Erfolgreiche Klage vor dem OVG: Das Versammlungsverbot an Silvester und Neujahr ist rechtswidrig und unverhältnismäßig

Von David Peters Eigentlich untersagt die Coronaschutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalens Versammlungen an Silvester. Die Dortmunderin Iris Bernert-Leushacke wollte diese Grundrechtseinschränkung aber nicht so einfach hinnehmen und klagte vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster. Das Gericht entschied, …

HINTERGRUND: Viele Umbrüche in der Neonazi-Szene in Dortmund und aktiver Personal-Austausch mit Chemnitz

Von David Peters und Alexander Völkel Die Dortmunder Neonazi-Szene ist um Umbruch. Nicht nur, dass ihr einstiger Frontmann Michael Brück mittlerweile nach Chemnitz umgezogen ist. Es sind auch der ehemalige Oberbürgermeister-Kandidat der Partei „Die Rechte“, …

Unterhaltsame Posse: AfD zettelt „Fußmattenstreit“ an – der kommt zwar nicht in den Rat, aber wohl bald vor Gericht

Ein kommentierender Bericht von Alexander Völkel Die Partei „Die Partei“ ist immer gut für starke Plakate und provozierende Sprüche – und daher mitunter auch für Schlagzeilen. Dass die Dortmunder AfD-Fraktion aber das Geschäft der Satirepartei …

Keine verkaufsoffenen Sonntage im Advent – das OVG Münster gibt einer Klage der Gewerkschaft ver.di Recht

Eine erneute Klatsche für die Landesregierung: Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat die Coronaschutzverordnung des Landes in Bezug auf die verkaufsoffenen Sonntage außer Vollzug gesetzt, weil diese keinen Beitrag zum Infektionsschutz leiste. Die …

„Mach Dein Passwort stark!“: Bei dieser Kampagne arbeiten Polizei und Verbraucherzentrale in Dortmund als Team

Ob 1234567 oder 111111 – solche Zahlenreihen gehören zu den am häufigsten genutzten Passwort-Codes. Doch was sich leicht merken lässt, macht es auch Cyberkriminellen leicht, die Zugangsdaten zu hacken. Und damit dann persönliche Daten abzugreifen, …

Erste Kamera hängt: Polizei will Videobeobachtung in der Münsterstraße noch 2020 – dagegen gibt’s scharfe Kritik

Das Thema Videobeobachtung auf der Münsterstraße gewinnt an Fahrt: Die Polizei hat die erste von insgesamt 18 Kameras anbringen lassen. An acht Gebäuden werden die Kameras installiert, um 300 Meter Straße zwischen den Hausnummern Münsterstraße …

Wechsel an der Spitze der CDU Dortmund: Steffen Kanitz tritt zurück – Sascha Mader übernimmt kommissarisch

Führungswechsel bei der CDU: Steffen Kanitz hat mit sofortiger Wirkung den Vorsitz des CDU-Kreisverbandes niedergelegt. Sascha Mader wird kommissarisch die Partei führen. Möglichst noch im November sollen die Delegierten eine Nachfolge bestimmen. Dabei wird es …

Heftiger Streit innerhalb der CDU Dortmund: Parteichef Steffen Kanitz tritt ab – Junge Union zeigt CDU-Vorstände an

Ein Hintergrund- und Meinungsbeitrag von Alexander Völkel Nach der verlorenen Wahl eskalieren die Probleme bei der Dortmunder CDU: Parteichef Steffen Kanitz (36) will den Vorsitz abgeben und auch nicht wieder für den Bundestag kandidieren. Der …

Erst kommt das Fiebermessen, dann der Sex: In Corona-Zeiten ist auch der Besuch im Bordell genau geregelt

Von Heike Becker-Sander Erst wird Fieber gemessen, dann werden die Hände desinfiziert. Kontaktdaten müssen in Vordrucke eingetragen werden. Und, nicht vergessen: Maske auf! Irgendwie stellt man sich den Empfang in einem Bordell anders vor. Doch …

Erneut Diskussion über ein Nazi-Wahlplakat – VMDO Dortmund erstattet Anzeige und auch IKEA reagiert

Keine Wahl ohne (Nazi-) Plakatstreit: Nach der juristischen Auseinandersetzung wegen Antisemitismus auf Plakaten bei der Europawahl hat in der Kommunalwahl nun der Dachverband der Dortmunder Migrant*innen-Selbstorganisationen (VMDO) Anzeige gegen die Partei „Die Rechte“ erstattet. Sie …