Scharfe Kritik an der Dortmunder JU-Vorsitzenden und CDU-Landtagskandidatin Sarah Beckhoff gibt es im Nachgang an die geplatzte Landtagswahldebatte an der TU Dortmund. Sie bezeichnete bei Facebook Menschen, die die Teilnahme der Neonazis durch Sprechchöre, Plakate und das Belegen der Plätze verhinderten, als „asozialen Mob“. Die Linke fordert nun personelle Konsequenzen.
Homosexuelle, HIV-Positive und AntifaschistInnen räumten ihre Plätze nicht für Neonazis
Am Abend der geplatzten Diskussion machte Beckhoff ihrem Ärger auf dem Profil der Jungen Union Luft. „Die Junge Union Dortmund verurteilt die linksextremistischen Attacken, die sich am 2. Februar auf einer geplanten Diskussionsveranstaltung des Autonomen Schwulenreferats der TU Dortmund abspielten, aufs Schärfste“ heißt es dort.
Studierende und Gäste hatten Plakate und Schilder gegen die Teilnahme der AfD an der Veranstaltung hochgehalten und auch Sprechchöre angestimmt. Außerdem hatten Menschen die hinteren Plätze belegt, wo die noch vor dem Saal wartenden Neonazis Platz nehmen sollten.
Diese Menschen wollten aber die Plätze nicht räumen, um die Teilnahme von Neonazi-Kadern wie Michael Brück und Siegfried „SS-Siggi“ Borchardt zu verhindern. Dies führte letztendlich zur Absage der Veranstaltung.
JU-Vorsitzende Sarah Beckhoff bei Facebook: ,,Dieser asoziale Mob gefährdet unsere Demokratie“
„Es ist ein Mindestmaß an Respekt erforderlich, um die geforderten Werte wie Toleranz und Meinungsfreiheit zu leben. Diese wurden durch die Antifa und ihre Anhänger gezielt konterkariert. Leider gilt für einige nur der Grundsatz: Toleranz ja, solange es meiner Meinung entspricht. Das ist pure Doppelmoral“, so die JU-Vorsitzende.
,,Dieser asoziale Mob gefährdet unsere Demokratie. Die sachliche Debatte wird nicht ermöglicht, die einzige Absicht war es, die Veranstaltung zu verhindern. Leider war er damit erfolgreich“, schimpft Beckhoff auf Facebook.
Allerdings – und vor allem daran erzürnt sich nun die Kritik der Linken – waren unter den Menschen, die die Teilnahme der Neonazis verhinderten, auch Schwule, Lesben, Transidente und HIV-Positive.
Auch diese wollten nicht, dass die Neonazis an der vom Schwulen-Referat der TU Dortmund organisierten Veranstaltung teilnehmen konnten.
Prigge: „Die CDU vergreift sich nicht einfach im Ton, sie dient sich Neonazis an“
Unter anderem Schwule und HIV-Positive als „asozialen Mob“ zu bezeichnen, kritisiert nun der innen- und queerpolitische Sprecher der Linken in NRW, Jasper Prigge, scharf. Er war am Abend selbst Podiumsteilnehmer der geplatzten Diskussionsveranstaltung des Autonomen Schwulenreferats an der TU in Dortmund.
„Die CDU vergreift sich nicht einfach im Ton, sie dient sich Neonazis an. Neben vielen anderen wurden auch lesbische Frauen zur Zeit des Nationalsozialismus als sogenannte „Asoziale“ mit dem „schwarzen Winkel“ gekennzeichnet und in Konzentrationslagern ermordet, während Schwule den „rosa Winkel“ tragen mussten“, betont Prigge.
Der Begriff „Asoziale“ sei eindeutig NS-Jargon. „Ersichtlich geht es Beckhoff darum, Wählerstimmen aus dem neonazistischem Milieu zur CDU umzuleiten und sich auch der AfD anzudienen“, schreibt Prigge.
„Am Abend der Veranstaltung führte sie bereits immer wieder angeregte Gespräche mit einem anwesenden Mitglied der ,Jungen Alternative’ in NRW, jener AfD-Jugendorganisation, die vor kurzem in einem Facebook-Post die Verbrennung von Koranen vorschlug“, heißt es weiter.
Die Linke NRW wirft der CDU-Kandidatin Diffamierung von Schwulen und HIV-Positiven vor
„Die Dortmunder CDU muss sich entscheiden, ob sie ihren Landtagswahlkampf wirklich mit einer Kandidatin führen will, die sich mit der Diffamierung von Schwulen und HIV-Positive als ,asozialem Mob’ auf einen nationalsozialistischen Sprachgebrauch einlässt“, so der Linke.
Mit friedlichem Protest hätten zahlreiche Menschen am Donnerstag in Dortmund dazu beigetragen, dass Neonazis und Rechtspopulisten an der Technischen Universität Dortmund kein Forum erhalten konnten.
„Diesen couragierten Menschen nun vorzuwerfen, sie hätten sich ,undemokratisch’ verhalten, weil sie den Neonazis keinen Platz freiräumten, ist perfide. Es verkehrt die Täter von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zu Opfern“, so Prigge weiter.
„Schwule und HIV-Positive sollten also unter den wachsamen Augen von überzeugten und gewaltbereiten NS-Befürwortern darüber diskutieren, wie Diskriminierung abgebaut werden kann? Nein, es sind Neonazis, die im demokratischen Diskurs keinen Platz haben dürfen“, kritisiert der Linken-Politiker.
Beckhoffs Aussage reihe sich ein in Äußerungen von AfD-Politikern. „Es liegt nun am Spitzenkandidaten der CDU in NRW, Armin Laschet, klarzustellen, ob ein solcher Sprachgebrauch von der CDU in NRW geduldet wird“, so Prigge.
ERGÄNZUNG (zur Frage, auf welche AfD-Aussagen sich Prigge bezieht):
Der AfD-Fraktionsvorsitzende von Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, hat in einer Rede erklärt, „linksextreme Lumpen“ müssten „von deutschen Hochschulen verbannt werden“ und sollten statt einem Studienplatz „lieber praktischer Arbeit zugeführt werden“. Er forderte auf: „Beteiligen Sie sich an allen möglichen Maßnahmen, um diese Wucherung am deutschen Volkskörper endgültig loszuwerden.“
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Reaktionen
heavy Pete
Es ist unfassbar was in dieser Stadt geschieht. Mein Lebenspartner und ich mußten dieses Jahr eine Nazi Kundgebung auf dem kleinen Borsigplatz ertragen. Wir wünschen es uns so sehr in einer offenen Stadtgesellschaft zu leben. Wir sind für Meinungsfreiheit.
Aber rechte Hetze gegen uns und unsere multikulturelle Nachbarschaft können wir nur schwer ertragen. Antifaschisten als asozialen Mob zu bezeichnen ist für mich sehr verstörend und zeugt von mangelnder Sensiblität. Als Mensch aus der Mitte der Gesellschaft kann Frau Beckhoff sicher nicht nachvollziehen wie es ist wenn man z.B. im Internet von Nazis verhöhnt wird.
Wut und auch Protest sind natürliche Folge dessen und sie sind gerechtfertigt. Leider hat das Schwulenreferat der Uni es verpasst das Hausrecht gegen die rechten Störer zu nutzen. Daher war es notwendig dass anständige Menschen sich gegen die Vereinnahmung von rechts gewehrt haben. Es sind anständige Menschen gewesen kein asozialer Mob.
Mike
Überfordern euch die Regeln der deutschen Grammatik oder interpretiert ihr das Zitat absichtlich falsch? Es ist offensichtlich, dass sich diese JU-Dame nicht auf Schule und HIV-Positive bezieht, sondern auf diejenigen, die die Debatte gestört haben. Diese Kritik an einer Unterbrechung der Diskussion habt ihr aber schön aus dem Zitat entfernt, passt wohl nicht in euer Weltbild?
heavy Pete
Dies war eine Diskussion des Schwulenreferats der Uni. Unter den antifaschistischen Protestlern werden auch Schwule und Lesben gewesen sein. Das sich das asozial auf Schwule und Lesben bezieht ist schon an den Haaren herbeigezogen. Dennoch passt es in mein Weltbild nicht dass ein Mitglied einer demokratischen Partei Antifaschisten als asozialer Mob bezeichnet. Das ist unerträglich. Ich weiss dass es auch rechtsgesinnte Schwule und Lesben gibt. Ich habe dass auch auf meinem Blog behandelt. Und bekam eine prompte Reaktion. Für mich spalten rechtsgesinnte Schwule ihre Sexualität vom Rest ihrer Persönlichkeit ab. Sie verneinen etwa auch den emotionalen Teil ihrer Sexualität. Daher fordern sie etwa auch kein Eherecht. Weil sie ihre Sexualität nicht als gleichwertig ansehen und diese nur zur Triebabfuhr leben. Das halte ich für eine wenig menschliche Einstellung.
Sarah Beckhoff (CDU)
Meine Stellungnahme zu einer infamen Pressemitteilung
,,Als junge Kandidatin bin ich gerne der Einladung des Autonomen Schwulenreferats an der TU Dortmund gefolgt. Ich habe es sehr bedauert, dass diese Veranstaltung und der geplante Gedankenaustausch von Störern massiv verhindert wurde. Es regt mich immer auf, wenn linke oder rechte Gruppen andere mundtot machen wollen oder Veranstaltungen sprengen wollen, in diesem Falle eine des Autonomen Schwulenreferats. .
Ausgangspunkt für die falsche Berichterstattung, insbesondere in der Onlinemedien und den sozialen Netzwerken waren frei erfundene Unterstellungen in einer Pressemitteilung der LINKEN NRW vom 4.2.2017.
Dort wird behauptet, ich hätte „unter anderem Schwule und HIV-Positive als „asozialen Mob“ bezeichnet.“
Gegen diese bösartige und infame Unterstellung verwahre ich mich ausdrücklich.
Ich meiner Stellungnahme zu den beschämenden Vorgängen am Rande der geplanten Diskussionsveranstaltung an der TU Dortmund am 2.2.2017 hatte ich wie folgt formuliert: „,Dieser asoziale Mob gefährdet unsere Demokratie.“
Meine Kritik bezog sich auf all diejenigen, ganz gleich, ob aus den Reihen der linken oder rechten Störer, die durch ihr Verhalten die geplante Diskussion des Schwulenreferats unmöglich machten.“
heavy Pete
Frau Beckhoff! Würden Sie die Teilnahme von Mitgliedern der Partei die Rechte an der Podumsdiskussion dulden?
Pascal
Es mag ja durchaus sein, dass unter denen, die die Veranstaltung gestört haben, auch Schwule und Lesben waren. Dass jetzt aber behauptet wird, Frau Beckhoffs Kritik in den sozialen Medien sei darauf gerichtet gewesen, diese Menschen gezielt zu beleidigen und sie habe dabei „NS-Jargon“ bemüht, ist doch völlig absurd. Und wieder mal das alte Spiel: Wem die Kritik der CDU-Kandidatin – in diesem Fall klar und unmissverständlich in Richtung der Störer – nicht passt, stellt sie einfach in die rechte Ecke. Lächerlich durchschaubar ist das!
Frank Laubenburg
Franu Beckhoff hat im Nazijargon von einem „asozialen Mob“ gesprochen. Damit hat sie sich ja wohl selbst in eine rechte Ecke gestellt. Seit wann und warum bezeichnet man Menscnen als „asozialen Mob“? Was soll eine solche sprachliche Entgleisung?
Und: in der Pressemitteilung von Herrn Prigge steht auch nirgendwo, dass Beckhoff „GEZIELT Schwule“ gemeint habe, dort heißt es ganz klar „unter anderem Schwule…“. Und die hat sie natürlich gemeint. Die Aussage, es könne ja „durchaus sein, dass unter denen, die die Veranstaltung gestört haben, auch Schwule waren“, ist schlichtweg hanebüchend. Es handelte sich um eine Veranstaltung des Schwulenreferats und natürlich waren dort viele Schwule, die nicht bereit waren, ihre Sitzplätze für stadtbekannte Neonazis zu räumen. Und diese Schwulen will Frau Beckhoff nun angeblich nicht gemeint haben? Wen hat die denn gemeint? Hat sie Studierende der TU Dortmund als „asozialen Mob“ bezeichnen wollen? Dann soll sie das doch sagen., freue mich auf eine entsprechende Erklärung.
heavy Pete
Was ist die Meinung der CDU. Soll man mit Nazis diskutieren und Ihnen eine Bühne für ihre menschenverachtende Ideologie bieten. Ich denke nicht dass das eine gute Idee ist. Die AfD mit ihrer Kritik an der Genderpolitik ist schon schwer verdaulich, aber dann Nazis ertragen die einen am liebsten Einsperren oder ermorden werden. Die die Einführung des Paragraphen 175 fordern das ist unerträglich. Und wer sich Gemein macht mit ihnen ist für mich auch nicht wählbar. Sorry, wenn das nicht rechts ist dann weiss ich auch nicht was sonst!!!
Grünen-Kreisverband
Nach der geplatzten Diskussion an der Uni: GRÜNE fordern Konsequenzen für den Wahlkampf
Nach der Absage der Diskussion an der Universität in der vergangenen Woche fordern die Dortmunder GRÜNEN Konsequenzen für die anstehenden Wahlkämpfe.
Katja Bender und Remo Licandro, Sprecher*innen des GRÜNEN Kreisverbandes:
„Wir GRÜNE freuen uns auf harte, aber faire Wahlkämpfe mit allen demokratischen Parteien um die beste Politik. Es darf allerdings nicht sein, dass politische Diskussionen deshalb nicht zustande kommen, weil die Dortmunder Nazis alleine durch ihr Auftauchen eine demokratische Auseinandersetzung verhindern wollen. Denn sie wissen, dass ihre Anwesenheit und ihr Auftreten eine nicht hinnehmbare Provokation gegenüber allen demokratischen Akteur*innen ist. Von daher war es richtig, sie mit einer Blockade der Sitzreihen nicht in den Hörsaal zu lassen. Wer mit 30 gewaltbereiten und zum Teil wegen schwerer Körperverletzung verurteilten Nazis eine sachliche Diskussion erwartet, ist naiv oder ignorant. Ihnen geht es einzig um Bedrohung und Einschüchterung. Das hat sich insbesondere auch nach der Veranstaltung gezeigt, als es bei der Abreise Übergriffe der Rechtsextremisten auf Demokrat*innen gegeben hat.
Eine andere Seite der Medaille ist der Umgang mit der AfD. Die AfD ist eine rechtspopulistische und in Teilen rechtsradikale Partei, deren führende Köpfe zum Teil den Holocaust und damit auch die Ermordung vieler homosexueller Männer und Frauen im Dritten Reich relativieren wollen. Allein das hätte aus unserer Sicht gereicht, sie nicht zu einer Podiumsdiskussion des Autonomen Schwulenreferats einzuladen. Wer – wie viele Anwesende im Hörsaal – gegen ihre Teilnahme protestiert hat, ist deshalb kein „asozialer Mob“, wie es die Vorsitzende der Jungen Union genannt hat. Die Sprechchöre und Plakate waren legitimer Protest seitens Studierender der TU Dortmund gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus. Wir sind allerdings der Auffassung, dass es den Teilnehmer*innen der demokratischen Parteien gemeinsam mit den Studierenden gelungen wäre, auch in der Diskussion die AFD als das zu entlarven, was sie ist: eine im Kern undemokratische, rassistische und unsoziale Partei. Es würde uns großes Vergnügen machen, wenn das in anstehenden Veranstaltungen gelingt.
In Konsequenz müssen die Umstände und die letztendliche Absage der Veranstaltung an der Uni deshalb eine Lehre für alle kommenden Veranstaltungen sein. Es gibt Möglichkeiten, schon im Vorfeld dafür zu sorgen, dass die Dortmunder Nazis durch die Anwendung des Hausrechts ausgeschlossen werden. Dazu gibt es genug Informationen und Hinweise von der Polizei, dem Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus oder auch der städtischen Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie, die genutzt werden sollten. Wir erwarten, dass bei allen weiteren Veranstaltungen entsprechend dafür Sorge getragen wird.“
Sarah Tsah/ bszonline.de
GASTKOMMENTAR von Sarah Tsah/www.bszonline.de/Gel(i)ebte Demokratie: Wie stark Meinungen berücksichtigt werden sollten
Das autonome Schwulenreferat der TU Dortmund veranstaltete am Donnerstag eine Podiumsdiskussion zu den anstehenden Landtags- und Bundestagswahlen. Beim Einlass zum Veranstaltungsort, Hörsaal 1, wurden durch die Security Studierende so eingeteilt, dass auch ein Platz für anwesende bekannte Rechte vorhanden war. Die Studierenden setzten sich allerdings aus Protest auf die für Rechts reservierten Plätze. Die Sicherheit konnte nicht mehr gewährleistet werden – so wurde die Veranstaltung abgesagt.
Die Mutter aller Fragen: Wer hat Schuld?
Wenn es nach der Jungen Union und der eingeladenen Podiumsteilnehmerin Sarah Beckhoff geht, ist der Schuldige eindeutig gefunden: „Dieser asoziale Mob gefährdet unsere Demokratie. Die sachliche Debatte wird nicht ermöglicht, die einzige Absicht war es, die Veranstaltung zu verhindern. Leider war er damit erfolgreich.“
Wohlgemerkt sei hier, dass Frau Beckhoff nicht die etwa 30 Rechtsextremen meint, die bereits am 10. Januar ein anarchistisches Treffen an der Uni zu verhindern versuchten. Und sie meint mit „asozialem Mob“ auch nicht die Rechtsextremen, die am Freitag einen Infostand der DKP Dortmund angriffen. Frau Beckhoff betitelt die protestierenden Studis der TU Dortmund als asozialen Mob!
Diese Studierenden haben aber zu Recht eine Grenze gezogen – zu ebenjenen, die unter dem Deckmantel der pluralistischen Meinungsvielfalt Fremdenfeindlichkeit verbreiten. Eine Gesinnung, die Diversität nicht zulässt und strategisch jede politische nicht-rechte Formierung in Dortmund mit ihrer Anwesenheit und Einschüchterungstaktik zu unterbinden versucht, kann man nicht dulden.
So haben die Studierenden der TU das einzig Richtige getan – im friedlichen und kreativen Protest Rechtsextremismus unterbunden.
Ein Dankeschön auf Facebook für die Aktion der Studierenden gab es auch von Nadja Lüders (SPD) und Jasper Prigge (Die Linke).