2,29 Euro für ein Pfund Rinderhack: Mit solchen Preisen werben in dieser Woche Supermärkte in Dortmund – obwohl die Corona-Krise die Herstellung von Fleisch und Wurst eigentlich viel teurer machen müsste. Darauf weist die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hin. „Bei der Schlachtung und Zerlegung herrscht seit Jahren ein knallharter Dumping-Wettbewerb – besonders zum Start der Grillsaison. Wohin dieser Preiskampf führen kann, zeigen die jüngsten Corona-Ausbrüche in Coesfeld und anderen Schlachthöfen“, sagt Torsten Gebehart, Geschäftsführer der NGG-Region Dortmund.
Es muss mehr passieren – fatale Entwicklung trotz Kontrollen im Oktober 2019
Es sei gut, dass die NRW-Landesregierung nun alle Fleisch-Beschäftigten auf Corona testen und die Sammelunterkünfte durch die Gesundheitsämter kontrollieren lassen wolle. „Aber das darf keine einmalige Aktion sein. Aktuell geht es um das Virus. Um die Gesundheit der Beschäftigten aber auch künftig zu schützen, muss die Fleischbranche regelmäßig vom Staat in den Blick genommen werden“, so Gebehart. ___STEADY_PAYWALL___
Dies müsse wesentlich intensiver geschehen als bislang. Zwar habe das Land NRW den Arbeitsschutz in der Fleischindustrie schon im Oktober vergangenen Jahres schwerpunktmäßig kontrolliert. Trotzdem sei es jetzt zu diesen fatalen Corona-Infektionsfällen gekommen. „Hier muss also deutlich mehr passieren“, fordert Gebehart. In Dortmund beschäftigt die Fleischwirtschaft nach Angaben der Arbeitsagentur 250 Menschen.
In ganz Nordrhein-Westfalen arbeiten knapp 30.000 Beschäftigte in der Branche – viele osteuropäische Werkvertragsarbeitnehmer*innen in Subunternehmen nicht mitgerechnet. Der Gesundheitsschutz der Beschäftigten sei bei den Ramsch-Angeboten offenbar nicht eingepreist, kritisiert die NGG – „vom Tierwohl ganz zu schweigen“.
Ausbeutung billiger Arbeitskräfte muss ein Ende haben
Nach Informationen der Gewerkschaft hat die Arbeitsbelastung in den Schlachthöfen im Zuge der hohen Fleischnachfrage des Einzelhandels zuletzt stark zugenommen. „12-Stunden-Schichten sind in vielen Betrieben gang und gäbe. Es trifft vor allem die Werkvertragsbeschäftigten aus Osteuropa, die über Subunternehmen angestellt sind“, so Gebehart.
Die lange, körperlich harte Arbeit in der Schlachtung und die Zerlegung geschlachteter Tiere mache die Menschen anfälliger für Erkrankungen und schwäche ihre Widerstandskraft. Auch das sei ein Aspekt, der bei Covid-19-Infektionen nicht unter den Tisch fallen dürfe.
Hinzu komme die Unterbringung. „Während überall Abstandsregeln und Kontaktsperren gelten, wohnen in den Gemeinschaftsunterkünften oft bis zu sechs Osteuropäer in einer 60-Quadratmeter-Wohnung. Dafür ziehen die Subunternehmer dann aber jedem Einzelnen auch noch 250 Euro vom ohnehin kargen Lohn ab“, berichtet Gebehart. Vor allem die Gesundheitsämter müssten die Unterkünfte von Beschäftigten wesentlich intensiver ins Visier nehmen. Hier brüte überall im Land eine enorme Corona-Gefahr, so die NGG.
Keine Toleranz gegenüber kriminellen Schlachthofbetreiber*innen bei der CDA
Die Corona-Pandemie offenbart unhaltbare Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie, findet auch die Christlich Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA). Der Bundesvorsitzende Karl-Josef Laumann hat den Betreiber*innen nun den Kampf angesagt. Seine Geduld mit der Fleischindustrie sei schon länger am Ende.
Die Vorsitzende der CDA Dortmund, Claudia Middendorp schließt sich dem an: „Wir müssen jetzt den Sumpf in der Fleischindustrie austrocknen. Es kann nicht angehen, dass Gastarbeiter aus Rumänien oder Bulgarien in Deutschland derart ausgebeutet werden. Wenn festangestellte Mitarbeiter nur noch in den Randbereichen der Betriebe tätig sind, ist etwas faul. Das wäre, als würde VW keine eigenen Autos mehr bauen und sich nur noch um die Logistik kümmern. Arbeit in Schlachthöfen darf es nur noch im Rahmen einer Festanstellung geben. Dafür wird sich die CDA einsetzen.“
Weiterhin erklärte Claudia Middendorf: „Wir fordern einen schnellen Beschluss des Corona-Kabinetts am kommenden Montag. Die Landkreise der Schlachthofbetreiber werden aktuell in Geiselhaft genommen. Weil die Fleischindustrie den Arbeitsschutz mit Füßen tritt, müssen die Anwohner und die lokale Wirtschaft auf weitere Lockerungen warten. Für die kriminellen Schlachthofbetreiber darf es keine Toleranz mehr geben.“
DGB-Beratungsstelle „Faire Mobilität“ bietet Beratung und Unterstützung an
In Dortmund kümmert sich unter anderem das DGB- Projekt „Faire Mobilität“, unterstützt durch das Bundesministerium für Arbeit, um die Belange der Arbeitnehmer*innen aus ost- und mitteleuropäischen Ländern in prekären Arbeitsverhältnissen. Sie bieten rechtliche Beratung in verschiedenen Landessprachen an, tragen Informationen zusammen, stellen Bildungs- und Schulungsmaterialien zur Verfügung und organisieren diesbezügliche Projekte.
Die Kontaktdaten finden Sie im Anhang des Artikels zusammen mit einem Flyer in verschiedenen Sprachen, der Beschäftigte in der Fleischindustrie in Deutschland über ihre Rechte aufklärt.
Weitere Informationen:
- www.ngg.net
- Deine-Rechte-als-Beschaeftigter-in-einem-Schlachthof-in-Deutschland
- Drepturile-tale-ca-lucrtor-n-abatoarele-din-Germania (rumänsiche Ausgabe)
- Twoje-Prawa-jako-pracownika-rzeni-na-terenie-Niemiec (polnische Ausgabe)
- A-jogaid-alkalmazottknt-Nmetorszgban (Ungarische Ausgabe)
- Твоите права в месната промишленост в Германия (bulgarische Ausgabe)
- Beratungsstelle Faire Mobilität Dortmund
Telefon +49 231/18 99 87 86 (Deutsch | Englisch | Ungarisch | Rumänisch)
Telefon +49 231/18 99 98 59 (Deutsch | Englisch | Bulgarisch)
Telefon +49 231/18 99 86 97 (Deutsch | Englisch | Polnisch)
Telefon +49 231/54 50 79 82 (Deutsch | Englisch | Ungarisch)
dortmund@faire-mobilitaet.de - Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) ist der Sozialflügel der CDU. Ihre Mitglieder engagieren sich vor allem auf Feldern der Sozialpolitik wie Arbeitsmarkt, Rente, Pflege und Gesundheit. Weitere Infos stehen im Internet auf www.cda-bund.de oder www.cda-nrw.de
Reaktionen
LINKE.NRW fordert: Fleischindustrie – Arbeitskräfte besser schützen (PM)
LINKE.NRW fordert: Fleischindustrie – Arbeitskräfte besser schützen
Während die Zahl der Neuinfektionen mit dem Corona-Virus in Deutschland zurückgeht, steigt die Zahl der Infektionen von Schlachthofmitarbeiter*innen von Tag zu Tag. Die Ursachen sind lange bekannt und werden von vielen seit Jahren angeprangert: miserable Arbeitsbedingungen, mangelnde Hygiene in oft überfüllten und heruntergekommenen Gemeinschaftsunterkünften und eine unzureichende medizinische Versorgung. Ein effektiver Infektionsschutz ist aber auch wegen zu geringer Abstände zwischen den Arbeiter*innen am Fließband und der Sammeltransporte unmöglich. Die Ausbeutung der Arbeiter*innen in den Schlachthöfen basiert auf dem System der Werkverträge. Und das Corona-Virus trifft nun ganz besonders die Arbeitsmigrant*innen in der Fleischindustrie.
Dazu erklärt Inge Höger, Landessprecherin der Linken in NRW. „ Die Corona-Pandemie offenbart schonungslos das desaströse ausbeuterische System der Fleischindustrie. Wir hoffen, dass die Beschäftigten nicht infiziert sind und fordern die sofortige Verbesserung der Arbeitsbedingungen und die Unterbringung in Einzelzimmern. Das unwürdige Werkvertragssystem gehört abgeschafft. Aber die Beschäftigten sind nicht die einzigen „Opfer“ der Fleischindustrie. Die Massentierhaltung verursacht hohe gesundheitsschädliche Nitratwerte und ist auch für die Verbreitung multiresistenter Keime mitverantwortlich. Diesen fallen allein in Deutschland jährlich 20.000 bis 30.000 Menschen zum Opfer. Es wird Zeit, dass sich diese unhaltbaren Zustände endlich ändern. Deshalb unterstützt die Linke den Aufruf zu Aktionen gegen die Fleischindustrie und einer Demonstration am Samstag, den 30. Mai um 11:30 Uhr vor dem Rathaus in Gütersloh.“
Das Bündnis „Gemeinsam gegen die Tierindustrie“ ruft nun zu bundesweiten Aktionstagen vom 28.-31. Mai auf. Am Samstag den 30. Mai findet u.a. eine Demonstration in Gütersloh statt: Beginn 11.30 Uhr vor dem Rathaus
Offener Brief an die Regierungsfraktionen: Keine Verwässerung der Gesetzesinitiative zur Fleischindustrie! – Brief von Peter Birke, Wiebke Claussen, Rüdiger Granz, Diana Harnisch, Dieter Wegner
Offener Brief an die Regierungsfraktionen: Keine Verwässerung der Gesetzesinitiative zur Fleischindustrie!
Am 29. Oktober sollte der Deutsche Bundestag in letzter Lesung den Entwurf der Bundesregierung für das Arbeitsschutzkontrollgesetz in der Fleisch- industrie verabschieden. Auf Druck von Teilen der CDU/CSU wurde die Abstimmung nun verschoben. Die Gegner*innen des Gesetzesentwurfs wollen unter anderem das geplante Verbot von Leiharbeit verhindern.
Kaum sind die skandalösen Arbeitsbedingungen und die Masseninfektionen in der Fleischindustrie etwas aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwun- den, greift die Fleischindustrie-Lobby wieder an: Was während der 1. Lesung noch als Konsens aller Parteien erschien (außer der AFD), ist nun plötzlich umstritten.
Dabei sind es nicht nur Subunternehmen, sondern auch Zeitarbeitsfirmen, die in den vergangenen Jahren für zahllose Überschreitungen von Normen und Gesetzen standen: extrem lange Arbeitszeiten, Lohnbetrug, miserable Wohn- und Lebensverhältnisse, willkürliche Entlassungen. Die Masseninfektionen mit dem COVID-19-Virus sind nur der letzte Ausdruck dieser Misere.
Werkverträge und Leiharbeit in der Fleischbranche müssen endlich abgeschafft werden. Und auch die Ausbeutung von Beschäftigen in anderen Branchen muss endlich Konsequenzen haben, vom Paketdienstleister bis zur Landwirtschaft! Der Gesetzesentwurf ist ein Anfang: Wir fordern die Bundesregierung auf, das geplante Arbeitsschutzkontroll- gesetz nicht zu verwässern!
Peter Birke, Wiebke Claussen, Rüdiger Granz, Diana Harnisch, Dieter Wegner
Dortmunder SPD-Landtagsabgeordnete: „Arbeitsschutzkontrollgesetz in der Fleischindustrie muss jetzt kommen – Schluss mit der Blockadehaltung von CDU und CSU!“ (PM)
Dortmunder SPD-Landtagsabgeordnete: „Arbeitsschutzkontrollgesetz in der
Fleischindustrie muss jetzt kommen – Schluss mit der Blockadehaltung von CDU und CSU!“
Zu der Blockadehaltung der CDU und CSU auf Bundesebene erklären die Dortmunder Landtagsabgeordneten Volkan Baran, Anja Butschkau, Armin Jahl und Nadja Lüders:
„Der Gesetzentwurf zur Verbesserung des Arbeitsschutzes in der Fleischindustrie liegt auf dem Tisch. Eigentlich hätte der Deutsche Bundestag das Gesetz bereits im Oktober 2020 beschließen sollen. Doch CDU und CSU ließen das Thema kurzfristig von der Tagesordnung nehmen. Diese Blockadehaltung muss ein Ende haben.
30 Großbetriebe in der Fleischindustrie mit insgesamt 17.000 Arbeitsplätzen hat die Arbeitsschutzverwaltung NRW 2019 unter die Lupe genommen. Im Rahmen dieser Schwerpunktprüfung sind zahlreiche Rechtsverstöße zutage getreten. Der Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen gehört zur Tagesordnung. Die Beschäftigten leiden seit langem unter den schlechten Arbeitsbedingungen und der schlechten Entlohnung. Der Gesundheitsschutz wird nicht ausreichend eingehalten, was gerade während der aktuellen Pandemie eine besondere Brisanz erhält. Die jüngsten Corona-Ausbrüche in Fleischbetrieben in NRW haben das sehr deutlich gemacht. Hinzukommt, dass die Menschen, die nach Deutschland gekommen sind, um in der Fleischindustrie zu arbeiten, sind unter menschenunwürdigen Bedingungen untergebracht.
Um diese bekannten Schwächen des Systems zu beseitigen, muss das Arbeitsschutzkontrollgesetz jetzt und ohne weitere Verzögerung verabschiedet werden. Wenn aber im Landtag der Ministerpräsident immer wieder die Missstände bestätigt und Abhilfe fordert, kann das nur eins bedeuten: Handeln Sie, Herr Laschet! Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, auf Bundesebene für die schnellstmögliche Verabschiedung dieses Gesetzes zu fordern.“
DGB Dortmund begrüßt die Verabschiedung der Arbeitsschutzkontrollgesetzes (PM)
DGB Dortmund begrüßt die Verabschiedung der Arbeitsschutzkontrollgesetzes
Gestern hat der Bundestag das Arbeitsschutzkontrollgesetz verabschiedet. Mit diesem Gesetz wird den ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen in der Fleischindustrie einhaltgeboten. „Das ist ein guter Tag für die Beschäftigen und kann ein Neustart für die gesamte Branche werden. Endlich ist Schluss mit Ausbeutung und Missbrauch in der Fleischindustrie,“ so Jutta Reiter, DGB Vorsitzende in Dortmund. Bis zum Schluss versuchten die Fleischlobbyisten vor allem das Verbot von Leiharbeit und Werkverträgen zu verhindern.
„Zum Glück ist ihnen das nicht gelungen. Aber ohne den massiven Druck der Fachgewerkschaft NGG und des DGB und vor allem der Erfahrungen aus der Beratungsstelle Faire Mobilität, die auch einen Sitz in Dortmund hat, wäre dieser Erfolg nicht möglich gewesen. Seit Jahren unterstützt die Beratungsstelle Faire Mobilität die Beschäftigten in der Fleischindustrie und in Branchen, die gerade die Hilflosigkeit von Wanderarbeitnehmer*innen ausnutzen. Hier wird deutlich, wie unverzichtbar diese Beratungsstelle für unsere globalisierte Arbeitswelt ist,“ sagt Reiter.