Bürgermeister*innen für den Frieden: Auch Dortmund zeigt erneut Flagge gegen Atomwaffen und eine friedlich(er)e Welt

„Atomwaffen abschaffen!“ Dieses Ziel steht im Mittelpunkt des Flaggentags am 8. Juli des weltweiten Bündnisses „Mayors for Peace“. Mit dem Hissen der Flagge des Bündnisses appellieren die Bürgermeister*innen an die Staaten der Weltgemeinschaft, die Beseitigung der Nuklearwaffen voranzutreiben und sich für eine friedliche Welt einzusetzen.

Die Stadt Dortmund ist seit 1994 Mitglied des Bündnisses

Daher hat Bürgermeister Norbert Schilff gemeinsam mit Dr. Martin Rees von der Dortmunder Ortsgruppe der IPPNW – Internationalen Ärzte für die Verhinderung eines Atomkrieges – Ärzte in sozialer Verantwortung – am Donnerstag vor dem Stadthaus die Flagge der „Mayors for Peace“ gehisst.

Die Stadt Dortmund ist seit 1994 Mitglied des Bündnisses, das vom Bürgermeister von Hiroshima ins Leben gerufen wurde, um die weltweite Solidarität von Städten zur Abschaffung von Nuklearwaffen zu fördern. Zurzeit hat das Bündnis mehr als 8000 Mitgliedsstädte aus 163 Ländern.

Der Verein IPPNW setzt sich mit seinen Ortsgruppen in über 60 Ländern in allen fünf Kontinenten für eine friedliche, atomtechnologiefreie und menschenwürdige Welt ein. Das Engagement wurde 1985 mit dem Friedensnobelpreis honoriert.

Mittlerweile beteiligen sich deutschlandweit rund 400 Bürgermeister*innen

Dieses Jahr begehen die deutschen Bürgermeister*innen am Flaggentag ein Doppeljubiläum: Vor 25 Jahren, am 8. Juli 1996, veröffentlichte der Internationale Gerichtshof in Den Haag ein bemerkenswertes Rechtsgutachten. Der Gerichtshof stellte fest, dass die Androhung des Einsatzes und der Einsatz von Atomwaffen generell gegen das Völkerrecht verstoßen.

Zudem stellte der Gerichtshof fest, dass eine völkerrechtliche Verpflichtung besteht, „in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen und zum Abschluss zu bringen, die zu nuklearer Abrüstung in allen ihren Aspekten unter strikter und wirksamer internationaler Kontrolle führen.“ Damit steht das Gutachten des Internationalen Gerichtshofes gleichsam am Anfang eines „Nach-Nuklearen“ Zeitalters.

Um an dieses wegweisende Gutachten zu erinnern, führte die Landeshauptstadt Hannover als Vizepräsidentin der Mayors for Peace vor genau zehn Jahren den sogenannten Flaggentag in Deutschland ein. Mittlerweile beteiligen sich deutschlandweit immer mehr Städte an der Aktion, rund 400 Bürgermeister*innen zeigen am 8. Juli Flagge gegen Atomwaffen. Zahlreiche Friedensinitiativen begleiten diesen Tag mit vielfältigen Aktionen.

Der neue Atomwaffenverbotsvertrag steht im Fokus des Flaggentage

In diesem Jahr steht der im Januar in Kraft getretene Atomwaffenverbotsvertrag im Fokus des Flaggentages. Die Atommächte haben den Vertrag nicht unterzeichnet, und auch Deutschland ist dem Verbotsvertrag bislang nicht beigetreten. Weltweit appellieren die Mayors for Peace daher an ihre jeweiligen Staaten, den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen, so auch in Deutschland an diesem Flaggentag.

„Wir wollen heute ein sichtbares Zeichen gegen nukleare Massenvernichtungswaffen setzen. Noch immer verfügen die Atommächte über schätzungsweise 13.080 Atomwaffen“, betont Dortmunds 1. Bürgermeister Norbert Schilff. Nuklearwaffenarsenale würden modernisiert, mehr Waffen als bisher würden einsatzbereit gehalten.

„Diese Bedrohung muss ein Ende finden. Deshalb setzen wir uns am Flaggentag für die Abschaffung der Atomwaffen ein. Wir wollen, dass auch Deutschland dem Atomwaffenverbotsvertrag beitritt. Auf dem Weg dorthin sollte Deutschland als Beobachter an der ersten Vertragsstaatenkonferenz zum Atomwaffenverbotsvertrag Anfang 2022 teilnehmen“, so Schilff.

„Nach einigen Dekaden sind wir vom IPPNW nicht nur erwachsen oder gealtert, wir sind weit erfahrener, und wir bleiben hartnäckig: Die Zeit des NEIN DANKE ist lange passé, wir stellen erneut unsere konkreten Forderungen“, betont Dr. Martin Rees (IPPNW). Sie lauten konkret: „Atomwaffenverbotsvertrag unterschreiben – ohne jegliches Wenn und Aber! Effiziente Abrüstung international und global – jetzt! Primat einer obligat friedlichen Konfliktlösung mit bilateralen und multilateralen Dialogen – weltweit!“

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