„Fördert der Staat die eigenen Gegner?“ – fragten jüngst KollegInnen vom NDR nach Recherchen für die Sendung „Panorama“ rhetorisch. Was steckt dahinter? – Rechtsextreme Vereine sind in der Bundesrepublik unhinterfragt gemeinnützig, während dieser Status kritischen …
Rechtsextremisten sind gemeinnützig – kritischen Stimmen droht dagegen Aberkennung: Stadtrat Dortmund setzt Zeichen
Kommt jetzt doch das LKW-Fahrverbot auf der B1? Stadtrat entscheidet noch im März über neuen SPD-Antrag
Im Ausschuss für Umweltschutz, Stadtgestaltung und Wohnen (AUSW) wurde im Zusammenhang mit dem Luftreinhalteplan ausgiebig über einen von der SPD-Fraktion eingebrachten Antrag debattiert. Die Eingabe ist eine Reaktion auf die Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen …
Geduldsfaden reißt: Linke & Piraten fordern die längst zugesagte Sanierung der Toilettenanlage am Nordmarkt ein
Den Linken und Piraten in der Nordstadt geht allmählich die Geduld aus. Seit nunmehr 15 Monaten warten sie auf die versprochene Sanierung der heruntergekommenen Nordmarkt-Toilette. Passiert ist bisher nichts. „Die untragbare und unbeschreiblich desolate Situation …
Gute Haushaltslage: Die Stadt Dortmund hat 2018 erstmals seit Jahren wieder schwarze Zahlen geschrieben
Kassensturz bei der Stadt Dortmund: Auch wenn die genauen Zahlen erst in 14 Tagen präsentiert werden, ist ein wichtiger Fakt schon klar – im vergangenen Jahr hat die Stadt erstmals mehr Geld eingenommen als ausgegeben. …
85 Tonnen Sperrmüll aus dem „Horrorhaus“ an der Kielstraße geschleppt – Ankauf steht kurz vor dem Abschluss
Eine unendliche Geschichte nähert sich der Zielgeraden: Die Stadt verhandelt nach vielen Jahren über den Kauf der letzten von 102 (!) Wohnungen des als „Horrorhaus“ bundesweit bekannt gewordenen Hochhauses an der Kielstraße 26. Ist diese …
Dortmund etabliert ein Netzwerk gegen Antisemitismus: Ein gemeinsamer Kampf gegen ein schleichendes Gift
Ein klares und deutliches Zeichen gegen Antisemitismus setzen 20 Organisationen und Verbände: sie haben eine entsprechende Grundsatzerklärung formuliert und werden sie unterzeichnen. Die ersten, die dies nun taten, waren Oberbürgermeister Ullrich Sierau, Klaus Wegener, Präsident …
Stadtrat gibt grünes Licht für diesjährige Ausrichtung des „Festi Ramazan“ – Verwaltung soll nun Auflagen erarbeiten
Kurze Diskussion im Dortmunder Stadtrat um die diesjährige Ausrichtung des „Festi Ramazan“, dann grünes Licht für die Verwaltung, um die „Verfügbarkeit“ der Parkplätze E1 und E2 gegenüber dem Gelände des TSC Eintracht zu prüfen. Der …
Engagement gegen Antisemitismus – Einsatz für Demokratie: Rat der Stadt Dortmund bezieht erneut deutlich Stellung
Typische Debatte im Dortmunder Stadtrat: die demokratischen Parteien sind sich einig, variieren das Thema unter verschiedenen Aspekten. Es geht um Antisemitismus in der Stadt, auch in deren Zentrum, und darum, wie und warum ihm dringend …
Rat Dortmund untermauert die Bewerbung für die UN-Weltkonferenz der Städte im Jahr 2022 – Kosten gedeckelt
Der Rat der Stadt Dortmund hat bei nur zwei Gegenstimmen für die Ausrichtung des „World Urban Forum“ – die Weltkonferenz der Städte der UNO – votiert. Damit untermauert der Rat die Bewerbung für die größte …
Arnulf Rybicki als neuer Dezernent für Bauen und Infrastruktur der Stadt Dortmund vereidigt worden
Arnulf Rybicki ist im Rat der Stadt Dortmund als neuer Dezernent für Bauen und Infrastruktur (Dezernat 7) vereidigt worden. Er ist der Kandidat der CDU-Fraktion. Er tritt seine neue Aufgabe am 1. April an. Wechsel …
Erneuter Anlauf: Entscheidung über „Festi Ramazan“ 2019 soll heute wieder auf die Tagesordnung des Dortmunder Stadtrats
Neue Hoffnung für das Ramadan-Festival „Festi Ramazan“. Nachdem in der letzten Sitzung des Stadtrates Ende 2018 die Zeichen noch auf „Hayır!“ (Nein) standen, weil keine geeignete Fläche in den nächsten Jahren für das Fest in …
Die Kosten laufen schon im Planungszustand kräftig aus dem Ruder:
Ein „Heimathafen“ für Neu-Dortmunder
Der erste Spatenstich und selbst der Bauantrag noch in weiter Ferne – doch schon jetzt laufen die Kosten beim „Heimathafen“ ordentlich aus dem Ruder: Statt der geplanten 3,7 Millionen Euro belaufen sich die bisher geschätzten Baukosten …
Dortmund möchte 2022 Gastgeber für das „World Urban Forum“ der UNO werden – über 20.000 Gäste erwartet
Die Stadt Dortmund präsentiert sich gerne als gute Gastgeberin für Großveranstaltungen. Nach der Fußball-WM („Die Welt zu Gast bei Freunden“) möchte die Stadtspitze nun, in eine andere Liga vorstoßend, 2022 Gastgeberin für das von den …
CDU-Fraktion Dortmund sieht Verbesserungsbedarf bei Umsetzungsvorschlägen des „Masterplan Mobilität 2030“
Beschlossen wurden seine Grundsätze im Rat der Stadt gegen die Stimmen der CDU. Jetzt geht es an die Umsetzung des „Masterplan Mobilität 2030“, mit dem Verkehre, wirtschaftliche, kulturelle wie insbesondere ökologische Anforderungen wirksam und dauerhaft …
Analyse der amtlichen NO2-Werte sorgt für Skepsis gegenüber Messstandorten bei der CDU-Ratsfraktion in Dortmund
Die Diskussion über die Einhaltung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte in den Innenstädten Europas nimmt kein Ende. Die Geister scheiden sich an den im Jahre 2008 durch eine EU-Richtlinie festgesetzten Messmethoden und Standorten, die in den Mitgliedsstaaten jedoch …
