Die Junge Alternative für Deutschland (JA) ist die Jugendorganisation der Alternative für Deutschland (AfD). Durch die im April 2023 erfolgte Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz rückte sie bisher am stärksten ins Licht der Öffentlichkeit. Dabei ist die Parteijugend seit Jahren ein relevanter Machtfaktor innerhalb der Partei und bestens vernetzt in allen Bereichen ihres politischen Umfelds. Im ersten Teil der Artikelserie dreht sich alles um die Strukturen und zentralen Personen auf Bundes- und Landesebene sowie um das Verhältnis zur Mutterpartei.
Ein Gastbeitrag von Rainer Roeser und der Mobilen Beratung
gegen Rechtsextremismus im Regierungsbezirk Arnsberg
In der Jungen Alternative vernetzt sich nicht nur der Parteinachwuchs, sondern es werden auch strategische Kontakte zum organisierten Rechtsextremismus außerhalb der Partei gepflegt, Kampagnen und Wahlkampf betrieben. Während das militante Spektrum der extremen Rechten durch Kameradschaftsverbote und Modernisierungsdruck traditionelle Rekrutierungswege verliert und damit insgesamt an Bedeutung einbüßt, bietet die Parteijugend der AfD Anknüpfungspunkte und Netzwerke für die karriere- bis aktionsorientierte rechte Jugend.
Das elitäre Selbstverständnis der JA schränkt das Spektrum potenzieller Mitglieder aber auch ein und zeigt zugleich, dass das vereinfachende Bild des ‚desintegrierten‘ Jugendlichen, das jahrzehntelang als Schablone für rechte Jugendkulturen herangezogen wurde, (auch) hier zu kurz greift.
Inhaltlich fällt die JA in erster Linie durch ihre neurechte Diskursstrategie auf: Durch die Etablierung und das Vorantreiben reaktionärer Narrative sollen der öffentliche Diskurs beeinflusst und Sagbarkeiten ausgeweitet werden. Die sprachliche Abgrenzung zum historischen Nationalsozialismus und heutigen Neonazismus dient dabei als strategisches Mittel, über das Rassismus oder Antifeminismus in aktualisierter Form salonfähig gemacht werden.
Programmatik: Motor der Radikalisierung und (taktische) Mäßigung
Die offizielle Programmatik der JA bildet der Leitantrag ‚Jugend, die vorangeht!‘ ab. Er wurde im Oktober 2022 vom Bundeskongress der JA beschlossen und löst den „Deutschlandplan“ ab, der in zwei Fassungen existierte: in der ursprünglichen Version von 2018 sowie in einer ‚bereinigten‘ Form, nachdem die Mitglieder im Februar 2019 in Magdeburg diverse Radikalismen aus dem Text gestrichen hatten.
In der Tat ging der „Deutschlandplan“, insbesondere die erste Fassung, in seiner Radikalität deutlich über alles hinaus, was die AfD bis zu diesem Zeitpunkt parteioffiziell verlautbart hatte: EU-Auflösung und Nato-Austritt; die drastische Aufrüstung eines militärtechnisch möglichst autarken Landes; die „gesamte Militärvergangenheit Deutschlands“ traditionsbildend für die Bundeswehr; „physische Barrieren“ an den deutschen Grenzen; ein „Migrationsstopp“, der aber nicht für „nachweislich deutschstämmige Volkszugehörige“ gelten sollte; Sozialleistungen nur bei deutscher Staatsbürgerschaft; der Ausstieg aus der Genfer Flüchtlingskonvention; jährlich maximal 3650 Geflüchtete in Deutschland; die Ausweisung von „Sozialfällen“ und „Assimilationsverweigerern“; eine „Ausgangssperre für junge Flüchtlinge männlichen Geschlechts ab 20.00 Uhr im gesamten Bundesgebiet“.
Überraschend war es nicht, dass sich die Verfassungsschutzbehörden insbesondere auf die beiden Versionen des „Deutschlandplans“ stützten, als sie sich verschärft mit der JA befassten. Die neuen Leitlinien zeichnen sich hingegen dadurch aus, dass ihre Verfasser bemüht waren, dem Verfassungsschutz keine weitere Munition zu liefern – und zugleich dem eigenen Anspruch gerecht zu werden: „Wir sind nicht bloß konservativ, wir sind auch rechts.“ Ohne auf die für die JA problematische Vorgeschichte des „Deutschlandplans“ einzugehen, erklärte ihr stellvertretender Vorsitzender Tomasz Froelich, die JA entwickele sich „immer mehr zum programmatischen Motor der Partei“.
Dazu gehört nach Auffassung der JA auch das Bekenntnis „zum deutschen Nationalstaat“ und die Ablehnung aller Versuche, ihn durch ein „supranationales Konglomerat zu ersetzen“. Stemmen werde man sich zudem dagegen, „Deutschland zum bloßen Siedlungsgebiet und Experimentierfeld einer unkontrollierten Masseneinwanderung“ zu machen. Deutschland solle sich „als Schutzmacht Europas“ begreifen, verlangt die JA und beklagt einen „desolaten Zustand“ der Bundeswehr als „Konsequenz einer jahrzehntelangen Politik der Abrüstung und deutscher Schwäche“. Eine Rückkehr zur Wehrpflicht und atomare Bewaffnung Deutschlands sollen laut Leitantrag Abhilfe schaffen.
Bekenntnisse zur „traditionellen Familie“ und zur Ehe als „Bund von Mann und Frau“ finden sich im Programm der JA erwartungsgemäß ebenfalls. Statt der „omnipräsenten Propagierung alternativer, nicht auf Fortpflanzung und Familiengründung ausgerichteter Lebensmodelle“ befürwortet die JA „eine stärkere Bewerbung der heteronormativen Familie“. Sie glaube zudem nicht an eine Lösung demografischer Probleme durch „Massenzuwanderung“. Ihre Alternative: „eine aktivierende Familienpolitik nach ungarischem Vorbild, die auf eine höhere Geburtenrate abzielt“.
Das JA-Personal: Burschen und Identitäre
Der Dortmunder AfD-Politiker Matthias Helferich ist voll des Lobes für Burschenschaften. „Wenn hunderte junge und alte national-freiheitlich gesinnte Akademiker zum Burschentag zusammenkommen und beweisen, dass die Auflösung allen Althergebrachten und Bewährten noch nicht abgeschlossen ist, dann lässt dies meine Sorgen um unsere Heimat und unsere Nation schwinden“, sagte er im Juni 2022 als Festredner bei der extrem rechten Deutschen Burschenschaft (DB). Helferich, der sich selbst als das „freundliche Gesicht des NS“ bezeichnete, wurde 2021 über die Landesliste und auf Vorschlag der JA in den Bundestag gewählt.
Studentenverbindungen – und dabei insbesondere jene der DB – sind eine von zwei wichtigen Quellen, aus denen sich die Spitzenriege der JA speist. Mindestens ebenso wichtig ist der Einfluss derer, die für die extrem rechte Identitäre Bewegung (IB) aktiv waren. Von ihr haben sich AfD und JA zwar abgegrenzt – allerdings nicht aus politisch-ideologischen Gründen, sondern aus strategischen.
„Die Identitären machen gute Aktionen und werden zu Unrecht vom Verfassungsschutz beobachtet“, bekannte etwa Robert Teske, früher Chef der JA in Bremen. Es gebe zwar einen Unvereinbarkeitsbeschluss, den habe man aber nur, weil die IB vom Verfassungsschutz beobachtet werde – nicht etwa, weil die AfD deren Aktionen ablehne. Mit derlei Äußerungen macht man Karriere in der Mutterpartei: Mittlerweile leitet Teske das Büro von Björn Höcke im Thüringer Landtag.
Die Junge Alternative ist ein Männerclub
Die JA ist durchweg männerdominiert. In der AfD betrug zum Jahresende 2021 der Frauenanteil in der Mitgliedschaft nur 18,7 Prozent. Für die JA gibt es keine öffentlich bekannte Statistik. Allerdings dürfte dort das Missverhältnis ähnlich groß sein. Das legt auch ein Blick auf die Verteilung der Vorstandspositionen nahe.
Mit Stand November 2022 gehörten 89 Männer und 11 Frauen den Vorständen im Bund sowie in den 12 Landesverbänden an, die Übersichten veröffentlicht hatten. Im aktuellen, zwölfköpfigen Bundesvorstand sitzt mit Anna Leisten nur eine Frau. Das Nein zu Frauenquoten gehört zum Markenkern der JA. „Starke Frauen brauchen keine diskriminierende Quote!“, meint der NRW-Landesverband, der Düsseldorfer Bezirksverband nannte die Quote ein „sozialistisches Werkzeug“.
Die antifeministische Ideologie von AfD und JA findet ihren Ausdruck allerdings nicht nur in der internen Mandatspolitik, sondern dient gleichwohl als maßgebliche politische Botschaft nach außen. Zum ‚Weltfrauentag’ 2018 veröffentlichte derselbe Bezirksverband eine sexistische Fotomontage, versehen mit dem Begleittext „Ob zu Hause am Herd oder auf dem Bau – Frauen machen in jedem Beruf eine gute Figur!“.
Einschlägiges Führungspersonal
In Sachen Radikalisierung war die JA der AfD auch personell stets einen Schritt voraus. Ein paar Wochen, ehe Bernd Lucke 2015 die Macht verlor, übernahmen dessen Gegner Sven Tritschler und Markus Frohnmaier als Doppelspitze den JA-Vorsitz. Ihnen folgte von 2018 bis 2021 der rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete Damian Lohr. Bereits seine Wahl lieferte Hinweise darauf, dass die JA, ähnlich wie die Mutterpartei, in zwei Gruppen gespalten war: in jene, die sich am völkisch-nationalistischen ‚Flügel‘ orientierten, und ein Lager, das sich ‚gemäßigter‘ gab.
Mit 57 zu 43 Prozent setzte sich Lohr gegen einen ‚Flügel‘-Kandidaten durch. Doch nach nur zwei Jahren räumte er sein Scheitern ein. Sein Versuch, „Brückenbauer“ zwischen den Strömungen zu sein, sei nicht honoriert worden – im Gegenteil, so klagte Lohr: Er habe viel Ablehnung erlebt. „Für die einen war ich die Marionette des Verfassungsschutzes und der Liberale, für die anderen habe ich zu wenige Leute herausgeworfen und war der böse Flügler.“
Ein Duo trat 2021 Lohrs Erbe an: Marvin Neumann aus Brandenburg sah sich als „Vertreter der Neuen Rechten in der JA“, Carlo Clemens stand für die, die sich um ein ,bürgerlicheres‘ Erscheinungsbild bemühten. Auf Neumann entfielen bei einem Bundeskongress 209 gegen 40 Stimmen. Clemens‘ Mehrheit war deutlich knapper: 115 zu 94. Neumanns Zeit im Amt währte allerdings nur zwei Wochen.
Zum Verhängnis wurden ihm diverse Twitter-Beiträge. „Es gibt keine ,Schwarze Deutsche und Europäer‘“, hatte Neumann zum Beispiel geschrieben und hinzugefügt: „Sie sind bestenfalls Teil der Gesellschaft und besitzen bestimmte Staatsbürgerschaften, aber sie sind nicht Teil einer tradierten, authentischen, europäische(n) Identität‘.“ Gestört hatte sich zunächst niemand in der AfD an Neumanns Twitter-Texten – jedenfalls nicht öffentlich wahrnehmbar.
„Unnötige Eskalation“ der Mutterpartei AfD gegenüber den „jungen Patrioten“
Nach seiner Wahl schlug jedoch die AfD-interne ‘Arbeitsgruppe Verfassungsschutz’ Alarm: „Diese Mitteilungen sind Wasser auf die Mühlen des VS“. Der Parteivorstand müsse handeln. Doch bevor dieser handeln konnte, trat Neumann aus der AfD aus und gab damit auch sein JA-Amt wieder ab. Erwartungsgemäß folgte eine Solidarisierung der JA mit Neumann.
Eine „unnötige Eskalation“ warf sie der AfD-Spitze vor. Die „jungen Patrioten“ in der JA hätten Anerkennung, Respekt und Rückendeckung verdient, aber: „Nichts davon haben sie vom Bundesvorstand der AfD erhalten.“
Fortan stand Clemens allein an der Spitze des Verbands. Er hat in seiner Amtszeit gleich doppelt Karriere gemacht. Mitte Juni 2022 wählte ihn der AfD-Parteitag in ihren Bundesvorstand. Einen Monat zuvor hatten bereits die Wähler*innen in NRW dafür gesorgt, dass Clemens in den nächsten Jahren üppig alimentiert im Landtag hauptberuflich Politik betreiben kann.
Clemens Nachfolger wurde der Bundestagsabgeordnete Hannes Gnauck. Beim Bundeskongress in Apolda wurde er mit 154 von 168 Stimmen (91,7 %) gewählt. Mit ihm führt nun ein AfD-Politiker die JA, den der Militärische Abschirmdienst (MAD) als Extremist eingestuft hat. Der 31-Jährige Brandenburger war mehrere Jahre Zeitsoldat. Er wurde 2021 in den Bundestag gewählt. Seit 2020 hat die Bundeswehr gegen Gnauck ein Uniformtrage- und Dienstverbot verhängt.
Konflikte: Die große Krise der JA
Die JA-Mitglieder werden in der AfD gebraucht: an den Infoständen, beim Plakatieren, als Personal bei Veranstaltungen, als Mitarbeiter*innen in den Büros von Abgeordneten, einige gar in ihren Fraktionen, nicht zuletzt als Mehrheitsbeschaffer in den internen Macht- und Richtungskämpfen. Die Radikalismen ihres „Deutschlandplans“ und die Verbindungen zur IB stürzten die JA jedoch ab Herbst 2018 in ihre tiefste Krise. Auf der einen Seite hatte der Verfassungsschutz die Organisation ins Visier genommen. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius etwa attestierte der JA in seinem Land eine „repressive, autoritäre und antipluralistische Zielsetzung“.
Auf der anderen Seite wurden die Stimmen in jenem Teil der Partei, der sich ‚gemäßigt‘ gab, immer vernehmbarer: Sie fragten nach Sinn und Zweck einer Jugendorganisation, die in der öffentlichen Diskussion mehr und mehr zur Belastung geworden war. Auch der damalige, mittlerweile ausgetretene JA-Bundesvize Nicolai Boudaghi meldete sich zu Wort: „Die rechtsradikalen Umtriebe in der JA haben ein Maß erreicht, das der AfD schadet. Und wenn die JA der AfD schadet, dann muss sie weg.“
Die JA versuchte, die Gefahren zu minimieren. Der besonders radikale Landesverband Niedersachsen wurde aufgelöst. Eine Satzungsänderung sollte raschere Ausschlüsse möglich machen. Auch der „Deutschlandplan“ wurde an einigen Stellen entschärft. Das Bekenntnis zur „gesamten Militärvergangenheit Deutschlands“ verschwand, ebenso die Forderung nach einer Ausweisung von „Assimilationsverweigerern“. Gestrichen wurde auch der „Vorschlag“, jährlich höchstens 3650 Flüchtlinge aufzunehmen, und die zuvor befürwortete „Ausgangssperre für junge Flüchtlinge männlichen Geschlechts ab 20 Uhr im gesamten Bundesgebiet“.
Ein doppeltes Signal wollte die JA senden: Dem Verfassungsschutz sollte bedeutet werden, dass die Nachwuchsorganisation der AfD doch nicht mit den Prinzipien einer freiheitlichen Demokratie auf Kriegsfuß steht. Das zweite Signal richtete sich an die Mutterpartei: Ihr wollte man vermitteln, dass sie künftig weniger Probleme macht, im Falle eines Falles aber solche Probleme selbst und schneller in den Griff bekommt. Es gehe darum, „Angriffsflächen möglichst zu minimieren“, sagte Clemens.
Die JA in der NRW-AfD: Angreifen, dass es wehtut
In den ersten Monaten nach der Verdachtsfall-Einstufung durch den Verfassungsschutz soll die JA von einst knapp 2000 Mitgliedern fast ein Fünftel verloren haben. Helferich konstatierte, ganze Regionalbezirke des Verbandes seien „hinweggefegt“ worden. Glaubt man ihm, war die gesamte JA im Regierungsbezirk Münster lahmgelegt worden. Im Nachbarbezirk Düsseldorf sah er die JA „zur Hälfte“ zerlegt.
Doch insbesondere in der Amtszeit des AfD-Landesvorsitzenden Rüdiger Lucassen (von Oktober 2019 bis Februar 2022) gewann die JA parteiintern wieder an Gewicht. Lucassen stützte seine Macht auf ein Bündnis ihm gewogener Parteifunktionäre mit dem AfD-Nachwuchs. Sein wichtigster Verbündeter war Helferich, der zum Landesvize aufgestiegen war. Angetreten war der Vorstand, um den permanenten Auseinandersetzungen in der NRW-AfD ein Ende zu machen. Doch mit der beschworenen Geschlossenheit war es rasch wieder vorbei – nicht zuletzt wegen Helferich.
Von zwei Seiten geriet er unter Beschuss. Bei AfDler*innen, die sich ‚gemäßigt‘ geben, stand er unter Radikalismusverdacht. Nach ihrem Geschmack kam er immer noch zu völkisch, zu neurechts, zu Höcke-nah und zu verbalradikal daher. Die Kräfte, die einst in NRW den ‚Flügel‘ gebildet hatten, mochten ihn nicht, weil er im parteiinternen Streit mit der Gegenseite paktiert hatte.
Gleichwohl konnte Helferich vor allem dank der JA zu einem weiteren Karrieresprung ansetzen. Eine Landeswahlversammlung setzte den Dortmunder auf den siebten Platz der AfD-Liste zur Bundestagswahl. Die Mitglieder der AfD-Nachwuchsorganisation in NRW hatten ihn zuvor „mit satter Zweidrittelmehrheit“, wie es anschließend hieß, zu ihrem „Spitzenkandidaten“ bei der Wahl bestimmt.
Schlüsselpositionen in der Landtagsfraktion
Deutlich wurde der gewachsene Einfluss der NRW-JA auch, als die AfD ihre Kandidat*innen für die Landtagswahl aufstellte. „Nicht nur unser JA-NRW Spitzenkandidat Carlo Clemens hat es auf die Liste (…) geschafft, sondern vier weitere Mitglieder der JA-NRW“, freute sich der Landesverband. Als „JA-Listenkandidaten“ präsentierte der Verband Martin Vincentz, Enxhi Seli-Zacharias, Carlo Clemens, Zacharias Schalley und Maxim Dyck.
Bis auf Dyck zogen die Kandidat*innen der Parteijugend auch in den Landtag ein. Clemens konnte sich jedenfalls freuen: „Die Junge Alternative wird weithin und lagerübergreifend geschätzt.“ In Nordrhein-Westfalen nehmen die JA-Vertreter*innen in der AfD-Landtagsfraktion Schlüsselstellungen ein: Clemens als Sprecher für Bildungs- und Baupolitik, Seli-Zacharias als integrationspolitische Sprecherin und Schalley als umwelt- und landwirtschaftspolitischer Sprecher.
„Die AfD darf es sich niemals in den Parlamentsbüros und Plenarsälen gemütlich machen“, warnt Clemens. Natürlich müsse sie die parlamentarische Arbeit ernst nehmen und alle Register für eine authentische Oppositionsarbeit ziehen. Dabei dürfe sie aber nicht stehen bleiben.
„Wenn die Grundrechte in Gefahr geraten oder das Recht gebeugt wird, muss die AfD legitimen Protest mit auf die Straße tragen und unterstützen.“ Ob das der vorherigen Fraktion ausreichend gelungen war, wird in Teilen der Partei bezweifelt. Schalley äußerte jedenfalls vor der Landtagswahl die Erwartung, die AfD werde im neuen Parlament eine „gute Truppe zusammenkriegen, die dann auch mal angreifen kann – und zwar richtig, dass es auch wehtut“.
Dabei rechnet Clemens die Innere Sicherheit und die Kritik an einer „falschen Migrationspolitik“ zum „Markenkern“ der AfD. Seine Themenfelder sind geeignet, diesen Markenkern zu bespielen. Etwa wenn er als Bildungspolitiker ein sinkendes Leistungsniveau von Schulen beklagt und dafür eine Politik verantwortlich macht, die aus seiner Perspektive „eine zunehmende Heterogenisierung der Gesellschaft aktiv herbeiführt“. Oder wenn er als Baupolitiker die „Hauptursache des Wohnraumdrucks im niedrigen Preissegment“ in einer „anhaltend hohen Zuwanderung“ sieht.
Mehr Informationen:
- Der Artikel wurde leicht abgeändert einer Handreichung der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus im Regierungsbezirk Arnsberg entnommen. Sie wurde im April 2023 veröffentlicht und ist online abrufbar: mobile-beratung-gegen-rechts.de…webversion.pdf
- Die Mobile Beratung ist eine Beratungs- und Fachstelle, die unkompliziert und vertraulich Unterstützung im Umgang mit extrem rechten, rassistischen, antisemitischen und antifeministischen Herausforderungen anbietet.
- Sie wird in NRW gefördert durch die Landeszentrale für politische Bildung sowie das Bundesprogramm Demokratie leben! (mobile-beratung-nrw.de).
- Eine ausführliche Einordnung zur Jungen Alternative findet sich auch in der Ausgabe #90 der LOTTA – Antifaschistische Zeitung für NRW, Rheinland-Pfalz und Hessen.
- Umfassende Dokumentationen und Analysen zum neurechten Nachwuchs finden sich unter anderem bei der Rechercheplattform zur Identitären Bewegung (identitaere-in-bochum.net) sowie dem Kollektiv ‚IfSdichtmachen‘ (ifsdichtmachen.noblogs.org).
Darum geht es in Teil 2: Rregionale Aktivitäten der „JA-Bezirksgruppe Arnsberg“
