Die Unterbringung der Flüchtlinge in Dortmund spielt in den kommenden Wochen in der Kommunalpolitik eine wichtige Rolle. Mehrere Fraktionen haben dazu teilweise umfangreiche Antragspakete eingebracht, die unter anderem im Sozialausschuss (24. Februar) und teilweise schon im Rat (19. Februar) thematisiert werden.
Über die zentrale Informations-Hotline für Flüchtlingsfragen wird im Rat entschieden
Im Rat zur Entscheidung kommen wird der interfraktionelle Antrag zur Schaffung einer zentralen Telefon-Hotline zu Flüchtlingsfragen, der in vielen Bezirksvertretungen in den vergangenen Tagen und Wochen gleichlautend gestellt und angenommen wurde.
Ziel ist es, allen Menschen, die Fragen zur Unterbringung von Flüchtlingen in Dortmund haben oder sich selbst in diesem Bereich engagieren wollen, alle nötigen Informationen aus einer Hand geben oder aber sie gezielt weiter vermitteln zu können.
Doch dies kann – so zumindest die Meinung der Grünen – nur ein erster Schritt sein. Sie fordern die Schaffung einer stadtweiten Koordinierungsstelle für ehrenamtliches Engagement in Flüchtlingsfragen, so Fraktionschef Ulrich Langhorst.
CDU fordert gesamtstädtisches Konzept für temporäre Unterkünfte
Die CDU fordert in einem Antrag, dass die Verwaltung ein gesamtstädtisches Konzept für die temporäre Schaffung von Flüchtlingsunterkünften einschließlich deren adäquater Sicherung erarbeiten und dem Rat der Stadt Dortmund bis zur Ratssitzung im Mai 2015 vorlegen soll.
Dabei sollen Standorte in allen Stadtteilen vorgesehen und mit Prioritäten markiert werden. Die CDU fordert dazu auch die Anhörung der Bezirksvertretungen und eine transparente Information der Bevölkerung.
Wohnungsunterbringung bleibt einhelliges Ziel – Brügmann-Hallen schnell schließen
Unisono halten die Fraktionen daran fest, die Flüchtlinge in Wohnungen unterzubringen. Dies ist auch Bestandteil eines Vorschlags der CDU-Fraktion: „Flüchtlinge sollten möglichst in gewachsenen Wohnstrukturen untergebracht werden“.
Soweit städtische Gebäude, die derzeit nicht mehr benötigt würden, zu Verfügung stünden, sei auch hier eine Unterbringung zu prüfen, heißt es im Antrag von Ulrich Monegel.
Die Grünen fordern in ihren Anträgen an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit außerdem, einen „Runden Tisch“ mit der Wohnungswirtschaft, Eigentümer- und Mieterverbänden in diesen Fragen zu bilden. Sie erneuern damit ihre Forderung aus dem Herbst und hoffen jetzt auf ein Umdenken bei den anderen Fraktionen.
Zudem wollen die Grünen eine verbindliche Erklärung, dass die Asylbewerber bis spätestens Ende März aus den Brügmann-Hallen ausgezogen sind. Zudem wollen sie die Kapazität auf 150 Flüchtlinge begrenzt sehen. Aktuell sind es dort bis zu 300. „An der Schließung führt für uns kein Weg vorbei. Sporthallen sind für die Unterbringung von Menschen nicht geeignet.“
Grüne fordern die Ausweitung der Flüchtlingsberatung
Die Grünen fordern außerdem, die Flüchtlingsberatung in Zusammenarbeit mit den Wohlfahrtsverbänden auszubauen. Ziel müsse die Schaffung einer verbesserten Beratungsinfrastruktur sein, die den gestiegenen Flüchtlingszahlen gerecht werde.
Aktuell leben fast 2500 kommunal zugewiesene Flüchtlinge in Dortmund. Die Zahl wird weiter steigen – viele bleiben teilweise Jahre in der Stadt. Allerdings gibt es nach Darstellung der Grünen bisher für sie nur eine halbe Betreuungsstelle bei der Caritas, die aus kirchlichen Mitteln finanziert wird. Zur Zeit könnten beim Land Interessebekundungen für solche Vorhaben abgegeben werden.
SPD will Bund und Land stärker bei den Kosten in die Pflicht nehmen
Die SPD-Fraktion will weiter den Bund in Fragen der Unterbringung von Flüchtlingen und bei der Zuwanderung in die Pflicht nehmen. „Im Rahmen einer Verantwortungsgemeinschaft müssen die Kosten für die Flüchtlingsunterbringung zwischen Bund, Land und Kommunen gerecht aufgeteilt werden“, heißt es dazu in einem Papier für die Ratssitzung.
Für die Sozialdemokraten steht es außer Frage, dass schutzsuchende Menschen in Dortmund aufgenommen und betreut werden. „Der Rat der Stadt Dortmund dankt an allen, die sich aktiv in die Unterbringung der Flüchtlinge einbringen, und ist stolz auf die große Hilfsbereitschaft in Dortmund“, heißt es dazu in einer Resolution. „Die Willkommenskultur in Dortmund zeigt, wie tolerant und weltoffen unsere Stadt ist.“
Dennoch dürfe die Stadt Dortmund nicht mit den Kosten für die Flüchtlingsaufnahme allein gelassen werden. Zwar werden die Einmalhilfen des Bundes begrüßt. Doch diese würden die zusätzlichen Kosten der Kommunen nicht decken.
Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes gefordert
„Der Rat der Stadt Dortmund fordert den Bund auf, dafür zu sorgen, Asylbewerber, die sich längerfristig in Deutschland aufhalten, in die Regelsystematik des SGBII zu überführen. Das führt nicht nur zu einer Entlastung der Kommunen, sondern verbessert auch die Versorgung der hilfesuchenden Menschen.“
Die SPD spricht sich damit für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes aus – eine Position, die noch im vergangenen Jahr mehrheitlich in den politischen Gremien der Stadt abgelehnt wurde. Die Grünen hatten dies seinerzeit beantragt.
Dortmunder SPD übt Kritik – Forderung: Land soll Gelder komplett an Kommunen durchreichen
Kritik üben die Genossen auch an der rot-grünen Landesregierung: Sie begrüßen, dass das Land NRW seine Unterstützung für die Kommunen zwecks Unterbringung von Flüchtlingen auf über 91 Millionen Euro gesteigert hat. Damit erstattet das Land den Kommunen ihre Kosten für die Flüchtlingsunterbringung immerhin mit rund 23 Prozent.
„Der Rat der Stadt Dortmund bedauert aber, dass das Land NRW die Hälfte dieser einmaligen Bundesmittel in 2015 für die Unterbringung von Flüchtlingen einbehält“, heißt es in einem Beschlussvorschlag.
„Der Rat der Stadt Dortmund fordert das Land NRW vielmehr auf, seine Kommunen, wie es in anderen Bundesländern auch üblich ist, vollständig von den Kosten der Unterbringung von Flüchtlingen zu entlasten.“
„Bremer Modell“ für Gesundheitsversorgung
Die Grünen plädieren zudem für die Einführung des „Bremer Modells“, um die Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge und Asylsuchende gänzlich auf neue Beine zu stellen. Im Sozialausschuss wollen sie das Thema diskutieren, um das bürokratische und teure Verfahren der Gesundheitsversorgung abzuschaffen.
Die Flüchtlinge könnten dann auch eine Krankenkassenkarte bekommen und müssten nicht erst übers Sozial- und Gesundheitsamt gehen, um dann nach Kostensätzen von Privatpatienten behandelt zu werden.
„Das Modell läuft seit 1993 sehr erfolgreich in Bremen“, berichtet Fraktionsgeschäftsführer Stefan Neuhaus. Dort ist die AOK mit im Boot. Münster habe die Einführung jetzt beschlossen, Bonn diskutiere dies auch. „Das Modell macht die Gesundheitsversorgung transparenter, selbstbestimmter und kostengünstiger.“
