Von Susanne Schulte
Einst hat er als Juso Politik in Dortmund gemacht, am Samstag saß er wieder in der Stadt auf einer Bühne, im Saal des Wilhelm-Hansmann-Hauses, und stellte sich beim Neujahrsempfang der Fraktion Die Linke und Piraten als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten vor: Professor Christoph Butterwegge.
Linke-Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten sieht sich vor allem als „personelle Alternative“
Wahlkampf musste er keinen machen. Im Publikum, gut 100 Frauen und Männer, saßen keine Wahlleute – außer ihm selbst. Aber er wäre nicht Butterwegge, hätte er nicht die Gunst der Stunde genutzt, seinen politischen Werdegang und seine politische Weltsicht zu erläutern. Aufgefordert wurde er dazu von Moderator Alexander Völkel.
Butterwegges Thema war und ist die soziale Ungerechtigkeit. Aus seinen Büchern zur Ursachen der Armut wird häufig zitiert.
Dieses ist auch das Thema der Partei Die Linke, die ihn als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten vorschlägt. Gleichzeitig ist Butterwegge auch Wahlmann für Die Linke aus Sachsen.
1972 hat er in Dortmund „ganz engagiert den Willy-Wahlkampf“ gemacht
„Jetzt gibt es mit mir wenigstens eine personelle Alternative zu Steinmeier. Sonst wäre es ja keine Wahl.“ Er präsentiere darüberhinaus die rot-rot-grüne Ausrichtung.
„Ohne die SPD wird es keine grundlegende Veränderung geben.“ Sie, die SPD sei wichtig, um soziale Verbesserungen zu erreichen. Der Politikwissenschaftler ist Professor an der Humanwissenschaftlichen Fakultät der Uni in Köln und parteilos.
Zweimal war er Parteimitglied – und das in der SPD. 1970, während er Abitur am Max-Planck-Gymnasium machte, trat er ein, hat 1972 als Student „ganz engagiert den Willy-Wahlkampf gemacht“.
Die Wahlbeteiligung habe bei 91 Prozent gelegen, mehr als 100 000 Frauen und Männer, die jünger als 35 Jahre waren, seien nach erfolgreichen Willy-Wahlkampf in die SPD eingetreten – in nur einem Jahr. „Und ich war dabei.“ Aber nicht mehr lange.
Die SPD schloss den linken Juso nach fünf Jahren Parteimitgliedschaft aus
Butterwegge war treibende Kraft bei den linken Jusos in Dortmund, half, den damaligen Dortmunder Juso-Vorsitzenden Ludwig Jörder zu „entmachten“ und Harald Hudy als Nachfolger zu installieren.
Außerdem sorgte er im im SPD-Ortsverein Aplerbeck – dem Ortsverein von Hermann Heinemann – für „Unruhe“. Heinemann war damals Vorsitzender des größten SPD-Bezirks, Direktor der Westfalenhallen und später NRW-Arbeits- und Sozialminister.
In dessen Abwesenheit stellte Butterwegge eine Vielzahl von Anträgen an den Parteitag – u.a. für die Verstaatlichung von Banken und der Mineralölindustrie. Dies brachte sogar Ministerpräsident Heinz Kühn auf die Palme.
1975 wurde Butterwegge wegen eines Artikels in den „Blättern für deutsche und internationale Politik“ aus der Partei ausgeschlossen. Er hatte geschrieben, dass Helmut Schmidt, der neugewählte Kanzler, eine Politik gegen die Arbeitnehmer mache. Wie sich später herausstellte, habe er recht behalten, meinte Butterwegge am Samstag.
„Nicht ich habe mich von der SPD entfernt, sondern die SPD sich von ihren Werten“
Nachdem Helmut Kohl Kanzler geworden war, beantragte er 1983 die Wiederaufnahme in die SPD. Das ist nicht einfach. Einmal rausgeworden, kommt man kaum wieder rein.
Gerhard Schröder, den er noch aus Juso-Zeiten kannte, setzte sich für ihn ein, die Bremer SPD nahm ihn auf – 1987, vier Jahre nach Antragstellung.
2005 verließ Butterwegge die Partei aus eigenem Entschluss: „Nicht ich habe mich von der SPD entfernt, sondern die SPD sich von ihren Werten.“
Als Kurt Beck ihn später einmal fragte, ob er nicht wieder eintreten wolle, habe er geantwortet: „Ja, wenn wieder sozialdemokratische Politik gemacht wird.“ Deshalb ist Butterwegge immer noch parteilos.
„Bei uns heißen Firmen wie BMW Familienunternehmen, in anderen Ländern nennen wir sie Oligarchen“
Und wird es wohl bleiben, wenn Deutschland mit SPD-Zustimmung ein „Almosen-, Fürsorge- und Suppenküchenstaat“ bleibt. „Wer die Armut bekämpfen will, muss den Reichtum angreifen.“
Auch mit Steuern, auch von Unternehmen. „Bei uns heißen Firmen wie BMW Familienunternehmen, in anderen Ländern nennen wir sie Oligarchen“, betont Prof. Christoph Butterwegge.
Statt die Gegensätze in den Parteien Grüne, Linke und SPD voranzustellen, „müssen die Gemeinsamkeiten betont werden. Alle, die für eine soziale Bundesrepublik stehen, müssen zusammenstehen.“
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Fraktion Linke & Piraten
Dortmunder Fraktion DIE LINKE & PIRATEN gratuliert Prof. Dr. Christoph Butterwegge
Auch die Dortmunder Ratsfraktion DIE LINKE & PIRATEN gratuliert Prof. Dr. Christoph Butterwegge zu seinem guten Ergebnis bei der Bundespräsidentenwahl.
In der Bundesversammlung hat der Kandidat der Linken, der in Dortmund aufgewachsen ist, am Sonntag 128 Stimmen erhalten – weit mehr als die Stimmen der linken Wahlfrauen und Männer.
„Wir gratulieren Christoph Butterwegge zu diesem guten Ergebnis. Und natürlich sind wir als Dortmunder Fraktion auch ein wenig stolz, dass nicht nur ein Kandidat der Linken, sondern auch ein Dortmunder gegen den gewählten neuen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier so gut ausgesehen hat“, sagte Fraktionschef Utz Kowalewski.
Erst vor einer Woche hatte Prof. Butterwegge beim Neujahrsempfang der Dortmunder Linken & Piraten darauf hingewiesen, wie wichtig es sei, dass die Wahlfrauen und -männer in Berlin eine Alternative zum eigentlich schon abgesprochenen Gewinner hätten. „Ich möchte den Wahlberechtigten eine Wahl lassen. Jeder, der mit der Agenda-Politik und den Hartz IV-Reformen der SPD und Frank-Walter Steinmeiers nicht zufrieden ist, soll zumindest die Möglichkeit haben, sich für einen anderen Bewerber zu entscheiden“, hatte Butterwegge im Vorfeld gesagt.
Butterwegge hatte in seinem Wahlkampf bundesweit auf die sozialen Probleme in Deutschland aufmerksam gemacht. Er hatte aber auch betont, dass er keinen Feldzug gegen die SPD führe. Vielmehr kann seiner Meinung nach die immer tiefer werdende Kluft zwischen Arm und Reich nur mit der SPD und den Grünen gemeinsam bekämpft werden.
Eine große Erholungsphase gibt es für den Wissenschaftler jetzt nicht. Der nächste Wahlkampf steht bevor. Butterwegge will seine Frau Carolin beim Einzug der Linken in den NRW-Landtag unterstützen. Die Linken & Piraten wünschen den Paar dabei viel Erfolg. „Und wir hoffen, dass Christoph nimmermüde wird, eine starke Stimme für die soziale Gerechtigkeit zu sein“, so Utz Kowalewski.