Wenn man Jürgen Resch, seines Zeichens Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH), reden hört, könnte man meinen, dass Dortmund der deutsche „Musterschüler“ unter den Städten sei, die von dem Verein mit Klagen bedroht wurden. Bei …
Viel Lob der Deutschen Umwelthilfe für die Stadt Dortmund und neue Forderungen zu Klimaschutz und Verkehrswende
Achtfacher Mordversuch und Brandstiftung: Landgericht Dortmund verhängt fünf Jahre und sechs Monate Haft
Im Fall um einen Kellerbrand in der Mallinckrodtstraße vom 28. November 2019 wurde der 42-jährige Angeklagte Sebastian O. zu fünf Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Hiermit folgt das Gericht vollumfänglich dem Antrag der Staatsanwaltschaft. …
Rechtsrocker fühlt sich durch BILD „in die Nähe von Mördern gerückt“ – OLG Hamm weist Berufung von Springer zurück
Ein Gastbeitrag von Frank Biermann Was ist höher zu bewerten: Die Pressefreiheit oder die Persönlichkeitsrechte von Neo-Nazi Marko G., der Frontmann der Dortmunder Rechtsrock-Band Oidoxie ist? Keine einfache Frage, mit der sich jetzt in mündlicher …
Landgericht Dortmund: Inszenierter Auftritt des Angeklagten provoziert Gegenreaktion im Mordprozess Schalla
Nachdem sowohl die zuständige Kammer des Landgerichts Dortmund als auch das Oberlandesgericht Hamm die von der Verteidigung des Angeklagten zu Prozessbeginn eingebrachte Besetzungsbeschwerde als unbegründet beurteilt hatten, konnte der zweite Mordprozess Nicole-Denise Schalla am Montag …
HINTERGRUND: Schwerpunkteinsatz gegen Clan-Kriminalität – nur politischer Showeffekt oder effektives Mittel?
Ein kommentierende Betrachtung von Alexander Völkel „Schwerpunkteinsatz zur Bekämpfung von kriminellen Clanstrukturen in Dortmund – Mehrere Lokalitäten wegen Verstößen geschlossen“, heißt die Polizeimeldung am Samstag. „Es ist ja nicht so, als gäbe es verbreitete Kritik …
Neonazi-Berufungsverfahren am Landgericht Dortmund endet mit einem Freispruch und 20 Monaten Haft
In einem Berufungsverfahren am Landgericht Dortmund ist der Co-Bundesvorsitzende der Neonazi Splitterpartei „Die Rechte“, Sascha Krolzig, erneut vom Vorwurf der Beihilfe zur versuchten Nötigung und Körperverletzung freigesprochen worden. Auch ausgesprochene Beleidigungen konnten ihm nicht direkt …
Mutmaßlicher Reichsbürger provoziert als Supermarkt-Kunde ohne Maske einen Polizeieinsatz und verletzt Beamte
Weil ein vermeintlicher Kunde am Dienstag (11. August 2020) gegen 22 Uhr in einem Supermarkt an der Bornstraße keinen Mund-Nase-Schutz tragen wollte und einen Mitarbeiter mit einem Einkaufswagen rammte, verständigte der Supermarkt-Sicherheitsdienst die Polizei. Jetzt …
Prozess um Vergewaltigung, schwere Körperverletzung und Raub: Mediziner sind geschockt vom Ausmaß der Gewalt
Am zweiten Verhandlungstag im Fall Hysen T. wurden am Landgericht Dortmund die ersten Zeug*innen vernommen. Dem Angeklagten werden Vergewaltigung, schwere Körperverletzung und Raub in drei Fällen vorgeworfen (die genauen Tatvorwürfe können im angehängten Artikel nachgelesen …
UPDATE II: Neuer Prozess im Mordfall Schalla hat begonnen: Einwand gegen Besetzung des Gerichts
Im Frühjahr 2020 scheiterte die Fortsetzung des Prozesses um den fast 27 Jahre zurückliegenden Mordfall Nicole-Denise Schalla aufgrund einer langfristigen Erkrankung einer beteiligten Richterin. Hierdurch konnten bindende Terminfristen nicht mehr eingehalten werden, was dazu führte, …
Zwei Mädchen vergewaltigt – zwischen den Taten war der mutmaßliche Täter aus der U-Haft entlassen worden
Die Justiz sieht sich nicht nur in den Sozialen Medien schweren Vorwürfen ausgesetzt. Denn sie hatte einen mutmaßlichen Vergewaltiger eines elfjährigen Mädchens nach einer Haftprüfung wieder auf freien Fuß gesetzt, weil es an den Angaben …
Zwei Todesfälle in der JVA Dortmund binnen von zehn Tagen – ein Häftling soll Rechtsterror-Unterstützer gewesen sein
Binnen von zehn Tagen hat es zwei Selbsttötungen* Todesfälle in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Dortmund gegeben. Einen politischen Hintergrund der Inhaftierung gibt es beim zweiten Todesfall am heutigen Donnerstag nicht. In der vergangenen Woche hatte sich …
Struktureller Rassismus in Behörden und der Polizei am Pranger – Info-Abend mit der „Initiative Amad Ahmad“
Das Thema struktureller Rassismus in Behörden ist nicht neu. Die Debatte wurde aber durch die Fälle von Polizeigewalt in den USA und die Bewegung „Black Lives Matter“ neu befeuert. Verschiedene Gruppen auch in Dortmund kritisieren …
Gute Nachricht für Raser & Co.: Bußgeldkatalog-Verordnung von April ist ungültig – jetzt gibt’s teils Führerscheine zurück
Da lächelt vermutlich so mancher Raser – und mit ihm jene Kompagnons, denen Verkehrsregeln offenbar schnuppe sind: Die am 28. April 2020 in Kraft getretene Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung ist aufgrund der fehlenden Zitierung der Rechtsgrundlage …
„Wehret den Anfängen“ – Nachbarschaftsinitiative macht Front gegen geplante Videobeobachtung in der Münsterstraße
Die „Nachbar*innen gegen Videoüberwachung der Münsterstraße“ formieren sich: in dieser Woche wurde Klage beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eingereicht. Donnerstagabend fand auf dem Mehmet-Kubaşık-Platz eine kleine Kundgebung statt. Auch Vertreter*innen verschiedener Parteien wandten sich dezidiert gegen das …
Führender Rechtsextremist in Haft – viele Verurteilungen von Verfassungsfeinden in den letzten fünf Jahren in Dortmund
Alle juristischen Winkelzüge waren letztendlich erfolglos: Der Bundesvorsitzende der Neonazi-Partei „Die Rechte“, Sascha Krolzig, befindet sich seit Mittwoch (15. Juli 2020) in Haft. Mehr als ein Dutzend Verurteilungen waren bereits rechtskräftig, weitere stehen noch aus. …
