstaat Pennsylvania wird häufig als Musterbeispiel eines gelungenen Strukturwandels erwähnt. Die Folgen des Rückbaus, insbesondere der Kohle- und Stahlindustrie, ähnelten sich sehr mit den Herausforderungen, denen sich Dortmund ebenfalls stellen musste. Aus diesem Grunde wurde man Anfang der 2000er aufeinander aufmerksam, so dass ein wirtschafts- und forschungsorienterter Austausch vereinbart wurde. Beide Städte haben sich zu modernen und international anerkannten Wirtschafts-, Wissenschafts- und Innovationsstandorten entwickelt. Mit der (Freitag 9.9.) Unterzeichnung einer Innovations- und Klimapartnerschaft soll dieser Weg weiter gegangen werden. Besuch aus Dortmund im Jahr 2018 beflügelt die Beziehungen Nach dem Besuch einer Dortmunder Delegation, bestehend aus Vertreter*innen der Politik, Verwaltung und Wissenschaft, im April 2018 in Pittsburgh wurde das gegenseitige Interesse weiter verstärkt. Zahlreiche Austausche zu verschiedenen Themen wurden ins Leben gerufen und bis heute durchgeführt. Pittsburgh und Dortmund sind gleichermaßen überzeugt, dass Städte eine wichtige Rolle bei der Erreichung der 17 SDGs spielen und Städte grundsätzlich stärker auf nationaler und internationaler Ebene eingebunden werden sollten. Aus diesem Grund verfassten Oberbürgermeister Thomas Westphal und der mittlerweile ehemalige Bürgermeister aus Pittsburgh, Bill Peduto, einen Beitrag, um auf die Stärke von Städten und die Notwendigkeit von gelebter Städte-Diplomatie hinzuweisen. Die letzten Austausche fanden allesamt vor dem Hintergrund der Einhaltung der Pariser Klimaziele statt: so förderte bspw. die EU-Kommission im Rahmen des Programms International Urban and Regional Cooperation gegenseitige Besuche, um sich vor Ort über die jeweiligen Strategien und konkreten Handlungen zu Klimatechnologien wie die kommunale Anwendung von Wasserstoff, aber auch zu klimafreundlicher Ernährung in den Städten zu informieren und die Netzwerke kennenzulernen. Auch zu anderen zukunftsträchtigen Themen – wie beispielsweise die Planung von emissionsfreien Innenstädten, Mobilität und Digitalisierung – waren Bestandteile vieler Begegnungen, auch unter der Einbindung der Wissenschaft und Forschung, der Wirtschaft und zivilen Einrichtungen. Städte-Diplomatie wichtiger Impulsgeber Aus diesem Grunde haben Oberbürgermeister Thomas Westphal und sein Amtskollege aus Pittsburgh, Bürgermeister Edward Gainey, am Freitag, 9. September 2022, eine Innovations- und Klimapartnerschaft unterzeichnet. Darin verständigt man sich, die guten Kooperationen fortzuführen und sogar noch auszubauen. „Viele kommunale Themen bieten sich dafür an, über den Tellerrand hinauszuschauen und Lösungsansätze von anderen Städten zu übernehmen oder gemeinsam zu erarbeiten. Die Vernetzung der Städte weltweit ist dabei ganz im Sinne der Urban Diplomacy ein notwendiger Weg, um sich als Kommune stetig zu verbessern, aber auch um Impulsgeber für andere Regionen sein zu können“, so OB Westphal. „Ich freue mich, dass die Stadt Pittsburgh heute ein Memorandum of Understanding (MOU) mit der Stadt Dortmund unterzeichnet hat“, sagte Bürgermeister Ed Gainey. „Diese Vereinbarung stärkt unsere beiden Städte und wird dazu beitragen, unseren Austausch und unsere Zusammenarbeit von Stadt zu Stadt zu lenken. Im April und Mai 2022 waren unsere Städte Gastgeber von Austauschprogrammen – dank eines Zuschusses aus dem International Urban Regional Cooperation-Programm der Europäischen Union –, die diese formelle Verpflichtung zu einer fortgesetzten Partnerschaft inspirierten. Gemeinsam werden wir die Zusammenarbeit in den Bereichen Klimatechnologien, Wirtschaft und einen gerechten Übergang für unsere postindustriellen Städte fortsetzen, um sicherzustellen, dass alle unsere Einwohner Chancen haben, sich zu entwickeln. Danke Oberbürgermeister Westphal, die Stadt Pittsburgh freut sich auf unsere Partnerschaft mit der Stadt Dortmund.“ Im Fokus stehen bei der weiteren Zusammenarbeit der Austausch zu Klimatechnologien und Wirtschaftsthemen, Zusammenarbeit von Fachhochschule/ Universitäten und wissenschaftlichen Forschungseinrichtungen und die Förderung und Vernetzung von innovativen Start-ups. Grundsätzlich sollen möglichst viele Verwaltungsbereiche in die Kooperation eingebunden werden.

SPD-Ratsfraktion wartet weiter auf positiven Fortschritt bei den Planungen für das Projekt SMART RHINO – Besuch auf dem Gelände des ehemaligen Betriebs Hoesch-Spundwand und Profil GmbH Ein weiterer Sommertermin der SPD-Ratsfraktion hat auf dem Gelände des ehemaligen Betriebs Hoesch-Spundwand und Profil GmbH (HSP) stattgefunden. Die Ratsvertreter*innen haben sich bei einem Rundgang über das Gelände über den aktuellen Stand der Planungen für das Nachnutzung dieses Geländes durch das Projekt SMART RHINO informiert. „Die Planungen für das Projekt SMART RHINO auf dem Gelände stellen für die SPD-Fraktion aus städtebaulicher Sicht ein zukunftsweisendes Konzept für ein Quartier dar, in dem Wohnen, Arbeiten und Leben miteinander auf verschiedenen Ebenen verbunden sind. Hierbei soll insbesondere das Thema Lebensqualität im Mittelpunkt stehen und neue Mobilitäts- und Energieprojekte eingebunden werden. Die Entwicklung der Brachfläche bietet als Impulsgeber darüber hinaus Chancen für eine weiter positive Entwicklung der angrenzenden Bereiche“, erklärt die Fraktionsvorsitzende der SPD-Ratsfraktion Dortmund, Carla Neumann-Lieven, zu dem Termin. Das rund 52 ha große HSP-Gelände wurde 2016 von der Thelen Gruppe erworben, nach deren Planungen u.a. in Zusammenarbeit mit der Stadt Dortmund auf der Brachfläche ein neuer Stadtteil entstehen soll, der kleinteiliges, hochwertiges Gewerbe, innovatives Wohnen in Verbindung mit Wasserelementen und Grünstrukturen vereinen soll. Zurzeit ist ebenfalls angedacht, dass die Fachhochschule Dortmund, die sich zurzeit auf verschiedene Standort auf das Dortmunder Stadtgebiet verteilt, auf dem Gelände an einem neuen Standort zusammengezogen wird. Die Projektentwicklung des Geländes ist eines der größten städtebaulichen Projekte Dortmunds. Bei einer Realisierung des Projekts sollen auf dem Gelände rund 1.400 neue Wohnungen entstehen. „Wir warten weiterhin auf die Zusage des Landes NRW, dass auf dem Gelände der neue Standort für die Fachhochschule Dortmund angesiedelt werden kann. Dies wäre ein wichtiger Beitrag für eine ganzheitliche Umsetzung des Projekts. Als SPD-Fraktion unterstützen wir die bisherigen Planungen der Verwaltung und die Projektentwicklung ausdrücklich“, erklärt Carla Neumann-Lieven abschließend.

SPD-Ratsfraktion zu Gast im SOS-Kinderdorfzentrum Dortmund Die SPD-Ratsfraktion hat das SOS-Kinderdorf Dortmund in der Innenstadt-Ost besucht und sich vor Ort über die Angebote und Besonderheiten der Einrichtung informiert. Die Jugendhilfeeinrichtung wurde 2019 im Kaiserstraßenviertel eröffnet und besteht aus einer Klärungs-und Diagnosegruppe sowie einer Kinderdorffamilie. Anna Spaenhoff, Vorsitzende des Kinder- und Jugendhilfeausschusses erklärt: „Wir haben bei unserem Besuch eine angenehme Atmosphäre und eine engagierte Leitung angetroffen. Hier finden Kinder aus belasteten Verhältnissen Ruhe und einen sicheren Ort, an dem abgeklärt wird wie es für sie und die Familien weitergehen kann. Die Zusammenarbeit zwischen dem SOS Kinderdorf und dem Jugendamt verläuft von Beginn an ausgesprochen kooperativ und positiv. Das SOS-Kinderdorf wird in Dortmund insbesondere für seine hohe Expertise bei der Diagnostik von jüngeren Kindern geschätzt und leistet wertvolle Arbeit für die Kinder in schwierigen Situationen“. Darüber hinaus steht allen Dortmunder*innen ein offener Treffpunkt im Begegnungszentrum offen und ist zu einem Ort der Begegnung geworden, trotz Corona-bedingter Einschränkungen. So finden Kurse und Veranstaltungen für die ganze Familie statt, aber auch Familienbildung und Informationsveranstaltungen. Eine dreigruppige Tageseinrichtung für Kinder (TEK) vervollständigt das Angebot in einem Quartier, in dem in den letzten Jahren viele junge Familien zugezogen sind. „Dieses Angebot ist in Dortmund einzigartig und wir werden es gerne auch zukünftig unterstützen“, so Anna Spaenhoff. v.l.n.r.: Gabi Polle, Einrichtungsleiterin SOS-Kinderdorfzentrum, Anna Spaenhoff, Sylvia Dahlmann und Roland Spieß, alle SPD-Ratsfraktion.

Besuch aus Düsseldorf: Integrationsministerin Josefine Paul und Staatssekretär Lorenz Bahr informierten sich in Dortmund über die Strategie der Stadt zur Integration Integrationsministerin Josefine Paul und Staatssekretär Lorenz Bahr haben am Donnerstag, den 14. Juli 2022, mit einer Delegation die Stadt Dortmund besucht. Erste Station war die Stadtverwaltung. Hier ließen sich die Ministerin und der Staatssekretär umfassend über die Strategie der Stadt Dortmund in Sachen Integration informieren. Sie haben den Austausch gesucht mit denen, die das Thema Ankommen, Unterstützen und Integrieren vor Ort in den Kommunen in allen Facetten umsetzen. Die Strategie der Stadt Dortmund mit ihrem multimodalen und integrativen Ansatz gilt bei Vielen als ein Best-Practice-Beispiel. Davon wollten sich Josefine Paul und Lorenz Bahr selbst ein Bild machen. „Die Kommunalen Integrationszentren und die Migrant*innenselbstorganisationen leisten hervorragende Arbeit vor Ort. Sie spielen eine zentrale Rolle für gelungene Integration und sind meist erster Anlaufpunkt, wenn zugewanderte Menschen Fragen haben oder Unterstützung benötigen. Das ehrenamtliche Engagement in den Migrant*innenselbstorganisationen hat mich besonders beeindruckt. Den zahlreichen Freiwilligen und Aktiven gilt mein Dank und Respekt“, sagte Ministerin Paul. „Integration findet vor Ort in der Kommune statt. Wie gut diese Arbeit gelingt, haben wir bei unserem Besuch in Dortmund eindrucksvoll erleben können. In den Kommunen werden die Weichen für Chancengerechtigkeit für alle Kinder und Jugendlichen gestellt, egal welcher Herkunft oder Einwanderungsgeschichte“, sagte Staatssekretär Bahr. Es ging auch darum, zu erkennen, an welchen Stellschrauben in Zukunft gedreht werden muss, damit die Arbeit vor Ort nicht nur leichter, sondern noch effektiver werden kann. Wie gelingt die Schnittstellenarbeit? Welche Hemmnisse gibt es? Werden Fördermittel des Landes gut eingesetzt? An welchen Stellen braucht es etwas mehr Gelder, an welchen vielleicht auch weniger Vorgaben des Landes NRW? Welche Akzente sollten die künftigen Landesprogramme setzen? Vielfalt wird in Dortmund gelebt In Dortmund haben rund 38 Prozent der Menschen eine Zuwanderungsgeschichte. Bei dem Austausch erläuterte die Stadt Dortmund ihr Vorgehen und ihre Erfahrungen. Das Kommunale Integrationszentrum (MIA-DO-KI) bündelt und vernetzt amts- und dezernatsübergreifend alle Ebenen, die sich bei der Verwaltung mit dem Thema Integration befassen. Integration wird als Querschnittsaufgabe verstanden, die überall mitzudenken ist. Das MIA-DO-KI, das im „Amt für Angelegenheiten des Oberbürgermeisters und des Rates“ angesiedelt ist, arbeitet dabei eng und in Verantwortungsgemeinschaft mit den Dezernaten „Arbeit, Gesundheit, Soziales, Sport und Freizeit“, „Schule, Jugend und Familie“ sowie „Recht, Ordnung, Bürgerdienste und Feuerwehr“ zusammen. Dabei geht es sowohl um verlässliche Lenkung, Steuerung und Koordinierung, als auch um die Vermeidung von Doppelstrukturen. Die vielfältigen Ansätze in Beratung, Stärkung und Hilfe sind eng angelehnt an den Alltag der Menschen und finden auf Augenhöhe statt. Die Arbeit von MIA-DO-KI ist eng mit der Umsetzung des Dortmunder „Masterplan Migration/Integration“ verknüpft. Die Konzentration auf die Schwerpunkte „Integration durch Bildung“ und „Integration als Schwerschnittsaufgabe“ sowie die Landesprogramme KOMM-AN NRW und dem Kommunalen Integrationsmanagement (KIM) werden in enger Kooperation mit kommunalen und zivilgesellschaftlichen Akteuren sowie dem Integrationsrat der Stadt Dortmund umgesetzt. Es kommt darauf an, Vielfalt zu leben. Dies bedeutet auch, Themen wie Integration, Inklusion und Diversität zusammen zu betrachten, Schnittstellen zu schaffen und daraus neue Perspektiven zu entwickeln. Der enge Verbund aus Verwaltung und freien Trägern wird als unbedingt notwendiger Schlüssel für gute Arbeit gesehen. Weitere Stationen des Besuchs Die Ministerin und der Staatssekretär haben in Dortmund auch noch die Migrant*innenorganisationen „Train of Hope“ sowie den „Verbund sozial-kulturellen Migrantenvereine in Dortmund“ (VMDO) besucht und sich vor Ort mit den Mitarbeiter*innen ausgetauscht. Mit beiden Einrichtungen arbeitet auch die Stadt Dortmund eng zusammen. Personen auf dem Bild, vordere Reihe v.l.n.r.: Lorenz Bahr (Staatssekretär), Josefine Paul (Integrationsministerin), Martina Skender (Geschäftsbereichsleitung „Stadt der Nachbarschaft“).

Landtagsabgeordnete besuchte Projekt für geflüchtete Frauen Im Mai verlieh Ministerpräsident Hendrik Wüst dem Projekt PerMenti die Mevlüde-Genc-Medaille des Landes Nordrhein-Westfalen. Für Anja Butschkau, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion NRW Anlass, sich vor Ort über das Integrationsprojekt zu informieren. Das Projekt richtet sich an geflüchtete Frauen, die in ihrer Heimat als Fachkräfte gearbeitet haben und nun Anschluss in der deutschen Arbeitswelt finden wollen. Bei PerMenti lernen sie Deutsch und werden beim beruflichen Einstieg durch Coachings, Gruppentreffen und Weiterbildungsangebote unterstützt. Begleitet werden sie dabei durch ehrenamtliche Mentorinnen aus ihrem Berufsfeld. Das Projekt wurde 2016 in Kooperation durch das Grone Bildungszentrum NRW gGmbH und das Dortmunder Forum Frau und Wirtschaft e.V. (dffw) ins Leben gerufen. Unterstützt wird es vom Gleichstellungsbüro der Stadt Dortmund und vom Kompetenzzentrum Frau und Beruf Westfälisches Ruhrgebiet.

„Sorge um sozialen Frieden“: SPD-Abgeordnete im Gespräch mit der Verbraucherzentrale Strom, Gas, Sprit, Zinsen und Lebensmittel: Die stark steigenden Preise zur Lebenshaltung haben in den vergangenen Monaten vielen Haushalten bereits sehr zugesetzt, und die heizungsintensiven Monate stehen dabei erst noch bevor. Umso wichtiger sind die Unterstützungsangebote der Dortmunder Verbraucherzentrale, zum Beispiel in der Energieberatung, oder bei akuten Problemen mit dem Stromversorger. Anlass genug für die Dortmunder SPD-Landtagsabgeordneten Nadja Lüders, Anja Butschkau, Volkan Baran und Ralf Stoltze, das Gespräch vor Ort zu suchen und sich detailliert über die vielfältigen Leistungen zu informieren. „Alles was wir machen, ist nah am Leben,“ fasst Wolfgang Schuldzinski, seines Zeichens Vorstand der Verbraucherzentrale NRW, das Angebot zusammen. Nicht nur Menschen ohne eigenes Einkommen gerieten derzeit stark unter Druck, sondern auch weite Teile der unteren bis mittleren Einkommensklassen sowie Rentnerinnen und Rentner, und auch Studierende. Zwischen Landtagsabgeordneten und Verbraucherschutz war man sich einig, dass der soziale Friede in den kommenden Monaten unbedingt geschützt werden müsse. „Die Entlastungspakete der Bundesregierung sind wichtig, werden aber angesichts der drohenden Verdoppelungen und Verdreifachungen bei den Energiepreisen noch nicht reichen,“ meint Nadja Lüders. Ihr Landtagskollege Volkan Baran stimmt ihr zu: „Es wird jetzt auch auf das soziale Bewusstsein der Energieversorger ankommen. Gas- und Stromsperren müssen, so gut es geht, verhindert und am besten sogar ausgesetzt werden.“ Über das dominante Thema der Energiekosten hinaus nutzten die Abgeordneten die Gelegenheit, um Alexandra Kopetzki, die neue Leiterin der Dortmunder Beratungsstelle kennenzulernen. Kopetzki folgte zum 1. August auf Rafael Lech, der neuer Regionalleiter der Verbraucherzentralen wurde. Ralf Stoltze freute sich über den intensiven Austausch und sprach dabei ein großes Lob aus: „Sie machen hier einfach einen ganz tollen Job, und stehen immer auf der richtigen Seite.“ Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Beratungsstelle nähmen vielen Menschen eine große Last von den Schultern und befreiten sie aus schwierigen finanziellen und psychischen Situationen. „Die Verbraucherzentralen leisten einen wichtigen Beitrag zu mehr sozialer Gerechtigkeit. Egal ob bei Energie- oder Vertragsfragen, bei Informationen zu Produkten und Dienstleistungen oder bei Abzocke – gerade für Menschen, die sich keine privatwirtschaftliche Beratung oder juristische Hilfe leisten können, sind die Verbraucherzentralen wichtige und zuverlässige Anlaufstellen“, fasst Anja Butschkau zusammen. Die SPD-Landtagsabgeordneten sagten zu, einige konkrete Ideen mit in die Politik zu nehmen.

„Und dann habe ich mir gesagt: Die Chance, die ergreife ich jetzt!“ Martin Rosemann, Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales besuchte auf Einladung von MdB Jens Peick die EDG Entsorgung Dortmund GmbH und traf Teilnehmer am Förderprogramm Sozialer Arbeitsmarkt. Um sich über die Umsetzung des Konzepts des Sozialen Arbeitsmarkts auszutauschen, hatte MdB Jens Peick (SPD) am Dienstag den Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales, Martin Rosemann, zu einem Gespräch mit der EDG eingeladen. Dort werden seit 2020 vormals Langzeitarbeitslose in der ästhetischen Stadtbildpflege eingesetzt – und das mit überragendem Erfolg. Ein Beweis dafür ist Andreas Müller, 43 Jahre alt, gelernter Maurer. Sieben Jahre war er arbeitslos, die Angebote des Jobcenters passten nicht, die Motivation sank kontinuierlich. Bis ihm das Projekt bei der EDG nach dem Teilhabechancengesetz, hier der Förderung nach § 16i SGBII (Sozialgesetzbuch, Zweites Buch) vorgeschlagen wurde, der sogenannte „Soziale Arbeitsmarkt“. Das Jobcenter übernimmt hier die Qualifizierungs- und die Personalkosten über einen Zeitraum von maximal fünf Jahren degressiv in einer Staffelung von 100 Prozent in den ersten beiden Jahren, bis 70 Prozent zum Schluss. Bei erfolgreichem Abschluss nach Ablauf dieses Zeitraums wurde Müller zudem eine Übernahme in Aussicht gestellt: „Und dann habe ich mir gesagt: Die Chance, die ergreife ich jetzt!“. Aktuell sind 57 Menschen über das Förderprogramm bei der EDG beschäftigt. Anatoli Weissbrodt, Abteilungsleiter für Stadtreinigung, Abfallwirtschaft, Winterdienst und Straßenbegleitgrünpflege bei der EDG, berichtet Rosemann und Peick vom Erfolgskonzept des Projekts: „Die Menschen sind hier Teil des Teams. Sie tragen die gleiche Kleidung, fahren die gleichen Maschinen wie die festangestellten Mitarbeiter*innen. Wenn es mal nicht so läuft, fragt jemand nach und unterstützt sie bei Schwierigkeiten. Diese Kollegialität, die motiviert ungemein“. Rosemann zeigte sich begeistert: „Der Fachkräftemangel in Deutschland wird sich perspektivisch noch verstärken. Im Bereich der Langzeitarbeitslosigkeit schlummert viel Potential. Durch Coaching und Förderprogramme wie dieses können wir Menschen in den ersten Arbeitsmarkt zurückholen, die vor einigen Jahren noch durchs Raster gefallen wären“. Jens Peick, der den Sozialen Arbeitsmarkt im Ausschuss für Arbeit und Soziales verantwortet, ergänzt: „Wie sich am Beispiel unseres kommunalen Entsorgungsunternehmens und dieses erfolgreichen Förderprogramms zeigt, ist es der richtige Schritt im Rahmen des Bürgergeldes den Sozialen Arbeitsmarkt zu entfristen. Wenn es jetzt noch gelingt, ihn finanziell besser aufzustellen, wird sich dies nicht nur arbeitsmarktpolitisch positiv auswirken, sondern die Kommunen und die Wirtschaft vor Ort unterstützen“. Für Andreas Müller hat sich der Erfolg bereits eingestellt. Er hat mittlerweile einen unbefristeten Arbeitsvertrag bei der EDG.

Peter Bohnhof führt weiter AfD-Kreisverband Der Kreisverband Dortmund der Alternative für Deutschland (AfD) hat einen neuen Vorstand gewählt. Auf dem Kreisparteitag am 8.6.2022 bestätigten die Mitglieder Peter Bohnhof als Sprecher des Kreisverbandes. Als stellvertretende Sprecher bestimmten die Mitglieder erneut Heiner Garbe und Bernd Hempfling. Dirk Thomas trat als Schatzmeister nicht mehr an. Für ihn rückte Walter Wagner als Schatzmeister nach. Als Beisitzer gewählt wurden Waltraud Hendler, Patricia Hillemann und Mike Barthold. Der Parteitag bestimmte zugleich auch zahlreiche Delegierte für künftige Bezirks- und Landesparteitage. Bildzeile (v.l.): Heiner Garbe, Patricia Hillemann, Walter Wagner, Peter Bohnhof, Mike Barthold, Bernd Hempfling und Waltraud Hendler.

50 Dortmunder*innen fuhren auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Sabine Poschmann in die Hauptstadt. Die 3-tägige Informationsfahrt bietet ein abwechslungsreiches Programm: Direkt nach dem Ankommen ging es in den Bundestag zu einem Gespräch mit der Abgeordneten und einer kleinen Führung durchs Haus. In den weiteren Tagen haben die Teilnehmer, die vor allem aus Eving, Scharnhorst und der Nordstadt kommen, die Gedächtniskirche, den Tränenpalast sowie das ehemalige Stasi-Gefängnis in Hohenschönhausen besucht. Darüber hinaus gab es eine Schiffs- und Stadtrundfahrt bei sonnigem Wetter.

SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmer*innenfragen heißt jetzt SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeit und wählt neuen Vorstand Die AfA hat daher auf ihrem Bundeskongress im April 2022 in Bad Kreuznach eine Namensänderung vorgenommen, die nun vom Parteivorstand beschlossen worden ist. Auf Wunsch der AfA-Delegierten ist der neue Name: Arbeitsgemeinschaft für Arbeit. Zur Neuwahl des Unterbezirksvorstandes der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit in Dortmund trafen sich im Juni die AfA Mitglieder aus den Dortmunder Betrieben. Dem neuen Vorstand gehören an: als Vorsitzender Ulrich Piechota, als stellvertretende Vorsitzende Bianca Hermann und Michael Schröer und als Schriftführerin Yasmin Brötzmann. Den Vorstand gehören darüber hinaus 15 Vertreterinnen und Vertreter aus Dortmunder Betrieben als Beisitzer an. „Das Leitmotiv unserer politischen Arbeit ist einfach, knapp und klar: Für Arbeit und soziale Gerechtigkeit! Diese beiden Ziele haben Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten seit über 150 Jahren verfolgt und sie haben nichts von ihrer Aktualität verloren.“ erklärt der wiedergewählte AfA Vorsitzende Ulrich Piechota. „Unsere Arbeitswelt befindet sich im Wandel. Wir müssen so schnell, wie möglich unabhängig von russischen Energielieferungen werden, wir müssen unsere Wirtschaft, Gebäude und den Verkehr klimafreundlich gestalten, und die Arbeit in Industrie, Dienstleistung und Verwaltung muss digitaler werden. All diese Entwicklungen haben großen Einfluss auf den Alltag von Millionen Arbeitnehmer*innen in diesem Land. Als Arbeitsgemeinschaft für Arbeit in der SPD wollen wir dafür kämpfen, den Wandel gemeinsam und zugunsten der Vielen zu gestalten. Die wachsende ökonomische Ungleichheit in unserem Land wollen wir aufhalten und umkehren!“ ergänzt Michael Schröer einer der stellvertretenden Vorsitzenden. Als kurzfristige Erwartungen an die Mandatsträger in Kommune, Land und Bund formuliert Bianca Herman, stellvertretende Vorsitzende: „Es müssen alle politischen Anstrengungen unternommen werden, damit Bund und Land die Kommunalfinanzen endlich entlasten. Sonst laufen alle Anstrengungen der Kommune die Arbeitsmarktsituation in Dortmund zu verändern ins Leere. Hier erwarten wir auch ein klares Signal aus der Bundesregierung, dass es zu keinen Leistungskürzungen im Bereich des sozialen Arbeitsmarktes kommt, und wir erwarten von der SPD-Bundestagsfraktion die Initiative zu ergreifen, das Entlastungspaket zeitnah insoweit zu ergänzen, dass die Energiepauschale von 300 Euro auch Rentner*innen und Student*innen zugutekommt.“

Nach zwei Jahren pandemiebedingter Pause konnte die Bundestagsabgeordnete Sabine Poschmann endlich wieder eine Besucher-Gruppe aus Dortmund begrüßen. Bei der vom Bundespresseamt organisierten politischen Informationsreise stehen Besuche der Willy-Brandt-Stiftung und des Holocaust-Denkmals auf dem Programm. Zu Beginn der dreitägigen Reise ging es allerdings zuerst in den Deutschen Bundestag. Dort berichtete Poschmann über ihre Arbeit in Berlin sowie über aktuelle Themen. Anschließend zog es bei Sonnenschein alle auf die Kuppel des Reichstags. An den weiteren Tagen in Berlin erwartete die Gruppe, bestehend aus Bürger*innen Poschmanns Wahlkreis, zudem eine Schiffs- und Stadtrundfahrt.

Berufsschüler*innen besuchten Landtag Schüler*innen des Robert-Schuman-Berufskollegs besuchten den Landtag in Düsseldorf. Da die Plenarsitzung an diesem Tag ausfiel, schlüpften die Schüler*innen selbst in die Rolle von Abgeordneten und simulierten unter Anleitung von Mitarbeitern des Besucherdiensts eine kleine Plenardebatte im großen Plenarsaal des Landtags. Im Anschluss trafen sie auf die beiden Dortmunder Abgeordneten Anja Butschkau (SPD) und Michael Röls (Grüne). Diese beantworteten alle offenen Fragen und berichteten über den Arbeitsalltag von Landtagsbgeordneten und ihrer Motivation, wieso sie Politik machen.

Vorstandswechsel im GRÜNEn Ortsverband der Dortmunder Innenstadt-West Der neue Vorstand des GRÜNEN Ortsverbandes Innenstadt-West hat seine Arbeit nach einer Übergabesitzung mit dem alten Vorstand aufgenommen. Als Sprecherin wurde Svenja Römelt wiedergewählt und Harald Grocholl löst Tobias Kupfer als Sprecher des Ortsverbandes ab. Yannick Bungers übernimmt das Amt des Schatzmeisters von Dr. Werner Link. „Wir möchten uns an dieser Stelle bei Tobias und Werner für ihr jahrelanges Engagement bedanken und wünschen Tobias im Kreisverband Bochum und Werner in der Bezirksvertretung Innenstadt-West alles Gute. Und innerhalb des neuen Vorstand wünschen ich uns eine erfolgreiche Zusammenarbeit“, so Svenja Römelt.

85. Geburtstag von Marianne Wendzinski: Empfang durch den Oberbürgermeister Anlässlich ihres 85. Geburtstages hatte Oberbürgermeister Thomas Westphal heute zu einem Empfang für Marianne Wendzinski in das Parkhotel Wittekindshof eingeladen. Dortmunds Alt-Bürgermeisterin ist am 30. Oktober 85 Jahre alt geworden. Marianne Wendzinski wurde 1937 im bayrischen Fürth geboren. Mitglied des Rates der Stadt Dortmund wurde sie 1975, wo sie unter anderem im Kinder- und Jugendhilfeausschuss und später im Verkehrs- und Bauausschuss jeweils als Vorsitzende mitwirkte. Von 1989 bis 2004 repräsentierte sie die Stadt als 1. Bürgermeisterin. Zu Beginn ihrer Amtszeit war Marianne Wendzinski bundesweit die erste Frau in dieser Position. Im Januar 1998 zeichnete die damalige Arnsberger Regierungspräsidentin Dr. Raghilt Berve Dortmunds Bürgermeisterin mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande aus. Am 20. Oktober 1989 bekam Marianne Wendzinski den Ehrenring der Stadt Dortmund, die Stadtplakette am 20. September 1999. Die Ehrenmitgliedschaft des Rates und Ehrenbezeichnung „Alt-Bürgermeisterin“ wurden Marianne Wendzinski am 26. Oktober 2004 zuteil.

MdB Jens Peick (SPD) auf Postzustellung in Dortmund. Er besucht den Zustellstützpunkt Marten und die Niederlassung der Deutsche Post in Dortmund. MdB Jens Peick war schon frühmorgens vor Ort im Zustellstützpunkt Dortmund-Marten, um sowohl mit den Mitarbeitern als auch der Führungsmannschaft um Niederlassungsleiter Frank Blümer zu sprechen und Einblicke in den Postalltag zu bekommen. Außerdem ist er mit dem Postboten Mirlindt Izairi in Dorstfeld auf Verbundzustellung (Brief- und Paketzustellung) gewesen. Jens Peick: „Die Zusteller arbeiten nicht nur schnell und zuverlässig, sie haben auch viel Verantwortung für die Briefe, Bestellungen und Geschenke, die den Empfängern wichtig sind.“ „Herr Peick hat sofort tatkräftig mit angepackt, es hat mir sehr viel Spaß gemacht, ihm meine Arbeit zu zeigen,“ so Mirlindt Izairi. Nach dem Praktikum ging es zur Niederlassung in Kirchlinde. Dort gab es in einer interessanten Gesprächsrunde mit dem Betriebsrat einen regen Austausch. Immer weniger Briefe aber immer mehr Pakete oder „warentragende“ Sendungen, lassen sich die Kunden an die Wohnungstür liefern. Die Erkenntnis sei, dass es an sich nichts gebe, was man sich nicht liefern lassen könne, so die Postler. „In der Pandemie war die Deutsche Post einer der großen Logistiker, die alles, was wegen der Lock-Downs nicht im stationären Handel gekauft werden konnte, an die Haustür brachte. Der Internethandel hat einen enormen Aufschwung erfahren,“ so Frank Blümer. Die Post investiere aktuell deutschlandweit in 280 neue, klimaneutrale Standorte. Hier liegt der Fokus auf den neuen Technologien. Angeregt diskutiert wurden bei dem Besuch des Politikers die Aspekte der Klimafreundlichkeit der Zustellung auf der letzten Meile. Die Post habe deutschlandweit bereits 20.000 elektrische StreetScooter in der Zustellung im Einsatz – 75 auch in Dortmund. Mit rund 118.600 Zustellern ist Deutsche Post DHL deutschlandweit größter Arbeitgeber in der Branche. Sie will Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern beste Arbeitsbedingungen bieten. Daher setzt sie sich für ein sicheres, inklusives und motivierendes Arbeitsumfeld für alle Beschäftigten ein. Deutsche Post DHL ergreift gezielte Maßnahmen zur Gewinnung und Bindung der besten Nachwuchstalente, u.a. zur Steigerung des Anteils von Frauen in Führungspositionen auf mindestens 30 Prozent. „Der Austausch mit dem Betriebsrat war mir besonders wichtig “, sagt Jens Peick. „Die Deutsche Post als Traditionsunternehmen ist ein attraktiver Arbeitgeber. Dazu trägt der kontinuierliche Einsatz des Betriebsrats für die Mitarbeitenden, wie in den nun anstehenden Tarifverhandlungen, maßgeblich bei.“