Corona vs. Versammlungsfreiheit – Unklarheit bei Zuständigkeiten zwischen Stadt und Polizei in Dortmund

Von Alexander Völkel

Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut und ein grundgesetzlich verbrieftes Recht. Jeder darf demonstrieren – ohne Genehmigung. Doch der Corona-Virus sorgt für eine – hoffentlich nur temporäre – Zeitwende: Demos sind nach der Corona-Schutzverordnung (CoronaSchVO) generell untersagt. Wer eine Versammlung machen will, muss eine Ausnahmegenehmigung beantragen. Doch in Zeiten, wo der Infektionsschutz „das höchste Gut“ ist, ist dies mehr als schwierig. nordstadtblogger.de hat bei den zuständigen Stellen und einem Experten für Versammlungsrecht nachgehört.

Corona-Schutzverordnung hebelt die grundgesetzliche Versammlungsfreiheit aus

„Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln“, heißt es im Artikel 8. Wer demonstrieren will, meldet dies in Dortmund bei der Polizei an und darf demonstrieren. Das Entscheidende: Die Polizei ist dabei keine Genehmigungsbehörde. Demonstrieren ist generell bzw. prinzipiell statthaft. ___STEADY_PAYWALL___

Die Polizei kann dies nur unter bestimmten Umständen einschränken oder untersagen. Doch dafür muss sie rechtssicher Gründe vortragen, warum eine Demo oder Versammlung beschränkt oder gar verboten werden soll. Und das kann gerichtlich überprüft werden. Dies ist der Grund, warum die Polizei Neonazi-Aufmärsche auch nicht einfach verbieten darf, wie das oft gefordert wird.

Corona sorgt nun für eine Umkehrung und bedeutet Stillstand des öffentlichen Lebens – jedenfalls weitgehend. „Die Corona-Verordnungen der Bundesländer untersagen Versammlungen wegen der Infektionsgefahr. Nach Auffassung der Gerichte ist dies rechtmäßig, allerdings gibt es kein pauschales Versammlungsverbot ohne Ausnahme“, macht Jurist Dr. Jasper Prigge deutlich. 

Vielmehr müssen die Behörden im Einzelfall abwägen zwischen Gesundheitsschutz und Versammlungsfreiheit. In NRW kann nach § 11 Abs. 2 CoronaSchVO die nach dem Landesrecht für Schutzmaßnahmen nach § 28 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes zuständige Behörde für Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz Ausnahmen zulassen, „wenn die Veranstalter die Einhaltung der für den Schutz der Bevölkerung vor Infektionen erforderlichen Maßnahmen (insbesondere Mindestabstände) sichergestellt haben.“ 

Demoverbot: In Corona-Zeiten muss eine Ausnahmegenehmigung beantragt werden

Das klingt kompliziert und ist es auch – vor allem in der praktischen Umsetzung. „Der derzeitige Zustand ist vom Grundgesetz nicht gewollt. Normalerweise ist keine Genehmigung erforderlich, eine Versammlung muss der zuständigen Behörde nur angezeigt werden. Wenn die Behörde untätig bleibt, kann die Versammlung trotzdem durchgeführt werden“, verdeutlicht Rechtsanwalt Prigge.

Es liegt an der Behörde, Beschränkungen oder ein Verbot zu verfügen. Damit wird die Versammlungsfreiheit vor einer „schleppenden Bearbeitung“ geschützt“, so der Jurist, der als Rechtsbeistand schon zahlreiche Verfahren gegen Versammlungsbehörden geführt hat – auch in Dortmund.

Derzeit führt der Genehmigungsvorbehalt zu Unsicherheiten bei Anmelderinnen und Anmeldern, beispielsweise wenn die Genehmigung auf sich warten lässt. Prigge hat daher einen Ratgeber zusammengestellt und auch Musteranmeldungen erstellt, um den Weg zu Versammlungen zu ebnen – und Ablehnungen gegebenenfalls auch gerichtlich überprüfen zu lassen.

Widersprüchliche Aussagen von Polizei und Stadt über die Zuständigkeiten

Das scheint offenbar auch nötig: Die Polizei ist für die versammlungsrechtliche Anmeldung zuständig, die Stadt – das Gesundheits- bzw. das Ordnungsamt – für die Ausnahmegenehmigung nach dem Infektionsschutzgesetz. Doch über den Ablauf gibt es in Dortmund widersprüchliche Aussagen zum Verfahren – beide Behörden spielen sich gegenseitig den Ball und die Verantwortung zu. 

Die Polizei teilt Anmelder*innen mit, „dass die Versammlungsanmeldung direkt an die Stadt gehen muss und dann von der Stadt an uns. Die Anmelder werden von uns darüber informiert“, teilt Polizeisprecherin Nina Kupferschmidt auf Nachfrage mit. Die Anmelder*innen bekommen sogar eine städtische Mailadresse genannt, bei der die Sondernutzung und die Ausnahmegenehmigung beantragt werden muss.  

Diesem Procedere widerspricht jedoch die Stadt auf Nachfrage: „Eine direkte Kontaktaufnahme der Veranstalter von Versammlungen mit der Stadt Dortmund/Ordnungsamt ist nicht zielführend“, betont Stadtsprecher Maximilian Löchter. „Vielmehr muss zur Einhaltung des Verfahrens mit Blick auf den notwendigen einheitlichen Informations-/Kenntnisstand die Anmeldung bei der Polizei erfolgen, die diese Anmeldungen zur infektionsschutzrechtlichen Prüfung der Zulassung einer Ausnahme nach CoronaSchVO an die Stadt weiterleitet.“ 

Diese Verfahrensweise sei mit der zuständigen Fachabteilung der Polizei abgeklärt und bestätigt, so der Stadtsprecher weiter. Eine Einlassung, die die Polizei auf erneute Nachfrage zurückweist. „Die Stadt hat interessante Ansichten. Es ist Aufgabe der Stadt, sich um die Ausnahmegenehmigung zu kümmern“, stellt Polizeisprecherin Kupferschmidt klar. Erst nach der Ausnahmegenehmigung komme die Polizei mit einer versammlungsrechtlichen Prüfung zum Zuge. 

Rechtsanwalt rät zur gleichzeitigen doppelten Anmeldung – Demos sind grundsätzlich untersagt

Um auf Nummer sicher zu gehen, rät Jurist Dr. Jasper Prigge dazu, „neben der Anmeldung bei der Polizei auch gleichzeitig die Ausnahmegenehmigung bei der Stadt zu beantragen und auch eine Frist zu setzen, bis wann man eine Antwort erwartet“. Dazu rät auf Nachfrage auch die Polizei. Der Grund: Nur wenn rechtzeitig angemeldet und eine Frist gesetzt wird, seien rechtliche Schritte gegen die Entscheidung – egal ob Absage oder einzelne Auflagen – möglich, verdeutlicht der Rechtsanwalt.

Doch was ist denn überhaupt noch möglich? Mahnwachen, Kundgebungen oder Demonstrationen? „Aufzüge (Demonstrationen, Anm.d.Red.) lässt die Stadt Dortmund derzeit aus infektionsschutzrechtlichen Gründen grundsätzlich nicht zu, weil hier die notwendigen Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung des Coronavirus nicht wirksam eingehalten werden können“, so Stadtsprecher Löchter. 

Ansonsten erfolge eine Einzelfallprüfung der angemeldeten Kundgebung. Die Fristen für die Anmeldung von Versammlungen ergäben sich aus dem Versammlungsgesetz – also mindesten 48 Stunden vor Versammlungsbeginn. 

Nach Ansicht der Stadt bleibt dabei die Polizei erster Ansprechpartner für Versammlungen. „Dort ist auch – wie gewohnt – die Anmeldung seitens des Veranstalters unter Nennung/Beifügung der üblichen Angaben (u.a. Veranstalter, Versammlungsort und -zeit, Teilnehmerzahl) vorzunehmen“, teilt die Stadt mit.

„Spielregeln“: Maximal 50 Teilnehmende – zwei Meter Abstand – keine Flyerverteilung

„Sinnvoll ist auch, dass der Veranstalter die von ihm vorgesehenen Hygienemaßnahmen darlegt. Die Polizei leitet die Unterlagen der Stadt zur infektionsschutzrechtlichen Bewertung zu. Hier erfolgt die Prüfung der Anmeldung. Sofern eine Ausnahme vom Versammlungsverbot unter Auflagen und Bedingungen möglich ist, wird dies dem Anmelder von Seiten der Stadt mitgeteilt“, heißt es weiter. 

Die Polizei sei eingebunden bzw. erhält Kenntnis von der Entscheidung der Stadt einschließlich der von hier vorgesehenen Auflagen und Bedingungen. „Für den Fall, dass die Polizei ebenfalls (aus versammlungsrechtlichen Gründen) keine Bedenken gegen die Durchführung hat, wird sie die Versammlung schriftlich bestätigen, ggf. ebenfalls unter Beifügung von Auflagen und Bedingungen und unter Bezugnahme auf die Entscheidung der Stadt Dortmund. Die Polizei bleibt die für das Versammlungsrecht zuständige Behörde“, betont Stadtsprecher Löchter.

Zu den infektionsschutzrechtlichen Vorgaben der Stadt Dortmund gehört u.a. die Einhaltung von mindestens zwei Metern Abstand zwischen den Versammlungsteilnehmer*innen sowie die Begrenzung auf 50 Teilnehmende, die zwingend eine Mund-Nasen-Schutzbedeckung zu tragen hätten. Diese dürften auch keine aktive Kontaktaufnahme zu Passant*innenen – beispielsweise durch Flyerverteilung oder Ähnliches – haben. 

Streitpunkt: Die Polizei soll eine Teilnehmer*innen-Liste bekommen

Ein besonderer Streitpunkt ist die Auflage, dass eine Teilnehmer*innen-Liste zu erstellen ist. „Die Teilnehmer*innen-Liste ist vor Veranstaltungsbeginn vollständig ausgefüllt der Polizei zur Verfügung zu stellen“, erklärt Löchter das Procedere. „Eine Datenübermittlung an das Gesundheitsamt findet auf Aufforderung des Gesundheitsamtes nur statt, wenn es bei einer teilnehmenden Person später zu einer nachgewiesenen Infektion kommen sollte. Andernfalls wird sie drei Wochen nach der Versammlung vernichtet werden.“

Doch dieses Vorgehen finden Kritiker*innen sowohl datenschutzrechtlich als auch versammlungsrechtlich mehr als fragwürdig. Denn die Polizei Dortmund hat – in mehreren Verfahren – untersagt bekommen, Versammlungen und Demos ohne Anlass dauerhaft zu filmen. 

„Schon die bloße Beobachtung mit Kameras kann Eingriffsqualität haben. Denn sie kann eine einschüchternde Wirkung haben, verbunden mit einem Abschreckungeffekt. Deshalb sind solche technischen Mittel anders zu bewerten als die bloße Präsenz der Polizeibeamten“, erklärt Rechtsanwalt Prigge, der dieses Verfahren gegen die Dortmunder Polizei vor dem Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht geführt und gewonnen hat.

Dies wurde von den Gerichten als einschüchternd eingestuft – „Die Polizei darf erst bei Vorfällen die eigenen Kameras auf die Versammlung richten. Hier sollen aber sogar personenbezogene Daten vorsorglich der Polizei übergeben werden, obwohl sie gar nicht für den Infektionsschutz zuständig ist. Dies kritisch zu sehen“, betont Prigge.

Bei der rechtlichen Abwägung gehe es immer um das mildere Mittel: Das wäre im konkreten, wenn die Versammlungsleitung die Teilnehmer*innen-Liste führe und erst, wenn sich ein Infektionsverdacht zur Kundgebung ergeben würde, dem Gesundheitsamt zur Verfügung stelle. Die Polizei braucht diese Daten nicht und kann – je nach Thema der Kundgebung – von der Teilnahme abhalten.

Stadt und Polizei liegen vier Anmeldungen vor – bislang noch keine Entscheidung

Derzeit liegen der Stadt Dortmund vier Anmeldungen von Versammlungen vor, die über die Polizei an die Stadt weitergeleitet worden sind. Bei drei Versammlungen geht es um den 1. Mai. „Die Prüfung der infektionsschutzrechtlichen Zulassung ist noch nicht abgeschlossen, ebenso das versammlungsrechtliche Verfahren bei der Polizei“, teilt die Stadt auf Nachfrage mit.

In der vergangenen Woche hatte die Gastroinitiative ihr „Still-Sterben“ beantragt und einen positiven Bescheid bekommen. Die Initiative #leavenoonebehind, die ein Zeichen gegen die Flüchtlingspolitik setzen wollte, hatte vor zehn Tagen Platzverweise kassiert, als sie eine Protestaktion „spontan“ auf dem Wochenmarkt in der City gemacht hat. 

Durch eine Anmeldung sei dies „zu legalisieren“ gewesen. In Düsseldorf hatte es eine gleichartige Aktion gegeben. Dort war die Versammlung angemeldet worden. Polizei und Stadt hatten dies untersagt, die Flüchtlingsaktivisten waren dann jedoch vor Gericht erfolgreich – die Aktion durfte stattfinden. Das Gericht hatte die Masken sogar vorgeschrieben. Diese könnte versammlungsrechtliche Probleme machen – sie verstoßen unter Umständen gegen das Vermummungsverbot.

„Es bleibt zu hoffen, dass die Infektionszahlen zeitnah eine Rückkehr zur Normalität ermöglichen. Es liegt an uns allen, hierzu beizutragen.Daher: Schützt euch und andere, aber verzichtet nicht leichtfertig auf eure Grundrechte“, betont Rechtsanwalt Jasper Prigge.

Mehr Informationen:

• Rechtsanwalt Dr. Jasper Prigge hat Hinweise zur Anmeldung von Versammlungen während der Corona-Pandemie zusammengestellt: Hier gibt es die PDF zum Download
• Er hat auch – allerdings noch vor Corona – einen Ratgeber veröffentlicht: „Versammlungsfreiheit: Ein Praxisleitfaden“, erschienen im Felix-Halle-Verlag (Preis:14,90 Euro). Zum Inhalt (Klappentext): „Die Grundlagen des Versammlungsrechts – verständlich erklärt. Wie melde ich eine Versammlung an? Darf ich im Flughafen demonstrieren? Wie wehre ich mich gegen Auflagen der Behörden? Diese und weitere Fragen beantwortet das Buch mit zahlreichen Beispielen für alle, die ihr Anliegen effektiv auf die Straße tragen wollen.“

 

 

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