Die Stadt Dortmund will 25 Millionen Euro in die Sanierung von Anwohnerstraßen finanzieren

25 Millionen Euro will die Stadt in den nächsten zwei Jahren in Anwohnerstraßen im Stadtgebiet investieren. Einen entsprechenden Vorschlag hat der Verwaltungsvorstand jetzt dem Rat der Stadt Dortmund zur Entscheidung vorlegt. Sie geht einher mit einer Straßenzustandskarte für das gesamte Stadtgebiet, die dringenden Handlungsbedarf deutlich macht.

Die Stadt will bereits im April 2024 mit der Sanierung beginnen

„Dass das Straßennetz deutlich gelitten hat, ist keine ganz neue Erkenntnis. Aber ein Großteil, was stark reparaturbedürftig ist, in den Vororten und liegt in den Anwohnerstraßen“, berichtet Dortmunds Oberbürgermeister Thomas Westphal. Wie man damit umgeht, dazu hat die Verwaltung ein Konzept erarbeitet. Es gehe darum, „Schritt für Schritt den Berg abzutragen“. In einem Sonderältestensrat war der Vorschlag den Ratsfraktionen bereits vorab vorgestellt worden.

Die Tiefbauverwaltung hat dafür Quartiere in den Blick genommen und Baumaßnahmen bei zusammenhängenden Straßen gebündelt, bei dem alle 12 Stadtbezirke berücksichtigt werden sollen. Insgesamt sind es 12 Quartiersmaßnahmen, 20 Einzelmaßnahmen (Strecken) sowie vier Maßnahmen gemeinsam mit der Stadtentwässerung. Der Vorschlag soll in den Gremien beraten und im November in der Ratssitzung verabschiedet werden.

Der Aufwand ist dabei unterschiedlich groß. Mal muss „nur“ die Deckschicht erneuert werden, mal aber auch der Unterbau. Der Straßenschnitt wird allerdings nicht verändert – „Bordstein bleibt Bordstein“, sagte OB Westphal auf Nachfrage. „Sonst wäre das ein deutlich größerer Aufwand.“

Für eine komplette Sanierung wären rund 570 Millionen Euro erforderlich

Die Stadt möchte lieber aufs Tempo drücken und bereits im April 2024 mit den Arbeiten beginnen.  Allerdings kann das neue Programm nur einen Bruchteil der sanierungsbedürftigen Straßen umfassen. Um alle Dortmunder Straßen auf einen Zustandswert von 3,5 (also nicht neu, aber „in Ordnung“) zu bringen, wären rund 570 Millionen Euro erforderlich. 

Das ergibt eine Schätzung aus den Schadensbildern, die bei der Bestandsaufnahme entstanden sind und die dem Plan zu Grunde liegen. Als einen „Tropfen auf den heißen Stein“ will Westphal die Maßnahme aber explizit nicht verstanden wissen: „Jeder Anwohner wird sich freuen, wenn er nicht mehr mit dem Auto über eine Buckelpiste muss.“ 

Aber auch gerade für Radfahrer:innen sei das aus Gründen der Verkehrssicherheit wichtig, jetzt Schäden zu reparieren. „Daher freue ich mich über jede Straße“, so der OB. Schließlich seien die Straßen ja auch nicht alle in den letzten zwei Jahren kaputt gegangen.

Fördertopf soll helfen, dass die Kosten nicht bei den Anlieger:innen landen

Dass es einen solch massiven Sanierungsstau gibt, hat auch einen anderen Grund: Das Land NRW hat noch immer nicht die KAG-Gebühren gestrichen. Das Kommunalabgabengesetz sieht vor, dass die Anlieger:innen nach einem bestimmten Schlüssel an den Kosten beteiligt werden. Das kann – je nach Aufwand – für einzelne Hauseigentümer:innen Kosten von mehreren tausend, teils sogar von zehntausenden Euro bedeuten. 

Städte und Gemeinden sowie der NRW-Städtetag fordern daher seit Jahren die Abschaffung. Die NRW-Landesregierung hat sich zwar noch nicht bewegt, aber zumindest einen Fördertopf aufgelegt, wo die Kommunen Anträge stellen können. Damit sollen dann die Anteile der Anlieger:innen übernommen werden. Das geht dann nicht zu Lasten der Eigentümer:innen – daher will die Stadt nun auch schnellstmöglich mit den Sanierungen beginnen.