„Die Welt braucht Frieden“: Der DGB erinnert an die Opfer des Krieges in der Ukraine und weltweit

In diesem Jahr stand erneut der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine im Fokus des Antikriegstags des DGB an der Mahn- und Gedenkstätte Steinwache, der aufgrund der Wetterlage in die Auslandsgesellschaft verlegt wurde. Gefordert wurde ein sofortiger Rückzug russischer Truppen, die Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine – und das Überdenken der Friedenspolitik.

Keine Fixierung auf Waffen, sondern auf Diplomatie

Zufrieden mit der Linie der Bundesregierung ist der Gewerkschaftsbund nicht. Eine Fixierung auf Waffenlieferungen nennt die Organisation einen „Irrglauben“. Man warne vor einem „Sieg oder Niederlage“-Denken und fordert friedliche Ansätze zur Konfliktlösung: „Haben Sie den Mut, mehr Diplomatie zu wagen!“

„Mit Waffen lässt sich kein Frieden schaffen! Das sehen wir überall da, wo Kriege und Bürgerkriege toben – ob in Syrien, im Iran, im Jemen, im Sudan oder in Äthiopien. Militärische Konflikte und der Einsatz bewaffneter Gewalt bringen Tod, großes Leid und führen zu Flucht und Vertreibung“ so der DGB.

Die Gewerkschaft warnte im Vorfeld vor dem Anstieg nuklearer Waffen, für die nur im letzten Jahr 77 Milliarden Euro ausgegeben wurden. Geld, das für solche Zwecke verwendet werde, fehle an anderer Stelle. Des weiteren distanziere man sich von einer Aufstockung des Rüstungsetats, etwa das zwei Prozent Ziel der NATO

„Frieden schaffen ohne Waffen“ – aus einem Leitspruch wird innere Zerrissenheit

Dortmunds Oberbürgermeister Thomas Westphal hat ein ähnliches Bild von der aktuellen Situation: „Nur mit Waffen wird es nicht gehen. Und heute sehen wir, dass es eine Art Zermürbungskrieg gibt, wo im Wesentlichen eigentlich nicht etwas passiert im Sinne der Menschen, die den Krieg angefangen haben, aber der Menschen, die darunter zu leiden haben.

„Die Toten werden mehr, die Flüchtlinge werden mehr. Das ist das Ergebnis“ bilanziert der 56-Jährige. „Wenn man Frieden will, muss man mit denen, die Krieg wollen reden, das ist eine alte Erkenntnis von Egon Bahr“ so Westphal weiter.

Man merkt: Der Krieg gegen die Ukraine hat viele tief verwurzelte Überzeugungen aufgeweicht. Viele Gewerkschafter:innen zeigen eine gewisse Zwiespältigkeit: „Wie geht man eigentlich damit um, wenn ein Angriffsland, ein Diktator, gegen jegliche Diplomatie immun ist? Ich glaube in dieser inneren Zerrissenheit leben ganz viele“ so Knut Giesler, Bezirksleiter der IG Metall NRW.

Giesler warnte vor einem Erstarken der Rechten, insbesondere der AfD. Gewerkschaftsmitglieder würden überproportional die AfD wählen, das sei eine Wahrheit, der man sich stellen müsse. Es sei wichtig am Arbeitsplatz nicht wegzuschauen, sondern miteinander zu sprechen und zu diskutieren.

Queere Rechte weltweit sind ebenfalls ein Thema

Auch Paul Klammer vom Verein SLADO e.V. hielt einen Redebeitrag. Eindringlich machten er auf die Situation von verfolgten queeren Menschen, insbesondere am Beispiel Uganda, aufmerksam: „Deutschland kann etwas tun, um verfolgten queeren Menschen zu helfen. Deutschland kann Druck ausüben und andere Staaten dazu auffordern, sich an die allgemeine Erklärung der Menschenrechte zu halten.“

Das mindeste sei jedoch, Verfolgten humanitäre Visa zu erteilen und Staaten in denen queere Menschen nachweislich verfolgt werden eben nicht, wie es teilweise geplant sei, zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, so Klammer. Im Anschluss folgte eine Kranzniederlegung für die Verfolgten Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transidenten.

Die Organisator:innen des Antikriegstages riefenauch dazu auf, sich dem Dortmunder CSD, der von SLADO e.V. organisiert wird, anzuschließen. Dieser beginnt am Samstag (2. September) um 11.30 Uhr mit einer Demo am Nordausgang des Hauptbahnhofes. Später gibt es noch ein Straßenfest auf dem Friedensplatz.

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