Dortmund tritt der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ bei

Dortmund soll Mitglied in der Städteinitiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten – eine kommunale Initiative für stadtverträglicheren Verkehr“ werden. Das hat der Rat nach kontroverser Debatte mit den Stimmen von SPD, Grünen, Linken+ und „Die Partei“ beschlossen.

„Wir halten ein flächendeckendes Tempo 30 für wenig sinnvoll“

„Wir halten den Beitritt für nicht gut: Wir werden die Box der Pandora öffnen und in Anträgen untergehen, Straßen in Tempo 30 umzuwandeln. Schon jetzt haben wir in der BV Brackel jede Menge sinnlose Anträge. Wir brauchen aber freie Fahrt für Bürger, wo es Sinn macht. Tempo 30 ist vor Kindergärten sinnvoll“, so Dirk Horst Thomas (AfD).

„Wir stehen dem nicht nicht grundsätzlich ablehnend gegenüber, aber wir wollen eine Differenzierung und nicht zwangsläufig eine starre Festlegung auf Tempo 30. Aber darauf zielt die Initiative ab“, begründete Reinhard Frank (CDU) die ablehnende Haltung seiner Fraktion. 

„Wir halten die Unterscheidung nur auf 30 und 50 für wenig sinnvoll, wenn 30 Priorität hat. Wir wollen dafür werben, die Geschwindigkeit flexibler zu betrachten, zum Beispiel auchTempo 40. In einigen süddeutschen Städten gibt es damit gute Erfahrungen. Wir halten ein flächendeckendes Tempo 30 für wenig sinnvoll“, so Frank. 

Schutz vor Lärm, Emissionen und  Gefahren im Straßenverkehr

„Die Vorlage ist ein Etikettenschwindel. Da steht etwas von angemessener Geschwindigkeit, aber im Beschluss steht Tempo 30. Es geht darum, 30 als Regelgeschwindigkeit zu erreichen. Wir als FDP/BL sagen, das geht nicht“, betonte Michael Kauch (FDP/Bürgerliste). „Ich sage als jemand, der kein Auto hat, sondern auch mit dem Bus fährt und dann mit Tempo 30. So wird Mobilität behindert. Es geht um die Kernfrage, ob man Mobilität will oder ausbremsen will.“

Diese Sorgen teilte Leander Schreyer (Grüne) nicht: „Tempo 30 ist das Ziel – das ist der Grundsatz im Innenbereich. Um den Außenbereich geht es nicht. In der Regel hätten wir dann Tempo 30, aber es kann Ausnahmen geben, wenn der Rat die Kompetenz hat, dann er entscheiden.“ 

Er begrüßte den Vorstoß von „Die Partei“, die die Mitgliedschaft in der Städteinitiative auf die Tagesordnung gebracht hatten. „Tempo 30 bietet Schutz vor Lärm, der krank macht und Schutz vor Emissionen, die krank machen“, so Schreyer. „Und die Erfahrungen anderer Städte zeigen, wie viel sicherer sie werden. In Dortmund gab es im vergangenen Jahr vier Tote, 2020 gab es sechs Tote. In Helsinki hat es seit Jahren keinen einigen Toten mehr durch Straßenverkehr gegeben.“

Mehr Flexibilität für die Stadt- und Verkehrsplanung

Veronika Rudolf (SPD) begrüßte, dass es für die Stadt neue Perspektiven und Möglichkeiten gebe, wenn es Änderungen bei der Straßenverkehrsordnung gäbe. „Es würde einfache Anordnungen ermöglichen und mehr Spielräume für die Verwaltung geben. Es käme zu einer Verringerung von Lärm und Abgasen und das würde sich positiv auf die Verkehrssicherheit auswirken.“ 

Eine Argumentation, die auch Utz Kowalewski (Linke+) teilt: „Es ist sinnvoll, als Kommune eine Wahlfreiheit zu haben und angemessen reagieren zu können. Wir könnten dann die Flickenteppiche wegbekommen und hätten einheitliche Geschwindigkeiten, die die Autofahrer:innen nicht irritieren. Daher ist es eine sinnvolle Maßnahme – und eine Art Selbstermächtigung als Kommune.“