Festnahmen nach Neonazi-Fackelmarsch gegen Flüchtlingsunterkunft – Friedlicher Gegenprotest

Mit einer kurzfristig angesetzten Kundgebung setzten Antifaschisten und Aktivisten aus der Flüchtlingshilfe am Samstagabend ein Zeichen gegen Rechtsextremismus. Der Grund war, dass am Freitagabend mehr als 20 Neonazis mit Fackeln und Feuerwerkskörpern vor die neue Flüchtlingsunterkunft in Eving gezogen sind und ausländerfeindliche Parole gegrölt haben.

Doppelstrategie der Partei „Die Rechte“zündet nicht – also zündeln sie wirklich

Abermals zeigten die Mitglieder der Partei „Die Rechte“ damit, dass ihnen die Aktionsorientierung mehr liegt als die ermüdende kommunalpolitische Arbeit. Seit der Kommunalwahlkandidatur fährt die Partei in Dortmund eine Doppelstrategie.

Allerdings zündet die eigentliche politische Arbeit in Rat und Bezirksvertretungen nicht wirklich – sie besteht nur aus Provokation und versuchter medialer Effekthascherei. Daher verlegen sie sich wieder stärker auf die Straße – und zündeln dort nicht nur sprichwörtlich.

Zum Konzept gehört auch weiterhin die Bedrohung von Demokraten, die sich gegen Neonazis engagieren sowie gegen Dortmunder Journalisten, die teils seit Jahren über die Umtriebe der Rechtsetxremisten berichten.

Neonazis zogen mit Fackeln und Pyrotechnik vor das Flüchtlingswohnheim

Auch die Nordstadtblogger erhielten in dieser Woche als Morddrohungen zu verstehende Todesanzeigen. Um den Neonazis nicht unnötig Raum in der Berichterstattung zu geben – darauf zielen die meisten der Aktionen ohnehin nur ab – haben wir bisher nicht in eigener Sache berichtet. Einen Effekt auf unsere Berichterstattung hat dies nicht.

Allerdings wurden die Neonazis von der Vehemenz überrascht, mit der die Polizei Freitagnacht wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs und wegen der Durchführung einer nicht angemeldeten Versammlung reagierte. Sie war von Mitarbeitern der Einrichtung und Zeugen am Freitag gegen 21 Uhr alarmiert worden, dass dort mindestens 20  – teilweise vermummte – Personen ihr Unwesen trieben.

Vehementer Polizeieinsatz nach nicht genehmigter Demo überraschte die Neonazis

Diese Personengruppe hatte  – so der Polizeibericht – sich den Zeugenangaben zufolge vor der Flüchtlingsunterkunft in Dortmund-Eving, teilweise ausgerüstet mit Fackeln, versammelt, ausländerfeindliche Parolen gerufen und vereinzelt Pyrotechnik gezündet.

Als starke Kräfte der Dortmunder Polizei an der Osterfeldstraße eintrafen, war die Personengruppe bereits geflüchtet. Vereinzelt lagen Fackeln auf dem Gehweg. Im Zuge der sofort eingeleiteten Fahndungsmaßnahmen nahm die Polizei 13 Personen, Angehörige der rechtsextremen Szene, im Nahbereich fest, bestätigte Polizeisprecher Oliver Peiler.

In kürzester Zeit aktivierte die Dortmunder Polizei rund 200 Einsatzkräfte und leitete unverzüglich umfangreiche Ermittlungsmaßnahmen zur Aufklärung der Geschehnisse ein. Die Beamten stellten zahlreiche Beweismittel, darunter die aufgefundenen Fackeln, die Mobiltelefone der Rechtsextremisten sowie deren Bekleidung sicher. Mehrere Zeugen wurden festgestellt und angehört. Die festgenommenen Rechtsextremisten wurden erkennungsdienstlich behandelt und vernommen.

Bekleidung wurde als Beweismittel behalten – Heimweg in Plastikanzügen

Die Bekleidung wurde ebenfalls als Beweismittel einbehalten, sodass die Neonazis – um am frühen Samstagmorgen nicht nur in Unterwäsche den Heimweg antreten zu müssen – in Einweg-Plastikanzügen das Polizeigewahrsam verließen. Sie machten daher zum wiederholten Male eine Kundgebung gegen Polizeiwillkür vor dem Polizeipräsidium.

Eine zwischenzeitlich eingerichtete Ermittlungskommission der Dortmunder Polizei arbeitet derzeit auf Hochtouren. Dazu gehören auch weitere Spuren sichernde Maßnahmen im Nahbereich der Flüchtlingsunterkunft.

„Wir tun alles, was uns möglich ist, um diese unerträglichen Provokationen und Einschüchterungen der Rechtsextremisten zu stoppen“, zeigt sich der Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange entschlossen: „Gerade die aus ihren Heimatländern vor Not und Elend geflüchteten Menschen bedürfen unseres besonderen Schutzes!“, so der Polizeipräsident.

Friedlicher und ordnungsgemäß angemeldeter Protest gegen Neonazis

Im Gegensatz zu den Naziaktivitäten wurde die Gegendemonstration am Samstag ordnungsgemäß angemeldet.

„Gegen die Brandstifter – Solidarität mit den Geflüchteten“ war das Motto der spontanen Versammlung auf den Katharinentreppen. „Die Aktion beweist einmal mehr, dass Gewalt, Vertreibung und Vernichtung Kern der neonazistischen Politik sind“, machen die Anmelder der Versammlung deutlich.

„Sie versuchen, sich in eine historische Linie mit den Fackelmärschen der SA und dem deutschen Mob zu setzen, der in den 90er Jahren Unterkünfte für Geflüchtete und Häuser von migrantischen Familien anzündete“, heißt es weiter im Aufruf.

Binnen weniger Stunden stand die Veranstaltung – auch die Mobilisierung klappte. Rund 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer setzten friedlich und mehrsprachig ein Zeichen für die Willkommenskultur und gegen Rechtsextremismus in der Dortmunder City.

Mehr zum Thema gibt es in unserem Themenspezial Rechtsextremismus:

https://www.nordstadtblogger.de/category/rechtsextremismus