Wie können zivilgesellschaftliche Kräfte in einem konkreten Sozialraum gegen Rechtsextremisten gestärkt werden? Im Ortsteil Dortmund-Dorstfeld wurden dafür die „Quartiersdemokraten“ gegründet. In einer jetzt von ihnen vorgelegten Studie sind erste Handlungsempfehlungen entstanden. Bei deren Vorstellung diskutieren AktivistInnen an Ort und Stelle über alte und neue Antinazi-Strategien. Ergebnis: einfach weiter so, geht nicht.
Wo Neonazis ihr Unwesen treiben: Sozialraumanalyse der Quartiersdemokraten soll helfen
Die Dorstfelder „Quartiersdemokraten“: gegründet vor nicht allzu langer Zeit, um zu helfen, in dem Stadtteil ein Problem in den Griff zu bekommen, wofür er überregional bekannt ist – die dortige Neonazi-Szene. Die Idee: nicht-staatliches Engagement für ein friedliches Zusammenleben ohne Hass und Gewalt auch mit wissenschaftlicher Expertise und Netzwerkqualitäten systematisch zu unterstützen.
Dafür wurde eine erste Sozialraumanalyse (SRA) für den Stadtteil vorgenommen. Untersucht haben die Quartiersdemokraten (QD) Entwicklung und Strategie des Rechtsextremismus sowie zivilgesellschaftliche Gegenpotentiale, dabei Interviews mit ExpertInnen geführt, die in unterschiedlicher Weise mit Dorstfeld verbunden sind, zudem eine Online-Umfrage ausgewertet. Wegen des Umfangs und Zusammensetzung der Stichproben ohne Anspruch auf Repräsentativität. Die Ergebnisse wurden jetzt vor Ort in den Räumlichkeiten des CVJM Dortmund an der Wittener Straße vorgestellt.
Der Titel der SRA – ein Zitat, das aus einem der Interviews stammt: „Da müsste viel mehr ein Zeichen gesetzt werden, dass man so etwas nicht haben will.“ – Woher, von wem sollen sie kommen, die Zeichen? Wie kann sich die Zivilgesellschaft: das sind für die QD alle Personen, die sich außerstaatlich in irgendeiner Weise engagieren – gegen die Gefahr wehren?
Dorstfeld: Hoher Organisationsgrad in Vereinen, wenig Infrastruktur in öffentlichen Räumen
Konstituiert haben sich die QD im Stadtteil über den Verein zur Förderung von Respekt, Toleranz und Verständigung in Dortmund-Dorstfeld e.V. Wie sie ist der Verein eine explizite Reaktion auf die rechtsextremen Umtriebe. „In Dorstfeld hat sich eine Neonazi-Szene verfestigt“, stellt Vivianne Dörne bei Vorstellung der Studie nüchtern fest; vor allem in Unterdorstfeld, wo es viele Leerstände gäbe.
Gefördert werden die QD mit Landesmitteln im Rahmen des Programms „NRWeltoffen“. Mit der SRA sollen jetzt Möglichkeiten der Hilfestellung wie Beratung all jener zivilgesellschaftlichen Akteure ausgelotet werden, die gegen Rassismus, Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in dem Stadtteil Front machen. Von Bedeutung sind hier zwei Dorstfelder Besonderheiten.
Der Organisationsgrad in lokalen Vereinen ist außergewöhnlich hoch; von den etwa 15.000 BewohnerInnen des Stadtteils seien dort 6.500 unterwegs, viele davon ehrenamtlich, erklärt die Quartiersdemokratin. Weiterhin ist der Vorort kein anerkanntes Zentrum mit einer Fußgängerzone. Heißt: auch inmitten der Öffentlichkeit, auf dem Wilhelmsplatz, ist die Aufenthaltsdichte überschaubar. Was dort fehlt, sind attraktive Kulturveranstaltungen, vor allem für junge Leute, durch die der Platz belegt wird.
Durch Raummarkierungen und die so ermöglichte Präsenz von Neonazis entstünde deshalb bei vielen BürgerInnen ein „Gefühl des Unwohlseins“, verkündet Vivianne Döre ein entscheidendes Ergebnis ihrer Untersuchung. Durch solche und andere Drohungen machten sich in der Zivilgesellschaft Hemmnisse breit; viele hätten Angst, auch Ermüdungserscheinungen beim Engagement gegen Nazis seien zuweilen unübersehbar.
Verfestigung der Nazi-Szene in Dorstfeld: auch Resultat früherer Versäumnisse
Dies grob zur Ausgangslage, mit der die demokratischen Kräfte im Stadtteil konfrontiert sind. Leroy Böthel, Mitarbeiter der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus im Regierungsbezirk Arnsberg muss es wissen: Die Dortmunder Nazi-Szene habe sich professionalisiert, ausdifferenziert, vom Kampfsport bis zum Versandhandel. Im Grunde gäbe es nichts bei den Rechtsextremisten in Deutschland, was es hier nicht auch gäbe, so der Soziologe.
Niemand im Veranstaltungsraum versucht, frühere Versäumnisse zu beschönigen. Verfestigen konnte sich das Problem erst, „nachdem wir es jahrelang verdrängt haben“, sagt Nadja Lüders, Mitglied des Landtags für die SPD. Das muss offenbar bis in die Stadtspitze gegolten haben: Erst seit dem versuchten Rathaussturm 2014 sei es möglich, im Stadtrat eine Diskussion über Neonazis zu führen, erinnert sich eine Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen aus dem Publikum.
Immerhin, die Veranstaltung im CVJM ist in diesem Tag gut besucht; dies sei „beileibe nicht in jeder Stadt der Fall“, ermutigt Beate Küpper von der Hochschule Niederrhein und seit 2012 Professorin für Soziale Arbeit in Gruppen und Konfliktsituationen. „Dortmund guckt seit vielen Jahren hin“, ist sie sicher.
Die promovierte Psychologin hat sich in verschiedenen Publikationen der letzten Jahre mit Strategien des Rechtspopulismus, mit Phänomenen der Homophobie und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit auseinandergesetzt und ist an diesem Abend mit ihrer Expertise dabei.
Wenn die Karre im Dreck steckt: Die Angst, sich gegen Rechtsextremisten zu engagieren
Doch die Veranstaltung steht auch unter Polizeischutz, die Gefahr von Übergriffen aus der rechtsextremistischen Szene ist durchaus real. Die TeilnehmerInnen sind angemeldet, auf einer vorbereiteten Liste im Eingangsbereich wird dies geprüft. Eine etwas skurril anmutende Situation: Inmitten von Dorstfeld müssen in einem demokratischen Staat AktivistInnen aus dem demokratischen Spektrum gegen möglicherweise gewaltbereite Neonazis geschützt werden, die hier jederzeit irgendwo auftauchen können.
Später, noch an demselben Abend wurde nach Informationen dieser Redaktion in dem Vorort ein Medienvertreter von einem stadtbekannten Neonazi bedrängt; es reicht der Weg durch eine Straße, schon wackeln sie hervor, drohen und verschwinden, oder auch nicht. Das hinterlässt Spuren, verunsichert, schürt Ängste – führt genau zu dem, was die Rechtsextremisten bezwecken.
Es mache sie betroffen, sagt Nadja Lüders, wenn Leute Angst hätten; „nette Anrufe oder e-Mails“, ja, so etwas kennt sie natürlich auch: „Man hat im Hinterkopf: Was kommt jetzt noch?“ Sie könne Menschen verstehen, die sich deshalb vor den Nazis zurückzögen, trotz BackUp in Dortmund, des Vereins, der ihren Opfern beistehen soll. Eine solche Entscheidung sei zu respektieren, erklärt die neue Generalsekretärin der SPD in Nordrhein-Westfalen; sie könne niemandem abgenommen werden.
Wie gesellschaftsfähig ist Rassismus in der Bundesrepublik schon geworden?
Wolfgang Brust ist nach Dorstfeld zugezogen; auch das gibt es noch. Der Pädagoge und Künstler ist einer jener engagierten Bürger, für die Bangemachen augenscheinlich nicht gilt. Der Vertreter der Bundeskoordination des Netzwerkes „Schulen ohne Rassismus, Schulen mit Courage“ hält es sowieso für geboten, auf vielen verschiedenen Ebenen zu agieren – und deshalb könne jeder andere Wege gehen: „Da gibt es Sachen, die man auch ohne Angst machen kann.“
Natürlich merke man, dass hier Rechtsextremisten in dem Stadtteil wohnten, aber „die dreißig braunen Nasen“ seien letztlich politisch nicht relevant; da sei die AfD viel wichtiger, erklärt Brust. Chemnitz habe gezeigt, der Rassismus sei gesellschaftsfähig geworden, wenn solche Personen mittlerweile in der Tagesschau Interviews gäben. Als sei es das Normalste auf der Welt. – Was tun?
Da ist auch Ohnmacht. Es gäbe mittlerweile Reden im Landtag, sagt Nadja Lüders, die hätten Züge von einem Reichsparteitag. Ja, da sei auch Hilfslosigkeit bei den demokratischen Parteien, wenn etwa gegen Abend ohne Öffentlichkeit und MedienvertreterInnen bei einer unerheblichen Debatte über irgendeine Verordnung zu einer anderen plötzlich ein AfD-Redner am Pult eine themenferne, rassistische Rede hielte.
Wechselverhältnis: Engagement für Demokratie – Kampf gegen Rechtsextremismus
Moderator Micha Neumann, Quartiersdemokrat und Mitautor der Sozialraumstudie, will wissen, was die Politik tun könne. Von verschiedener Seite wird akzentuiert: Der Kampf gegen den Rechtsextremismus ist auch ein Kampf für Demokratie; dafür sollten sich die Leute einsetzen, meint etwa Nadja Lüders.
Einer Alt-68erin bestätigt: Für/gegen alles seien sie damals auf die Straße gegangen; damit könne heutzutage niemand mehr von den jungen Leuten hinter’m Ofen hervorgelockt werden. Ihre Konsequenz: Der Begriff der Demokratie müsse wieder ins Zentrum gerückt werden, sie müsse organisiert werden.
Eine Grundschullehrerin ergänzt: So früh wie möglich damit anfangen. Die Schubladen sind in den Köpfen Erwachsener, nicht in denen der Kinder. Und: Es positiv darstellen, durch ein gelebtes Miteinander, Vielfalt etc.
Im ganzen Stadtteil müsse gegen Rassismus sensibilisiert werden, fordert Wolfgang Brust. Überhaupt sieht er darin, im Vorgehen gegen rassistische Einstellungen, das Zentrum im Kampf gegen den Rechtsextremismus, dessen Basis sie bildeten. Damit ist die Debatte an einem entscheidenden Punkt angekommen, so scheint es.
Alltagsrassismus als Kern des Problems: Konsequenzen für Antinazi-Strategien im Stadtteil
Der spannende Grundgedanke, der sich im Folgenden entwickelt, um Nazis wirksam zu bekämpfen: Weniger politische Anti-Veranstaltungen, weniger Vorzeigeprojekte und klassische Artikulationsformen des Engagements – mit vielen Transparenten und langen Reden von älteren Herrschaften. Sondern (ohne die schwerwiegenden, politisch-korrekten Parolen): einfach rein ins Getümmel, in den Alltag, dort, wo die Leute, vor allem die jungen sich aufhalten, und sie positiv für etwas begeistern, weil es in ihren Augen cool ist.
Beate Küpper nimmt klein Blatt vor den Mund: Im Grunde möchte sie BürgerInnen über Spaß organisiert wissen – um dann in solchen Strukturen Alltagsrassismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit begegnen zu können. Einspeisung von Antirassismus, nennt sie das. Hier kommt den vielen Vereinen im Quartier nicht nur für sie eine Schlüsselfunktion zu, ob zu Gesang, Tauben oder Sport.
Als Soziologe kann Leroy Böthel dies nur bestätigen: Vereine seien stabile Formen der Vergemeinschaftung über Altersgruppen, Herkunft etc. hinweg. Anders als der Runde Tisch, der stark auf ein bürgerliches Milieu ausgerichtet sei, bänden sie ein breiteres Spektrum an Menschen. Doch er warnt zugleich: Auf die Zivilgesellschaft könnten nicht alle Probleme einer Stadt abgeladen werden.
Wiederaneignung von Räumen: über unpolitische Spaßveranstaltungen zur Demokratieförderung?
Vereine sind wie Räume, Stichwort Wilhelmsplatz; die müssten zurückerobert werden, aber nicht gegen Rechts, weil das angstbesetzt sei, sondern von positiven Dingen solle ausgegangen werden, die mit Politik nicht unbedingt etwas zu tun haben müssten, so Beate Küpper. Ihn also bespielen über Spaßangebote für alle, wo sichtbare Vielfalt und Toleranz beim gemeinsamen Vergnügen zugleich Selbstläufer zur Demokratieförderung sind? In solchen Räumen werden Menschen jedenfalls jenseits ihrer eigenen vier Wände greifbar.
Dort müsse dafür sensibilisiert werden, was Diskriminierung im Alltag bedeute, fordert Wolfgang Brust. Was dabei wichtig sei, betont Beate Küpper: wahrnehmen, wahrnehmen wollen, das Problem sehen und Verantwortung übernehmen zu wollen. Um typische Mechanismen von Verantwortungsdiffusion wie in Notfällen zu blockieren. Denn sonst stehen alle nur rum, schielen zum/r Nächsten, keiner tut was: pluralistische Ignoranz führt zum Passivismus auf Kosten Bedürftiger.
Um aber überhaupt eine grundsätzliche Bereitschaft dafür zu entwickeln, Verantwortung zu übernehmen, ist es wichtig, wahrgenommen zu werden, braucht es Partizipation. Nadja Lüders sieht den Ball bei der Politik: die müsse auf die BürgerInnen zugehen, statt auf sie zu warten.
Fraglich allerdings, wer da (noch) erreichbar ist: Zunehmend gäbe es Desintegrationsprozesse von Menschen, die irgendwie abgehängt worden seien, sorgt sich Hartmut Anders-Hoepgen; die entfernten sich immer weiter von einer Beteiligung an Politik. Und sieht mit bangem Blick auf die nächste Kommunalwahl. Fiele die Wahlbeteiligung weiter, könne das nur den Rechten zugute kommen, „denn die wählen“.
Das A und O in einer Demokratie – statt schöner Worte: reale Partizipation ihrer BürgerInnen
Ein Zuhörer, Lehrer in einem anderen Dortmunder Vorort erzählt: In seinem Stadtteil sei die Umgestaltung eines zentralen Platzes schließlich mangels Bürgerbeteiligung gescheitert. Genau die gälte es zu verstetigen, damit die Menschen sich für ihre eigenen Interessen engagierten.
Schule gegen Rassismus, fährt er fort: natürlich eine tolle Sache. Aber was passiert, wenn die Presse ihre Fotos geschossen, Auszeichnungen oder Schecks übergeben wurden, der Alltag einkehrt? „Aus der Innenansicht ist es nicht gut“, sagt der Lehrer. Beate Küpper stimmt zu. Es komme weniger auf Projekte an – die Praxis zählt: junge Leute dort aufsuchen, wo sie sind, in WhatsUp-Gruppen, sonst wo, sie dort bespielen, Inhalte einspeisen.
An die Zielgruppe herantreten, sie einfach fragen: „Ey, was geht da?“ – „Das wäre für den etwas verkrusteten Runden Tisch sicher ein schwieriges Setting“, prognostiziert die Sozialpsychologin. Aber, es sei nun einmal so – gegenüber klassischen Organisationsformen wie Vereinen hätten und suchten Jugendliche ihre eigenen Ausdrücke.
Dies kann nur bedeuten: Da, genau dahin muss die Sorge um den Erhalt einer demokratischen Kultur. Ist diese Kultur nicht bereit, sich dabei selbst zu erneuern, wird es schwierig, nachfolgende Generationen noch zu erreichen. Mit anderen Worten: Es reicht nicht, immer auf die Ewiggestrigen zu zeigen, mahnend, der Qualität eigener moralischer Positionen gewiss.
Eine junge Frau, die in der Nordstadt mit Kindern arbeitet, drückt es etwas drastischer aus: „Ich habe keine Bock mehr, zu demonstrieren!“ Den Jugendlichen sei es peinlich, mit einem Plakat herumzurennen, die wollten chillen: Wenn was interessant ist, dann hauen sie es raus. Als Influencer, Multiplikatoren kennen die nicht. Da wo sie sind, das muss bespielt werden, sonst geht gar nix.
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