Erneute Haftstrafe für Neonazi Steven F.: 27 Monate wegen Körperverletzung, Beleidigung, Bedrohung und Sozialbetrugs

Im Verfahren gegen den Dortmunder Neonazi Steven F. ist am vierten Verhandlungstag ein Urteil ergangen. Zwei Jahre und drei Monate Haft für fünf Körperverletzungen, Beleidigung, Bedrohung und Sozialbetrug verhängte das Schöffengericht. Zudem muss der Angeklagte …

CDU Ruhr bittet zum „Blaulicht-Gespräch“ mit Innenminister Reul in der Nordstadt – aber quasi ohne Öffentlichkeit

Mit seiner „Null-Toleranz-Strategie“ ist NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) seit zwei Jahren landauf und landab unterwegs. In Dortmund ist es vor allem der Einsatz gegen Clan-Kriminalität, mit dem sich der CDU-Politiker in Szene setzt. Daher ist …

Antisemitische Parolen in Marten: acht Anklagen wegen Volksverhetzung – Haftstrafe für Neonazi-Funktionär

Die Dortmunder Neonazis beschäftigen in dieser Woche die Justiz: „Wer Deutschland liebt, ist Antisemit!“ Diese Parole sorgte bundesweit und international für Schlagzeilen, als Neonazis mit Pyrotechnik, Fahnen und Parolen durch Marten und Dorstfeld zogen. Jetzt …

Vorstoß der Polizei: Mit Videobeobachtung im Einsatz gegen den selbst-reklamierten „Nazi-Kiez“ in Dorstfeld

Ähnlich wie die Nordstadt – allerdings aus einem anderen Grund – ist Dorstfeld immer wieder für überregionale Schlagzeilen gut. Nach einer von der Neonazi-Szene beklatschten Reportage des Nachrichten-Magazins „Der Spiegel“, die den Neonazis maximal viel …

Landgericht Dortmund weist Befangenheitsantrag im Mordprozess Schalla ab – Weitere Termine festgelegt

Am sechsten Verhandlungstag im Mordprozess Nicole-Denise Schalla hatten der Angeklagte Ralf H.und sein Pflichtverteidiger Gencer Demir einen Befangenheitsantrag gegen das Gericht gestellt. Sie waren unzufrieden mit der bisherigen Prozessführung, während der sie nicht als verfahrensbeteiligte …

Eingriff in die Versammlungsfreiheit: Gericht kritisiert das anlasslose Filmen der Polizei Dortmund bei einer Demo

Juristische Schlappe für die Dortmunder Polizei: Weil sie am 24. September 2016 die gesamte Demonstration von „Es reicht! Gegen Rechte Gewalt“ in der Nordstadt mit einer Videoüberwachung begleitet hatte, klagte Demo-Anmelderin Iris Bernert-Leushacke dagegen als …

Mit Hakenkreuzen bei Facebook posiert: Amtsgericht Dortmund verhängt fünf Monate Haft auf Bewährung

Für das Verwenden verfassungsfeindlicher Symbole und den Besitz von Betäubungsmitteln verurteilte das Amtsgericht Dortmund in dieser Woche einen 30-jährigen Dortmunder zu fünf Monaten auf Bewährung. Zusätzlich muss der Angeklagte 20 Stunden gemeinnütziger Arbeit ableisten. Das …