Erneute Mehrkosten bei der Rathaussanierung

Und täglich grüßt das Murmeltier: Die Sanierung des Rathauses in Dortmund beschäftigt erneut die Gremien. Der Grund: Die Baumaßnahme wird teurer und dauert länger. Vom ursprünglich von den Fraktionen energisch eingeforderten und im Jahr 2018 beschlossenen Kostendeckel von 27 Millionen Euro ist nicht viel geblieben – nicht zuletzt, weil auch Ratsfraktionen für Teile der „Nachbesserungen“ verantwortlich sind. Aktuell belaufen sich die geschätzten Kosten auf rund 47,5 Millionen Euro.

„Veränderte Anforderungen machen Sonderprojekte erforderlich“

Aktuell geht es um die Neugestaltung des Ratssaals und der Medientechnik. „Ein zeitgemäßer Umbau des Ratssaals und eine technische Ausstattung, die den aktuellen Anforderungen gerecht wird, sind Sonderprojekte, über deren Umsetzung der Rat der Stadt am 22. September entscheidet“, heißt es dazu im Verwaltungsvorstand.

Das Budget für die Sanierung des Rathauses erhöht sich um weitere 2,62 Millionen Euro von 39,07 Millionen auf 41,69 Millionen Euro. Hinzu kommen 5,82 Millionen Euro für die erforderliche Medientechnik. 

„Die gesellschaftspolitischen Veränderungen in den letzten Jahren haben auch Auswirkungen auf die Strukturen und die Zusammensetzung des Rates der Stadt Dortmund. Zum Beispiel durch eine größere Zahl von Fraktionen. Auch die Anforderungen an die Kommunikation (u.a. Livestreaming) haben sich verändert“, begründet die Stadt Dortmund. 

„Das war beim ersten Beschluss zur Sanierung des Rathauses nicht absehbar“, heißt es weiter in der Begründung – das ist aber in Teilen falsch. Denn schon seit der Kommunalwahl 2014 gibt es Diskussionen darüber, dass die Aufteilung der Bestuhlung und die statische Anordnung der Tische nicht mehr der Zahl der Fraktionen und der Ratsmitglieder gerecht werde. 

Der Ratssaal muss in den Rohbauzustand versetzt werden

Dennoch hatte man die Kosten gedeckelt, obwohl schon damals Forderungen zur Modernisierung der Medientechnik und die Diskussion zum Livestreaming im Raum stand.  Die Entscheidung darüber wurde dann allerdings erst nach Baubeginn getroffen. Nun muss abermals nachgelegt werden, „um den veränderten und gewachsenen Anforderungen auch in Zukunft gerecht zu werden“. 

Das sorgt nicht nur für Mehrkosten, sondern auch für weitere zeitliche Verzögerungen. Denn damit der Ratssaal zukünftig flexibel gestaltbar ist, muss er zunächst in den Rohbauzustand versetzt werden. Entstehen soll eine neue verglaste Trennwand zwischen Ratssaal und Bürger:innenhalle zur Schaffung von mehr Transparenz. Das neue Plenum kann künftig flexibel umgebaut und der aktuellen und den künftigen Sitzverteilungen im Rat angepasst werden. 

Zudem soll eine moderne technische Ausstattung der einzelnen Sitzplätze im Ratssaal einschließlich einer neuen Diskussionsanlage  kommen und feste Presseplätze mit den erforderlichen Medienanschlüssen eingerichtet werden. Auch das sind jahrealte Forderungen, denen man nun (endlich) gerecht wird.

Durchführung hybrider bzw. digitaler Sitzungen für kommunale Gremien

Einen Schub für das Umdenken hat die Corona-Pandemie gebracht: In deren Verlauf hat sich die Kommunikation in der Verwaltung und in den Gremien verändert. Die Anforderungen an die Medientechnik sind gestiegen.

Hinzu kommen die neuen gesetzlichen Regelungen und kommunalrechtlichen Vorschriften des Landes NRW zur Durchführung hybrider bzw. digitaler Sitzungen für kommunale Gremien, um deren Handlungs- und Beschlussfähigkeit auch in Ausnahmesituationen sicher zu stellen. 

Daher will die Verwaltung nun eine moderne Wiedergabe- und Präsentationstechnik sowie Kameras im Ratssaal und den anderen Sitzungssälen installieren, die dann für Live-Streaming gerüstet sein sollen. Daher soll auch auch „kamerataugliche Beleuchtung“ im Ratssaal und den weiteren Sälen eingebaut, die Raumakustik verbessert und der Regieraum am Ratssaal vergrößert werden. 

Damit würden die technischen Voraussetzungen für hybride Sitzungsformate und Videokonferenzen im Ratssaal und den Sälen geschaffen. „Die Sonderprojekte werden in die laufende Sanierungsmaßnahme integriert, um das Rathaus vor dem Hintergrund der aktuellsten Anforderungen zukunftssicher zu machen“, heißt es weiter.

Im März 2023 sollen zumindest die Büroetagen wieder bezogen werden

Mit Integration der Sonderprojekte in die ursprüngliche Sanierungsmaßnahme ist eine Teilinbetriebnahme des Rathauses im März 2023 vorgesehen. Die Obergeschosse zwei bis vier sollen für die Büronutzung hergerichtet und betriebsbereit sein.
Dann können der OB und sein Team sowie die Fraktionen ins Rathaus zurückkehren, welches dann aber noch eine Baustelle ist. 

Denn im Erdgeschoss sowie im ersten Obergeschoss wird zu diesem Zeitpunkt noch Baustellenbetrieb zur Realisierung der Sonderprojekte herrschen. Die gesamte Fertigstellung des Rathauses ist dann zum Jahresende 2023 zu erwarten, berichtet Baudezernent Arnulf Rybicki. Allein durch einen großen Wasserschaden nach dem Starkregen im Juli 2021 hatte sich die Fertigstellung der Bauarbeiten um ein halbes Jahr verzögert.