Erneuter Streit über die Schließung der Wegeverbindung zwischen den Westfalenhallen

Dicke Luft an den Westfalenhallen: Obwohl der Rat der Stadt Dortmund noch nicht abschließend über den Kompromiss zur Öffnung bzw. Schließung des Fuß- und Radwegs über das Gelände der Westfalenhallen entschieden hat, haben die Westfalenhallen Fakten geschaffen. Obwohl die Messe DKM nur halb so groß ausfällt wie vor Corona (und man da die Wege offen gehalten hatte), hat die Geschäftsführung die Wegeverbindung aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht schließen lassen. Die Kommunalpolitik ist empört, die Stadtspitze verteidigt das Vorgehen – aus Haftungsgründen.

Der nicht beschlossene Kompromiss sieht eine Schließung an rund 30 Messetagen vor

Um was geht es: Die Westfalenhallen hatten ein Gutachten von der DEKRA erstellen lassen, die das Thema Messelogistik und Haftungsfragen thematisiert. Dieses macht deutlich, dass es erhebliche Gefahren für Fuß- und Radverkehr gibt, wenn die Messelogistik mit Lkw und Gabelstaplern zwischen den Hallen verkehre. Die Westfalenhallen würden bei einem Schaden haften und regen daher eine Schließung des Weges an. 

Die Hallen hätten am liebsten eine dauerhafte Schließung der Wegeverbindung. Doch dabei beißen sie bei Stadt und Fraktionen auf Granit. Denn der Pachtvertrag sieht explizit eine dauerhafte Öffnung vor. In langwierigen Diskussionen wurde ein Kompromiss erarbeitet, der eine Schließung an rund 30 Messetagen vorsieht. Doch zu einem Beschluss kam es bisher nicht. Das Rechtsamt sollte ein Gutachten zum Thema Haftungsfragen vorlegen.

„Wir haben die Vorlage von der Tagesordnung genommen, weil die Fraktionen noch Beratungsbedarf haben. Aber wir müssen trotzdem handeln“, sagt OB Thomas Westphal auf Nachfrage. Denn der Messebetrieb sei angelaufen und damit bestehe auch die Notwendigkeit, mit Blick auf die Messelogistik für die Verkehrssicherung Rechnung zu tragen. 

Dennoch war auch der OB wenig glücklich über die Kommunikation. Denn die Westfalenhallen hatten lediglich Schilder aufgestellt, die auf die Sperrung dieser wichtigen Wegeverbindung verweisen. Dass der Weg zumindest am Dienstag ab 16.30 Uhr mit Blick auf das BVB-Heimspiel geöffnet werden musste, wurde erst im Nachgang ergänzt.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West kritisiert die Schließung des Wegs

Scharfe Kritik wegen der Schließung des Weges zwischen den Messehallen 3 und 4 im Zeitraum vom 24. bis 29. Oktober gibt es von der Bezirksvertretung Innenstadt-West: „Es gibt rechtlich und politisch keine Grundlage für die Schließung“, findet Bezirksbürgermeister Friedrich Fuß (Grüne).  

Er verweist auf einen Beschluss der Bezirksvertretung aus dem Jahr 2020, in dem die Unternehmensgruppe aufgefordert wird, den Weg „für die Allgemeinheit ohne Einschränkung dauerhaft offenzuhalten“. „Von den zuständigen Ausschüssen und dem Rat der Stadt Dortmund fehlen zu diesem Zeitpunkt zu dem Sachverhalt noch entsprechende Beschlüsse“, stellt Fuß fest. Der Kompromissvorschlag, den die Verwaltung vorgelegt hat, welcher eine temporäre Schließung des Wegs vorsieht, wurde in der letzten Ratssitzung geschoben und damit nicht beschlossen.

„Außerdem ist im Pachtvertrag mit der Stadt Dortmund eine Pflicht zur Aufrechterhaltung der Fuß- und Radwegeverbindung vereinbart“, erinnert Astrid Cramer, Fraktionssprecherin der Grünen im Bezirk. Mit der temporären Schließung handele die Westfalenhallen-Unternehmensgruppe entgegen ihrer vertraglichen Verpflichtungen und ohne Grundlage politischer Beschlüsse, offenbar auf Grundlage eines Gutachtens, welches nicht öffentlich und damit weder überprüfbar noch nachvollziehbar sei. 

„Insbesondere weil es hier um ein Unternehmen geht, dessen alleinige Gesellschafterin die Stadt Dortmund ist, beanstandet die Bezirksvertretung dieses Vorgehen. „Wir fordern daher Einsicht in das Gutachten“, sagt Cramer. 

Mehrere Fraktionen fordern die Offenhaltung der Wegeverbindung

„Wir weisen das Unternehmen auf seine Verantwortung innerhalb der Stadtgesellschaft hin und fordern es auf, seine Vertragspflichten einzuhalten und Beschlüsse demokratisch gewählter Gremien wie der Bezirksvertretung und dem Rat der Stadt nicht zu übergehen“, kündigt Olaf Meyer, Fraktionsvorsitzender der SPD einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag von Grünen, SPD und Linken an.

Sowohl für den Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grüne (AMIG) am Dienstag als auch für die Sitzung der Bezirksvertretung am Mittwoch gibt es jetzt Dringlichkeitsanträge. In der Bezirksvertretung Innenstadt-West fordern Grüne, SPD und Linke gemeinsam, den Weg ohne Einschränkung dauerhaft offen zu halten. 

Zwei Tage zuvor, im AMIG, will die Fraktion DIE LINKE+ wenigstens über die Gründe informiert werden. „Für uns ist klar: Der Weg muss offen bleiben“, sagt Anne Eberle. Sonja Lemke stimmt ihr zu: „Es hat doch immer geklappt. Wenn tatsächlich die Lkw für Messe- oder Konzertaufbau entladen werden, kann man doch kurzfristig Sicherheitskräfte einsetzen. Das Personal, das da im Moment steht, um die Leute abzuweisen und auf den Umweg zu schicken, könnte doch genauso die Lkw- und Gabelstaplerfahrten sichern.“ 

Drei Dezernenten standen im Fachausschuss Rede und Antwort

Rund eine Stunde diskutierte der Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grüne die Schließung. Gleich drei Dezernenten – Planungsdezernent Ludger Wilde, Baudezernent Arnold Rybicki und Rechtsdezernent Norbert Dahmen – waren bei dieser Diskussion anwesend, um das Thema möglichst schnell „zu erledigen“: „Wir wollen die Chance nutzen, um im November im Rat Klarheit zu schaffen“, betont Ludger Wilde. 

Norbert Dahmen schilderte in aller Ausführlichkeit nochmal die Notwendigkeit einer Schließung. Denn durch das DEKRA-Gutachten – es bescheinigt ein erhebliches Unfallrisiko, weil  LKW rangieren und Gabelstapler diese entleeren – seien die Westfalenhallen in der Pflicht zu handeln. 

Zwar sei bei einem Unfall der Fahrer von Lkw bzw. Gabelstapler in der Pflicht, aber auch die Geschäftsführung der Westfalenhallen. Daher setzt diese auf eine temporäre Schließung der Wegeverbindung, weil auch durch Lotsen nicht sichergestellt werden könne, dass es zu keinem Unfall komme.

„Daher gibt es keine Alternative als die Schließung, um die Verkehrssicherungspflicht zu gewährleisten. Die Pflicht besteht gesetzlich und daran kann auch kein Ratsbeschluss etwas ändern. Das ist keine öffentliche Fläche“, macht Dahmen im AMIG deutlich. Auch wenn 20 oder 30 Jahre nichts passiert sei, könne man nicht untätig bleiben.

„Die Logistikverkehre haben sich dem Wegerecht von Fuß- und Radverkehr unterzuordnen“

Als „Drohkulisse“ stand auch die Haftung der Ratsmitglieder im Raum – zumindest der Mitglieder, die im Aufsichtsrat der Westfalenhallen sitzen. „Wenn der Rat beschließt, dass der Weg trotz Logistikbetrieb dauerhaft geöffnet wird, ist es auch Haftungsrisiko des Rates, wenn sie das wissend beschließen“, so Dahmen. 

Daher sei der Kompromiss auch bewusst offen formuliert und nicht auf 30 Tage fixiert. „Wir haben sehr viel Wert darauf gelegt, dass es keine starre Regelung gibt, sondern auf notwendige Tage geschaut. Sonst hätte das Haftungsrisiko weiter bestanden“, so Dahmen. Die nun vorliegende Vorlage sei für die Ratsmitglieder rechtssicher.

Doch nicht alle Fraktionen waren damit zufrieden: Vor allem Grüne, Linke+ und die Partei „Die Partei“ hakten mehrfach nach und forderten teils auch eine Umkehrung. Harry Jääskeläinen (Die Partei) fand die Ausführungen des Rechtsdezernenten „nicht sonderlich schlüssig: „Nach diesen Ausführungen müsste der gesamte Wall gesperrt werden bei dem ganzen Baustellenverkehr ohne Sicherung.“ 

Er kritisierte „die Salamitaktik“. Dabei sei die Schließung nicht zulässig: „Der Weg ist offen zu halten und fertig. Die Logistikverkehre haben sich dem Wegerecht von Fuß und Radverkehr unterzuordnen. Das das nicht betrachtet wird, wundert mich sehr“, so Jääskeläinen. 

Kritik an Dahmen: „in der rechtlichen Abwägung sehr einseitig und zu interessengeleitet“

Dahmen wies das zurück: „Das ist keine öffentliche Straße, sondern eine private Fläche. Daher gelten andere Reglungen.“ Doch auch das würden einige Ausschussmitglieder ändern wollen – ohne das aber bisher zum Antrag zu erheben. Sie stellten in den Raum, ob man diesen Weg nicht öffentlich widmen könne – dann müssten sich die Westfalenhallen dem unterordnen und Sondernutzungen beantragen. 

Außerdem hakten sie nach, ob es nicht bauliche Änderungen gebe und warum bei den Neubauten der vergangenen Jahre und den geplanten Veränderungen in den kommenden Jahren dem nicht stärker Rechnung getragen werde. „Gibt es in drei, fünf oder zehn Jahren bessere bauliche Lösungen“, wollte beispielsweise Oliver Stieglitz wissen. „Könnten wir diese Fläche nicht als Straße widmen, damit wäre das Thema erledigt.“

Hannah Sassen (Grüne) wollte wissen, warum immer nur die komplette Sperrung als Lösung betrachtet werde, denkbar seien doch auch markierte Flächen oder Ampelregelungen. 

Matthias Busse (Grüne) kritisierte die Ausführungen von Norbert Dahmen: Er fand die Ausführungen des Rechtsdezernentin „in der rechtlichen Abwägung sehr einseitig und zu interessengeleitet“. Er berücksichtige die „vorsichtig und umsichtig handelnden Menschen, die sich nicht in Gefahr bringen möchten, nicht“. Denn seit Jahrzehnten sei ja nichts passiert, eben weil die Menschen dort umsichtig auf den Lieferverkehr reagierten. „Dieser Abwägungsprozess fehlt mir völlig“, so Dudde.

Kundgebung vor der Westfalenhalle: Kritik an Schließung und Geheimhaltung

Während die Schließung des Weges Thema im Ausschuss war, versammelten sich Gegner:innen der Sperrung zu einer Kundgebung vor der Halle. Verkehrs- und Umweltinitiativen sowie Anwohner:innen kamen um ihre Kritik erneut kund zu tun. „Es geht darum, dass die Stadt diesen wichtigen Weg offen halten und auch städtebaulich aufwerten muss“, erklärt Peter Fricke von Aufbruch Fahrrad Dortmund. Die Demonstrant:innen kritisieren auch, dass alle Diskussionen auf Gutachten basieren, die die Westfalenhallen in Auftrag gegeben und nur zum Teil den politischen Gremien zur Ansicht gegeben hätten.

Fricke hatte das Gutachten der Dekra bei der Stadt Dortmund angefragt. Doch die Stadt antwortete ihm, dass ihr selbst nur eine „Kurz-/ Zusammenfassung“ des Gutachten vorliege. Auch Olaf Greve von den Naturfreunden würde das Gutachten gerne vollständig sehen. Zum Beispiel sei dort nach seinem Kenntnisstand auch einen neue Beschilderung des Wegs als Alternative zur Sperrung aufgeführt. Was tatsächlich in dem Gutachten steht, wissen aber derzeit nur die Gutachter:innen und die Westfalenhallen Unternehmensgruppe GmbH als Auftraggeberin.

Auch der Herr, den Ordnungsdezernent Norbert Dahmen im Ausschuss als Beispiel für Fehlverhalten von Bürger:innen nannte, besuchte die Kundgebung gegen die Schließung des Weges. Er habe gestern Abend noch nichts von der Sperrung gewusst und sei mit Essen auf dem Weg zu seiner Frau gewesen, erzählt uns der 75 Jährige.

Mit einem Taschenmesser habe er dann das Absperrband durchschneiden wollen, da er auf die andere Seite der Hallen wollten. „Ich habe niemanden bedroht“, betont er. Sieben Sicherheitskräfte hätten ihn aber daran gehindert den Weg zu nutzen. Schließlich sei auch die Polizei gekommen. Warum er den Weg nach all den Jahren auf einmal nicht mehr nutzen darf, ist für ihn nicht nachvollziehbar.
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