Die Stadt Dortmund erarbeitet einen Plan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen

Dortmunder Vereine, Verbände und Behörden entwickeln einen Plan, wie Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt bekämpft werden sollen. Bei einer Bestandsaufnahme wird derzeit geprüft, welche Bedarfe, Lücken und Herausforderungen es in Dortmund gibt. Der Plan soll im Frühjahr 2025 verabschiedet werden. Ziel ist es, die Situation gewaltbetroffener Frauen und Mädchen zu verbessern. Die letzte Konferenz der beteiligten Organisationen fand am 2. Juli 2024 im Dietrich-Keuning-Haus statt. Es sind zwei weitere Termine im Jahr 2024 geplant.

Welche Bedarfe gibt es in Dortmund? Eine Bestandsaufnahme soll das klären

Grundlage für die Aktivitäten ist die Istanbul-Konvention. Die Konvention wurde im Jahr 2011 verabschiedet. Sie ist ein Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Die Konvention umfasst Maßnahmen zur Verhütung von Gewalt, zum Schutz der Opfer und zur Strafverfolgung. Insgesamt 46 Mitgliedsstaaten des Europarats haben die Istanbul-Konvention unterzeichnet. Sie ist völkerrechtlich bindend.

In Deutschland ist die Istanbul-Konvention seit 2018 geltendes Recht. Die Koordinierungsstelle Instanbul-Konvention des Gleichstellungsbüros in Dortmund gibt es seit 2023. Sie soll in den folgenden Jahren einen Masterplan zur Umsetzung der Konvention entwickeln. Der Fokus liegt darauf, die Situation gewaltbetroffener Frauen und Mädchen strukturell und nachhaltig zu verbessern.

Mittels einer laufenden Bestandserhebung, soll ermittelt werden, welche Bedarfe es zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen in Dortmund gibt und welche Maßnahmen zur Lösung bestehender Probleme nötig sind. Dazu werden alle Institutionen, Behörden und Fachämter in Dortmund momentan befragt (Stand: August 2024).

Die Ergebnisse der Bestandserhebung sollen im Frühjahr 2025 feststehen. Das Gleichstellungsbüro teilte jedoch auf Nordstadtblogger Anfrage hin mit, dass die Stadt bei der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen in vielen Bereichen bereits gut aufgestellt sei. Es soll aber einige Bereiche geben, in denen sich die Strukturen und Angebote noch verbessern lassen.

Um konkrete Lücken und Herausforderungen im Schutz von Frauen vor Gewalt in Dortmund zu benennen, wartet das Gleichstellungsbüro bis die Ergebnisse der Bestandsanalyse feststehen. „Es ist zum aktuellen Zeitpunkt zu früh, Ergebnisse der Bestandsanalyse sowie der daraus ableitenden Handlungsempfehlungen und möglichen Maßnahmenpakete zu veröffentlichen, da die Koordinierungsstelle sich mitten im Erhebungs- und Abstimmungsprozess befindet“, teilt das Gleichstellungsbüro mit.

Die Koordinierungsstelle zur Istanbul-Konvention in Dortmund

Die Koordinierungsstelle in Dortmund arbeitet mit Institutionen zusammen, die sich für den Schutz von Frauen und Mädchen sowie von Kindern, die häusliche Gewalt erleben, einsetzen. Dazu gehören unter anderem Polizei, Justiz und Hilfsorganisationen. Das fertige Konzept soll alle spezifischen Bedürfnisse und Herausforderungen der Stadt berücksichtigt.

Das Gleichstellungsbüro der Stadt Dortmund beschäftigt sich dabei mit verschiedenen Formen von Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Dazu gehört unter anderem physische Gewalt, beispielsweise in Form von Partnerschaftsgewalt, Vergewaltigung, sexuellem Missbrauch oder Femiziden. Aber auch wirtschaftliche Gewalt wie Diskriminierung in der Arbeitswelt und Obdachlosigkeit oder digitale Gewalt sind ein Thema.

60 Teilnehmer:innen diskutierten bei einer Konferenz am 2. Juli 2024 im Dietrich-Keuning-Haus darüber, wie man Frauen besser vor Gewalt schützen kann. Die beteiligten Organisationen werden bei zwei weiteren Konferenzen in diesem Jahr Strategien erarbeiten, die zum Plan Istanbul-Konvention beitragen. Die Treffen finden am 11. September 2024 und am 6. November 2024 statt. Der Masterplan für Dortmund soll im Frühjahr 2025 verabschiedet werden.

Mängel bei der Umsetzung der Istanbul-Konvention in Deutschland

Die Umsetzung der Maßnahmen der Istanbul-Konvention wird alle fünf Jahre von der unabhängigen Expert:innenkommission GREVIO, Group of Experts on Action against Violence against Women and Domestic Violence, überprüft. Die ersten Ergebnisse zu der Umsetzung in Deutschland wurden im Jahr 2022 veröffentlicht. Damals wurden einige Mängel festgestellt.

Unter anderem wurde durch die GREVIO-Kommission kritisiert, dass es in Deutschland keine Koordinierungsstelle zur Istanbul-Konvention auf Bundesebene gibt. Solche Stellen gibt es bislang nur auf Landesebene. Zudem wurde damals festgestellt, dass es zu wenig finanzielle Ressourcen und notwendige Infrastruktur, wie Frauenhäuser gibt. Die Bestandserhebung der Koordinierungsstelle Istanbul-Konvention in Dortmund soll ermitteln, wie es um Frauenhäuser in Dortmund steht.

Die Bundesregierung verfolgt momentan eine Gewaltschutzstrategie, durch welche weitere Maßnahmen der Konvention in Deutschland umgesetzt werden sollen. Dort wird unter anderem an der Einrichtung einer bundesweiten Koordinierungsstelle gearbeitet.