Im Frühjahr 2020 scheiterte die Fortsetzung des Prozesses um den fast 27 Jahre zurückliegenden Mordfall Nicole-Denise Schalla aufgrund einer langfristigen Erkrankung einer beteiligten Richterin. Hierdurch konnten bindende Terminfristen nicht mehr eingehalten werden, was dazu führte, …
UPDATE II: Neuer Prozess im Mordfall Schalla hat begonnen: Einwand gegen Besetzung des Gerichts
Zwei Mädchen vergewaltigt – zwischen den Taten war der mutmaßliche Täter aus der U-Haft entlassen worden
Die Justiz sieht sich nicht nur in den Sozialen Medien schweren Vorwürfen ausgesetzt. Denn sie hatte einen mutmaßlichen Vergewaltiger eines elfjährigen Mädchens nach einer Haftprüfung wieder auf freien Fuß gesetzt, weil es an den Angaben …
Zwei Todesfälle in der JVA Dortmund binnen von zehn Tagen – ein Häftling soll Rechtsterror-Unterstützer gewesen sein
Binnen von zehn Tagen hat es zwei Selbsttötungen* Todesfälle in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Dortmund gegeben. Einen politischen Hintergrund der Inhaftierung gibt es beim zweiten Todesfall am heutigen Donnerstag nicht. In der vergangenen Woche hatte sich …
Struktureller Rassismus in Behörden und der Polizei am Pranger – Info-Abend mit der „Initiative Amad Ahmad“
Das Thema struktureller Rassismus in Behörden ist nicht neu. Die Debatte wurde aber durch die Fälle von Polizeigewalt in den USA und die Bewegung „Black Lives Matter“ neu befeuert. Verschiedene Gruppen auch in Dortmund kritisieren …
Gute Nachricht für Raser & Co.: Bußgeldkatalog-Verordnung von April ist ungültig – jetzt gibt’s teils Führerscheine zurück
Da lächelt vermutlich so mancher Raser – und mit ihm jene Kompagnons, denen Verkehrsregeln offenbar schnuppe sind: Die am 28. April 2020 in Kraft getretene Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung ist aufgrund der fehlenden Zitierung der Rechtsgrundlage …
„Wehret den Anfängen“ – Nachbarschaftsinitiative macht Front gegen geplante Videobeobachtung in der Münsterstraße
Die „Nachbar*innen gegen Videoüberwachung der Münsterstraße“ formieren sich: in dieser Woche wurde Klage beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eingereicht. Donnerstagabend fand auf dem Mehmet-Kubaşık-Platz eine kleine Kundgebung statt. Auch Vertreter*innen verschiedener Parteien wandten sich dezidiert gegen das …
Führender Rechtsextremist in Haft – viele Verurteilungen von Verfassungsfeinden in den letzten fünf Jahren in Dortmund
Alle juristischen Winkelzüge waren letztendlich erfolglos: Der Bundesvorsitzende der Neonazi-Partei „Die Rechte“, Sascha Krolzig, befindet sich seit Mittwoch (15. Juli 2020) in Haft. Mehr als ein Dutzend Verurteilungen waren bereits rechtskräftig, weitere stehen noch aus. …
Regierungspräsident sieht keine Verfehlungen des OB – Ratsfraktionen kritisieren „Wahlkampfgebimmel“ der AfD
Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau ist nicht unbedingt ein Freund der leisen Töne. Leidenschaftlich setzt er sich ein und schießt dabei – auch verbal – gerne mal über das Ziel hinaus. Dies war auch so, als …
Nach versuchtem Brandanschlag auf eine Moschee in Eving veröffentlicht die Polizei nun Bilder eines Tatverdächtigen
UPDATE: DER AUF DEM URSPRÜNGLICHEN FAHNDUNGSFOTO DER POLIZEI ABGEBILDETE JUNGE MANN IST NICHT LÄNGER TATVERDÄCHTIG. WIR HABEN DAHER DAS BILD ENTFERNT. Zehn Monate nach dem versuchten Brandanschlag auf die eine Moschee im Dortmunder Stadtteil Eving …
Landgericht verhängt Haft- bzw. Geldstrafen für Neonazis wegen Volksverhetzung und Billigung von Straftaten
Rund fünfeinhalb Jahre nach der (verhinderten) Kundgebung in der Nordstadt und drei Jahre nach dem Urteil des Amtsgerichts hat nun das Landgericht Dortmund zwei Neonazis wegen Volksverhetzung bzw. Billigung von Straftaten verurteilt. Beide Politiker der …
Vergewaltigung, Körperverletzung, Raub: 32-Jähriger für brutale Verbrechen vorm Landgericht Dortmund angeklagt
Für drei äußerst brutale Verbrechen muss sich derzeit ein 32-jähriger aus dem Kosovo stammender Angeklagter am Landgericht Dortmund behaupten. Ihm werden Vergewaltigung, gefährliche Körperverletzung und Raub in drei unterschiedlichen Fällen vorgeworfen. Zwei der Tathergänge spielten …
Urteil im Lehrerkomplott an der Martin-Luther-King Gesamtschule: Hauptangeklagter muss drei Jahre in Haft
Ende Januar startete am Landgericht Dortmund ein Prozess, der bereits im Vorfeld für viel Aufsehen sorgte. Angeklagt sind drei Schüler (zum Tatzeitpunkt 16, 17 und 18 Jahre alt) der Martin-Luther-King Gesamtschule in Dortmund-Dorstfeld, die versucht …
Freitag Demo gegen Schließung von Karstadt Galeria Kaufhof in Dortmund – Samstag Kundgebung gegen Rassismus
Gleich zwei größere Veranstaltungen wird es in den kommenden beiden Tagen in der Dortmunder Innenstadt geben. Am Freitag unterbrechen die Betriebsräte aller 22 der in NRW von Schließung bedrohten Häuser der Kette Galeria Karstadt Kaufhof …
Feuer in der Nordstadt: Prozess um versuchten Mord und Brandstiftung am Landgericht Dortmund gestartet
Am Abend des 28. November 2019 brannte es im Keller in der Mallinckrodtstraße 276 in der Nordstadt. Heute wurde vorm Landgericht Dortmund wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit Brandstiftung verhandelt. Angeklagt ist ein 42-jähriger polnischer Staatsangehöriger …
20 Jahre Bündnis gegen Rechts: „Der Feind der Demokratie steht rechts – und er ist mittlerweile staatsgefährdend“
„Da brauchen wir wohl ‘nen langen Atem!“ stellten die Aktiven des Bündnisses Dortmund gegen Rechts Anfang der zweitausender Jahre fest. Es war die Zeit, als die Nazis einen Aufmarsch dem anderen folgen ließen, als sie …
