Grünes Licht für den Dortmunder Haushalt: Die Bezirksregierung erteilt die Genehmigung. Und weil das für Ruhrgebietsstädte so ungewöhnlich ist, überbrachte Regierungspräsidentin Diana Ewert die frohe Kunde persönlich.
Stadt kalkuliert für das Jahr 2016 mit einem Minus von 75,6 Millionen Euro
„Ein schöner Termin“, findet OB Ullrich Sierau. Er dankte Arnsberg „für die herausragend gute Zusammenarbeit. Die Prüfung hat nicht mal einen Monat gedauert“, so Sierau.
Das grüne Licht gibt es trotz eines kalkulierten Minus von 75,6 Millionen Euro. Der Etat sieht 2,34 Milliarden Euro an Ausgaben vor – den größten Anteil machen Personal- und Sozialausgaben aus.
„Die Stadt Dortmund ist wieder sehr verantwortungsvoll mit dem Haushalt umgegangen. Es ist nicht selbstverständlich, dass eine Stadt solche Beinfreiheit hat“, machte Ewert deutlich.
„Wir müssen das natürlich weiter gut begleiten und darauf achten, dass irgendwann keine Neuverschuldung mehr nötig ist“, so die Regierungspräsidentin weiter. „Das Dortmunder Memorandum ist eine gute Grundlage. Das begrüßen wir ausdrücklich.“
Punktlandung mit einem „auf Kante genähten Haushalt“ gelungen
Allerdings war der Haushalt erneut eine „knappe Kiste“: Nur 5,8 Millionen Euro von der magischen 5%-Grenze entfernt ist die Kämmerei gelandet. Mehr als fünf Prozent Neuverschuldung ist nicht erlaubt – der Haushalt wäre nicht genehmigungsfähig.
Sierau hätte sich mehr als nur 5,8 Millionen Euro Abstand gewünscht: „Mindestens zweistellig ist leider nicht gelungen“, sagt ein dennoch zufriedener OB.
„Wir sind aber in der Prognose-Genauigkeit so gut geworden, dass wir fast eine Punktlandung hinkommen und auch mit einem auf Kante genähten Haushalt nicht baden gehen“, so der OB. Offene Worte unter schwierigen finanziellen Vorzeichen.
Doch Dortmund kann offenbar bei der Bezirksregierung weiter auf Unterstützung bauen.„Die Bezirksregierung ist ein Partner und Unterstützer für die Kommunen, um Fallstricke auch im Vorfeld aus dem Weg räumen. Und Dortmund ist eine sehr wichtige Kommune in meinem Bezirk“, so Ewert.
Daher sei ihr es auch wichtig gewesen, die positiven Nachrichten persönlich zu überbringen.
Kleines Konjunkturprogramm: 205 Millionen Euro fließen in Neubau und Sanierung
Die Stadt Dortmund ist nun kommunal handlungsfähig. „Wir können jetzt in Action kommen und Aufträge auslösen“, kündigte der OB an. 205,4 Millionen Euro sollen in Neubau und Sanierung von Gebäuden sowie in die Straßensanierung fließen. Dies sei ein kleines Konjunkturprogramm für heimische Unternehmen.
Das Jahresergebnis 2015 steht jetzt ebenfalls fest: In einem schwierigen finanziellen Umfeld sei es durch gesteuerte Haushaltsbewirtschaftung gelungen, dass der städtische Haushalt mit einem Fehlbetrag von 53,4 Millionen Euro abschließt.
Das Jahresergebnis bleibt damit um 21 Millionen Euro unter dem geplanten Jahresfehlbetrag von 74,4 Millionen. Darin enthalten sind auch nicht geplante Mehrausgaben von rund 30 Millionen Euro durch die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen. Somit liege der geplante Fehlbedarf eigentlich nur bei etwa 20 Millionen, so Sierau.
Nur bei einer Frage gibt sich der OB zugeknöpft: Nämlich bei einer Aussage, wann die Stadt die Schwarze Null und damit keine Neuverschuldung mehr erreichen kann. „Lassen sie sich überraschen“, gibt er zu Protokoll.
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SPD-Fraktion
Einsatz für Haushalt 2016 hat sich gelohnt – Memorandum und Bundeshilfen können Haushaltsausgleich möglich machen
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund freut sich über die Genehmigung des Haushaltes 2016 und dankt der Bezirksregierung Arnsberg für die schnelle Bearbeitung. Der Haushalt musste bekanntlich zu Jahresbeginn hinsichtlich der Veranschlagung der Kosten für die Flüchtlingsunterbringung in Dortmund wie auch in vielen anderen Kommunen nachjustiert werden, weil das Ministerium für Inneres und Kommunales am Jahresende kurzfristig die haushaltstechnischen Rahmenbedingungen für diese Kostenansätze geändert hatte.
„Die Stadt Dortmund behält ihre kommunale Handlungsfreiheit. Unser Einsatz für einen genehmigten Haushalt hat sich gelohnt. Das Handwerk, die Schulen oder auch Vereine und Verbände mit ihrem Bürgerengagement werden schon bald von dieser Haushaltsfreigabe profitieren“, freut sich Heinz-Dieter Düdder, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion Dortmund.
Die Genehmigung des Haushaltes 2016 wird jedoch keine Lizenz zum Geldausgeben sein. Vielmehr wird die SPD-Fraktion die Fingerzeige der Bezirksregierung sehr ernst nehmen und erwartet eine konsequente Umsetzung des Haushaltsmemorandums, das ab 2016 jährlich mindestens 15 Mio.€ Haushaltsverbesserung – insgesamt 60 Mio.€ erbringen soll. Damit sollen neben der Reduzierung des städtischen Anteils am Haushaltsdefizit auch Freiräume für aktuelle Herausforderungen wie demografischer Wandel, Nordwärts und den notwendigen Investitionsbedarf zur Werterhaltung der städtischen Infrastruktur geschaffen werden. Große Sorgen machen der SPD-Fraktion weiterhin die steigenden Sozialausgaben. Insbesondere der Bund bleibt hier gefordert, die Kommunen dauerhaft und wirksam von diesen Kosten zu entlasten. So sollte der Bund die Kommunen vollständig von den Kosten der Unterkunft im SGBII entlasten und mindestens die Hälfte der Flüchtlingskosten tragen. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund schließt sich nicht nur an dieser Stelle ausdrücklich den Forderungen der kommunen Spitzenverbände an.
„Haushaltsdisziplin und Augenmaß in der Haushaltspolitik bleiben weiterhin wichtig. So rückt der Haushaltsausgleich in Dortmund in greifbare Nähe. Mit der erforderlichen Unterstützung des Bundes und den eigenen Sparanstrengungen könnten wir die Enden für einen ausgeglichenen Haushalt vor Ort zusammenbekommen und unsere wachsende Stadt weiter entwickeln“, so Heinz-Dieter Düdder abschließend.
Grünen-Fraktion
Zur Genehmigung des Haushalts 2016 erklären die Fraktionssprecher*innen der GRÜNEN, Ingrid Reuter und Ulrich Langhorst:
„Es ist gut, dass wir nun einen genehmigten Haushalt 2016 haben.
Dass die Genehmigung durch die Bezirksregierung nun doch bis Ende April gedauert hat, ist der Tatsache geschuldet, dass es zwischen Land und Kommunen Unstimmigkeiten bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten gegeben hat.
Wir GRÜNE haben den Haushalt mitgetragen, weil wir insbesondere vor dem Hintergrund der großen Aufgabe der Unterbringung, Versorgung und Integration der Flüchtlinge als Stadt handlungsfähig sein wollen und müssen.
Von den Fähigkeiten und Fertigkeiten der zu uns kommenden Menschen profitiert die gesamte Dortmunder Gesellschaft.
Und weil wir notwendige Maßnahmen zur Integration wie den Ausbau der Kinderbetreuung, aber auch die Verstärkung des geförderten Wohnungsbaus für 2016 im Haushalt verankern konnten, begrüßen wir es, dass die Stadt nun handlungsfähig ist.“
CDU-Fraktion
Haushaltsgenehmigung ist kein Anlass zu verfrühtem Jubel – Monegel pocht auf Umsetzung der Vorgaben der Aufsichtsbehörde
„Die Genehmigung der Haushaltssatzung durch den Regierungspräsidenten gibt keinen Anlass zu verfrühtem Jubel“, so der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion Ulrich Monegel. Das Schreiben der Bezirksregierung Arnsberg nehme man zwar wohlwollend zur Kenntnis, schließlich trage der Haushalt 2016 die eindeutige Handschrift der CDU-Fraktion. Jedoch dürfe das nicht als Startsignal gewertet werden, von nun ab die Hände in den Schoß zu legen, so Monegel weiter.
Die CDU-Fraktion erwartet daher vom Oberbürgermeister, dass er die Anweisungen der Aufsichtsbehörde zur weiteren Konsolidierung des Haushaltes auch konsequent umsetzt. So müsse die Verwaltung beispielsweise konkrete Vorschläge liefern, wie das von CDU und SPD beschlossene Memorandum „Die Stadt zuerst – Zukunftspakt für eine nachhaltige Konsolidierung des Dortmunder Haushaltes“ mit Leben gefüllt wird.
Erste Anzeichen, dass der Haushalt zu optimistisch aufgestellt wurde, würde das Genehmigungsschreiben der Regierungspräsidentin ja bereits enthalten, so die CDU-Fraktion. Ulrich Monegel zitiert das Schreiben, das u.a. zum Kulturetat folgende Ausführungen macht: „Angesichts der bisherigen Erfahrungen durch die früher erzielten Ergebnisse melde ich an dieser Stelle erhebliche Zweifel an Ihrer Planung an.“
Auch die Aufwendungen für Soziale Leistungen und für Kinder-, Jugend- und Familienhilfe würden weiter dramatisch aus dem Ruder laufen, so die Aufsichtsbehörde in ihrem Schreiben. So würden die beiden Produktgruppen im Jahr 2006 „nur“ 34,8% der gesamten Aufwendungen ausmachen, 2016 bereits 42,5% Prozent und 2019 dann prognostiziert 44,1%.
„Hier sind Jugenddezernentin Schneckenburger und Sozialdezernentin Zoerner in der Pflicht, die weiter ausufernden Aufwendungen trotz deutlich anwachsender Erstattungen und Kostenbeteiligungen des Bundes endlich in den Griff zu bekommen“, so Monegel abschließend.