Dortmunder CDU möchte Masterplan „Kommunale Sicherheit“ mit Leben füllen – Videobeobachtung soll ausgeweitet werden

Hatte die Novelle des NRW-Polizeigesetzes Ende vergangenen Jahres für heftige Proteste gesorgt, dürfte deshalb die nun anstehende Debatte um den Masterplan „Kommunale Sicherheit“ und dessen konzeptuelle Ausgestaltung im politischen Dortmund auf fruchtbarem Boden stattfinden. Den Reigen eröffnete jüngst die CDU-Fraktion, indem sie gleich mit einem in der Stadt besonders strittigen Schwerpunktthema aufwartete: mit ihrer Forderung nach Ausweitung der offenen Videobeobachtung und -überwachung in öffentlichen Räumen. Da wird ein Denken, das sich hauptsächlich in Sicherheitskategorien abspielt, auf ein anderes treffen, das sich eher um die Wahrung demokratischer Freiheiten sorgt – Spannung ist vorprogrammiert.

Das Sicherheitsgefühl von BürgerInnen – ein zentrales Thema für die Dortmunder CDU

Zufrieden zeigen sich die beiden Fachleute für Sicherheit in der CDU-Ratsfraktion mit dem für Dortmund anvisierten Masterplan „Kommunale Sicherheit“. Der geht gerade durch die politischen Gremien, bevor er auf der kommenden Ratssitzung im Februar verabschiedet werden soll. Doch es wären keine Christdemokraten, gäbe es speziell zu diesem Thema hier und da keine Nachbesserungsvorschläge.

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Denn „Sicherheit“ sei immerhin ein „Markenzeichen der CDU“, erklärt Friedrich-Wilhelm Weber, Fraktionssprecher im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden (ABOAB). Zumal es nun darauf ankomme, den Masterplan mit Leben zu füllen.

Geht es um Sicherheit, spielen nicht nur Kriminalitätsraten eine Rolle, sondern für die BürgerInnen vor allem das individuelle Sicherheitsgefühl. Das zeige eine Umfrage in der Stadt, so Christiane Krause, Vorsitzende des ABOAB. Wenn das stimmt, dann widerstritten diesem Bedürfnis besonders die von einzelnen Personen wahrgenommenen Bedrohungen in ihrer Lebenswelt. Daher eignet sich ein Thema wie „Angsträume“ für die Union natürlich vorzüglich, um der verunsicherten Seele ihre Anwaltschaft zu versichern.

D’accord mit dem Masterplan – aber jetzt bedürfe es passender Konzepte zur Umsetzung

Im Masterplan wird dazu ausgeführt (vgl. S. 38-43, s.u.), dass jene mit Angst verbundenen Orte häufig – abgesehen von wenig Verkehren – die Eigenschaft hätten, unzureichend ausgeleuchtet zu sein – Straßen, Plätze, einsame Wege oder Unterführungen: wie etwa die von der Ortsmitte zum Busbahnhof in Huckarde, erläutert Christiane Krause. „Ein schrecklicher Tunnel, der fürchterlich dunkel ist, wo immer mal die Lichter kaputt sind.“ Oder der Piepenstock-Tunnel in Dortmund-Hörde, wo eine Drogenproblematik hinzukommt.

Eigentlich sei ihnen im Masterplan noch nichts aufgefallen, was die CDU nicht auch wolle, macht der Kollege Weber klar. Was allerdings – und nicht nur hier – in ihm fehle, ergänzt die Kollegin, dass sei „ein Handlungskonzept“: er stelle lediglich dar, wo BürgerInnen Unbehagen empfänden.

Was demgegenüber praktisch und als Antwort auf die Angst zu tun sei, dazu hat sich ihre Partei nun Gedanken gemacht und unter verschiedenen, ihr besonders wichtigen Aspekten einige Vorschläge erarbeitet – formuliert als Anträge zur Beschlussfassung im ABOAB. Die Absicht der CDU: die Verwaltung politisch zu beauftragen, in dieser oder jener sicherheitsrelevanten Angelegenheit konkret in ihrem Sinne tätig zu werden.

„Angsträumen“ fehlt es häufig an angemessener Beleuchtung – das soll nun sich ändern

Bezüglich der „Angsträume“ stellt sich die CDU zunächst konkret vor, eine Art Bestandsaufnahme hinsichtlich der jeweiligen Beleuchtungssituation durchzuführen. Dies soll in jedem Stadtbezirk geschehen – durch eine Begehung von BezirksvertreterInnen mit Fachleuten der DEW21 wie der SPIE SAG, um einen Beleuchtungsmängelplan zu erstellen.

Der wäre dann in das Erneuerungskonzept öffentlicher Beleuchtung einzuarbeiten, mit entsprechenden Priorisierungen freilich – danach, wie es sich mit dem Bedrohungsempfinden in den fraglichen Räumen verhält.

Wo es dann besonders hakt, das solle infolgedessen aus den Bezirken selbst, von und zusammen mit den Bürgerinnen kommen, so der CDU-Fraktionssprecher. Gleichsam „von unten aus“ organisiert, bestätigen die beiden SicherheitsexpertInnen auf Nachfrage.

Konfliktstoff: „Videobeobachtung“ und „Videoüberwachung“ in öffentlichen Räumen

Etwas heikler ist die Position der Dortmunder Christdemokraten zum Thema „Videobeobachtung“ und „Videoüberwachung“ in öffentlichen Räumen. Zur Erklärung: die „Beobachtung“ geschieht grundsätzlich zeitgleich; bei einer „Überwachung“ wird das Bildmaterial dagegen aufgezeichnet, ggf. später ausgewertet; hierbei ist eine parallele Beobachtung möglich, aber nicht zwingend.

Der politische Sprengstoff: Durch die signifikante Erweiterung der Ermächtigungsvoraussetzungen für den Einsatz der Videoüberwachung in der jüngst, im Dezember 2018 vom NRW-Landtag beschlossenen Novelle des Polizeigesetzes (PolG) besteht jenseits des Hausrechts nun im Prinzip die Möglichkeit flächendeckender Videoüberwachung.

So legt § 15a des PolG u.a. fest: „Zur Verhütung von Straftaten kann die Polizei einzelne öffentlich zugängliche Orte mittels Bildübertragung beobachten und die übertragenen Bilder aufzeichnen, wenn … tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass dort Straftaten von erheblicher Bedeutung verabredet, vorbereitet oder begangen werden und jeweils ein unverzügliches Eingreifen der Polizei möglich ist.“

Der Ausweitung von Befugnisse zur Videoüberwachung folgen Forderungen nach räumlicher Ausdehnung

Damit wird die Überwachungserlaubnis für alle Orte erteilt, bei denen es sich nicht um Räumlichkeiten handelt, die im weitesten Sinne – einschließlich öffentlicher Gebäude wie Schulen – unter den Wohnungsbegriff und damit unter das Hausrecht fallen. Und das lediglich auf Basis einer Annahme: nämlich dem Vorliegen von Klein- bzw. Straßenkriminalität, da ansonsten die Bedingung des schnellen Eingriffs nicht erfüllbar wäre.

Wenig überraschend: Das NRW-Gesetz entfachte die Ewig-Debatte, wie Sicherheit und Freiheit trefflich gegeneinander zu tarieren seien. Für zusätzlichen Konfliktstoff sorgte in Dortmund vor einigen Wochen die Initiative von Polizeipräsident Gregor Lange, die zugesprochenen Kompetenzen auch gleich auszunutzen. Sein Vorschlag: Ausweitung der Videobeobachtung von der Brückstraße auf die Münsterstraße.

Eine solche Praxis wäre bis zur Verabschiedung des neuen PolG unzulässig gewesen. Denn wegen der dort prävalenten Deliktarten – aus dem Bereich der Kleinkriminalität – sind lediglich Verdrängungseffekte zu erwarten, mit denen Straftaten nicht verhindert, sondern lediglich verschoben werden.

CDU-Fraktion spricht sich im Grundsatz für eine Ausweitung der Überwachungstechnik aus

Der nun für Dortmund entworfene Masterplan „Kommunale Sicherheit“ formuliert zu etwaigen Anwendungsperspektiven nach der jüngsten Novelle des Polizeigesetzes noch etwas weich, aber durchaus richtungsweisend:

„Eine mit Augenmaß betriebene Ausweitung der Videoüberwachung erscheint geeignet, die Sicherheit, zumindest das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen, in den Städten zu erhöhen. Insgesamt scheint die Akzeptanz von Videoüberwachung in der Bevölkerung und in der Politik im Lichte der einschlägigen Vorkommnisse gestiegen zu sein.“ (S. 55)

Einer solchen Forderung nach „Ausweitung der Videoüberwachung“ schließt sich die CDU-Fraktion im Grundsatz an; es geht in ihren Augen schließlich um die Sicherheit der BürgerInnen und ihr Empfinden in der Sache. Daher überrascht auch ihre Position zum Vorschlag zusätzlicher Videobeobachtung in der Münsterstraße wenig: „Wir unterstützen den Polizeipräsidenten in seinem Bemühen“, macht Weber klar.

Stärkerer Druck auf sog. Kontrolldelikte führt zwangsläufig zu erhöhten Trefferquoten

Zweifel an der Wirksamkeit beim Einsatz von Überwachungstechniken will der CDU-Sprecher nicht gelten lassen: „Wenn ich nichts beobachte, kann ich auch nicht sehen, was an Kriminalität dort stattfindet. Wenn ich etwas beobachte, taucht das eben in den Statistiken auf“, wendet er sich gegen das Argument der Grünen wie Linke/Piraten, das da in diesem Zusammenhang laute: die Kriminalität auf der Brückstraße sei doch gestiegen, seitdem es die Videobeobachtung gäbe.

Es ist nicht von der Hand zu weisen: Kontrolldelikte werden in der Breite über den Mechanismus einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung an die Oberfläche gespült. Die Frage ist halt immer, wohin geschaut wird: ob – pointiert ausgedrückt – auf Taschendiebe in der nächtlichen Innenstadt, etwaige Kleindealer mit Migrationshintergrund in der Nordstadt oder beispielsweise auf mögliche Steuerakrobaten oberhalb einer gewissen Einkommensgrenze.

Wie dem auch sei: offene Videoüberwachung ist für die Union ein Instrument, „Straftaten zu verhindern oder zumindest besser aufklären zu können“, heißt es in dem betreffenden Beschlussantrag. Sie setzt also mindestens auf vier erwünschte Wirkungen visueller Überwachungssysteme: ein Mehr an Abschreckung, Verhinderung oder Aufklärung von Straftaten sowie auf ein verbessertes Sicherheitsgefühl.

Dortmunder Schulen sollen besser gegen Einbruchdiebstahl geschützt werden

Worauf die Union deshalb verstärkt baut, ist eine erhöhte Bereitschaft zur Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung. Die sei gestiegen, sagt Christiane Krause – und dies gälte auch für die Parteien. So habe die SPD früher aufgeschrien, wenn nur das Wort Videoüberwachung oder -beobachtung gefallen sei; jetzt könne dort dagegen eine größere Zugänglichkeit beobachtet werden.

Als imminente Einsatzfelder potentiell expandierender Überwachungstechnik hat die CDU-Ratsfraktion Dortmunder Schulen ausgemacht. Denn die rückten immer wieder wegen ihrer zunehmend teuren Ausstattung in den Focus von Diebesbanden. Hier, etwa am Schulzentrum Kirchlinde, könne eine offene Videoüberwachung abschreckend wirken. Es solle sie eben dort geben, wo sie sich anbietet, erläutert Krause.

Ein offenkundiges Problem der Christdemokraten: auch im umstrittenen NRW-Polizeigesetz gibt es gewisse Einschränkungen für den Einsatz von offener Überwachungstechnik. Näherhin, wenn dafür „ein unverzügliches Eingreifen“ (§ 15a) der Sicherheitsbehörden Ermöglichungsbedingung sein soll. Denn daraus folgt zunächst, dass in jenen öffentlichen Räumen, wo dies nicht gewährleistet werden kann, es mit der Videoüberwachung schwierig werden dürfte.

Gesetzliche Regelungen zur Videoüberwachung gehen den Christdemokraten nicht weit genug

Insbesondere aber sieht die CDU ein anderes Rechtsproblem, das nichts mit der „Vereinfachung jetzt im Polizeigesetz“ zu tun habe, wie ihr ABOAB-Fraktionssprecher Weber betont. Zwar könne auch jetzt schon einiges gemacht werden, bestätigt Christiane Krause: Videoüberwachung auf einem Privatgelände, auf Schulhöfen, in den Schulen usw.

Das „Kuriose an der Geschichte“ sei, dass die aktuellen Möglichkeiten der Überwachung nur bis zur Grundstücksgrenze kämen. Was aber, wenn „Graffiti-Schmierereien“ stattfänden, auf dem Bürgersteig, auf dem Schulweg? Das könne nicht überwacht, nicht geahndet werden. Hier wolle die CDU mehr Kompetenzen für die Kommunen, diese „starren Grenzen“ müssten fallen.

Ein Dorn im Auge dürfte hier das Datenschutzgesetz (DSG) NRW sein. § 29b erklärt die Überwachung öffentlich zugänglicher Bereiche mit „optisch-elektronischen Einrichtungen“ nur zu dem Zweck einer Wahrnehmung des Hausrechts für zulässig. Solche öffentlichen Flächen unterliegen aber nicht dem Hausrecht der Kommunen selbst.

Um kommunale Befugnisse zu erhöhen: auf NRW-Landesregierung soll Druck ausgeübt werden

Darüber hinaus gibt es im DSG keine Vorschrift, die ihnen eine solche Überwachung erlaubt. Ausnahmeregelungen beziehen sich stets auf die Gefahrenabwehr, wobei die Barrieren bei zusätzlicher Aufzeichnung und Speicherung des Datenmaterials steigen.

In dieser Hinsicht sieht die Union offenbar Handlungsbedarf. Deswegen wolle man beispielsweise über den Städtetag Druck auf die Landesregierung ausüben: hier müssten zusätzliche gesetzliche Möglichkeiten geschaffen werden, fordert Christiane Krause. Aber, fügt Friedrich-Wilhelm Weber hinzu: da bremse augenblicklich die FDP.

Am wünschenswertesten wäre natürlich eine Videobeobachtung, bestätigt die ABOAB-Vorsitzende – dafür allerdings bräuchte es Personal in erheblichem Umfang. Bei einer Aufzeichnung hingegen – so, wie dies jetzt schon in Schulen und an öffentlichen Gebäuden geschehe – gäbe es freilich andere Möglichkeiten.

Analog zur Festlegung im Masterplan: „Überwachung“ soll „mit Augenmaß betrieben“ werden

Wichtig ist den beiden UnionspolitikerInnen: die Überwachung solle „mit Augenmaß betrieben werden“, schränken sie ihre forschen Pläne analog zur betreffenden Formulierung im Masterplan ein.

Dort heißt es zusammenfassend zur Videoüberwachung, dass stets „das verfassungsmäßig gewährleistete Recht der Bürgerinnen und Bürger auf informationelle Selbstbestimmung mit dem Interesse der jeweiligen öffentlichen Stelle, für ein bestmögliches Maß an Sicherheit zu sorgen, gegeneinander abzuwägen“ sei. Und weiter: „Eine generelle und flächendeckende Videoüberwachung im öffentlichen Raum wäre daher nicht verhältnismäßig, aber auch nicht zielführend.“ (S. 203)

Vielmehr verspräche „die Ausweitung einer anlassbezogenen und örtlich wie zeitlich begrenzten Nutzung von (möglicherweise auch mobiler) Videoüberwachungs- und Videobeobachtungstechnik weiterhin positive Auswirkungen“, so die Schlussfolgerung der dortigen Ausführungen.

CDU möchte die 2017 bei der Erarbeitung des Masterplans entstandenen „Quartierslabore“ verstetigen

Im Sommer 2017 – im Ausarbeitungsprozess der im Masterplan umrissenen Sicherheitsstrategie – entstanden in Dortmund vier „Quartierslabore“, durch die eine breitere Öffentlichkeit in deren Entwicklung miteinbezogen werden sollte.

Diese „Quartierslabore“ sollen nach dem Willen der CDU zu einer Institution werden, um die „Interaktion zwischen staatlichen Institutionen und der Zivilgesellschaft zum Thema Sicherheit“ zu fördern.

Ausgewählt wurden zu diesem Zweck vier kleinere Quartiere und nach dem Zufallsprinzip jeweils 1.000 BürgerInnen eingeladen: zu einer wie ein informeller Workshop organisierten zweieinhalbstündigen Veranstaltung, zu der sie sich bei Interesse hatten anmelden können.

So entstanden einzelne „Labore“ in (Anzahl der TeinehmerInnen): Bövinghausen (24), Brakel/Knappschaftskrankenhaus (17), Hörde/Phönixsee (19) und Borsigplatz-West (33).

Bei den Veranstaltungen ging es zentral um die Sicherheitsgefühle der AnwohnerInnen und deren Voraussetzungen bzw. Gefährdungen. Die Ergebnisse sind dokumentiert (s.u.).

Die CDU sieht in solchen Einrichtungen, die sie verstetigen möchte, „eine Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger, die Fragen, Anregungen und Gesprächsbedarf zum Thema ‚Sicherheit’ haben.“

Weitere Informationen:

• Masterplan Kommunale Sicherheit (weitergeleitet vom Verwaltungsvorstand in die politischen Gremien, 6. November 2018), hier:
• Beschlussvorschlag des Verwaltungsvorstandes zum Masterplan für die politischen Gremien, hier:
• Informationen zu den Dortmunder Quartierslaboren, hier:
• Ergebnisse der Evaluation der polizeilichen Videobeobachtung in Nordrhein-Westfalen gemäß § 15a PolG NRW (2018) vom Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen e.V. (2018), hier:
• Stellungnahme der Grundrechtsorganisation Digitalcourage zum Sechsten Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen, hier:  Weitere Stellungnahmen, hier:
• Wissenschaftliche Materialsammlung: Wirkt Videoüberwachung? – hier:
• Sechstes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen, verabschiedet im NRW-Landtag, Dezember 2018, hier:
• Kritischer Kommentar zu § 15a („Datenerhebung durch den offenen Einsatz optisch-technischer Mittel“) PolG NRW (Alfred Rodorf), hier:

 

 

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