Die Stadt Dortmund macht Ernst: Unter der Leitung von Rechtsdezernentin Diane Jägers hat der Krisenstab der Stadt Dortmund, der eigens für die Erstaufnahmeeinrichtung des Landes für Flüchtlinge in Dortmund-Hacheney einberufen wurde und regelmäßig tagt, für den Fall von Überbelegungen der Einrichtung einen Notfallplan definiert, der am heutigen Montag zum ersten Mal umgesetzt werden muss.
Seit 16 Uhr werden Hilfesuchende in der Glückaufsegenstraße abgewiesen
In der Einrichtung befanden sich um 0 Uhr 387 Personen. Bis 15 Uhr waren 428 Menschen hinzu gekommen. Es konnten dann 171 Menschen in andere Einrichtungen gebracht werden. Es stehen aktuell (Stand: 16:30 Uhr) noch 260 Personentransfere aus. Damit beträgt die Belegung in der EAE 384 Personen.
Aufgrund der Erfahrungswerte ist ein Zugang von ca. 360 Personen noch zu erwarten. Damit liegt die kalkulierte Belegung für heute, 24 Uhr, bei 746 Personen. Somit greift der Notfallplan der Stadt Dortmund, der einen Aufnahmestopp nunmehr ab heute, 16 Uhr, vorsieht.
Die in Dortmund ankommenden Flüchtlinge werden zur Weiterreise in andere Aufnahmeeinrichtungen aufgefordert. Der Aufnahmestopp gilt vorerst bis Mittwoch, 8. Juli 2015, um 12 Uhr. Sollten inzwischen allerdings durch das Land NRW Kapazitäten zur Unterbringung von Flüchtlingen bereit gestellt werden, wird der Aufnahmestopp sukzessive zurückgefahren.
Kritik am Land: Stadt kündigt weitere Schritte an, sollten sich die Schließungen häufen
Eine Akutversorgung besonders schutzbedürftiger Menschen wird sichergestellt, jedoch ebenfalls verbunden mit der Aufforderung zur Weiterreise in andere Einrichtungen.
Generell: Der Krisenstab hatte beschlossen, dass zum Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner der Flüchtlingseinrichtung ein Aufnahmestopp immer dann verfügt wird, wenn sich, erstens: um 0:00 Uhr mehr als 400 Menschen in der Einrichtung aufgehalten haben und, zweitens: bis zum Mittag absehbar ist, dass das Land NRW nicht ausreichend Unterbringungsplätze in anderen Städten zur Verfügung stellen kann.
Sollte dies in naher Zukunft mehrfach erforderlich sein, wird die Stadt Dortmund weitere Schritte einleiten.
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Friedrich-Wilhelm Weber (CDU)
Weber: „Totalversagen bei der Landesregierung zeigt sich“
Der gestern beschlossene Aufnahmestopp in der Erstaufnahmeeinrichtung Hacheney, der heute Nacht wieder aufgehoben wurde, nachdem Flüchtlinge anderweitig untergebracht werden konnten, macht für die CDU-Fraktion deutlich, dass seitens der Landesregierung ein Totalversagen vorliegt. „Immer noch ist das Flüchtlingsproblem in seinem vollem Umfang nicht erkannt oder, die Landesregierung legt ihre Prioritäten an anderer Stelle“, so der ordnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Friedrich-Wilhelm Weber.
Weber weiter:
„Von den rund 8.800 Plätzen für die Erstaufnahme von Flüchtlingen in NRW sind momentan ca. ein Drittel nicht nutzbar – u.a. in Burbach, Bad Berleburg und Essen -, da dort Flüchtlinge mit ansteckenden Krankheiten wie Masern, Windpocken und Darmerkrankungen, zur Schließung der Einrichtungen geführt haben. Die ohnehin schon fehlende Kapazität für Flüchtlinge wird dadurch immens gemindert. Eine Reaktion der Landesregierung bleibt bisher leider aus – auf Kosten der Flüchtlinge und der Kommunen. Und dabei rückt auch wieder das Thema auf die Tagesordnung, dass sich das Rheinland bisher erfolgreich davor drücken konnte, Erstaufnahmeeinrichtungen zu installieren. Stattdessen bleibt die alleinige Last bei den Kommunen im Ruhrgebiet und Westfalen, die in „Nacht und Nebel-Aktionen“ versuchen müssen, die ankommenden Flüchtlinge adäquat unterzubringen.“
Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Justine Grollmann, mahnt in Richtung Landesregierung das Verhalten der dortigen Gesundheitsministerin an.
„Momentan entscheiden die Gesundheitsämter in den betroffenen Kommunen, in denen EAE’s aufgrund von ansteckenden Krankheiten geschlossen haben, wie in dem Fall mit den Flüchtlingen umgegangen wird. Ratsam hingegen wäre es, wenn die Gesundheitsministerin einen Runden Tisch einberufen würde, an dem Sofort- bzw. Alternativmaßnahmen, wie beispielsweise die Einrichtung von Quarantänestationen, erarbeitet werden. Denn nur so kann gewährleistet werden, dass eine flächendeckende Lösung gefunden und umgesetzt wird.“
Weber sieht mit Blick auf den anhaltenden Flüchtlingsstrom ein rasches zielgerichtetes Handeln der Landesregierung gefordert. „Akut werden gut 3.000 Plätze für Flüchtlinge benötigt, bis zum Jahresende werden es weitere 12.000 sein. Wenn jetzt nicht langsam Aktion statt Reaktion bei der Landesregierung einsetzt, dann wird der Flüchtlingszustrom eine Zerreißprobe für Kommunen, Flüchtlinge und Anwohner der jeweiligen Städte. Eine unzumutbare Situation für alle Beteiligten und ein Pulverfass, von dem man jederzeit damit rechnen muss, dass es hoch geht“, so Weber abschließend.