13 Jahre ist es her, dass der Dortmunder Kioskbetreiber Mehmet Kubaşık durch die rechtsextreme Terrorzelle NSU in seinem Laden in der Mallinckrodtstraße ermordet wurde. Lange kämpften die Familien, Angehörige und SympathisantInnen der NSU-Opfer für die …
Kategorie: Justiz
Juristische Schlappe der Stadt: dortmund.de verstößt gegen das Wettbewerbsrecht und die Staatsferne von Medien
Eine „schallende Ohrfeige“ für die Stadt Dortmund gab es von der 3. Zivilkammer des Landgerichts: Sie gab der Klage des Verlags Lensing-Wolff „voll umfänglich Recht“. Der Verlag der Ruhr Nachrichten hatte die Stadt auf Unterlassung …
DemokratInnen weisen die Neonazis zahlenmäßig deutlich in die Schranken – Rabbiner mahnt Ende des Schweigens an
Klare Kante gegen Neonazis: Auch am heutigen Montag (28.10.2019) sind hunderte Menschen gegen einen erneuten Neonazi-Aufmarsch in der Nordstadt auf die Straße gegangen. Während die Partei „Die Rechte“ kaum mehr als 50 Kameraden mobilisieren konnte, …
Montag Protest: „Gemeinsam gegen Antisemitismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit“ in der Nordstadt
Seit Wochen marschieren Neonazis – organisiert durch die rechtsextreme Splitterpartei „Die Rechte“ – durch die Dortmunder Nordstadt. Dabei wird Woche für Woche deutlich, wofür deren Kader stehen: für eine faschistische, antisemitische, rassistische und zutiefst menschenfeindliche …
Montagsdemos: Über 30.000 Menschen unterschreiben (erfolglos) für ein Verbot der Naziaufmärsche in Dortmund
Seit Wochen marschieren Neonazis – organisiert durch die rechtsextreme Splitterpartei „Die Rechte“ – durch die Dortmunder Nordstadt. Dabei wird erneut deutlich, wofür deren Kader stehen: für eine faschistische, antisemitische, rassistische und zutiefst menschenfeindliche Politik. Dagegen …
Heute wieder Neonazi-Aufmarsch und Gegenprotest in der Nordstadt – Attacke und Protest gegen „Thor Steinar“-Laden
Ein Naziaufmarsch, zwei Kundgebungen gegen Neonazis sowie eine Attacke auf den neuen Thor Steinar-Laden in der City beschäftigen Stadtgesellschaft und Polizei am heutigen Montag (21. Oktober 2019). Um 18 Uhr wieder Proteste gegen Thor-Steinar-Laden – …
Bekämpfung der Clan-Kriminalität im Ruhrgebiet: Die CDU möchte das „Haus der Sicherheit“ nach Dortmund holen
Das NRW-Innenministerium plant die Einrichtung eines sogenannten „Hauses der Sicherheit“ (bzw. „Single Point of Contact“) – bestehend aus Polizei, Zoll, Steuerfahndung und Kommunen – zur Bekämpfung der Clankriminalität im Ruhrgebiet. Die CDU-Fraktion will, dass diese …
2.000 Menschen demonstrierten gegen rassistische und antisemitische Hetze in Dortmund – Neonazi in U-Haft
Ein starkes Zeichen der Zivilgesellschaft: fast 2.000 Menschen sind am Montagabend (14. Oktober 2019) gegen einen Neonazi-Aufmarsch in Dortmund auf die Straße gegangen. Anders als an den vergangenen Montagen haben nach den antisemitisch und rechtsextremistisch …
Dortmund will ein deutliches Zeichen gegen Antisemitismus und Rassismus in der Nordstadt – Verbot der Nazi-Demo?
Am kommenden Montag (14. Oktober 2019) ab 19.30 Uhr wollen Neonazis in der Nordstadt erneut rassistisch und antisemitisch hetzen. Nach den Morden in Halle und den vorausgegangenen Umtrieben der Nazis in Dortmund will die Stadtgesellschaft …
Juden und Palästinenser weisen antisemitische Parolen zurück – die Polizei in Dortmund ermittelt gegen Neonazis
Montag für Montag wollen die Dortmunder Neonazis durch die Nordstadt ziehen. Sie erhoffen sich möglichst gewalttätige Gegenproteste, um eine entsprechende bundesweite Aufmerksamkeit zu erregen. Durch das Skandieren von Anti-Israel-Parolen am Jüdischen Neujahrsfest ist ihnen das …
„Cities for Life-Day“: Dortmund möchte sich am internationalen Aktionstag gegen die Todesstrafe beteiligen
Schon seit Jahren ist die Positionierung und das Engagement für Menschenrechte und gegen menschenfeindliche Einstellungen integraler Bestandteil der Arbeit der Stadt Dortmund. Auf Initiative der Gemeinschaft Sant’Egidio feiern am 30. November jeden Jahres Städte auf …
Sicherheit als Gemeinschaftsaufgabe für viele Akteure: Auftaktveranstaltung zum Masterplan im Rathaus Dortmund
Wenn Dortmund einen Spitzenplatz im Fußball belegt, wird dies ja (außer auf Schalke) begrüßt. Weit vorne im Ranking der unsichersten Städte zu stehen, hingegen nicht. Über Jahre gehörte Dortmund da leider zur TOP 4. Mittlerweile …
Verlag gegen Stadtverwaltung am Landgericht Dortmund: Darf die Kommune Infolücken der freien Presse schließen?
Von Sascha Fijneman und Alexander Völkel Es ist eine Klage mit Signalwirkung – und sie wird bundesweit von Kommunen und Medienhäusern verfolgt: Der Verlag der Ruhr Nachrichten hat die Stadt Dortmund auf Unterlassung verklagt. Denn …
Landgericht Dortmund: Mordprozess Schalla nähert sich dem Urteilsspruch – Zeugin äußert ominösen Verdacht
Nach rund einem Monat Pause wurde in dieser Woche (23. und 26. September 2019) der Prozess um den Mordfall Nicole-Denise Schalla aus dem Jahre 1993 am Landgericht Dortmund fortgesetzt. Nachdem die Zeugenvernehmungen des ersten Tages …
Polizei Dortmund: Kontinuierlicher Kontrolldruck sorgt für weiteren Rückgang der Kriminalität in der Nordstadt
Zahlreiche Schwerpunkteinsätze, eine mehrwöchige strategische Fahndung, die ineinander greifende Arbeit von Streifenteams und zivilen Einsatztrupps, der Ermittlungskommission (EK) „Nordstadt“ und speziell für die Nordstadt zuständiger Staatsanwälte. Laut Polizei Dortmund seien es zahlreiche Maßnahmen, die im …
