Jetzt gibt es Klarheit und Rechtssicherheit: Die Parole „Wer Deutschland liebt, ist Antisemit!“ erfüllt den Tatbestand der Volksverhetzung. Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen von vier Angeklagten gegen ihre Verurteilung durch das Landgericht Dortmund verworfen. Dieses …
Kategorie: Justiz
Die sechs Wiederholungstäter sind zwischen 13 und 15 Jahren alt!
Verfolgungsjagd von Hamm nach Dortmund: Jugendliche Einbrecher landen in U-Haft
Nach einer Verfolgungsfahrt Mittwochnacht (11. Oktober 2023) von Hamm bis nach Dortmund, bei dem Jugendliche Streifenwagen gerammt hatten, hat das zuständige Amtsgericht Dortmund nun Haftbefehle erlassen. Die minderjährigen Einbrecher sind polizeibekannt Die 13- bis 15-jährigen …
Jahrelange Spurensuche führt in die Justizvollzugsanstalt in Dortmund:
Wie das tragische Schicksal eines Mannes seinen australischen Neffen nach Dortmund verschlägt
Der australische Anwalt Peter Dowding hat 30 Jahre lang das Schicksal seines Onkels Kenneth Bruce Dowding recherchiert. Dieser ging nach Frankreich, um Französisch zu lernen und kam nie wieder zurück nach Australien. Was Peter Dowding …
Nun sitzt eine 18-Jährige wegen Vorwurfs der Brandstiftung in U-Haft
Dortmunder Polizei verhaftet fälschlicherweise zwei Journalisten – ver.di fordert Aufklärung
Ein kommentierender Bericht* Es war eine vergleichsweise dürre und späte Meldung, mit der Polizei und Staatsanwaltschaft die Aufklärung einer Brandserie im Dortmunder Süden mitgeteilt haben: Eine zunächst unbekannte Person hatte zwischen dem 19. und 28. …
Landesregierung schafft neue Sonderabteilung in der Staatsanwaltschaft
Die Zentralstelle für die Verfolgung der Umweltkriminalität kommt nach Dortmund
Die neue „Zentralstelle für die Verfolgung der Umweltkriminalität in Nordrhein-Westfalen (ZeUK)“ kommt nach Dortmund. Darauf einigte sich die Schwarz-Grüne Landesregierung unter Federführung von Justizminister Benjamin Limbach. Das Anliegen war bereits Teil des Koalitionsvertrags. Dortmund geographisch …
Rechtsextremer Duisburger pflegt enge Kontakte zu Dortmunder Nazis
Der jüngste Angriff auf das Taranta Babu, ein kurzer Prozess und die Frage nach dem Motiv
Von Paulina Bermùdez und Julius Obhues Im vergangenen Herbst kam es zu einer Sachbeschädigung am links-alternativen Literaturort „Tatanta Babu“. Gäste des Kulturortes konnten einen der beiden Täter noch vor Ort stellen. Nach einer kurzen Verhandlung …
Neuer Prozess nach erfolgreicher Revision der Staatsanwaltschaft
23-Jähriger muss sich erneut vor dem Landgericht für versuchten Lehrermord verantworten
Eigentlich wurde der Angeklagte im Prozess wegen versuchten Mordes gegen einen Lehrer bereits freigesprochen, doch die Dortmunder Staatsanwaltschaft legte Revision ein. Nun kam es rund drei Jahre nach der Tat zur Wiederaufnahme des Verfahrens. Der …
Nach Ziegelstein-Attacke auf das Kulturcafé im Klinikviertel:
Amtsgericht spricht mildes Urteil für einen der Angreifer auf das links-alternative „Taranta Babu“
Im Prozess gegen einen der „Taranta Babu“-Angreifer haben Staatsanwaltschaft und Amtsgericht Milde walten lassen: Der zuvor nicht straffällig gewordene Duisburger wurde zu 80 Tagessätzen à 40 Euro verurteilt und gilt somit nicht als vorbestraft. Kritik …
Ein Jahr nach den tödlichen Schüssen auf Mouhamed Lamine Dramé:
Blumen, Kerzen, Wut und Trauer: Aktivist:innen und Trauergäste rufen nach Gerechtigkeit
Genau vor einem Jahr wurde Mouhamed Lamine Dramé, ein 16-jähriger suizidgefährdeter Geflüchteter aus dem Senegal, von der Dortmunder Polizei in der Nordstadt erschossen. Am Jahrestag (8. August 2023) trafen sich der Solidaritätskreis und der Freundeskreis …
Noch dieses Jahr soll der Polizeieinsatz vor Gericht verhandelt werden
Erster Jahrestag der Tötung des 16-jährigen Senegalesen Mouhamed Dramé in der Nordstadt
Von Paulina Bermúdez und Alexander Völkel Erstmalig jährt sich der Tod des 16-jährigen Senegalesen Mouhamed Lamine Dramé. Der junge Geflüchtete war am 8. August 2022 von einem Polizisten bei einem Einsatz erschossen worden, der ihn …
Zwei Frauen aus Guinea zum Schutz in Kirchengemeinde aufgenommen
Sechstes Kirchenasyl im Ev. Kirchenkreis Dortmund
Seit Dienstag dieser Woche gewährt eine weitere Kirchengemeinde im Kirchenkreis Dortmund-Lünen-Selm zwei geflüchteten Frauen aus Guinea auf ihre Bitte hin Kirchenasyl. Es geht um eine Mutter und ihre minderjährige jugendliche Tochter, denen Abschiebung nach Spanien …
Die „Autonome Antifa 170“ organisiert Dienstag eine Kundgebung
Gedenken an Thomas Schulz: Der Punker wurde im Jahr 2005 von einem Neonazi erstochen
Am 28. März 2023 jährt sich der Todestag von Thomas Schulz, der vor 18 Jahren durch den Neonazis Sven Kahlin erstochen wurden. Die „Autonome Antifa 170“ ruft zum Jahrestag am Dienstag um 19 Uhr zu einer …
Das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigt die Entscheidung
Die Stadt Dortmund muss den Auftritt von Dr. Daniele Ganser in der Westfalenhalle ermöglichen
Die Stadt Dortmund bleibt verpflichtet, Räumlichkeiten der Westfalenhalle für die Durchführung der am 27. März 2023 geplanten Veranstaltung „Vortrag Daniele Ganser – Warum ist der Ukraine-Krieg ausgebrochen?“ zur Verfügung zu stellen. Das hat das Oberverwaltungsgericht …
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gab der Klage des Managements statt
Gerichtsentscheidung: Der Vortrag von Daniele Ganser in der Westfalenhalle 2 muss stattfinden
Schlappe für die Stadt Dortmund: Sie muss die Westfalenhalle am 27. März 2023 für die Vortragsveranstaltung von Dr. Daniele Ganser zur Verfügung stellen. Das hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden. Nach langem Hin und Her und …
Wer will Jugendschöffe oder -schöffin werden?
Richter:innen ohne Robe gesucht
Jugendschöff:innen haben zwar keine juristische Ausbildung, aber eine wichtige Stimme: In Jugendstrafsachen wirken sie an der Hauptverhandlung mit und haben dort die gleiche Verantwortung wie Berufsrichter:innen. Gegen die Stimmen zweier Schöffen kann niemand verurteilt werden. …
