Während auf Bundesebene der Wahlkampf auf vollen Touren läuft, sind vor Ort vor allem die kleinen Parteien unterwegs. Sie haben durch die vorgezogene Bundestagswahl – sie findet am 23. Februar 2025 statt – nur ein extrem kleines Zeitfenster. Denn sie müssen erst Unterstützungs-Unterschriften für die Direktkandidierenden sowie die Landes-Reservelisten zu sammeln. Um die Wahl in der kurzen Zeit vorzubereiten, wurden die Fristen per Verordnung verkürzt. Die Gemeinden wurden bereits darüber informiert, dass die Fristen ähnlich wie bei der Neuwahl 2005 geregelt werden.
Rund 400.000 Wahlberechtigte gibt es in Dortmund
Die rund 400.000 Wahlberechtigten in Dortmund erhalten voraussichtlich zwischen dem 20. und 25. Januar 2025 die Wahlbenachrichtigungen, mit denen auch die Briefwahl-Anträge gestellt werden können. Wann diese verschickt wurden, informiert die Stadt Dortmund.
Viele Parteien haben ihre Kandidat:innen und Listen bereits für die ursprünglich geplante Wahl im September 2025 aufgestellt. Laut der Bundeswahlleiterin bleiben diese Aufstellungen auch für eine vorgezogene Wahl gültig.
Kandidaturen sind noch bis zum 20. Januar möglich
Bis zum 20. Januar 2025 können Parteien und Einzelbewerber:innen noch Kandidaturen einreichen. Allerdings müssen pro Wahlkreis – in Dortmund gibt es für den Bundestag wie immer zwei – 200 Unterstützungsunterschriften gesammelt werden. Für die Landesreservelisten müssen die kleinen Parteien, die weder im Bundestag noch in einem der 16 Landtage vertreten sind, ebenfalls Unterstützungsunterschriften sammeln – in NRW allein mindestens 2000.
Am 24. Januar 2025 entscheiden bundesweit die Wahlausschüsse darüber, ob diese zugelassen werden, berichtet Dortmunds Wahlleiter Norbert Dahmen. Wenn Wahlvorschläge abgelehnt werden, können Betroffene Beschwerde einlegen. Am 30. Januar 2025 tagen die Landes-Wahlausschüsse und der Bundeswahlausschuss, um über die Beschwerden zu entscheiden.
Erst dann steht fest, welche Kandidierenden und Parteien auf den Stimmzetteln stehen. Die endgültige Liste der Kandidierenden für die Bundestagswahl wird voraussichtlich erst am 30. Januar 2025 feststehen. Erst danach können die Stimmzettel gedruckt und geliefert werden.
Briefwahlunterlagen werden erst Anfang Februar verschickt
Sobald die Stimmzettel verfügbar sind, können die Briefwahlunterlagen erstellt und verschickt werden. Deshalb ist es wahrscheinlich, dass die ersten Briefwahlunterlagen frühestens in der ersten Februar-Woche verschickt werden.
Den genauen Beginn der Briefwahl wird die Stadt Dortmund frühestmöglich bekanntgeben. Wenn Briefwahlunterlagen spät beantragt werden, könnte es für die Wähler:innen knapp werden, die Unterlagen rechtzeitig auszufüllen und zurückzuschicken.
Es werden noch Wahlhelfer:innen gesucht
Für die Bundestagswahl 2025 werden in Dortmund etwa 5.000 freiwillige Wahlhelfer:innen gebraucht. Sie unterstützen in 386 Wahllokalen und 199 Briefwahlbezirken. Die Briefwahlstimmen werden wie bei früheren Wahlen in den Westfalenhallen ausgezählt.
Das Kommunale Wahlbüro freut sich über die vielen freiwilligen Helfer:innen: Über 4.000 Personen haben sich bereits gemeldet. Wer sich noch als Wahlhelfer:in melden möchte, kann das über das Anmeldeformular auf dortmund.de/wahlen (unter „Infos und Links für Wahlhelfer:innen“) tun. Es kann aber nicht garantiert werden, dass alle Freiwilligen auch eingesetzt werden.
Bewerben können sich Personen ab 18 Jahren, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Die Wahlhelfer:innen erhalten für ihren Einsatz in einem der Dortmunder Wahlräume 100 Euro, Wahlvorsteher*innen und Schriftführer:innen 130 Euro. Für die Unterstützung bei der Briefwahl gibt es 80 Euro.
Anm.d.Red.: Haben Sie bis zum Ende gelesen? Nur zur Info: Die Nordstadtblogger arbeiten ehrenamtlich. Wir machen das gern, aber wir freuen uns auch über Unterstützung!
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Caritas-Forderungen zur Bundestagswahl – Teil 1 zur Pflege: Jeder Mensch möchte, dass es Oma und Opa gut geht (PM)
Natürlich soll es auch Eltern, Ehepartner:innen und anderen liebsten Freunden und Familienmitgliedern gut gehen, aber in der Pflege herrschen drastische Probleme, deswegen muss Pflege auf der politischen Agenda oben stehen.
Unsere Forderungen an die künftige Bundesregierung:
Teil 1 – Pflege und Gesundheit:
„Gemeinsam mit dem VKAD, dem Verband katholischer Altenhilfe in Deutschland, fordern wir künftig ein Bundesministerium für Pflege und Gesundheit, denn Pflege muss endlich als gesamtgesellschaftliche Verantwortung angesehen werden“, so Tobias Berghoff, Vorstand des Caritasverbandes Dortmund.
Immer mehr Menschen gehen in Rente, weniger Menschen folgen Ihnen nach. Die Finanzierung spitze sich deshalb immer weiter zu. Hinzu käme der Fachkräftemangel, der von Politiker:innen zu lange ignoriert wurde, bis nun das Problem zum Himmel schreie. Die Folgen, so Tobias Berghoff, sind gravierend: „Die Einrichtungen und Dienste müssen täglich viele Anfragen von verzweifelten Menschen ablehnen. Außerdem können sich die Menschen die Pflege und stationären Seniorenheime kaum noch leisten, es springt das Sozialamt ein, was teilweise erst nach über einem halben
Jahr zahlt, dadurch ist die stabile Finanzierung der Einrichtungen mittel und langfristig in Gefahr“.
Die Probleme wirken weit über die Branche hinaus, ergänzt Barbara Dietrich-Schleicher, Vorsitzende des VKAD: „Angehörige, die pflegebedürftige Familienmitglieder unterstützen, sind enorm gefordert. Sie können auch ihrer regulären Beschäftigung nur eingeschränkt oder gar nicht nachkommen – was sich negativ auf Arbeitsmarkt und Wirtschaftswachstum auswirkt.“
Wir fordern deshalb von einer neuen Bundesregierung:
– Den Zahlungsverzug der Sozialämter an Senioreneinrichtungen zu beseitigen und unbürokratische Vorfinanzierung zu ermöglichen.
– Dem Fachkräftemangel zu begegnen, indem Abschlüsse internationaler Pflegefachkräfte schneller anerkannt werden.
– Einen Sockel-Spitze-Tausch zu vollziehen und damit Pflegebedürftige systematisch zu entlasten. Dann würde das aktuelle System der Pflegeversicherung auf den Kopf gestellt werden. Das bedeutet, der Versicherte käme für den pflegebedingten Aufwand, den festgelegten Sockelbetrag auf und die Pflegekasse übernimmt alle darüberhinausgehenden notwendigen Kosten für die Pflege.
– Die Sektorengrenzen aufzuheben. Das bedeutet, die bisherige Trennung in einen ambulanten und stationären Altenhilfebereich (Sektor) muss vollständig überwunden werden. Dann könnte die Krankenversicherung auch wieder die Behandlungspflege für Menschen in Seniorenheimen übernehmen, was den Bewohnern viel Geld sparen würde. Zurzeit übernimmt die Krankenversicherung das nur im ambulanten Bereich.
„Wer meint, Pflege sei ein Randthema, der irrt. Parteien, die Regierungsverantwortung anstreben, müssen die Bedeutung des Themas erfassen und strukturelle Veränderungen vornehmen“, so Tobias Berghoff.
Die Träger der freien Wohlfahrtspflege spielen bei der Pflege eine Schlüsselrolle. So beschäftigt die Caritas Dortmund allein in der stationären Pflege rund 1.050 Mitarbeitende, in Deutschland sind es rund 127.000 Menschen. Ihr Fokus sind die Bedürfnisse der zu Pflegenden. Diese wertegebundene Ausrichtung stellt sicher, dass Pflegeeinrichtungen und -dienste auch in schwierigen Zeiten verlässlich arbeiten und die Kommunen damit in ihrer Daseinsvorsorge unterstützen.