Nicht nur die allgemeine Kriminalitätsentwicklung, auch die politisch motivierten Straftaten sind ebenfalls weiter rückläufig und für Dortmunder Verhältnisse auf einem vergleichsweise niedrigen Niveau. Die größte Gefahr sieht die Polizeiführung im Rechtsextremismus. Bedrohungen durch Linksextremismus sowie …
Politisch motivierte Straftaten gehen in Dortmund weiter zurück: Rechtsextremismus bleibt das größte Problem
Neonazis angeklagt: Nach fast sechs Jahren kommen volksverhetzende Parolen vor das Landgericht Dortmund
Dass die Mühlen der Justiz langsam mahlen, wird bei einem Prozess wegen Volksverhetzung vor dem Landgericht deutlich. Vor 5,5 (!) Jahren wurden die Propagandadelikte durch die Neonazis in der Nordstadt begangen. Im Jahr 2017 fand …
Haftantritt für Neonazi rückt näher: Landgericht Dortmund bestätigt Urteil gegen „Die Rechte“-Funktionär Sascha Krolzig
Im Berufungsverfahren gegen den Co-Bundesvorsitzenden der rechtsextremistischen Splitterpartei „Die Rechte“, Sascha Krolzig, hat das Landgericht Dortmund ein Urteil des Amtsgerichtes vom 28. Juni 2019 bestätigt. Die einzelnen Delikte werden zwar leicht unterschiedlich in der Strafbemessung …
Amtsgericht: Ein Jahr ohne Bewährung für mehrfachen Bewährungsversager aus der Dortmunder Neonazi-Szene
Sowohl für die Staatsanwaltschaft als auch für Richterin Sandra Rösler war das Maß voll. Nachdem der Angeklagte Robin Z. in den letzten Jahren mehrfach nach Jugendstrafrecht, unter anderem wegen diverser Körperverletzungsdelikte, verurteilt worden war und …
NSU-Komplex bleibt unaufgeklärt – Rechtsanwalt der Witwe von Mehmet Kubaşık über die Gefahr von Rechts
Gastbeitrag vom Bündnis „Tag der Solidarität – Kein Schlussstrich“ 2006 wurde der bei vielen beliebte Kioskbetreiber Mehmet Kubaşık von Neonazis des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU) auf der Dortmunder Mallinckrodtstraße erschossen. Am 4. April 2020 jährte sich …
Gerichtsentscheidung: Vorläufig keine Videoüberwachung im sogenannten „Nazi-Kiez“ in Dortmund-Dorstfeld
Schlappe vor dem Verwaltungsgericht: Die 17. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hat dem Polizeipräsidium Dortmund mit heute bekannt gegebenem Beschluss (8. Mai 2020) vorläufig untersagt, den Bereich der Emscherstraße in Dortmund-Dorstfeld durch Videokameras zu überwachen. Verwaltungsgericht …
Tag der Arbeit und Pandemie: Linke und antifaschistische Kundgebungen in Dortmund trotz Ausnahmezustand
Von den Kundgebungen berichten Karsten Wickern, Klaus Hartmann und Alexander Völkel Demonstrieren in Zeiten von Corona – eine besondere Herausforderung. Während der DGB die offiziellen Veranstaltungen absagte und erstmals einen virtuellen Tag der Arbeit abhielt, …
1. Mai in Dortmund: Anmeldung zweier Kundgebungen am Tag der Arbeit trotz Corona-Shutdown – aber ohne den DGB
Während der DGB Dortmund-Hellweg in diesem Jahr seine Aktivitäten zum 1. Mai wegen der Coronakrise in die Digitalität verlegt hat, zeigen sich der „Initiativkreis 1. Mai“ und ein „Internationalistisches Bündnis Dortmund“ weniger beeindruckt. Beide Gruppierungen …
Corona vs. Versammlungsfreiheit – Unklarheit bei Zuständigkeiten zwischen Stadt und Polizei in Dortmund
Von Alexander Völkel Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut und ein grundgesetzlich verbrieftes Recht. Jeder darf demonstrieren – ohne Genehmigung. Doch der Corona-Virus sorgt für eine – hoffentlich nur temporäre – Zeitwende: Demos sind nach …
Grund zur Besorgnis: Immer mehr Menschen in NRW sind von rechter Gewalt betroffen – Angriffe auf Kinder nehmen zu
2019 gab es in Nordrhein-Westfalen (NRW) 202 rechte Gewalttaten mit mindestens 322 direkt betroffenen Menschen, darunter erschreckenderweise eine zunehmende Anzahl von Kindern. Dies ist das Ergebnis der Jahresstatistik der Opferberatung Rheinland (OBR) und BackUp, den …
Nach umfangreichem Ermittlungsverfahren: empfindliche Haftstrafen im Dortmunder Drogenmilieu
Die Staatsanwaltschaft und die Polizei Dortmund führen seit April 2018 ein umfangreiches Ermittlungsverfahren wegen bandenmäßigen Kokainhandels gegen bislang 120 ermittelte Tatverdächtige, die im Wesentlichen libanesischen Banden sowie Banden nordafrikanischer Staatsangehöriger zugeordnet werden können. Mehrjährige Haftstrafen …
Ein Ehemann tötet seine Frau und seine drei Kinder in Dortmund-Barop und begeht anschließend Suizid
In einer Wohnung in Dortmund-Barop hat offenbar ein Ehemann am heutigen Donnerstag (2. April 2020) seine Frau und seine drei Kinder getötet und anschließend Suizid begangen. Dies geht aus einer gemeinsamen Presserklärung der Polizei Dortmund und der …
Wer nicht hören will, der muss dafür zahlen: Das kosten die Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz in Dortmund
Seit Montag (23. März) gelten bundesweit die scharfen Kontaktverbote: Polizei und Ordnungsamt sind daher in Dortmund unterwegs – meistens reichten Ermahnungen und Hinweise auf die neue Rechtslage. Wie viele Strafen bereits verhängt wurden, dass können …
CORONA: Ab sofort gelten „Ansammlungsverbote“ in Dortmund – Kliniken richten Schwerpunktzentren ein
Die Zahl der bestätigten Coronafälle in Dortmund ist seit gestern Abend um 45 gestiegen. Bei 140 Menschen ist die Erkrankung an COVID-19 bestätigt – erstmals gibt es auch drei schwere Fälle, die im Krankenhaus behandelt …
Saubere Luft in Dortmund: LKW-Durchfahrtsverbot auf der B1 ab Dienstag und Umweltspur auf der Brackeler Straße
Nachts – zwischen 22 und 6 Uhr – dürfen Lkw des Durchfahrtsverkehrs über 7,5 Tonnen schon länger nicht mehr über die Bundesstraße B1 fahren. Von der nächsten Woche an gilt das Durchfahrtsverbot auch tagsüber. Am …
