Dortmunder Stadtrat setzt ein Zeichen gegen Abschiebungen nach Afghanistan – Kundgebung der Flüchtlingspaten

Donnerstag war einer dieser Tage (1. Juni 2017), wo die große Weltpolitik in die Lokalpolitik schwappt: Der verheerende Selbstmordanschlag in der afghanischen Hauptstadt Kabul hat die desolate Sicherheitslage in dem Land wieder auf die Tagesordnung gebracht. Im Rathaus wird abstrakt über eine Resolution zur Aussetzung von Abschiebungen gestritten und vor der Tür stehen Flüchtlingspaten, um eine Abschiebung des 25-jährigen Najib Mohammady aus Dortmund zu verhindern.

Lehrstelle in Aussicht: Flüchtlingspaten wollen jungem Flüchtling helfen

Najib ist seit Herbst 2015 in Deutschland. Gemeinsam mit seiner Familie floh er vor Angriffen der Taliban. Doch wie willkürlich das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) entscheidet, wird an seiner Familie deutlich: Während die Familie seiner Schwester als Flüchtlinge anerkannt wurde, wurde Najibs Asylantrag abgelehnt. Sein Vater – 83 Jahre alt – wird aus Altersgründen geduldet.

Dabei hat der 25-Jährige sogar einen Ausbildungsplatz im Handwerk in Aussicht. Die Dortmunder Flüchtlingspaten setzen sich daher für ihn ein, haben die Kundgebung und einen Anwalt organisiert und eine Bleiberechtspetition gestartet. Das alles schon, bevor der neuerliche Anschlag abermals mehr als deutlich machte, dass Afghanistan kein sicheres Herkunftsland ist.

Dennoch wurden – wegen der politischen Großwetterlage – zahlreiche Menschen nach afghanistan abgeschoben. Dort werden sie für eine Woche von der Regierung in einer Unterkunft untergebracht. Doch danach sind sie auf sich allein gestellt – ihre Spur verliert sich. Von der deutschen Botschaft haben sie – nach dem schweren Anschlag noch viel weniger – kaum Unterstützung zu erwarten.

Grüne, Linke und Piraten wollen Aussetzungen der Abschiebungen

Daher hatten die Grünen als auch die Fraktion Linke und Piraten Resolutionen beziehungsweise Anträge in den Rat eingebracht, um Bund, Land und auch die eigene Stadtverwaltung aufzufordern, Abschiebungen nach Afghanistan auszusetzen.

„Die Sicherheitslage ist so unsicher, dass das UNHCR eine Unterscheidung zwischen sicheren und unsicheren Gebieten in Afghanistan ablehnt“, betonte Ulrich Langhorst (Grüne) die Initiative seiner Fraktion. „Wer Menschenrechte und Humanität wert schätzt, fordert Bundesregierung, Land und eigene Verwaltung zur Aussetzung der Abschiebungen auf.“

Zeitgleich zur Ratssitzung teilte die Bundesregierung mit, dass die Abschiebungen zunächst ausgesetzt seien. Dies hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit MinisterpräsidentInnen der Länder besprochen. Der Bund soll bis Juli eine neue Lageeinschätzung geben. A

uch müsse die deutsche Botschaft erst wieder handlungsfähig sein, bevor man wieder an Abschiebungen denken könne. Allerdings gilt dieses Moratorium nicht für Straftäter und Gefährder – sie können und sollen weiter abgeschoben werden.

„Afghanistan ist kein sicheres Herkunftsland und war nie ein sicheres Herkunftsland“

Die Aussetzung sei ein erster Schritt in die richtige Richtung. Aber es gebe noch keinen Ausschluss der Abschiebungen. „Die Einstufung als sicheres Herkunftsland halten wir für absurd, in Anbetracht dessen, was seit Jahrzehnten dort stattfindet. Der Anschlag ist nur die Spitze des Eisbergs“, betont Utz Kowalewski (Linke & Piraten).

Christiane Krause (CDU) war froh, dass es nun auf Bundesebene ein Nachdenken gebe: „Gott sei Dank ein ganz neuer Sachstand. Aber ich habe großes Vertrauen in unsere Bundesregierung und insbesondere in unsere Bundeskanzlerin“, betonte die CDU-Politikerin.

Wenig Umdenken braucht Norbert Schilff (SPD) : „Afghanistan ist kein sicheres Herkunftsland und war nie ein sicheres Herkunftsland – und das seit Jahrzehnten“, kommentierte er die Diskussion. Allerdings hätte er gerne das Thema im Bürgerdiensteausschuss gesehen.

„Dann könnten wir auch erfahren, wie sie sich der Wegfall der ZAB und die Regelungen auf unsere Stadt auswirken. Auch über die Abschiebesituation in Dortmund hätte ich gerne mehr gewusst“, so Schilff. „Wir wollen einen Dortmund-Bezug herstellen“, sagte er mit Blick auf die auf dem Tisch liegenden Papiere.

Diesem Ansinnen folgte die große Mehrheit des Rates. In der nächsten Sitzung des Fachausschusses kommen sie wieder auf den Tisch – außerdem wird es eine Berichterstattung zum Thema geben. Ob es auch Najib Mohammady hilft, muss sich zeigen.