Seit dem Tod der Iranerin Jina Mahsa Amini protestieren immer wieder Menschen im Iran für Freiheit und die Rechte von Frauen. Viele Protestierende wurden inhaftiert. Immer öfter wird von fadenscheinigen Todesurteilen berichtet. Politikerinnen und Politiker …
Kategorie: Justiz
Mehr als ein Dutzend Haftbefehle gegen mutmaßliche Metalldiebe erwirkt
Ermittlungskommission klärt mehr als 80 Straftaten – Schaden bei über einer Million Euro
Die Polizei in Dortmund feiert einen Ermittlungserfolg gegen mutmaßliche Metalldiebe: Mehr als ein Dutzend Haftbefehle wurden erwirkt. Aktuell ermittelt die EK gegen insgesamt 60 Personen, die an mehr als 80 Straftaten beteiligt sind. Die Schadenssumme …
Bundesanwaltschaft lässt 25 Mitglieder und Unterstützer festnehmen
Terroristische Vereinigung: 3000 Sicherheitskräfte nehmen Reichsbürger und Querdenker fest
Es war einer größten Einsätze der letzten Jahre: Rund 3000 Einsatzkräfte waren heute an den Festnahmen und Hausdurchsuchungen von 25 mutmaßlichen Mitgliedern und Unterstützern einer terroristischen Vereinigung sowie Durchsuchungsmaßnahmen in elf Bundesländern bei insgesamt 52 Beschuldigten …
ADIRA, SABRA und RIAS NRW reagieren auf antisemitische Anschläge
Jüdisches Leben wird durch „Staatsterrorismus“ und auch „Alltagsantisemitismus“ bedroht
In mehreren Städten im Ruhrgebiet wurden am Am 17./18. November 2022 Anschläge gegen jüdisches Leben begangen oder konnten verhindert werden – betroffen waren u.a. Essen und Dortmund. Die Ereignisse offenbaren leider erneut, dass die jüdische …
Sechs Jahre nach der „Besetzung“ gab es weitere Urteile am Amtsgericht
Bekannte Neonazis verurteilt: Auch der zweite „Kirchturmprozess“ endet mit Geldstrafen
Fast sechs Jahre nach der kurzzeitigen Besetzung der Aussichtsplattform der Dortmunder Reinoldikirche wurde am 3. und am 14. November 2022 im Prozess gegen die verbliebenen fünf der insgesamt elf rechten Aktivisten verhandelt. Im Vorfeld war …
Wegen Personalmangel wurde das Projekt trotz vieler Erfolge beendet
Die Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft Nordstadt ist Geschichte – die SPD kritisiert das „stille Aus“
Es war ein gefeiertes Konzept – und ein erfolgreiches dazu: Die Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft Nordstadt ist Geschichte. Offenbar fehlt der Staatsanwaltschaft in Dortmund Personal. Daher wurde das Nordstadt-Dezernat aufgelöst. Darauf macht jetzt die SPD-Landtagsfraktion durch eine Kleine …
Outdoor-Veranstaltungen geplant - neuer Job für „Dortmund Guides“
Angespannte Sicherheitslage auf der Kampstraße fordert Polizei, Stadt und Gewerbetreibende
Die Kampstraße sorgt seit Monaten für Schlagzeilen. Dabei geht es ausnahmsweise nicht um den stockenden Ausbau zum Boulevard, sondern um das nächtliche Treiben. Wäre es nur ein reges Nachtleben, würde das eher zur Freude führen. …
2. Prozess wegen Kirchturmsbesetzung - Zeitschrift „N.S. Heute“ vor Gericht
Mehrere Gerichtsverfahren gegen Neonazis
Im November gibt es mehrere Verfahren gegen Dortmunder Neonazis: Am Donnerstag (3. November 2022) beginnt die „zweite Runde“ im Verfahren um die „Kirchturmbesetzung“ vor dem Amtsgericht Dortmund. Zudem muss sich mit Sascha Krolzig ab dem …
Die vier Ortsvereine in der nördlichen Innenstadt haben fusioniert
Die Nordstadt-SPD fordert Waffenverbotszonen am Nordmarkt und im Keuningpark
Die SPD in der Dortmunder Nordstadt fordert die Polizei auf, den Nordmarkt und den Keuning-Park zu Waffenverbotszonen zu erklären und das Mitführen von Waffen und gefährlichen Gegenständen dort zu unterbinden. Das haben die Mitglieder des neu …
Auch in der zweiten Instanz blieb eine Anwohnerklage erfolglos
Die polizeiliche Videobeobachtung in der Münsterstraße darf fortgeführt werden
Die polizeiliche Videobeobachtung in der Münsterstraße ist rechtmäßig. Auch in der zweiten Instanz ist eine Klage von einem Anwohner erfolglos geblieben. Das Oberverwaltungsgericht hat dessen Beschwerde gegen eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zurückgewiesen. 18 …
Mit „Refunding“ wurden Schäden in Millionenhöhe verursacht:
Erfolgreicher Schlag gegen Onlinebetrug
Ermittler:innen des Polizeipräsidiums Dortmund haben am Mittwoch (21. September 2022) im Auftrag der bei der Staatsanwaltschaft Köln angesiedelten Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime NRW (ZAC NRW) eine Wohnanschrift in Dortmund durchsucht. Dabei kam auch ein Datenspürhund …
In mehreren NRW-Städten gab es Protestaktionen an Parteibüros
Umweltaktivist:innen wollen das Dorf Lützerath vor RWE retten und machen Druck auf die Grünen
In mehreren Städten haben Aktivist:innen Parteibüros der Grünen besetzt. In Dortmund blieb es bei einem Versuch – anders als in Düsseldorf oder Köln. Unter dem Motto „Grün neu besetzen“ forderten sie den Erhalt der bedrohten …
Polizeipräsident benennt vorläufige Maßnahmen - keine Vorverurteilung
Nach tödlichem Polizeieinsatz: Ein Beamter wurde mittlerweile suspendiert, vier weitere versetzt
Es gibt erste Konsequenzen des umstrittenen Polizeieinsatzes am 8. August 2022 in der Holsteiner Straße in der Dortmunder Nordstadt, bei dem ein suizidgefährdeter 16-jähriger Flüchtling von fünf Kugeln aus einer Maschinenpistole getroffen wurde und starb: …
Resolution drängt auf eine umfassende unabhängige Aufklärung
Die Nordstadt-BV fordert eine Untersuchung zu rassistischen Einstellungen bei der Polizei
Der tödliche Polizeieinsatz in einer Jugendhilfeeinrichtung, bei der ein 16-jähriger Geflüchteter aus dem Senegal erschossen wurde, beschäftigt natürlich auch die Bezirksvertretung der Innenstadt-Nord. Gleich drei Resolutionsentwürfe landeten auf dem Tisch, die – nur Minuten vor …
Zeugenaussage des geschädigten „Die Basis“-Politiker war unglaubwürdig
Angebliche Körperverletzung bei Querdenken-Demo: Beschuldigter wurde freigesprochen
Von Paulina Bermúdez und Carolin Ulrich Lichterketten, Grabkerzen und vor allem eins: keine Masken. An dieses Bild erinnern sich viele Dortmunder:innen, wenn es um die Dortmunder Querdenken-Demonstrationen des letzten Winters geht, an dessen Spitze rund …
