Grünes Licht für den städtischen Etat: Die Bezirksregierung Arnsberg hat das Anzeigeverfahren des Dortmunder Haushaltes beendet. Der Haushalt war erneut nicht genehmigungspflichtig, sondern nur anzeigepflichtig. Der Haushalt kann nun öffentlich bekannt gemacht werden und anschließend rückwirkend zum 1. Januar 2023 in Kraft treten.
Lob aus Arnsberg für die Haushaltsführung der letzten Jahre
Es sind keine Nebenbestimmungen gegenüber der Aufsichtsbehörde zu erfüllen. „Über diese wichtige Nachricht aus Arnsberg freuen wir uns sehr“, so Oberbürgermeister Thomas Westphal mit Blick auf das entsprechende Schreiben der Bezirksregierung, das am 28. März bei ihm eingegangen ist.
„Dieses Schreiben ist die Grundlage, dass wir die Entwicklung der Stadt weiter vorantreiben können. Wir können umfangreiche Investitionen in die Infrastruktur tätigen und vor allem versetzt es uns in die Lage, den Ausbau der Bildungseinrichtungen, der Schulen und Kitas, mit Millionenbeträgen anzugehen“, so der OB.
„Durch die Arbeit der Finanzverwaltung und die Beschlüsse des Rates wurde erneut eine solide Basis geschaffen, von der aus wir unsere Aufgaben für die Dortmunderinnen und Dortmunder angehen und bewältigen können“, betont Westphal.
„Der Ausblick bis 2026 hat aber auch seine Schattenseiten“
In dem Schreiben des Regierungspräsidiums heißt es unter anderem: „Eine Inanspruchnahme der allgemeinen Rücklage im Umfang von mehr als fünf Prozent ihres Bestandes ist derzeit für 2025 und 2026 nicht absehbar. Insoweit setzt sich mit Blick auf den Haushaltsstatus die gute Entwicklung der Vorjahre erfreulicherweise fort.“
Weiter heißt es aber auch: „Der Ausblick bis 2026 hat aber auch seine Schattenseiten. Trotz der Isolierung der durch die COVID-19-Pandemie und den Ukraine-Krieg verursachten Haushaltsmehrbelastungen werden derzeit erhebliche Jahresfehlbeträge erwartet. Die Defizite von 2023 bis 2026 summieren sich auf mehr als 350 Millionen Euro Darüber hinaus machen die bilanziellen Isolierungen weitere rund 330 Millionen Euro aus.“
„Ich hoffe, dass diese Entwicklung noch in positiver Hinsicht abgewendet werden kann. Die Daten zeigen aber, dass eine restriktive Haushaltsführung weiterhin unerlässlich ist“, schreibt die Bezirksregierung.
Mehr zum Thema auf nordstadtblogger.de:
Der Rat der Stadt Dortmund schickt den rund 3,3 Milliarden Euro schweren Haushalt auf den Weg
Der Dortmunder Haushalt beläuft sich auf über drei Milliarden Euro – und ist unsicher wie nie
Reader Comments
GRÜNE: Eine Million extra für die freie Kulturszene (PM)
Die Stadt Dortmund wird die freie Kulturszene nach der Corona- und Energiekrise mit zusätzlichen 1,08 Mio. Euro wieder aufpäppeln. Die Erhöhung der Förderung der freien Kulturszene geht auf einen GRÜNEN Haushaltsantrag zurück.
Barbara Brunsing (GRÜNES Mitglied im Kulturausschuss):
„GRÜNE Kulturpolitik macht einen Unterschied aus: Zur Stärkung der Kulturzentren nach der Corona- und Energie-Krise, zur Erschließung neuer Zielgruppen, der Bekanntmachung der Kulturzentren und zur weiteren Standortentwicklung wird der jährliche Etat für die Förderung der freien Kulturzentren in Dortmund für die Jahre 2023 und 2024 – bis zur anschließenden Neuverhandlung der institutionellen Förderung – um jeweils 540.000 Euro angehoben. Als einzige Fraktion stellten wir den Antrag, die freie Kulturszene auf diese Art und Weise stärker zu fördern – mit Erfolg. Der GRÜNE Haushaltsantrag wurde im Februar mehrheitlich beschlossen. Der Kulturausschuss hat nun den Weg frei gemacht für die konkrete Förderung der Kulturzentren. Von der Finanzspritze profitieren unter anderem das Theater im Depot, das Kulturzentrum Balou und das Domicil.“
Vereins- und Kulturförderung der Bezirksvertretung Innenstadt-West für 2023 (PM)
Auch dieses Jahr bewilligt die Bezirksvertretung Innenstadt-West insgesamt 13.300 € für die allgemeine Vereinsarbeit im Stadtbezirk. Die Vereine können sich bis zum 19.05.2023 mit entsprechenden Eingaben an die Bezirksvertretung wenden und diese entscheidet in ihrer Sitzung am 07.06.2023 über die Verwendung der Vereinsmittel.
Der entsprechende Vordrucke und die Richtlinien der Vereinsförderung sind unter http://innenstadtwest.dortmund.de (Abschnitt Lokalpolitik) herunterzuladen.
Natürlich können Vereine und Institutionen unabhängig davon, ganzjährig Eingaben zur Förderung von konkreten Projekten oder Maßnahmen an die Bezirksvertretung Innenstadt-West richten.
Eingaben können schriftlich an die Geschäftsführung oder per Mail gesendet werden:
Stadt Dortmund
Geschäftsführung der Bezirksvertretung Innenstadt-West
Südwall 2-4
44122 Dortmund
innenstadtwest@dortmund.de