Das Onlinezugangsgesetz (OZG) dient dem einheitlichen Zugang digitaler Dienstleistungen aller öffentlichen Verwaltungen in Bund, Ländern und Kommunen. Bisher sind die digitalen Bürgerservice-Leistungen auf verschiedenen Internetportalen abrufbar. Ziel des Onlinezugangsgesetzes ist, die verschiedenen digitalen Leistungen in einem Portal zu vereinen. Bis zum 31. Dezember 2022 sollen bundesweit alle Verwaltungen insgesamt 599 Dienstleistungen online zur Verfügung stellen. Doch das wird die Stadt Dortmund nicht einhalten können, macht der für Digitalisierung zuständige Dezernent, Christian Uhr, deutlich.
Nur 75 der 599 Dienstleistungen werden digital verfügbar sein
Die Verwaltungen sind deutschlandweit angehalten, insgesamt 599 Dienstleistungen online anzubieten. Dortmund wird aber bis Jahresende nur 75 dieser Online-Dienstleistungen aus dem vom Bund geforderten Katalog anbieten können.
Das Problem – zumindest nach Ansicht von Uhr: Nach dem „EfA“-Prinzip – „Einer-für-Alle-Leistungen“ – sollte der Bund die technischen und personellen Voraussetzungen schaffen, sodass jede Verwaltung vorhandene Lösungen mitnutzen kann. Doch das ist nach Ansicht von Dezernent Christian Uhr nicht passiert: In der Folge müssen alle Kommunen selbst die Ressourcen für Personal und Finanzierung aufbringen.
Deshalb ist die Digitalisierung nicht nur in der Dortmunder Stadtverwaltung massiv ins Stocken geraten. Nach Ansicht der Stadt soll das Programm „Onlinezugangsgesetz 2.0“ gewährleisten, dass die Ressourcen bereitgestellt werden und den Prozess der Automatisierung unterstützen.
Im Mittelpunkt der Entwicklung steht die Benutzerfreundlichkeit
Die aktuell verfügbaren Dienstleistungen können im städtischen Serviceportal (Link am Ende) abgerufen werden. Erforderlich ist dazu lediglich eine Registrierung. Rund 80 Prozent der Dienstleistungen können über einen Gastzugang genutzt werden. Für Anträge, bei denen eine Identifikation notwendig ist, erfolgt die Hochstufung zu einem qualifizierten Nutzerzugang. Die Identität kann beispielsweise über die „AusweisApp2“ bestätigt werden.
Besonders viel Wert wird auf die Benutzerfreundlichkeit gelegt, um allen Altersgruppen den digitalen Service zu ermöglichen. Sind die Daten einmal eingegeben, können diese hinterlegt werden, um das erneute Ausfüllen der Formulare zu erleichtern. In dem Serviceportal können auch Anträge für Dritte gestellt werden. Unterlagen, die noch nicht digitalisiert sind, jedoch für entsprechende Anträge benötigt werden, können offline wie online nachgereicht werden.
Bei all der Digitalisierung würden weiterhin auch die „Face-to-Face-Zugänge forciert”, erklärt Sozialamts-Chef Jörg Süshardt. Soll heißen: Der persönliche Kontakt zwischen den Ämtern und den Antragssteller:innen soll erleichtert und ausgebaut werden. Das soll auch künftig nicht nur online möglich sein. Christian Uhr verweist darauf, dass auch andere Kontaktmöglichkeiten, wie die Post oder das Telefonat, weiterhin bestehen.
Aktuell insgesamt 151 Leistungen als Online-Service zur Verfügung
Mit der Kampagne „Online Amt“ möchte die Stadtverwaltung auf das, stetig zunehmende digitale Angebot der städtischen Verwaltungsleistungen aufmerksam machen. Das Motto der Kampagne ist „gucken, was online geht“. Die Bürger:innen und Unternehmen sollen sich online über die verfügbaren Leistungen informieren und sich somit den Weg ins Bürgerbüro ersparen können.
Im städtischen Serviceportals(dortmund.de/rathaus) stehen aktuell insgesamt 151 Leistungen als Online-Service zur Verfügung. Aktuell wurden die Leistungen „Antrag für Reitkennzeichen und/oder -Plaketten“ und „Bescheinigung für Reisende mit Betäubungsmittel“ bereitgestellt.
Für das Jahr 2021 wurden insgesamt 66.640 Online-Anträge über das Serviceportal gestellt. Im laufenden Jahr 2022 (Stand 07/2022) sind bisher 41.146 Online-Anträge über das Serviceportal bei der Stadtverwaltung eingegangen.
Bei der Entwicklung der Online-Formulare beteiligt die Stadtverwaltung Dortmund insbesondere die Bürger:innen. Nach eine Registrierung im städtischen Mitmachpool „mitWIRken“ haben Interessierte die Möglichkeit, Formularentwürfe zu erhalten, zu testen und schließlich zu bewerten.
Seit dem Jahreswechsel konnten so schon weit über 400 Rückmeldungen für die Weiterentwicklung der Online-Services genutzt werden. Über den Mitmachpool haben Interessierte auch die Möglichkeit, weitere Mitmach- und Beteiligungsangebote der Stadt zu nutzen.
Auch das Sozialamt stellt sich digital neu auf
Auch das Sozialamt stellt sich digital neu auf. Bereits seit Anfang April können Bürger:innen der Stadt Dortmund über das Serviceportal der Stadt (rathaus.dortmund.de) ihren Antrag für den Fahrdienst für behinderte Menschen auch online stellen. Dafür sind nur eine Registrierung am Serviceportal und eine anschließende Hochstufung des Nutzerkontos erforderlich.
Der Fahrdienst für Menschen mit Behinderung ist ein Angebot für Bürger:innen, die aufgrund einer außergewöhnlichen Gehbehinderung nicht mehr mobil sind. Weitere Online-Dienste des Sozialamtes sind in Planung und werden zeitnah folgen.
LINK: Hier geht es zum Online-Amt
